In den USA versucht die Biden-Regierung derzeit, einen Mann für zehn Jahre hinter Gitter zu bringen, weil er politische Memes (leicht weiterzuverbreitende, kreative und griffige Netzbotschaften in Bild- und Textform für die sozialen Medien) erstellt hat. Der wohl wichtigste Streitfall zum First Amendment der Gegenwart findet vor unser aller Augen statt – und viele kriegen davon überhaupt nichts mit. Der Strafprozess im Fall United States v. Douglass Mackey begann vergangene Woche. Er stellt nicht weniger als einen Meilenstein im Krieg der Linken gegen die Meinungsfreiheit in Amerika dar. Worum geht es?

Zwei Tage, nachdem Joe Biden im Januar 2021 seinen Amtseid geleistet hatte, erhob das US-Justizministerium Anklage gegen Douglass Mackey wegen angeblich versuchter Wahlbeeinflussung. Es ging dabei um die Veröffentlichung von Memes im Jahr 2016, also fast fünf Jahre zuvor. Ermittlungen hatten ergeben, dass es sich bei Mackey um den in den USA beliebten Twitterer Ricky Vaughn handeln sollte. Im damaligen Wahlkampf Donald Trumps gegen Hillary Clinton hatte Vaughn mit eingängigen Memes Clinton-Anhänger aufgefordert, “per SMS zu wählen” und bequem ihre Stimme per Handy abzugeben, anstatt umständlich “in Ihrem Wahllokal Schlange zu stehen”.

Ausgeklügelte Methoden

Unter dem Eindruck der totalitären Pandemiemaßnahmen von 2020, dem Wirbel um die “Farbrevolutionen” und einer höchst zweifelhaften Wahl gerieten Vaughns satirische Plakate und Info-Kacheln wieder in Vergessenheit, und die Demokraten verschwendeten keinen Gedanken daran, ob diese womöglich eine Rolle bei der unerwarteten Niederlage der vom tiefen Staat der globalistischen Linken ausgewählten Wunschmarionette Clinton gespielt hatten. Hinzu kam, dass die großen Social-Media-Unternehmen (die auch schon damals alle pflichtbewusste Teile des linken Regime-Apparats waren) noch keine ausgeklügelten Methoden entwickelt hatten, um regimekritische Äußerungen einzuschränken, zu zensieren und zu entschärfen. Die Wellen konzertierter Verbote, Löschungen und algorithmischen De-Platformings der Online-“Rechten” begannen erst nach 2016 ernsthaft – obwohl es keineswegs so war, dass sie nicht auch schon früher dazu in der Lage gewesen wären.

Das Regime hatte jedoch schlicht die Macht dezentralisierter Informationen und unregulierter sozialer Medien (von der Vaugn als eine Art Untergrundpirat und Polit-Aktivist Gebrauch gemacht hatte) unterschätzt – und es waren Männer wie Ricky, die das System absolut lächerlich aussehen ließen. Deshalb war es kein Wunder, dass die Democrats – sobald sie nach Bidens Machtübernahme endlich wieder die Zügel der formellen Macht in Händen hielten – als allererstes den Mann strafrechtlich verfolgen ließen, den sie für Ricky Vaughn halten.

Schlüsselfall zur Frage der US-Meinungsfreiheit

Man soll sich nicht täuschen: Mackeys Fall ist für die Frage, ob der Erste Verfassungszusatz (Redefreiheit) in Amerika faktisch überhaupt noch existiert, mindestens ebenso entscheidend wie der Fall von Kyle Rittenhouse für den Zweiten Verfassungszusatz. Denn Vaughns Memes fallen glasklar unter jede erdenkliche Definition von Kunst- und Meinungsfreiheit. Sie stellen im Prinzip die Internetversion des uralten Witzes „Republikaner stimmen am Dienstag ab, Demokraten stimmen am Mittwoch ab“ dar. Niemand, der geistig fähig ist, an einer Präsidentschaftswahl teilzunehmen, würde in diesem Witz oder Meme etwas anderes als Satire erkennen. Wenn einem Mann nun wegen einer offensichtlichen Witzaktion ein Jahrzehnt Gefängnis oder mehr droht, was könnte dereinst dann noch alles als “strafbare Wahlbeeinflussung” gelten? Ein Online-Posting über Hunter Bidens “illegal erlangten“ Laptop? Die „illegal erlangten“ E-Mails von John Podesta zu posten und zu dem Schluss zu gelangen, dass sich der bizarre Code darin tatsächlich auf Pädophilie bezieht?

Bei den letzten beiden Wahlen hat das Regime lautstark über “russische Wahleinmischung” geklagt. Würde das Departement of Justice auch gegen jeden, der diese unbelegte Behauptung unterstützt oder weiterhin kolportiert, ähnlich vorgehen wie gegen Mackey, und Anklage erheben? Es steht völlig außer Zweifel, dass hier ein juristischer Präzedenzfall geschaffen werden soll, der allen erdenklichen Formen von künftigen Redebeschränkungen Tür und Tor öffnet. Sie wollen noch weitreichendere Befugnisse etablieren, um jeden Widerspruch im Keim zu ersticken. Ihre Angst sitzt dabei tief: Das Internet hat den Informationsfluss viel zu stark dezentralisiert. Obwohl sie in der Lage waren, die größten Technologie- und Social-Media-Unternehmen wie Google, Apple, Facebook und Twitter zu kontrollieren und angebliche „Privatunternehmen“ zu nutzen, ihre Zensurvorgaben durchzusetzen, sind stets neue Alternativen entstanden, die mutig die Meinungsfreiheit verteidigen; wenn auch um einen hohen Preis. So sind Plattformen wie Gab und viele andere entstanden. Das Biden-Regime hat mit allen Mitteln versucht, gerade Gab als konservative Oppositionsplattform abzuschalten – doch bislang sind alle Versuche gescheitert. Doch sie versuchen weiter jede Informationsquelle, die sie nicht kontrollieren können, zu zerstören.

Zweimal nachdenken müssen

Sie werden nicht aufhören zu versuchen, Gab und ähnliche Plattformen zu killen; bis ihnen das gelingt, versuchen sie, einzelne kritische Nutzer zu killen und exemplarisch abzuurteilen. Das und nur das ist der Sinn hinter der politischen Verfolgung von Douglass Mackey. Selbst wenn der Gerechtigkeit Genüge getan wird und das Gericht diesen konstruierten Fall abweist (was zu hoffen ist) oder wenn die Geschworenen Mackey im Fall eines Strafprozesses für nicht schuldig befinden (was ebenfalls zu hoffen ist): Die Ungerechtigkeit, überhaupt wegen solcher abstrusen Anschuldigungen vor Gericht gezerrt zu werden und die existenzbedrohenden Kosten, sich gegen die schier unbegrenzten Ressourcen des US-Justizministeriums verteidigen zu müssen, und seit mittlerweile zwei Jahren mit der Angst leben zu müssen, dass jemandem ein Jahrzehnt hinter Gittern über droht, ist bereits unerträglich. Wie im bereits erwähnten Fall Rittenhouse beweis alleine die Tatsache, dass wir trotz klarer Verfassungsrechte des First und Second Amendments angeklagt und die Regierung hierfür nicht angeprangert oder öffentlich verlacht wird, wie sehr wir in den USA bereits unter gesetzloser Despotie stehen.

So, wie es beim Rittenhouse-Prozess darum geht, Sie dazu zu bringen, künftig zweimal nachzudenken, ob Sie einen Menschen wirklich erschießen dürfen, der versucht, Sie zu töten, geht es beim Ricky-Vaughn-Prozess darum, Sie zweimal nachdenken zu lassen, ob Sie künftig ein Internet-Meme teilen oder das falsche posten. Jeder soll sich ängstlich fragen: Werden sie mich deswegen einsperren? Es sind Vorgänge wie diese, die uns einen realistischen Einblick ermöglichen, wie die Dinge wirklich sind. Der Glaube, wirklich im “Land of the Free” zu leben, endet da, wo die Regierung anfängt, Menschen wegen Memes in den Gulag zu werfen.

In der Anarcho-Tyrannei

Es sind mehrere Erkenntnisse, die uns der Ricky-Vaughn-Prozess verschafft:

Erstens: Wir leben in einer Anarcho-Tyrannei. Anarcho-Tyrannei ist, wenn der Staat sich weigert, seine Macht auszuüben, um seine Bürger vor gesellschaftlichem Chaos zu schützen (Anarchie), während er bereitwillig seine Macht einsetzt, sowohl Unschuldige als auch all diejenigen zu vernichten, die sich geringfügigster Vergehen schuldig gemacht haben (Tyrannei). Dasselbe Justizministerium, das sich geweigert hat, die ungeheuerlichen Manipulationen und Fehler bei den Wahlen 2020 zu untersuchen, das die vorsätzliche “Nachschiebung” von Millionen plötzlich aufgetauchten und nicht überprüfbaren Stimmzetteln akzeptierte, was beides ein monumentaler und beispielloser Eingriff in das Wahlrecht von zig Millionen Amerikanern darstellte, führt einen Schauprozess wegen satirischen Memes im Internet.

Es ist dasselbe Departement of Justice, das in den Wochen vor der Wahl ganz offen über den Umgang des jetzigen Präsidenten mit der Ukraine und über die vernichtenden Beweise für die Verbrechen Bidens und seines Sohnes gelogen hat. Dieselben Leute verfolgen jetzt einen Mann wegen seiner Memes und unterstellen, dass diese einige Leute daran gehindert haben könnten zu wählen – obwohl sie keine Beweise dafür haben, dass irgendjemand Hillary deshalb nicht gewählt hat, weil er zuvor Ricky Vaughns Meme gelesen hatte. Ganz davon abgesehen gab es Tweets von Clinton-Unterstützern, die genau dasselbe taten, siehe etwa hier (aber erwarten Sie jetzt bloß keinen Fall United States vs. Wong, das wird nicht passieren):

Natürlich ist die Verfolgung von Ricky Vaughn Teil einer langen Reihe ganz offensichtlich anarchotyrannischer Aktivitäten. 2020 wurden von organisierten, üppig finanzierten linken Gruppen Sachschäden in Milliardenhöhe angerichtet – unterstützt von prominenten demokratischen Politikern einschließlich der jetzigen Vizepräsidentin; doch es kam kaum zu Verhaftungen (wenn doch, wurden die Kautionsgelder der Angeklagten von Hintermännern aufgebracht), und es gab keinerlei ernsthafte Ermittlungen darüber, wer die Antifa-Gruppen hinter BLM organisiert oder gesponsort hatte. Hingegen wurden US-Bürger, die für ein paar Minuten durchs US-Kapitol zogen und von denen die meisten niemandem Gewalt angetan haben, für viele Jahre ins Gefängnis geworfen – bloß weil sie gegen eine betrügerische Wahl protestiert hatten.

Im Zuge des Rittenhouse-Prozesses erfuhren wir erneut, dass das Departement of Justice während der Unruhen in Kenosha Spionageflugzeuge im Einsatz hatte, die den Tatort überwachten – aber nicht etwa, um randalierende Mobs kommunistischer Verbrecher und Pädophiler ihrer vandalischen Akte zu überführen, sondern um jeden, der sich ihnen widersetzen könnte, leichter strafrechtlich verfolgen zu können. Die Anarchotyrannen erleichtern die Schikanierung normaler Menschen, während sie mit eiserner Faust gegen jeden vorgehen, der sie auch nur satirisch der Lächerlichkeit preisgibt – wie es Ricky Vaughn getan hat.

Die Erfindung des “stochastischen Terrorismus”

Zweitens: Sie wollen die politische Rede kriminalisieren. Der eigentliche Sinn der Anklage liegt weder in der Aburteilung Douglass Mackeys oder seines angeblichen Alter Egos, der Internetpersönlichkeit Ricky Vaughn. Sondern der Sinn dieser Anklage besteht darin, jegliche Kritik am Regime einzuschränken. Ebenso wie selbst Abraham Lincoln im Begriff war, Zeitungen zu schließen, die seinen Kurs im Bürgerkrieg kritisierten, oder wie es Woodrow Wilson schaffte, Amerikaner ins Gefängnis zu stecken, die die amerikanische Teilnahme am Ersten Weltkrieg öffentlich kritisierten, so geht auch dieses Regime vor. Es ist wohlgemerkt ein Regime, das schon heute für eine schlimmere Tyrannei verantwortlich zeichnet hat als alle anderen früheren Regimes der amerikanischen Geschichte zusammen; und es versucht nun, jegliche öffentliche Kritik zu kriminalisieren.

Die Durchsetzung dieser Strategie basiert auf dem Konzept des „stochastischen Terrorismus“, eine unter den Linken der Gegenwart “modische” Idee, die im Wesentlichen in der Unterstellung besteht, bestimmte Äußerungen – und seien sie noch so wahr – als geistig infektiös und Gewalt provozierend zu framen, weshalb sie verboten werden müssen. Wenn Sie zum Beispiel sagen: „Transfrauen sind nur Männer, die sich Penis und Hoden abgeschnitten haben“, führt angeblich das bloße Aussprechen dieser Worte zu Gewalt gegen Transsexuelle (nebenbei: die meiste Gehalt gegen Transsexuelle geht übrigens von ihresgleichen aus; 41 Prozent der US-Transsexuellen begehen Selbstmordversuche). “Stochastischer Terrorismus” bedeutet etwa auch, dass das Kritik an BLM-Gewalt als „rassistische Hetze“ gilt, die dann zu weiterer Gewalt gegen Schwarze führen soll.

Absurde Logik

Nach dieser Theorie der Linken war es Donald Trump, der – indem er die Wahlergebnisse von 2020 anfocht – Männer in Büffelhörnern dazu brachte, von der Polizei in das US-Kapitol gelassen zu werden, was dazu führte, dass ein unverletzter Polizist am nächsten Tag an einem Schlaganfall starb. Daraus wurde der “Sturm aufs Kapitol”. Und dank „stochastischen Terrors“ konnten auch die Organisatoren von Charlottesville für den Schaden verklagt werden, den Antifa-Schläger in der Stadt anrichteten. Ihre Reden lösten bei den Linksradikalen eben einfach so viel Zorn aus, dass sie für ihre Taten nicht mehr verantwortlich gemacht werden konnten. Der Logik des „stochastischen Terrorismus“ nach wäre James Holmes, der in Aurora ein Dutzend Menschen getötet hat, auch nicht schuldig, weil jemand in der überfüllten Vorführung von „The Dark Knight Rises“ kurz zuvor „Feuer!“ geschrien hat.

Es mag für uns oder jede andere vernünftige Person so absurd wie grundfalsch klingen – aber dies sind die juristischen Spitzfindigkeiten und Perversionen, die sich die klügsten Köpfe unserer Nation einfallen lassen, um zu rechtfertigen, was immer ihnen politisch gerade in den Kram passt. Vergessen Sie nie, dass Sie in den USA 50 Jahre lang ein verfassungsmäßiges Recht auf den Mord an einem Kind reklamieren konnten, indem sie den „Schatten“ einer Verfassungsänderung und den „Halbschatten“ einer anderen postulierten. Macht wird immer eine rechtliche Rechtfertigung post hoc für das finden, was, die, die sie innehaben, schon immer tun wollten. So ist es auch mit dem Mackey-Fall. Sie dürfen nicht ungeschoren davonkommen.

Die Erfindung des Internets als informationspolitischer Urknall

Drittens: Postings im Internet sind ein weitaus effektiverer politischer Akt, als man gemeinhin glaubt. Wenn ich jedes Mal einen Cent dafür bekommen hätte wenn mir jemand sagte „Warum verschwendest du deine Zeit damit, dich im Internet herumzustreiten? Niemand ändert jemals seine Meinung…“: Ich könnte wohl wieder einen Lebensstandard wie vor Januar 2021 genießen. Tatsache ist: Das Internet hat vieles verändert. Die Mächtigen genießen nicht mehr die totale Kontrolle über Informationen, so wie sie es während des größten Teils des 20. Jahrhunderts taten. Es gibt heute keine drei Fernsehsender mehr, in denen allein Walter Cronkite die Wahrnehmung der Realität des gesamten Landes diktiert. In vordigitalen Zeiten wurde jede vom Mainstream abweichende Meinung der Öffentlichkeit vollständig vorenthalten. Wenn Sie Ihre Ideen verbreiten wollten, müssten Sie an Straßenecken stehen und Flugblätter verteilen, oder einen aufwändigen und teuren Postverteiler einrichten. Das Internet hat das alles komplett verändert.

In den frühen 2000er Jahren erlangten die Early Adopters des Internets, größtenteils Tech-Nerds, erstmals Zugang zu “verbotenem Wissen” in obskuren Internetforen. Als dann immer mehr Mainstream-Öffentlichkeiten begannen, das Internet zu nutzen, insbesondere mit dem Aufkommen der sozialen Medien in den frühen 2010er Jahren, sahen sich weite Teile der Bevölkerung plötzlich Ideen und Gegenerzählungen ausgesetzt, von denen sie nie erfahren hätten. Es war viel Unsinn darunter, aber auch vieles, was die Augen öffnete. Trotz lebenslanger Katechese mit dem religiösen Slogan „Vielfalt ist unsere Stärke“ und der Aussage, dass Skepsis gegenüber Einwanderung “böse” und “rassistisch” sei, ermöglichte dann ein offenes Internet mit uneingeschränkten Kanälen und sozialen Medien die Erkenntnis, dass Sie nicht der Einzige sind, der sich um die Massenmigration von Völkern der Dritten Welt sorgt. Und plötzlich war dann mit Trump sogar dieser TV-Mann, der für exakt dieses Thema – dem Widerstand des Mainstreams zum Trotz – für das Präsidentenamt kandidierte!

Gegenpol der Narrative

So gerieten soziale Medien und Privatpersonen, die ihre Meinung auf einmal öffentlich nicht nur vor Freunden und Nachbarn, sondern der ganzen Welt präsentieren konnten, zu einem mächtigen Gegenpol der offiziellen Narrative. Surfen im Internet war und ist also keineswegs eine sinnlose Zeitverschwendung. Und genau da liegt das Problem für die Mächtigen: Dass jeder in der Lage ist, öffentlich Ideen und Argumente vorzubringen, die der offiziellen Erzählung widersprechen, ist gefährlich für ein Regime, das auf Lügen aufgebaut ist. Und genau deshalb wird Douglass Mackey staatsanwaltschaftlich verfolgt; nicht, weil er allein eine große Bedrohung für das Regime darstellt – sondern weil wir alle gemeinsam eine Bedrohung darstellen. Ein Einzelner, der behauptet, der Kaiser habe keine Kleider, kann noch als Verrückter abgetan werden. Aber schon eine kleine Fraktion, die die Nacktheit des Kaisers laut herausschreit, kann ein Imperium stürzen.

Deshalb wollen sie, dass der Einzelne Angst hat. Dass er das fürchtet, was Mackey schon jetzt erlitten hat und erst recht erleiden wird, wenn er seinen Fall verlieren sollte. Sie möchten, dass jeder zittert und sich selbst ermahnt: “Wenn ich dieses lustige Meme poste, könnte das FBI an meine Tür klopfen…“ Und sie würden all das nicht tun, wenn das Posten dieses lustigen Memes nicht so machtvoll und effektiv wäre. Deshalb ist der Schutz der Meinungsfreiheit ist absolut entscheidend. Douglass Mackey muss gewinnen!

Zum Autor

Reverend Andrew Isker ist Pastor an der of 4th Street Evangelical Church in Waseca, Minnesota/USA. Er schloss sein theologisches Studium an der Minnesota State University and an der Greyfriar’s Hall Ministerial Training School ab und hat seither an mehreren Kirchen in Missouri, West Virginia and Minnesota gewirkt. Der verheiratete fünffache Vater ist Autor des Buches “The Boniface Option”. Er veröffentlicht unter dem Account @BonifaceOption auf der Plattform “Gab”, wo auch der obenstehende (hier von Ansage! übersetzte) Text erschienen ist.