Freitag, 12. April 2024
Suche
Close this search box.

Wie die AfD in deutschen Parlamenten niedergehalten wird

Wie die AfD in deutschen Parlamenten niedergehalten wird

Niedersächsischer AfD-Abgeordneter Omid Najafi: Üble Breitseite durch grüne Parlamentspräsidentin

Der große und streitbare Kurt Schumacher, erster SPD-Vorsitzender in der neugegründeten Bundesrepublik und als solcher politischer Antipode Konrad Adenauers, hat einmal gesagt, dass die Kommunisten “rotlackierte Faschisten” seien, weil sie den Faschismus mit den Mitteln des Faschismus bekämpfen wollten, und in der Demokratie daher keinen Platz haben können. An diesen Aphorismus wurde ich dieser Tage wieder erinnert, als ich zufällig eine Debatte im niedersächsischen Landtag mitverfolgte. Ich war schier fassungslos, was ich da erleben musste.

Am Donnerstag kam der deutsch-iranische AfD-Abgeordnete Omid Najafi in einer Rede für seine Fraktion – im Rahmen der Debatte zu einem parlamentarischen Antrag – auf ein, wie er selbst einleitend erklärte, sensibles Thema zu sprechen, das ihm selbst aufgrund seiner persönlichen Lebensgeschichte sehr am Herzen liege: Die mittelalterlich-patriarchalen und voraufklärerischen Strukturen des Islam und deren Auswirkung auf die Sozialisation der insbesondere seit 2015 in unserer Land migrierten sogenannten Flüchtlinge. Was Najafi dazu zu berichten hatte, war höchst aufschlussreich, denkwürdig und hochfundiert – sprach er schließlich auch aus eigenen Erfahrungen, auch und gerade unter Bezug auf seine Herkunft. Doch weil er nun einmal der AfD angehört, brachten ihm die angeblich “demokratischen” Parteien die übliche Respektlosigkeit und Missachtung entgegen, ohne ihm auch nur zuzuhören, und störten seinen Debattenbeitrag nach Kräften.

Von wegen Fairness

Im Lauf von Najafis Rede wurden die unverschämten infantilen Zwischenrufe – wie wir sie bei anderslautenden Meinungen von Vertretern fast aller “Gebrauchtparteien” aus allen deutschen Parlamenten hinlänglich kennen – immer lauter und unverschämter. Um sich dagegen zu behaupten, erhob Najafi immer mehr die Stimme – was nötig war, weil sich die Schneeflöckchen im Parlament durch seine erfrischend klar und deutlich vorgetragene, fundiert-kompetente Meinung in ein wahres hektisches Gestöber versetzt sahen. Auch im Hannoveraner Landtag ist, wie in allen Parlamenten, der Sitzungsleiter – also der Präsident oder ein amtierender Vizepräsident des Landtages. Dessen Hauptaufgabe wäre es eigentlich, einen rechtlich einheitlichen Rahmen für alle Parlamentarier zu garantieren und dafür zu sorgen, dass jeder Redner unter fairen Bedingungen im Rahmen seiner Redezeit zu Wort kommt und seine Ansichten ungestört darlegen darf. Das sitzungsleitende Präsidium hat nämlich in erster Linie für Einhaltung der parlamentarischen Ordnung zu sorgen.

Nun gibt es jedoch in Deutschland in diesem Amt zunehmend Personen, die dieser Aufgabe nicht einmal ansatzweise gerecht werden. Sie halten sich für eine Art supermoralische Instanz, die die Redebeiträge der Parlamentarier bewerten oder “einordnen” zu dürfen glauben – sei es durch geringschätzige Grimassen oder durch Missbrauch des Ordnungsrechts. Oberflächlich, und immerzu so falsch wie abstoßend gleichermaßen, rechtfertigen sie ihre unerlaubten Bewertungen und faktischen Eingriffe in die Redefreiheit von Parlamentariern, die ihnen gegen den Strich gehen, fast immer mit moralintriefendem Unsinn. So war es auch bei Najafis Rede: Nachdem nun also die Gebrauchtparteien eine Menge krakeelender Schneeflöckchen aufboten – weil sie inhaltlich dem Gesagten nichts entgegenzusetzen zu hatten -, musste der AfD-Mann immer lauter sprechen. Als dann eine Passage kam, die ihm besonders wichtig war, hielt er inne und bat die Zwischenrufer und Unruhestifter, jetzt bitte genau zuzuhören.

Und hier kommt nun Kurt Schumacher und sein Zitat der rotlackierten Faschisten ins Spiel ins Spiel: Just als er ansetzen wollte, grätschte ihm die sitzungsführende Parlamentspräsidentin, die Grüne Meta Janssen-Kucz, mit einer bodenlosen Ermahnung in die Parade. Sinngemäß erklärte sie nicht nur, es stünde Najafi nicht zu, die Störer “aufzufordern zuzuhören”, sondern sprach der AfD-Fraktion auch gleich ihre demokratische Legitimität ab (“Wir behandeln hier einen Antrag aus drei demokratischen Fraktionen. Dazu nehmen Sie Stellung.”) Wer es nicht glaubt, möge sich dieses unrühmlich Beispiel von gelenktem Parlamentarismus selbst anschauen, ab Minute 2:52 in dem nachfolgenden (von der niedersächsischen AfD-Fraktion ins Netz gestellten) Video:

 

Warum wohl fiel mir hier das Schumacher-Zitat ein? Man fasst es schlichtweg nicht, wie selbstgerecht hier versucht wird, einen demokratisch gewählten Mandatsträger mundtot zu machen, ihn ins Zwielicht zu rücken und ihn zu nötigen, die Verachtung und das Desinteresse der “Demokraten” im Haus gefälligst hinzunehmen. Eigentlich wäre es die Pflicht der Präsidentin, die renitenten Parlamentarier im Plenum zur Ordnung zu rufen und sie an das zu erinnern, was eigentlich in jeder Debatte selbstverständlich sein sollte: nämlich dem gerade das Wort innehabenden Redner zuzuhören – und nicht den Redner dafür zur Ordnung zu rufen, wenn er eben dies von seinen Mitabgeordneten einfordert! Aufschlussreich ist hierbei auch die Tatsache, dass dem AfD-Mann Najafi seine Redezeit durch die Einlassung dieser durchaus faschistoid agierenden Präsidentin um fast zwei Minuten willkürlich gekürzt wurde – denn die fachlich wie demokratisch offensichtlich inkompetente Dame ließ während ihrer unangebrachten und beschämenden Zurechtweisung die Redezeit des Parlamentariers einfach weiterlaufen.

Alle diese Parteisoldaten und -soldatinnen, die durch Quoten- und Proporzregeln in völlig ungeeignete Ämter gespült werden wollen, missbrauchen die ihnen zufließende Macht schamlos, um ihren ganz persönlichen Kampf gegen den politischen Gegner führen. An der Spitze des Parlaments ist so etwas besonders empörend. Sie sind es, die dabei – genau so, wie es Schumacher trefflich analysierte – unsere Demokratie besudeln.

29 Antworten

  1. Das wird im Buntentag genau so vorgeführt!!!
    Und wenn aus den Reihen der AfD auch nur EIN Zwischenruf kommt, wird auch dieser sofort abgestraft, nicht aber die ständigen unqualifizierten Zwischenrufe der Anderen!

    15
  2. https://deutschlandkurier.de/2023/01/alice-weidel-afd-wer-im-ukraine-krieg-das-grosse-geschaeft-macht-auf-kosten-von-uns-deutschen/

    „Alice Weidel (AfD): Wer im Ukraine-Krieg das große Geschäft macht – auf Kosten von uns Deutsche“

    Es ist unfassbar, was sich diese unsägliche „Ampel“ erlaubt.
    Wir Steuerzahler müssen für die Kriegstreiber bezahlen, weil der politische Ami es will.
    Das ist ein Fass ohne Boden und ohne Decke.
    Es ist widerlich, was wir Bürger alles bezahlen müssen,
    weil Dilettanten keine Ehre, kein Gewissen haben.

    Hört und schaut das Video bis zum Ende.
    Euch werden die Sinne geöffnet.

    13
  3. Danke für den Bericht über ein weiteres Beispiel dafür, daß die Altparteien im Verhältnis zur AfD in den Parlamenten ihre zutiefst antidemokratische Gesinnung unter Beweis stellen.

    Das bekannteste Beispiel für diese antidemokratische Gesinnung ist bekanntlich die Tatsache, daß die Altparteien der AfD im Bundestag den ihr zustehenden Platz im Präsidium verweigern.

    Die Aufgabe eines Parlamentspräsidiums ist es ja, darüber zu wachen, daß alle Debatten fair und korrekt nach der Geschäftsordnung vonstatten gehen. Damit diese Aufgabe erfüllt wird, ist es von der Sache her zwingend gefordert, daß alle Fraktionen im Präsidium vertreten sind. Auf diese Weise wird es fast unmöglich gemacht, daß eine Fraktion unfair behandelt wird und ihr die ihr zustehenden Möglichkeiten, ihre Position darzulegen, genommen wird.

    Wenn dies jedoch einfach verweigert wird, ist der Verdacht erlaubt, daß die Parteien, die solches tun, geradezu ein Interesse daran haben, die vom Präsidium ferngehaltene Fraktion in ihren Debattemöglichkeiten in zutiefst antidemokratischer Weise zu behindern. Schande über die Parteien, die solches tun.

    19
  4. Das Verhalten von Janssen-Kucz ist beschämend. Aber von den Grünen ist man ohnehin nichts besseres gewöhnt. Und das in den Landtagen wie im Bundestag.

    13
  5. Afd, setzt sich ganz deutsch aus Semiten/Lesben/Russenschwa…lutschern., ein paar ” echten/errlichen/aufrrrechten” Deutschenn zusammen.
    Nee, die braucht nicht klein gehalten werden, die ist es – nicht nur dadurch – ganz von allein.

    37
    1. Hier kommt der Primitivling und ungebildete zu Wort und seine Denkweise ist einfach bewundernswert. Der absolute geistige Tiefflieger, dem alles scheißegal ist. Kategorie Dummichel ersten Grades, der den Geschichtsunterricht im Eilzugtempo oder im Schlafwagen absolviert hat. Ich hoffe, er ist wenigstens Kretikresistent und versprüht jetzt nicht noch mehr Untergrund Vokabular.

  6. große verbrecher haben schon immer kleinkrimineller platt gemacht..
    ausser es gab mal einen cleveren : dann gab es einen kopfschuss für die herren…….
    ob es doch bald mal wieder so kommt

    6
    1
  7. deutsche Parlamente !
    Auch wenn es eine Art Science Fiction ist, die deutschen Parlamente kommen dabei richtig weg
    https://rtde.website/meinung/161146-globale-geschichtsbuch-im-jahr-2033/

    Offen ist nur die Frage, ob es nach den vorgeschalteten Ereignissen im Jahr 2033 noch Parlamente gibt, zu denen es etwas zu sagen gibt.
    Mir scheint, daß es mit diesen zu Ende geht – den WEF/Schwab wird 2030 auch keine Parlamente mehr benötigen, wenn die WHO das totalitäre Gesundheitsdiktat übernommen hat. Die Vorarbeiten sind längst in Arbeit :
    WHO «markiert» Menschen, die nicht gegen Covid geimpft sind
    https://transition-news.org/who-markiert-menschen-die-nicht-gegen-covid-geimpft-sind
    Dafür wurden spezielle ICD-Codes eingeführt. In den USA werden Ärzte und Kliniken bereits angehalten, den Impfstatus ihrer Patienten abzufragen und weiterzuleiten.

    Man kann also feststellen, Parlamentarier mögen sich derzeit als gottgleich mächtig vorkommen und andere mit ihren Spritzengeschäften terrorisieren können, aber das Ablaufdatum ist mitgeliefert.

  8. In diesem Lumpenstaat gibt es doch von Tag zu Tag weniger Demokratie. Kriegstreiber werden verherrlicht und Kriegsgegner werden niedergemacht.

    15
  9. In einer Demokratie haben leider meistens die dummen, unwissenden, unbelehrbaren , ignoranten, und irgendwie vom Staat gesponserten, abhaengigen Sheeple die Mehrheit.
    Das zeigt sich in denen von ihnen in die Parlamente gewaehlten Traumtaenzern. Der Rest dieser unsaeglichen Truppe vervollstaendigen, die Parteien ueber ihre Landeslisten.
    Kleinkindhaftes Geschrei, trotziges Verhalten und Intoleranz sind Erkennungszeichen der Gruenen, fehlt nur noch Beisen und Hauen.
    Ernstnehmen kann man die nicht. Fakten haben sie ausser Stoeren nichts entgegenzusetzen.

    “Gegen Dummheit kaempfen Goetter selbst vergebens”, sage bereits Friedrich Schiller.
    In diesem Fall traf es Herrn Najafi.
    Vor kurzem im Bundestag , traf es die, der AFD Beifall klatschenden Jesiden, als die Vize presidentin KGE, diese deshalb verwarndte und nicht ihre randalierenden Parteigenossen..
    Da wurde auch die Doppelmoral der Ampel so richtig oeffentlich, da diese ja vorher die Morde an den Jessiden als Voelkermord anerkannt hatten.
    Fuer die Falschen, also die AFD klatschen durften diese jedoch nicht, da hoerte die Toleranz und das Mitleid mit den Opfern schnell auf.
    Typical Hypocrites , die Gruenen.

    14
  10. Inkompetenz? Die macht das mit voller Absicht, auch, daß die Uhr weiterläuft.
    Es fällt auf, daß das überwiegend Weiber sind, die derartig unverschämt ihr Gouvernantengen ausleben.
    Es scheint so, daß Frauen, bekommen sie ein wenig Macht, gerne dazu neigen, diese hemmungslos zu mißbrauchen.
    Man bekommt bereits Wutanfälle, wenn man die giftigen, abgetakelten Fregatten im Hintergrund keifen hört, mit ihrer unangenehmen, belehrigen Art.
    Insbesondere in Deutschland ist das der Fall, das ebenfalls völlig faschistisch durchseuchte AT wahrt wenigstens in den Schwatzbuden noch halbwegs den Schein, im Regelfall läßt man die Reden laufen. Was dort noch geht, wäre im freiesten Deutschland schon nach wenigen Sekunden ein Stakkato von keifenden Unterbrechungen durch diese Art Gewitterziegen und Nebelkrähen.

    13
  11. Einfach eine Unverschämtheit, was sich die Sitzungspräsidentin da leistet ! Es wird die Legislaturperiode kommen, wo die Grünen so behandelt werden; und ich hoffe inbrünstig, daß das schon 2025 der Fall sein wird ! Die Prognosen zeigen jeweils in die richtige Richtung !

  12. Eine der sehr zahlreichen, dysfunktionalen Apparatschik-“Damen”..

    danke für den Artikel und den Videolink.

  13. Das gleiche Verhalten kann man auch in anderen Landesparlamenten wie zB in NRW beobachten. “Volksvertreter” verlassen bei AfD Rednern demonstrativ den Saal, kreischen und pöbeln dazwischen, wenden sich vom Redner ab und führen laut interne Gespräche.

    10
  14. Dogmatismus , Mangel an Bildung und voellige Geschichtsferne machen die Gruenen so attraktiv fuer internationale “Welterneuerer” . Ihre Aufdringlichkeit , Penetranz und Klebrigkeit , eskortiert von Schamlosigkeit , Verantwortungs- und Respektlosigkeit machen sie zu jenem Schmelztiegel fuer Ewigpubertierende , wie wir es heuer in den Parlamenten schmerzhaft bezeugen duerfen . Und ihre abscheuliche Dummheit verleiht ihnen das Recht auf eine Hybris , die ich historisch bezeichnen moechte . Sie uebertrifft alles(!) bisher Dagewesene . Dass es diesen Kakistokraten jedoch gelingt , CDU/CSU , SPD und FDP und auch die LINKE vor sich herzutreiben , spricht Baende ueber den Zustand der politischen Klasse unserer Republik .

    10
  15. Mit fällt hier nur Herbert Wehner ein: ” Das einzige, was in diesem Hohen Hause hoch ist, ist die Decke!”

    14
  16. Man kann solchen Vorgängen auch etwas Positives abgewinnen:

    Wenn die Systemschranzen jemand derart anfeinden, dass es ihnen egal ist, ob sie noch den Anschein demokratischen Verhaltens wahren, dann gehört der, der da wohl einen wunden Punkt des Systems offengelegt hat, ganz offenkundig aus Sicht der Kapos des Systems NICHT zu diesem.

    Diese sehr deutliche Markierung ist in diesen Zeiten umfassender staatlicher und medialer Desinformationskampagnen ja auch schon mal viel wert.

    Daraus folgt, dass unabhängig, was man nun von einer AfD hält:
    Der Gegner meines übelsten Gegners muss nicht mein Freund sein.
    Zunächst ist er mal Verbündeter im Kampf gegen den gemeinsamen Gegner.

  17. Es spricht Bände, dass die Mehrzahl der Bundesbürger Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien nicht mehr als solche erkennt, bzw. sie billigend in Kauf nimmt.

  18. Aber muß der Muselbart sein ? Oder ist die AFD wiedermal im Wandel , was schon bei Lucke in die Hose ging .

    1
    9
    1. Das Problem ist schlicht, dass wohl zwischenzeitlich Muselbärte wesentlich deutscher sind, als Biodeutsche. Oder was bitte ist von den Germanen noch so Großes zu vernehmen???
      Zugewanderte haben wie es scheint die großere Motivation dieses Land zu schützen, vielleicht weil sie wissen warum sie her kamen und das dies den Bach runter geht. Und sie wissen, wenn die Kartoffeln alle sind, es hier nix gutes zu erben gibt. Das ist denen wahrscheinlich bewusster als den zu Grunde gehenden Kartoffeln. Halt doch nur ne Köterrasse, die ins Sackerl kann und ab in die Kottonne? Ich hab Hochachtung vor so einem Mann, weil der wird sicher nur ausgenutzt von der AfD und ist bei den “Seinigen” auch nicht mehr willkommen. Ich bewundere so ein Engagement und den Mut. Ist mir fast lieber als die egalitären Landsleute, die durch ihre Arroganz und ihr dummes Wahlverhalten die ganze Scheisse erst ermöglichen…

  19. Ich wiederhole mich zum x – ten mal. Wenn im Osten die AfD die Landesregierungen bildet :

    BAUT DIE MAUER WIEDER AUF. 5 METER HOCH.

    4
    3
    1. Wir sind erst frei und souverän, wenn der Ami mit seinem Militär Deutschland verlässt. Ihr liebe Brüder und Schwestern aus den Altbundesländern habt nur den großen Rand, weil der Ami euch beschützt vor dem bösen Russen. Wehret den Anfängen in Geschichte seid ihr einfach Spitze vor allem in der eures deutschen Vaterlandes. Der Russe hat ganz andere Probleme deswegen keine neuen Anfeindungen und Schluss mit Waffenlieferungen in die Ukraine.

  20. Mir kommt da noch ein anderer Spruch in Erinnerung, ich glaube sogar aus der linken Szene, der nicht nur hier passt:
    Fighting for Peace is like fucking for virginity!

  21. Ja, ja, die Altparteien und vor allem die Ampel. Sie sind missratene Bälger, die ihre mangelhafte Erziehung und ihr mangelhaftes Denkvermögen in allen Parlamenten unter Beweis stellen. Eigentlich brauchen wir diese missratenen Bälger nicht mehr. Parlamente sind nur noch dazu da, Regierungsvorgaben abzunicken und keine eigene Meinung mehr zu haben. Also weg mit denen. Dann würde sich Deutschland sauber machen und allen zeigen, dass es ein totalitärer Staat ist. Demokratie und “unsere” Werte, sind längst in die Ablage P gewandert. Das ganze politische Gefüge (außer AfD) ist zu Sekten mutiert. Mit Politik hat das alles nichts mehr zu tun.

  22. Und genau deshalb sollte man ihren eigenen Vorstoß, rigoros gegen Delegitimierung des Staates vorzugehen, unterstützen. Denn sie fangen an, Gesetze zu verabschieden, die es ermöglichen sie selbst endlich uch einmal auf die Anklgebank zu bekommen. Ob das eben die Delegitimierung ist, ob das vereinte Kriminalität ist, oder Volksverhetzung. Langsam sind sie vom meisten selbst betroffen, abgesehen von Korruption, etc.
    Und sonst passt das doch auch, weil es muss soweit kommen, dass selbst der letzte Depp merkt, das die unwählbar sind. Die Karre muss an die Wand, davor bekommt man den Schrott nicht entsorgt…