Man muss sich das einmal ernsthaft klarmachen: Wenn selbst die Bundesbank und ein Mann wie Prof. Dr. Dr. Clemens Fuest, der Chef des Ifo-Instituts, öffentlich den mahnenden Zeigefinger über die deutsche Schuldenpolitik erhebt, dann ist das kein politisches Geraune, keine oppositionelle Zuspitzung und schon gar keine Interpretationsfrage mehr. Fuest gilt als moderat, vorsichtig, fast schon staatsmännisch zurückhaltend, jemand, der Regierungen eher begleitet als frontal angreift. Wenn ausgerechnet er und die Bundesbank übereinstimmend sagen, hier läuft etwas fundamental schief, dann sollte wirklich jeder zuhören. Die Logik dahinter ist eigentlich so banal, dass man sich fragt, warum sie überhaupt erklärt werden muss: Wenn der Staat neue Schulden aufnimmt, um zu investieren, dann muss der Anstieg der Investitionen ungefähr so groß sein wie der Anstieg der Schulden. Alles andere ist Etikettenschwindel.

Wer 500 Milliarden Euro zusätzliche Schulden macht, kann sich nicht hinstellen und stolz verkünden, die Investitionen seien um 100 Milliarden gestiegen. Das ist kein Erfolg, das ist ein Rechentrick. Genau deshalb hat die Bundesbank für 2025 einmal sauber nachgerechnet – und hat die Zunahme der Verschuldung der tatsächlichen Verwendung der Mittel gegenübergestellt. Das Ergebnis ist ernüchternd bis erschreckend, wenngleich keine echte Überraschung bei dieser Regierung: Bei der Verteidigung – einem Bereich, bei dem man zumindest eine gewisse Zielgenauigkeit erwarten würde – werden bereits zwei Drittel der Mittel zweckentfremdet. Und das gilt dort schon als vergleichsweise ordentlich.

Nahezu vollständige Zweckentfremdung

Richtig grotesk wird es bei der Infrastruktur, in die von dem beispiellosen Schuldenpaket doch angeblich vor allem “investiert” werden sollte: Von den dafür vorgesehenen Mitteln werden laut Bundesbank lediglich sieben Prozent (!) tatsächlich hierfür ausgegeben. Sieben Prozent. Das heißt: 93 Prozent (!) werden zweckentfremdet, zum Stopfen von Löchern missbraucht oder – noch schlimmer – fließen in andere Ausgaben, werden umgeleitet, umetikettiert, politisch bequem verteilt. Wäre es umgekehrt – 93 Prozent zweckgemäß und sieben Prozent Abweichung – dann wäre auch das schon sträflich, aber man könnte noch von unvermeidlichem “Schwund” oder Ungenauigkeit sprechen. Aber hier liegen die Zahlen ins Gegenteil verkehrt. Wir reden also von einer nahezu vollständigen Zweckverfehlung.

Besonders bitter ist das vor dem Hintergrund der großen Worte vor der Wahl und die Ursünde von Friedrich Merz, die seinen Ruf als Lügenkanzler begründete – Stichwort “Schuldenbremse”, angebliche Verantwortung gegenüber unseren Kindern und keine neuen Lasten für kommende Generationen. Mit einem finanzpolitischen Putsch unter Reaktivierung des bereits abgewählten Bundestages hat die CDU ihre gesamten Wahlverspechen abgeräumt und unter Berufung auf eine angeblich angeblich alternativlose Notwendigkeit für Deutschlands Zukunft die größte Neuverschuldung aller Zeiten durchgedrückt. Dazu wurde alles kassiert und mit Füßen getreten, was bis zum Wahltag als heilig erklärt worden war:
Die Schuldenbremse aufgeweicht, alle Versprechen gebrochen, jeglicher moralische Anspruch entsorgt.

So zerstört man den Vertrauen

Das wäre schon dann ein epochaler und unverzeihlicher Vertrauensbruch und Skandal gewesen, wenn das Geld tatsächlich für die behaupteten Zwecke verwendet worden wäre. Doch jetzt zeigt sich, dass alle Unkenrufer Recht hatten: Es wurde – und wird – aus dem Vollen geschöpft, geaast und nach der Merz’schen Devise ”Ich bin nur einmal im Leben Kanzler, nach mir die Sintflut” rausgehauen, als gäbe es keine Morgen. Mit dem Resultat, dass für das, wofür man die Schulden angeblich gemacht hat, nun trotzdem kein Geld da ist. Die Folge: Die Schulden steigen, die Infrastruktur verfällt weiter. Brücken bleiben marode, Schulen bröckeln, Netze altern. Gleichzeitig verlangt man vom Bürger, er müsse den „deutlichen Anstieg der Investitionen“ würdigen.

Das ist keine Panne und kein Startproblem dieser Regierung. Es ist die DNA der Politik: Ein System, das inzwischen vollständig auf Selbsttäuschung beruht. Schulden werden gemacht, um sich Zeit und politische Spielräume zu erkaufen und Prioritäten zu verschleiern. Der Begriff “Investition” ist dabei ein euphemistisches Tarnwort, unter dem fast alles verschwindet, was man nicht ehrlich finanzieren will; mit echten Zukunftsinvestitionen hat das, wofür das Geld verfrühstückt wird, aber ebenso wenig zu tun wie “Sondervermögen” mit echtem Vermögen. Und so bleibt am Ende eine einfache Erkenntnis: Ein Staat, der Schulden für Investitionen macht, ohne tatsächlich zu investieren, lebt nicht nur auf Kosten der Zukunft seiner Kinder, sondern auf Kosten jeglicher Glaubwürdigkeit. So zerstört man den Vertrauen in Staat und Demokratie.

Permanentes “Geschäftsmodell”

Und jetzt noch für die Schlauen unter uns: Wenn wir heute bereits 500 Milliarden Euro an “Sondervermögen”, also Sonderschulden, brauchen, um den bestehenden Staatsapparat überhaupt am Laufen zu halten, dann sollte man sich eine einfache Frage stellen: Wie soll das erst funktionieren, wenn die wirtschaftliche Basis weiter schrumpft und die Steuereinnahmen zwangsläufig zurückgehen? Denn Schulden ersetzen keine Wertschöpfung. Sie überdecken sie nur eine Zeit lang. Was passiert also, wenn dieses Sondervermögen aufgebraucht ist? Dann kommt zwingend das nächste Sondervermögen, und danach das nächste und so weiter. So wird aus einer ursprünglichen Ausnahme eine Dauermasche, aus der Notlösung ein permanentes “Geschäftsmodell”. Die Hypothek der Zinslast, die irgendwann zum größten Haushaltsposten werden, ist astronomisch.

Jeder, der schon einmal privat einen Kredit aufgenommen hat, kennt diese Logik. Und der weiß auch, dass irgendwann die Grenze erreicht ist.
Irgendwann sagt die Bank, der Finanzier, der Kapitalgeber nein. Nicht aus Bosheit, sondern aus Sorge um seine Einlagen – weil die Bonität weg ist. Und auch wenn es bei einem Staat mit hoher Restsubstanz wie Deutschland lange dauert: Auch er ist davon nicht ausgenommen, auch er – gerade er – lebt von Vertrauen. Auch er hat eine Kreditwürdigkeit, und auch die ist endlich. Deutschland hat diese bereits zu empfindlichen Teilen eingebüßt der Trend hält an. Wenn nun selbst unbefangene, fachlich versierte Institutionen nüchtern diese Rechnung aufmachen, die Sprengkraft dieser Entwicklung aufzeigen und vor allem den ja noch hinzukommenden Missbrauch dieser zusammengepumpten Fremdgelder schonungslos offenlegen, dann ist nicht mehr nur Panik angebracht. Dann wird es zu einem Gebot des Überlebens und der Rettung unseres Gemeinwesen, sofort die Notbremse zu ziehen. Wir sollten uns dringend Klarheit zu verschaffen, was hier eigentlich passiert. Denn wer sich dauerhaft selbst belügt, verliert nach dem Geld und seiner Kreditwürdigkeit auch die Kontrolle.