Vorbemerkung: In jüngster Zeit werden erneut Rufe nach einem Verbot der Alternative für Deutschland laut, obwohl man nach der Totalblamage des “Gutachtens“ des Verfassungsschutzes eigentlich annehmen müsste, dass dieses Unterfangen als vollkommen aussichtslose Kopfgeburt linker Antidemokraten beerdigt wurde. Stattdessen wir munter an dem Versuch gewerkelt, die Opposition mit grundgesetzwidrigen Methoden kleinzukriegen. Dies wirft die Frage auf: Was für ein Milieu ist das, das diese Wahnvorstellungen von der angeblich “demokratiefeindlichen”, “rechtsextremen” AfD ventiliert?

Einen erhellenden Einblick in die Gedankenwelt dieser linken, “zivilgesellschaftlichen” Szene der selbsternannten “Unsere Demokratie-Retter“ gab Ende letzten Monats beispielhaft eine Veranstaltung in Marburg, über die auf der Webseite der coronakritischen Bürgerinitiative “Weiterdenken-Marburg” ein aufschlussreicher Bericht von Dr. Frank Michler erschien, den Ansage! mit dessen Einwilligung als Gastbeitrag dokumentiert.

Nachfolgend also Dr. Michlers Artikel.

Durchweg links besetztes und aktivistisches Podium

 Am 26.5.2025 lud eine „Initiative demokratische Zukunft Marburg“ zu einer Podiumsdiskussion ins Kulturzentrum KFZ ein. Der Titel der Veranstaltung lautete: „Rechtsextremismus auf dem Durchmarsch? Was tun?“ Auch das von SPD-Oberbürgermeister Spies gegründete „Marburger Netzwerk für Demokratie und gegen Rechtsextremismus“ war intensiv an der Vorbereitung dieser Veranstaltung beteiligt und hat sie auf Plattformen der Stadt Marburg beworben.

Auf dem Podium saßen Anna Lührmann (Grüne), Desiree Becker (Linke), Sören Bartol (SPD), Dr. Katrin Werner-Kappler (Moderatorin), Dirk Laabs (Journalist) und der ehemalige Ost-Beauftragte und Verfechter eines AfD-Verbots Marco Wanderwitz (CDU). Eröffnet wurde die Veranstaltung von Lothar Klein (siehe Foto oben).

Laabs: 2025 ist wie 1933

Zum Einstieg berichtete Dirk Laabs von einer E-Mail, die er bezüglich seines Buches “Angriff auf Deutschland” mit dem Untertitel “Die schleichende Machtergreifung der AfD” erhalten hatte. Was denn noch “schleichend” sei, wurde er in der E-Mail gefragt – der Untertitel sei noch untertrieben. Damit beschrieb Laabs das Grundgefühl, welches alle Podiumsteilnehmer sowie die Mehrheit des Publikums einte: Die aktuelle Lage Deutschlands im Jahr 2025 sei wie kurz vor der Machtergreifung der Nationalsozialisten im Jahr 1933.

In diesem Grundgefühl ist die AfD von heute das Gleiche wie die NSDAP vor 92 Jahren. Die Moderatorin Dr. Katrin Werner-Kappler fragte dann die seit Kurzem für die Linke im Bundestag sitzende Desiree Becker nach ihren Eindrücken von der tagespolitischen Arbeit und dem Umgang mit der AfD.

Linke schockiert, dass man AfDler im Bundestag “einfach weiterreden lässt”

Schockiert berichtet Becker von einer CO2-Debatte: „Ich verstehe es nicht, dass man da einfach die Leute weiterreden lässt”. Sie bemängelte, dass es bei Aussagen, die ihrer Meinung nach „inhaltlich falsch“ seien, „keine Einordnung gibt“. Ob sie sich eine Wahrheitsministerin wünscht, die während der Bundestagsreden einen Live-Faktencheck macht, führte sie nicht weiter aus.

Auch Anna Lührmann sitzt im neu gewählten Bundestag – für Bündnis 90 / Die Grünen. Sie erzählt von einem „rechten Block, der wirklich praktisch nur aus Männern besteht“. Der AfD-Block bereite ihr „körperliches Unwohlsein“.

AfD hat „einfach nicht geklatscht“

Bei einer Debatte um den 8. Mai habe die AfD nicht geklatscht, als ein Redner Putin für Nazi-Vergleiche verurteilte. Sie bezog sich hier vermutlich auf eine Stelle in der Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, als dieser präventiv befürchtete Geschichtslügen des Kremls am Folgetag zurückwies: „Der Krieg gegen die Ukraine ist eben keine Fortsetzung des Kampfes gegen den Faschismus. Putins Angriffskrieg, sein Feldzug gegen ein freies demokratisches Land, hat nichts gemein mit dem Kampf gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft im zweiten Weltkrieg.“

Der Ukraine-Krieg hat also nichts gemein mit dem Kampf gegen die Nazis – der Kampf gegen die AfD aber schon?!? Um sich ernsthaft zu wundern, warum manche an dieser Stelle in Steinmeiers Rede nicht klatschen, muss man die auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gesendeten Berichte über den Maidan-Putsch und seine Folgen (das Asow-Bataillon, die Swoboda-Partei und den „Rechten Sektor“) wohl konsequent verdrängt haben, siehe etwa hier, hier, hier oder hier.

Grünes Missempfinden bei Vorwurf von Laabs

Frau Lührmann berichtet auch von ihrer Forschungsarbeit, in welcher sie das Wort „Autokratisierung“ geprägt habe. Sie fragt sich, wie diese gestoppt werden könne. Hoffnung gibt ihr, „dass wir alle noch mehr sind als die Nazis da draußen“.

Ein „leichtes Störgefühl“ habe bei ihr der vorhergehende Redebeitrag von Dirk Laabs ausgelöst: Laabs hatte alle Parteien außer der Linken kritisiert, sich nicht klar zur AfD zu verhalten. Zwar hätten sich viele Grünen-Mitglieder für ein AfD-Verbot stark gemacht. Aber von Habeck habe man ein Jahr lang keine Äußerung zur AfD gehört. Lührmann beteuert, dass es ihr Herzensanliegen sei, „unsere Demokratie zu verteidigen, gegen die AfD etwas zu unternehmen“.

Wanderwitz: “Selbstermächtigung während der Coronazeit nicht gut“

Marco Wanderwitz (CDU) sieht das große Problem darin, dass die AfD durch die Wahlerfolge in Bundestag, Landtagen und im EU-Parlament jetzt mit Zehntausenden von hauptamtlichen Mitarbeitern ausgestattet sei. Die würden „24 Stunden am Tag – abzüglich ihrer Schlafzeit – extremistischen Müll, Hetze, Hass, Fake-News unter die Leute bringen“, und sie müsse man abschalten, damit sie mit anderen Tätigkeiten ihre Miete finanzieren müssen, „und dafür müssen sie raus aus den Parlamenten“ – mit Hilfe eines Parteiverbots. Außerdem müsse man sich um die Beamten und die Angestellten im öffentlichen Dienst „stärker kümmern“. Es müsse „kratzbürstiger und widerständiger“ werden. „Die“ hätten „zu viel Habitat“. Wanderwitz spricht auch von einer „Selbstermächtigung, die sie sich rund um Corona geholt haben“. Dies sei „nicht gut“.

Sören Bartol (SPD) griff das „Störgefühl“ von Frau Lührmann auf und betonte, dass Dirk Laabs als Journalist jegliche Partei auf jeden Fall kritisieren dürfe. Er betonte, dass auch viele Sozialdemokraten sich dem Antrag von Wanderwitz für ein AfD-Verbotsverfahren angeschlossen hatten. Bartol selbst habe den Antrag jedoch nicht unterstützt, weil er zunächst das (damals noch ausstehende) “Gutachten” und die Hochstufung der AfD zur „gesichert rechtsextremen Bestrebung“ durch den Inlandsgeheimdienst habe abwarten wollen.

Linke: AfD-Verbot reicht nicht, auch ihre Themen müssen tabu sein

Desiree Becker (Linke) warf in ihrem folgenden Statement Nancy Faeser (SPD) und Alexander Dobrindt (CSU) vor, diese hätten in ihren jüngsten Äußerungen „das AfD-Wahlprogramm heruntergebetet“ – also Forderungen erhoben, die auch die AfD erhebt. Um aber die AfD wirksam zu bekämpfen, müssten laut Becker „auch die CDU, auch die Grünen … anfangen, diese Themen nicht mehr zu übernehmen“. Das Publikum applaudiert.

Später fragt sie – unter tosendem Applaus –, wie es denn in einer Demokratie angehen könne, dass die CDU ihr Recht auf das Stellen parlamentarischer Anfragen wahrnimmt: „Wie kann es sein, dass die CDU 551 Fragen stellt zu zivilem Engagement?“

SPD verbittet sich Ratschläge in Sachen Antifaschismus

In seiner Replik an Desiree Becker merkt Sören Bartol (SPD) an, dass die Linke auch lange Zeit Sahra Wagenknecht in ihren Reihen hatte, die „so nah an vielen Stellen an der AfD“ sei. Das gebe es bei der SPD nicht. Und überhaupt brauche „eine 162 Jahre alte antifaschistische Partei“ sich „gar keine Ratschläge in Antifaschismus geben lassen“.

Bartol verteidigte Nancy Faeser gegen die Vorwürfe von Links. Dies sei „einfach nicht in Ordnung. Sie ist absolut stabil gegen Rechts.“ Bezüglich der Hürden für ein Parteiverbot verwies Bartol auch auf „das ganze Thema V-Leute“. Das erste NPD-Verbotsverfahren war daran gescheitert, dass das Bundesverfassungsgericht nicht mehr unterscheiden konnte, „welche Aktivitäten von der Partei selbst und welche vom Verfassungsschutz initiiert worden waren.“

Kommende Wahlen als “Problem” – Rumänien als Vorbild?

Bartol meint, die staatlichen Institutionen hätten hier dazugelernt. Doch das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes stützt sich maßgeblich auf Äußerungen in sozialen Medien und Chatgruppen. Und da haben die deutschen Inlandsgeheimdienste in den letzten Jahren massiv mit eigenen Agenten Hass-Postings abgesetzt, wie Ronen Steinke in der „Süddeutschen Zeitung“ berichtete. Allein in Brandenburg und Sachsen betreiben die dortigen Geheimdienste mehrere hundert Fake-Accounts (siehe hier und hier).

„Aber wir haben das Problem, dass im September 2026 in Sachsen-Anhalt gewählt wird“, hört man den Journalisten Dirk Laabs referieren. Und da sei es absolut unvorstellbar, „dass es eine Mehrheit gegen die AfD und das BSW gibt“. In den Umfragen sei das BSW bei 20 Prozent und die AfD bei 35 Prozent. Das weckt unweigerlich Erinnerungen an die Präsidentschaftswahlen in Rumänien 2024, wo der aus Sicht von EU und USA falsche Kandidat den ersten Wahlgang gewonnen hatte. Das dortige Verfassungsgericht hatte die Wahl dann auf Druck der USA annulliert (siehe hier, hier und hier). Marco Wanderwitz (CDU) brachte den Fall Rumänien später nochmals explizit auf: Da sei jetzt „ja auch die Vollkatastrophe passiert“.

Kritik an dysfunktionaler Demokratie gleich “Demokratiefeindlichkeit”

Laabs berichtete auch von einem Gespräch, welches er nach einer Diskussionsveranstaltung mit einem AfD-Sympathisanten geführt hatte. Dieser habe auf Laabs’ Frage „Glauben Sie, dass die Demokratie funktioniert oder nicht?“ geantwortet: „Nein, die funktioniert nicht.“ Er schlussfolgert daraus: „Das sind überzeugte Antidemokraten.“

Dass sein Gesprächspartner sich möglicherweise eine funktionierende Demokratie wünscht, und die Feststellung der Dysfunktionalität eine Kritik an bestehenden Verhältnissen sein könnte, kommt Laabs nicht in den Sinn. Es zeigt sich das gleiche Denkmuster wie beim Verfassungsschutz, der mit der neuen Kategorie „Delegitimierung des Staates“ Kritik an der Regierung in Demokratiefeindlichkeit umdeutet.

Laabs zum Neutralitätsgebot: “Dann lasst Euch doch verklagen!”

Als die Moderatorin die Frage aufwarf, wie man angesichts der stärker werdenden AfD „wieder aufholen“ könne, gab Dirk Laabs interessante Einblicke in sein Verständnis des Rechtsstaatsprinzips. Er berichtete von einer Initiative in Suhl, die ein Flugblatt gegen die AfD herausgegeben hatte. Offenbar hatte diese Initiative staatliche Gelder vom Land Thüringen bekommen. Das Neutralitätsgebot besagt jedoch, dass die Regierung nicht einfach aus Steuermitteln Wahlkampf gegen die Opposition machen darf (siehe hier und hier). Daher wurden der Initiative die staatlichen Gelder gestrichen. Aufgrund solcher Beispiele hätten in den letzten Monaten Institutionen wie Schulen, Volkshochschulen oder Theater AfD-kritische Veranstaltungen „ohne Not“ abgesagt – um dem Vorwurf einer Verletzung des Neutralitätsgebots vorzubeugen.

Denen rät Laabs jedoch stattdessen: „Dann lasst euch doch verklagen!“. Man müsse „einfach die Linie halten“. Während das Rechtsstaatsprinzip nach Artikel 20, Absatz 3 Grundgesetz besagt, dass sich die vollziehende Gewalt – also die Regierung – an Recht und Gesetz zu halten hat, plädierte Laabs hier für einen offenen Rechtsbruch.

Nicht penetrant genug gegen den „größten Feind“?

Laabs meint, diejenigen, die so denken wie er, seien noch nicht penetrant genug. Da könne man “von der AfD, auch von Elon Musk & Co“, lernen. Diese würden „den ganzen Tag sowas twittern, aber das kann man sich abgucken. Wir müssen halt auch penetrant sein.“ Das – also der Kampf gegen die AfD – sei auch eine Aufgabe für die Gewerkschaft und die Industrie. Laabs würde sich auch gerne mit etwas anderem beschäftigen, aber „das ist nun mal jetzt unser größter Feind“.

Und „weil es über die normalen Vertriebswege jetzt mal nicht funktioniert“, sieht er auch Künstler in der Pflicht. Die könnten viel mehr machen, um „immer dieselben Fakten über die AfD unters Volk zu bringen“. Das erinnert stark an das schon während der Coronamaßnahmenkrise erprobte Konzept, Künstler und Promis in staatliche Kampagnen wie “#Wirbleibenzuhause” und “Impfluencing” à la „ÄrmelHoch“ einzubinden. In der Coronazeit zumindest hatte diese Anbiederung vieler etablierter Künstler an die staatliche Macht eher eine Gegenreaktion ausgelöst. Viele Menschen waren enttäuscht von den „Helden unserer Jugend“.

Körperliche Angriffe auf oder von „Omas gegen Rechts“?

Ein zentraler Aspekt beim Thema Extremismus ist politisch motivierte Gewalt. Die Errungenschaft der Demokratie ist, dass wir gesellschaftliche Konflikte mit Worten statt mit Fäusten, Messern oder Schusswaffen austragen. Dirk Laabs behauptete, dass die „Omas gegen Rechts“ in Leipzig bei Demonstrationen in Sachsen körperlich angegriffen würden und daher nun Selbstverteidigungskurse machten. Bei einer Internet-Recherche zu solchen Vorfällen habe ich nichts gefunden.

Stattdessen stieß ich auf einen Vorfall, wo die „Sonderkommission Linksextremismus“ (“Soko Linx”) gegen eine Mitbegründerin der Leipziger „Omas gegen Rechts“ im Zusammenhang mit einem gewaltsamen Überfall auf einen Demonstrationsteilnehmer ermittelt. Die Oma soll zusammen mit einer anderen Frau „das spätere Opfer im Zug beobachtet und Informationen an die in Leipzig wartenden Schläger weitergegeben haben“, heißt es im Bericht. Eine Nachfrage meinerseits, ob er Quellen zu den körperlichen Angriffen gegen Omas nennen können, hat Laabs bisher nicht beantwortet.

Verbreitet Bartol Fake-News?

Sören Bartol (SPD) berichtet, dass er „noch nie eine persönliche Bedrohung hatte“. Er könne sich aber „manchmal auch in die Situation eines Karamba Diaby in Halle versetzen, wo sie mit dem Gewehr aufs Wahlkreisbüro ballern.“ Es wäre in der Tat erschreckend, wenn – wie es Bartols Verweis auf den Fall Diaby nahelegt – in Deutschland Mordanschläge auf Politiker mit Schusswaffen an der Tagesordnung wären. Tatsächlich findet man zahlreiche Zeitungsberichte aus dem Jahr 2020, die über den Vorfall berichten. Sucht man weiter, findet man aber auch einen Bericht des “Spiegel” aus dem Jahr 2021 mit dem Titel: „Staatsanwaltschaft geht nicht von gezieltem Angriff auf Diaby aus“.

Im Artikel heißt es, „dass keine scharfen Waffen eingesetzt worden seien“. Da nicht nur das SPD-Büro beschossen wurde, sondern es „im ganzen Stadtgebiet fast 40 solcher Fälle gab“, gehe man davon aus, „dass es “kein gezielter Angriff auf das Büro von Diaby” war. Vielmehr sei wahrscheinlich, dass Unbekannte “Gefallen daran gefunden hätten, im gesamten Stadtgebiet Bürofenster zu beschädigen.“ Verbreitet Bartol also Fake-News? Der Vorfall, auf den er sich bezieht, ist also nicht dazu geeignet, den Eindruck zu untermauern, den er in seiner Aussage erzeugt hatte. Tat Bartol dies wissentlich? Oder waren ihm die abschließenden Ermittlungsergebnisse tatsächlich nicht bekannt? Eine Nachfrage dazu per Mail vom 7.6.2025 hat Herr Bartol bisher nicht beantwortet.

Becker stilisiert Beziehungsdrama zu Nazi-Terror

Auch Desiree Becker (Linke) berichtet von einem schockierenden Fall: „Vor einem Monat wurde eine junge Frau in Wetzlar-Blasbach erschossen von einem Nazi“. Einen Bericht der “Hessenschau” dazu findet man schnell. Aus diesem geht hervor, dass es sich um ein Beziehungsdrama handelte, welches in einem erweiterten Suizid endete. Der Täter hatte zunächst seine 17-jährige Ex-Freundin erschossen und dann sich selbst. Laut “Hessenschau” hatte der Täter zwar früher der „militanten Neonazi-Szene angehört“, jedoch „gibt es laut Staatsanwaltschaft nach derzeitigem Ermittlungsstand keine Hinweise darauf, dass auch die aktuelle Tat einen derartigen Hintergrund hatte.“

Warum wird mit derart emotionalisierenden Beispielen ein Eindruck erzeugt, der nicht den tatsächlichen Ereignissen entspricht? Es entspricht dem von Anna Lührmann (Grüne) vorgeschlagenen Konzept, „dass es hier nicht um Fakten geht, sondern um Emotionen und um Überzeugung, Ideologie.“

AfD am häufigsten Opfer politischer Gewaltdelikte im Jahr 2024

Während auf dem Podium der Eindruck erweckt wurde, dass vor allem die dort vertretenen Parteien Grüne, Linke, SPD und CDU Opfer politischer Gewalt würden, zeichnet die Statistik aus dem Jahr 2024 ein völlig anderes Bild: Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage richteten sich die häufigsten politischen Gewaltdelikte gegen die AfD.

Die eben aufgeführten Beispiele zeigen, dass auch selbsternannte Demokratieretter nicht davor gefeit sind, Falschinformationen zu verbreiten. Daher stellt sich die Frage, wie wir als Gesellschaft mit Propaganda, Fake-News und Desinformation umgehen können. Sollte man an der Meinungsfreiheit festhalten und Fake-News mit Aufklärung entgegentreten? Oder sollte man sich an autoritären Systemen wie China oder gleich am Roman „1984“ von George Orwell ein Beispiel nehmen und ein staatliches Zensur-Regime errichten?

Forderung: Die EU soll soziale Medien regulieren

Auf dem Podium der Demokratieretter war man sich einig, dass die sozialen Medien “stärker reguliert“ werden müssten, wie es die EU zum Ziel erklärt hat. Anna Lührmann (Grüne) sagt, die sozialen Medien seien von Leuten gesteuert, „die kein Interesse daran haben, dass unsere Demokratie stark und lebendig ist“. Sie nennt in diesem Zusammenhang Elon Musk, die chinesische Regierung und die Algorithmen, „die vor allen Dingen auf Hass, Hetze und Empörung setzen“. Daher will sie „rangehen“, damit wir „echte soziale Medien bekommen, die unsere Demokratie stärken“.

Auch für Marco Wanderwitz (CDU) ist das Thema der Regulierung sozialer Medien „überlebensnotwendig für die Demokratie“. Plattformen wie X (früher Twitter) und TikTok will er durch die EU regulieren lassen. Immerhin: Die bereits erwähnten Fake-Accounts der deutschen Inlandsgeheimdienste werden sicherlich genügend „Hass-Postings“ produzieren, damit die EU durch genügend scheinbare Beweisfälle ausreichend Argumente für die gewünschte Regulierung bekommt…

Linke will bei Printmedien „ein paar Sachen zerschlagen“

Desiree Becker (Linke) geht noch einen Schritt weiter. Sie meint, statt jetzt Geld in die Raumfahrttechnik zu stecken, wünschte sie sich, dass Geld für andere Dinge ausgegeben wird. Da müsse man „auch ran, und auch an die Printmedien – unbedingt – und da ein paar Sachen auch zerschlagen“. Diese denkwürdige Aussage scheint wiederum weder bei der Moderatorin noch bei den anderen Podiumsteilnehmern “Störgefühle” ausgelöst zu haben. Was, bitte, möchte sie bei den Printmedien genau „zerschlagen“? Meine Nachfrage per E-Mail, was genau Becker da im Sinn hat, hat sie bisher noch nicht beantwortet.

Bei solchen Äußerungen der selbsternannten “Demokratieverteidiger” beschleicht mich persönlich nicht nur ein Störgefühl, sondern auch der folgende Gedanke: Wenn die Demokratie solche Freunde hat, dann braucht sie keine Feinde mehr.