Was in Deutschlands politischer Landschaft seit Jahren geschieht, ist kein normaler demokratischer Wettstreit mehr. Es ist ein strukturiertes Klima der Einschüchterung, das das Kartell bewusst erzeugt und organisiert – einseitig zu Lasten der einzigen großen Oppositionspartei, der AfD. Das Kartell signalisiert den Beamten offen: Wenn ihr bei uns Mitglied werdet, riskiert ihr euren Status! Es droht mit dem Entzug von Waffenscheinen, mit Beobachtung durch den Verfassungsschutz, mit beruflichen Nachteilen. Es stellt in den Raum, dass man politisch nicht mehr kandidieren dürfe. Und es erteilt nicht nur faktisch Redeverbote durch Druck auf Veranstalter; in Bayern wird derzeit sogar offiziell ein Redeverbot geprüft. Von demokratischem Wettbewerb kann hier keine Rede mehr sein. Ist das nicht bereits Machtmissbrauch durch das Kartell?
Parallel läuft die moralische Diffamierung in Dauerschleife. Das Kartell nennt uns Antidemokraten, Rassisten, Rechtsextremisten – und ja, es fällt auch der Begriff „Nazis“. Es werden immer größer angelegte Kampagnen gegen uns gefahren unter Schlagworten wie „niewiederistjetzt“, die suggerieren, die AfD stünde ernsthaft in einer Traditionslinie oder gar Kontinuität mit der dunkelsten Epoche deutscher Geschichte. Wer jedoch politische Konkurrenz mit dem schwersten historischen Vorwurf moralisch vernichten will, ersetzt Argumente durch Stigmatisierung und nebenbei verharmlost auf unverzeihliche Weise das Grauen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.
Gesellschaftliche Sippenhaft
Die Wirkung ist kalkuliert. Wer mit uns arbeitet, so die Botschaft, steht gesellschaftlich außerhalb des Erlaubten. Lebensläufe gelten als beschädigt, Karrieren als beendet, soziale Kontakte als riskant. Viele schrecken deshalb zurück. Die Folge ist eine strukturelle Personalnot in Parlamenten und Büros, weil qualifizierte Menschen den Preis nicht zahlen wollen. Und ja: Das trifft jeden Einzelnen. Freunde wenden sich ab. Vereinsmitgliedschaften werden beendet. In manchen Fällen zerbrechen Familien. Mietverhältnisse werden gekündigt, Bankkonten infrage gestellt oder geschlossen. Selbst unsere Eltern und unsere Kinder geraten unter Druck, weil man offenbar glaubt, politische Haltung vererbe sich. Das kommt einer gesellschaftlichen Sippenhaft gleich. Die sogenannte Brandmauer ist in der Praxis ein Instrument des Kartells zur sozialen Isolation politischer Gegner – mit realen, existenziellen Folgen weit über das politische Mandat hinaus.
Und jetzt hat ausgerechnet dieses Kartell auch noch die Chuzpe, uns „Vetternwirtschaft“ vorzuwerfen – weil wir im Rahmen des freien Mandats und unserer verfassungsrechtlich garantierten Personalhoheit notgedrungen, aber legal und vollständig rechtskonform auf für die jeweiligen Stellen qualifizierte Menschen zurückgreifen, die uns persönlich kennen und denen wir vertrauen und ja, die zum Teil auch mit einigen von uns verwandt sind. Zunächst einmal gilt: Abgeordnete sind nach Artikel 38 Grundgesetz nur ihrem Gewissen unterworfen und in der Auswahl ihrer Mitarbeiter nicht weisungsgebunden. Doch genau diese organisatorische Eigenverantwortung wird moralisch diffamiert, während gleichzeitig durch systematischen Druck dafür gesorgt wird, dass sich viele Bewerber gar nicht erst melden – und trotzdem hunderte Stellen unbesetzt bleiben. Und dann geht es hier nicht um öffentliche Ämter, sondern um innerparteiliche oder -fraktionelle Stellen.
Rechtsstaat in seinem Kern getroffen
Demokratie lebt vom freien Mandat, vom offenen Wettbewerb und von der Möglichkeit, ohne Angst vor beruflicher oder sozialer Vernichtung politisch tätig zu sein. Artikel 3 Grundgesetz garantiert die Gleichheit vor dem Gesetz und verbietet staatliche Benachteiligung aus politischen Gründen. Diese Norm ist ein klassisches Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat. Wenn aber das Kartell die Regierungen stellt und staatliche Instrumente – über Behörden, Auflagen, Sicherheitsprognosen oder administrativen Druck – faktisch dazu genutzt werden, politische Konkurrenz systematisch zu benachteiligen, dann richtet sich staatliches Handeln gegen genau jene Gleichheitsgarantie, die es eigentlich schützen soll. Dann wird nicht nur der demokratische Wettbewerb beschädigt, sondern der Rechtsstaat selbst in seinem Kern getroffen.
Es irritiert mich extrem, wie selten diese strukturellen Fragen öffentlich gestellt werden. Eine freie Presse hat die Aufgabe, Macht kritisch zu begleiten – unabhängig davon, von wem sie ausgeübt wird. Wenn man den demokratischen Wettbewerb ernst nimmt, muss man administrative Eingriffe, Kampagnen und Stigmatisierung mit derselben journalistischen Strenge prüfen wie jedes andere staatliche Handeln. Gerade im Rechtsstaat darf kritische Distanz nicht selektiv sein.
Die Autorin ist seit 2017 Bundestagsabgeordnete der AfD.
7 Kommentare
die liederlichsten schwimmen oben weil sie hohl sind….gehen aber alle unter weil sie nicht ganz dicht sind… alice erlöse uns von dem pack…afd und alles wird ok….
Danke, klare Worte. Es ist ein Machtkartell, dass jeden Tag lügt und betrügt! Und das wird sich auch nicht so schnell ändern. Im Gegenteil, diese Strukturen werden immer weiter unter Druck gesetzt und zum Gesetzesbruch missbraucht. Selbst wenn die AfD irgendwann an die Macht kommen sollte, das wieder zurückabzuwickeln ist schon fast unmöglich. Es hilft schon jetzt nur noch mit einer geballten anwaltlichen Sonderabteilung der AfD alles gnadenlos zu verklagen um diesen Prozess wenigstens aufzuhalten. Die Justiz muss wirklich Angst davor bekommen, wenn diese Sonderabteilung antritt. Eine andere Sprache verstehen diese Marionetten der Macht nicht!
@Wie das Kartell politische Konkurrenz bekämpft
nun ja – das ist doch verständlich !
So, wie ich das verstehe, hat sich hier ein Korruptionsstadl das Land zur Beute gemacht und plündert es mit allen Mitteln.
Und sie haben genügend verbrechen begangen – von Cum-Cum/Cum-EX/Wirecard über die Corona-Verbrechen mit Staatsterrorismus und Gen-Experimenten mit Menschen bis zu den Co2-betrügereien und dem damit angerichteten Schaden am Staat.
Und die AFD macht da nicht mit – deshalb sehen sie völlig berechtigt ihre gesamte Existenz in Gefahr – wie ein Mafioso durch die Polizei.
Da steht alles auf dem Spiel bis hin zu ihren Versorgungsansprüchen – wenn sich die AFD durchsetzt, können sie H4 beantragen – oder Bürgergeld !
Deshalb werden sie mit allen Mitteln die AFD verhindern – einschließlich Krieg und Bürgerkrieg – immer auch in der Hoffnung auf die NWO mit ihrer Post-Wahlen-Ära, von der sie erwarten, als amtierende Machthaber auf Lebenszeit bestätigt zu werden, womit sie alle Gefahren abgewendet haben.
Und das traurige daran – sie haben mit Justiz, Polizei und Militär die Gewehre auf ihrer Seite, mit de sie sich an der macht halten werden – die Corona-Maßnahme haben gezeigt, wie perfide diese Organisationen den Bürger terrorisieren und den Willen der Politik durchsetzen. Und wir sind inzwischen weiter – wenn sie damals noch Problem hatten, schießen zu lassen – so sind diese Probleme heute behoben. Wenn es noch einmal Demonstrationen wie bei Corona gibt, werden diese nicht mehr mit Wasserwerfern auseinandergetrieben, sondern mit Maschinengewehren zusammengeschossen.
Ich sehe jedenfalls keine Option, diese Kriminellen aus Deutschland noch einmal loszuwerden – da bleibt nur die Hoffnung auf externe Eingriffe !
am ende ist dann wieder der bürger schuld !
@am ende ist dann wieder der bürger schuld !
der Bürger, der Wähler !
So ganz aus der Verantwortung stehlen ist auch nicht !
Wie sagte mal jemand :
„Wahlen sind kein Gesellschaftsspiel !
Es war alles vorhersehbar und wurde verkündet, jährlich steigende CO2 Bepreisung, (in 6 Wochen kommt die nächste Runde),Mauterhöhungen,Verbrennerverbote, Lieferkettengesetz, Deutschlandhass , ideologisierte Bildung, ungesteuerte Migration etc.
doch nicht einmal die direkt betroffenen AN haben sich richtig informiert oder sich die Mühe gemacht, die Folgen zu bedenken.“
Und wer sich als Wähler nicht informiert, wird hinter die Fichte geführt.
Wie war das noch : wer nicht wählt, für den wählen andere !
Ein Land, das u.a. laut Amnesty International über Jahrzehnte als das korrupteste Europas galt eines der korruptesten der Welt, mit politischer Justiz, fehlender Opposition u.ä., dem vor 2022 deswegen die Kandidatur auf EU-Mitgliedschaft abgelehnt wurde, auch, weil es auf die russisch- stämmige Bevölkerung im Donnbas schießen liess,(13000 Tote!!!) das war über Nacht durch den Angriff der Russen zu einer Demokratie geworden, die unsere Werte verteidigt? Lächerlich ist das seit Jahren,nun noch korrupter.
Schwamm drüber. Schließlich verteidigt ihr unsere Demokratie, da kann man schon mal alle Augen zudrücken. Und bisschen Staub darf schon mal abfallen. Ist sowieso nur namenloses Steuergeld.
Dieser Staat befindet sich in einem geistig erbärmlichen Zustand und erzeugt höchstes Konfliktpotential.
Demokratie sollte eigentlich dem friedlichen Ausgleich von Ansichten, Absichten und Chancengleichheit und Fairness dienen. Ein Test bei der Stiftung Staatstest ergab: Mangelhaft bis Ungenügend.