Wie kann man seine politischen Meinungen entwickeln?

Meinungsbildung – heute kein leichtes Unterfangen (Symbolbild:Imago)

In unserer heutigen Zeit, die von schweren Fehlentwicklungen wie der Corona-Maßnahmen-Krise und jüngst dem Ausbruch des Kriegs in der Ukraine gekennzeichnet ist, prallen die Meinungen hart aufeinander. Jeder erlebt das: Man erfährt Hassbekundungen (sogar von offizieller politischer Seite), kämpft sich durch die Internetforen und redet in manchen Diskussionen anscheinend gegen die Wand. Da stellt sich die Frage, wo die eigenen politisch-gesellschaftlichen Überzeugungen eigentlich herstammen oder wo sie sich hernehmen lassen. Unmittelbarer Anlass für die folgenden Bemerkungen sind die Diskussionen um Putin und den Ukraine-Krieg sowie die kontroversen Artikel und Kommentare dazu. Aber das Thema liegt natürlich tiefer und ist ein prinzipielles.

Als erste These sei hier vertreten und im folgenden auch begründet, daß beim Entwickeln von Meinungen die jeweils einseitige Konzentration auf bestimmte Personen, Länder oder Parteien oft nicht weiterführt. Bei der Betrachtung von Personen entzünden sich die Kontroversen zur Zeit vor allem an Putin – während früher beispielsweise Trump polarisierte. Das Problem besteht darin, daß man ja nicht weiß, was die Person morgen macht. Es hat keiner die Weisheit gepachtet, und jede öffentlich handelnde Person ist auch nur ein Mensch. Putin gibt es in seinen prägenden Funktionen in der russischen Politik schon über 20 Jahre. In dieser Zeit war er nicht immer der Präsident – als ich in Rußland arbeitete, war das Medwedew. Jedoch war Putin seit 1999 stets eine wichtige Figur, vermutlich ununterbrochen die wichtigste, und ich konnte ihm manchmal etwas abgewinnen oder klammheimliche Freude bei so manch einer Äußerung empfinden. Als jedoch Putin den Ukraine-Krieg anzettelte, konnte ich dahinter nicht stehen und griff zur Feder (siehe hier).

Personen, Länder, Parteien: oftmals Irrwege

Ebensowenig sollte man sich auf Gedeih und Verderb auf Länder fokussieren. Eines der ältesten alternativen Internetforen, „PI-News”, definiert sich schon auf der Startseite als israelfreundlich – und damit steht es nicht alleine; auch „Tichys Einblick” und die „Achse des Guten” stoßen stets ins gleiche Horn. Mir hat von Anfang an nicht eingeleuchtet, wie man sich derart festlegen kann – angesichts des Nahost-Konfliktes, der durch eine tragische Verkettung historischer Umstände entstand. Dieser erfordert oft ein differenzierteres Bild. Ariel Scharons Angriffskrieg auf den Libanon verurteilte ich damals (was mir bei einer Diskussion in der U-Bahn übrigens einst weiterhalf, in die mich eine Gruppe ausländischer Mitbürger unfreiwillig verwickelte). Ebensowenig ist eine stets israelfeindliche Haltung angemessen. Auch mit den USA ist es nicht so einfach; vielmehr ist das, was einem zu diesem Land einfällt, doch eher eine bunte Mischung von sehr positiven bis hin zu sehr negativen Aspekten. Schweden wiederum ist für viele heute ein Hoffnungsträger wegen seiner Corona-Politik (und das zu Recht), doch darf man eben auch nicht seine hohe Kriminalität durch organisiertes Verbrechen, eine dort allenthalben fröhliche Urständ‘ feiernde Political Correctness und die politische Verfolgung Andersdenkender in diesem Land ausblenden. Und auch Deutschland muß man nach seiner aktuellen politischen und gesellschaftlichen Entwicklung immer aufs Neue beurteilen.

Auch eine Konzentration auf einzelne Parteien eignet sich nicht als kritiklose Orientierung bei der Meinungsbildung. Zu sehr wird man doch auf einmal negativ selbst von seiner jeweiligen – vielleicht auch nur temporären – Lieblingspartei überrascht. Ähnlich ist es mit dem „Links-Rechts-Schema”: Als müsse man sich darin strikt festlegen und anschließend alles sklavisch nachbeten, was in der jeweiligen Richtung vorgekaut wird! Parteien sind zumindest dann wichtig, wenn eine Wahl ansteht: Da muß man eben hinter dem stehen, was man als kleinstes Übel identifiziert hat (in meinem Fall kann das, offen gestanden, eine bloße „Corona-Partei“ für den freiheitsliebenden Menschen schon einmal nicht sein.) Natürlich sieht man die Problematik – aber das Kreuzchen muss ja auf den Zettel.

Es verdichtet sich also der Eindruck, daß man die optimale geistige Heimat nirgendwo finden wird, wenn man sich an Personen, Länder oder Parteien zu klammern versucht. In der Praxis sind dann manchmal Kompromisse gefragt. Noch kurz zum Spruch „Der Feind meines Feindes ist mein Freund”: So einfach ist das nicht. Eine zur Zeit häufige Argumentation lautet: Man ist gegen die „Einheits-” bzw. „Einheizpartei”, also die de facto ganz große Koalition aus Ampel plus Union, die uns einheizt; diese ist gegen Putin – also kann doch an Putin nur Gutes sein, und man soll an seiner Seite stehen. Aber nein; jede Sache erfordert eben eine eigene Beurteilung.

Prinzipien – ein besserer Weg

Stattdessen, und das ist hier die eigentliche Message, sollte man seine Meinung aus Prinzipien herleiten. Exemplarisch möchte ich hier ein paar meiner Prinzipien vorstellen.

Da gibt es das Prinzip Freiheit; sie ist der Leuchtturm, der uns aus der Corona-Krise führen muß. Man könnte das „liberal“ nennen, aber das wäre ziemlich mißverständlich, denn es klingt zu sehr nach FDP (und die zeichnet sich mehr durch Opportunismus als durch Freiheitsfähigkeit aus) – und ein weiterer Grund, vor allem wenn man viel mit den USA zu tun hat: der Begriff „liberal“ ist dort ganz anders besetzt und fast ein Schimpfwort. Freiheit endet womöglich immer irgendwo – zum Beispiel, dort, wo die Rechte anderer allzu sehr tangiert oder verletzt werden. Jedoch liegt es auf der Hand, dass wir es zur Zeit mit einem Zuwenig an Freiheit zu tun haben. Damit eng verbunden ist die Meinungsfreiheit; ohne sie ist alles hohl und kann nicht funktionieren. Wer die Meinung des anderen nicht mehr zulässt, schneidet sich von seiner eigenen geistigen Weiterentwicklung ab. Zur Meinungsfreiheit gehören auch die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit sowie die Abwesenheit von Political Correctness und Zensur.

Und dann ist da das Prinzip Demokratie: Ich bin tief überzeugt davon, dass Demokratie funktionieren kann und sie die beste Staatsform, das kleinste Übel ist. Denn ist stattdessen ein Diktator oder eine Clique an der Macht, stellt sich immer die Frage, wer diese Macht kontrolliert, wenn sie einmal aus dem Ruder läuft. Das hat die Geschichte immer wieder bewiesen. Ob das, was wir in Deutschland haben, eine funktionierende Demokratie ist, steht auf einem anderen Blatt und bedürfte einer längeren Diskussion. Bekanntermaßen haben wir in dieser Hinsicht gewisse Probleme – was inzwischen schon den Bundestag einschließt; den Zustand dieser Institution hat letzten Herbst Christoph Lövenich in seinem exzellenten Artikel „Die Makel des Hohen Hauses“ erläutert.

Problem des begrifflichen Missbrauchs

Und das ist noch nicht einmal der neueste Stand: Inzwischen werden dort Ausschüsse so besetzt, daß eine bestimmte Oppositionspartei systematisch übergangen wird. Schlimmer noch: Auf Befehl von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) dürfen – gemäß „2G plus“-Regel – ungeimpfte Volksvertreter nicht mehr im Plenarsaal sitzen, sondern nur noch auf der Besuchertribüne – und müssen sogar ihre Reden von dort halten, weil sie nicht mehr ans Rednerpult dürfen. In diesem Zusammenhang möchte ich für mich in Anspruch nehmen, dass ich hier der Demokrat bin – und nicht gewisse im Bundestag sitzende Personen, die davon zwar viel reden, aber nichts verinnerlicht haben (wie man an deren Umgang mit der Opposition, deren Handhaben der Corona-Krise, deren Verbannen von Ungeimpften, deren Hasstiraden, deren faktischen Zensurgesetzen und vielem mehr sieht). Das Problem heutzutage liegt im allzu häufigen Missbrauch des Begriffs „Demokratie”; nicht in ihrer Idee selbst.

Sehr wichtig ist mir ferner das Prinzip der Unversehrtheit des menschlichen Körpers. Diese Einstellung hat mich seit 2012 gegen die Beschneidung von Jungen Stellung beziehen lassen – Mädchen hatten diesbezüglich schon zuvor eine Lobby, Jungen haben sie bis heute nicht. Religion geht nicht über alles, sondern Menschenrechte gehen vor. Aus dem gleichen Prinzip der Unversehrtheit des menschlichen Körpers heraus wende ich mich entschieden gegen den Wahnsinn einer Impfpflicht: Jeder muß selbst entscheiden können, was er in seinen Körper hineinjagt. Eine völlig klare Sache!

Außerdem ist da das Prinzip der Ablehnung von Krieg und Gewalt. Deswegen habe ich beispielsweise 1999 gegen den NATO-Angriff auf Serbien mitdemonstriert. Krieg ist ein Leid, von dem die Menschheit loskommen sollte. Zur Ukraine ist zu sagen: Es ist korrekt, daß Selenskyi im Vorfeld auch kein Engel war, aber Putins Angriff ist eine unangemessene, überzogene und zutiefst inakzeptable Reaktion. Dabei bin ich sicher nicht der pingeligste und der pazifistischste Mensch der Welt (diesen Rekord überlasse ich anderen); aber eine Analyse zahlreicher Kriege der letzten Jahrzehnte, gleichgültig von wem angezettelt, ergibt doch sehr schnell, daß sie alle nicht zu rechtfertigen waren. Man sollte aber kein Utopist sein: Auch wenn wir Heutigen alle längst gestorben sind, wird es wahrscheinlich immer noch Kriege geben.

Gesponnene Fäden, purzelnde Gedanken

Schließlich, und das ist ein vielleicht etwas überraschender Aspekt, ist mir das Prinzip Volksnähe wichtig. Ich selbst habe studiert und arbeite mit hochkarätigen Wissenschaftlern weltweit zusammen; ich kenne Fremdwörter, die manche meiner Ex-Freundinnen im Lexikon nachschlagen müssten. Dennoch äußere ich mich nicht nur auf intellektuellen (oder intellektuell angehauchten) Portalen, sondern auch auf anderen Foren. Wie kommt das? Weil ich finde, dass Demokratie etwas ist, was uns bildungsübergreifend alle angeht; weil politische Diskussion uns alle betrifft; weil man im Kontakt zu allen stehen muß. Sonst läuft etwas schief. Das zeigt sich in Deutschland bei den Corona-Maßnahmen – und im Falle Russlands beim Überfall auf die Ukraine. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung”, hinter der „immer ein kluger Kopf steckt” – dieser Werbespruch wirkt mittlerweile wie ein Witz – würde vermutlich allzu volksnahe Autoren nie für sich schreiben lassen – weil sie sich nicht den erwarteten Habitus zulegen, nicht das elitäre Gehabe mitspielen und sich nicht des Kaisers neue Kleider anziehen würden.

Dies alles ist natürlich sehr kurz gefaßt und ließe sich noch viel weiter ausführen – führt doch jeder dieser Punkte zu Unterpunkten und jede Linie zu Unterlinien. Fassen wir daher zusammen: Aus Prinzipien wie Freiheit, Demokratie, Unversehrtheit des menschlichen Körpers und manch anderen heraus lassen sich klare Positionen und Meinungen entwickeln; Fäden lassen sich weiterspinnen, Gedanken fangen an zu purzeln. Aber auch wer die Irregeleiteten, die „Deppen”, die Heuchler und „Schweinehunde“ (sagen wir es ruhig so offen) in unserer heutigen Welt sind – speziell in Deutschland -, lässt sich bei Anlegung dieser Prinzipien recht gut erkennen; da braucht es gar nicht viel Beobachtungsgabe. Deshalb: Propaganda ausschalten, Hirn einschalten! Für oder gegen wen oder was ich argumentieren möchte, das servieren mir meine Prinzipien quasi auf dem Tablett.

Prinzipien, Werte oder Haltung?

Anstatt von Prinzipien könnte man auch von „Werten“ sprechen – doch ist dies einer dieser vielen heute verseuchten Begriffe. Wir haben ihn in den letzten Jahren oft gehört – aber eben zu oft von denen, die diese „Werte“ dann im Kontext Corona bereitwillig mit Füßen traten. Oder: Man könnte auch „Haltung“ sagen – aber das ist wiederum mißverständlich: In letzter Zeit wurde dieses Wort exzessiv durch die Presse gejagt, um damit andere Meinungen zu diskreditieren. Besser wären also vielleicht weniger verbrauchte Begriffe wie „Rückgrat“, „geistige Ausgangspunkte“ oder „innerer Kompaß“.

Am besten achtet man auch auf sein „Bauchgefühl“. Als ich letzten Herbst zufällig eine mir bekannte Person auf der Straße wiedertraf, erzählte sie mir, das Bauchgefühl sage einem doch, daß mit den Corona-Maßnahmen etwas nicht stimme. Wie wahr! Natürlich bedeutet das nicht, daß das sogenannte Bauchgefühl einem alle Detailfragen beantworten kann – das kann es sicher nicht; es gibt aber für gewöhnlich eine ungefähre Richtung vor, denn genau dazu wurde es von der Natur geschaffen.

Ein weitere Möglichkeit zur Meinungsbildung kann in Fragen bestehen, beispielsweise diese: Wie möchte ich leben? Eine Antwort wäre zum Beispiel: In Freiheit und Würde. Daraus folgt dann wiederum: Ich möchte unbehelligt sein von mit der Spritze umhergeisternden Irren, die mich „pieksen“ wollen. Aus dieser Schlussfolgerung heraus gesteht man das, was man sich für sein Leben wünscht, konsequenterweise auch seinen Mitmenschen zu.

Es ergibt sich also die Aufforderung, über seine Prinzipien nachzudenken. Dabei müssen es nicht dieselben sein wie die oben vorgestellten, und keiner braucht exakt so zu denken wie ich. Es geht mir bloß um den Mechanismus, daß sich aus Prinzipien politisch-gesellschaftliche Meinungen entwickeln lassen, wie man vom Grundsätzlichen zum Konkreten gelangen kann, um sich dazu einen Standpunkt zu verschaffen.

Bildung und Information

Nehmen wir einen weiteren Begriff und durchdenken ihn kurz: Manche sagen von sich, sie seien konservativ. Ein Wort, bei dem ich als junger Mensch an die Decke ging und hinter das ich mich auch heute nicht stellen kann. Es bedeutet im Wortsinne „bewahrend“; dabei will man doch oftmals etwas verändern, will hin zu „besseren” Zuständen – und das wäre dann progressiv. Irgendwann einmal erzählte mir jemand, er sei konservativ, doch dies würde nicht ausschließen, sinnvollen Neuerungen gegenüber offen zu sein. Meinetwegen – dann aber wäre doch das Wort irreführend, weil es nur die eine Hälfte beleuchtet. Wiederum anders lässt sich der Begriff „konservativ“ so deuten, daß man bei den heutigen Irrsinnsentwicklungen – und die sind ja sehr zahlreich – nicht mehr mitmachen möchte. Okay: So wird es verständlich.

Nun vielleicht noch dies: Eine große Rolle spielen beim Formen von Meinungen natürlich Bildung und Information, weil sie das Fundament zum inhaltlichen Beurteilen von Sachverhalten darstellen. Wobei sich natürlich stets die Frage nach der Zuverlässigkeit der Quellen stellt: alles ist stets kritisch zu lesen. Auch Detailwissen (nach alter Schule) ist nicht zu verachten. Am vorgestrigen Sonntag sagte Anne Will in ihrer Show zum lettischen Präsidenten Egils Levits: „Ihr Land grenzt an die Ukraine.“ Hä… Geographiekenntnisse? Vorbereitung auf die Sendung? Fehlanzeige! Nicht einmal Lettlands südliches Nachbarland Litauen grenzt an die Ukraine. Ich glaubte, nicht richtig zu hören; doch diese Internetseite bestätigt die Aussage Wills und bezeichnete sie als „Panne”.

Neulich war ich im Haus meines alten Lehrers der Politik AG; hauptsächlich unterrichtete er Erdkunde. Unmengen von Büchern über die Länder der Welt stehen dort – und da hat er, wie ich ihn kenne, bestimmt auch mal reingeguckt. Andererseits muß einem auch nicht immer jedes Detail bekannt sein, um zu einem Prinzip zu stehen. Ich muß nicht über die Nazis alles wissen, um zu ihrer moralischen Verurteilung zu kommen.

Jeder findet Zugang

Manchmal reicht der Grundsatz „Pi mal Daumen” aus – so wie der Malermeister weiß, wieviel Farbe er in etwa braucht, um die Wohnung anzumalen. Das Leben ist leider auch zu kurz, um zu jedem Detail vorzudringen, und man darf über den Einzelheiten den größeren Zusammenhang nicht aus den Augen verlieren.

Den Zugang zu Bildung und Information kann jeder aus seiner eigenen Perspektive heraus entwickeln. Bei mir sind es berufsbedingt Sprachen, die mir als Ausgangspunkt für meinen Bildungshunger dienen. Von dort bin ich schnell bei Kulturen, Geographie, Geschichte, bei zwischenmenschlicher Kommunikation und vielen anderen Themen; soweit jedenfalls meine persönliche Perspektive. Aber, und das ist der Punkt, jeder findet da seinen eigenen Zugang – sei es über berufliches Fachwissen, über Lebenserfahrungen oder zum Beispiel über Menschen, die man kennt und denen Unrecht widerfahren ist. Oder aber solchen, die eine Reise gemacht haben – ob nun im wörtlichen Sinne oder im übertragenen.

Demokratie ist lediglich das griechische Wort für „Volksherrschaft”. Sie funktioniert aber nur dann gut, wenn jeder im Volk auch dafür einen Beitrag leistet – zum Beispiel, indem er sich seine politisch-gesellschaftlichen Meinungen selbst bildet und sie auch vertritt. In diesem Sinne: Auf eine gute Diskussion, und auf bessere Zeiten!

4 Kommentare

  1. Gute Ratschläge und (fast) ohne Indoktrination. Bis vor kurzem hielt es noch fast jeder für notwendig, sich von jeglichen Nazis zu distanzieren, davor war es Trump und jetzt ist es Putin. Künftig sind es vielleicht rote Blutkörperchen und danach weiße. Dann vieleicht mal Stickstoff statt immer nur Kohlendioxid. Oder Sauerstoff statt Kohlenstoff. Oder aber, wir treten denjenigen, die uns einen Feindbegriff nach dem anderen aufnötigen, einfach mal in die Fresse und leiern dabei dreinmal das Mantra herunter: Gewalt ist keine Lösung.

  2. – Die Grünen haben es perfekt gesagt: Unsere Meinung – ist euer Gesetz !!!!

    – B.Gates zweckgebundene Spende an die WHO = Pandemie

    – Lauterbach entscheidet wer wann genesen oder krank ist. 2G+ =Test entscheidet
    Unterschied zwischen Geimpft/Gebustert zu Ungeimpft negativ getestet. Das ist Politik

    Um eine politische Meinung bilden zu können braucht man viel Wissen – oder was heute zählt
    die Beilage in der Gebrauchsanweisung. Bestechungsgelder !!

    Und das wichtigste – Heute entscheidet im Westen nicht mehr die Politik, sondern die NGOs
    Agressive Markteroberung = Krieg auf eine Moralisch/Menschenverachtende Weise.

    Jegliche Verteidigung gegen das Vorgenannte – wird nicht geduldet.
    Tschechien Missbrauch von EU-Fördergelder – das Geld wird ins Ausland gebracht um dort Eigentum
    zu erwerben.
    Verbietet dafür jegliche negative Äußerung über die westl. NGOs. die RU nach Plan YU zerschlagen
    wollen. Menschen die Selbstverteidigung angebracht halten werden unter Strafe gestellt.

    Politische Meinungsbildung – WAS soll das sein???

    INTERESSEN der Globalplayer ist heute Politik.

  3. Diesen Beitrag finde ich so gut, dass er inhaltlich in die Lehrpläne der Schulen aufgenommen werden sollte. Aber unter einer linksgrünen faschistischen Ampel-Administration wird das nicht passieren.

  4. Die entnazifizierung der Ukraine wurde von der USA und deutschlands Regimemedien verweigert.
    Da blieb Putin keine andere Wahl…

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