Aktuell wird berichtet, dass die Pressefreiheit weltweit unter Druck gerät. Dies geht aus einer Erhebung der „Reporter ohne Grenzen“ hervor: „Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung lebt nun in Staaten, in denen wir die Lage der Pressefreiheit als sehr ernst einstufen“, so Geschäftsführerin Anja Osterhaus. „Autokraten ist unabhängiger Journalismus ein Dorn im Auge.“ Am besten sei die Situation noch in Europa, die letzten Plätze belegen China, Nordkorea und Eritrea. Entscheiden für den Trend seien politische Repression und wirtschaftliche Abhängigkeiten. Deutschland stieg im neuesten Ranking von Platz 10 auf Platz 11 ab, ist also nicht mehr unter den Spitzenreitern vertreten. Der Grund dafür sei vor allem: „Viele Medienschaffende bewegen sich in einem zunehmend feindlichen Arbeitsumfeld. Auch 2024 waren erneut diejenigen Journalistinnen und Journalisten gefährdet, die sich mit rechtsextremen Milieus und Parteien wie der AfD beschäftigten: Sie berichten von Feindmarkierungen, Bedrohungen, Beleidigungen und Angst vor körperlicher Gewalt.” Nimmt man dies als Maßstab, dann sollte Deutschland im Ranking eigentlich deutlich schlechter als nur auf Platz 11 dastehen. Und nicht etwa, weil rechte Angriffe auf die Pressefreiheit ein erschreckend hohes Maß erreicht haben, sondern, weil die “Reporter ohne Grenzen” eben nicht allzu konsequent vorgehen. Viele Probleme blenden sie völlig aus.

Immerhin: Im jüngsten Bericht werden Angriffe von palästinensischer Seite auf israelfreundliche Journalisten erwähnt. Erstaunlicherweise gab es auch Kritik am Verbot des staatsnahen Propagandasenders “Russia Today” und am (dann absehbar gescheiterten) Verbot des rechten “Compact”-Magazins. Andererseits findet sich auf der Website keine Meldung zum Skandal-Urteil gegen David Bendels, den Chefreakteur des “Deutschlandkuriers”, der wegen einer klar satirischen Fotomontage mit Innenministerin Nancy Faeser zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde. Auch der Youtuber Shlomo Finkelstein, der in Haft sitzt, erfährt keine Erwähnung.

Oligarchen gibt es auch in Deutschland

Aber auch von linker Seite gibt es Übergriffe auf Journalisten. Das zeigt sich vor allem auf den Kanälen der Youtuber Leonard Jäger (“Ketzer der Neuzeit”) oder “Weichreite”. Beide berichten häufig von linken Demonstrationen und Events – und werden von den dortigen Ordner (übrigens oft als Angehörige von Gewerkschaften erkennbar) an der Berichterstattung gehindert. Wenn dann einzelne Teilnehmer die beiden Youtuber körperlich angehen, schauen diese Ordner oft genug weg. So müssen sie sich auf die Hilfe der Polizei verlassen – oder private Security engagieren.

Weiter heißt es im Bericht: „In 46 Staaten konzentriert sich Medienbesitz in den Händen weniger Eigentümer. In manchen Ländern, etwa in Russland, wird die Medienlandschaft entweder vom Kreml oder von Kreml-nahen Oligarchen kontrolliert.“ Und inwiefern, bitte, ist das jetzt ein Unterschied zu Deutschland? Immerhin wird im ausführlichen Länderbericht erwähnt, dass vor allem kleinere Lokalzeitungen wegbrechen und große Konzerne den Markt zunehmend unter sich aufteilen. Aber ebenso steht auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter der Kontrolle des Staates, und die regierungsnahen Oligarchen gibt es hierzulande ebenso: Liz Mohn, die an der Spitze des Bertelsmann-Konzerns steht (“RTL/ntv”, “VOX”, “Stern”, “Spiegel”) steht, hat beste Verbindungen zu Angela Merkel, ebenso wie auch Verlagserbin Friede Springer (“Bild”, “Welt”, “N24”). Und der größte Anteilseigner der Madsack-Gruppe, die durch Kooperation mit anderen Medienhäusern knapp 50 Regionalzeitungen entweder besitzt oder redaktionell beliefert, ist die SPD. SPD-nah ist ebenfalls die “Zeit”, deren Besitzer Dieter von Holtzbrinck seine Redaktion oft genug anweist, über seine sonstigen Unternehmensbeteiligungen positiv zu berichten.

Indirekte Regierungsfinanzierung

Ebenso liest man im Bericht der “Reporter ohne Grenzen”: „In Ländern wie Ungarn mischt sich der Staat durch die Zuteilung oder den Entzug von Anzeigen aktiv in die journalistische Arbeit ein. […] In Georgien wird der Werbemarkt vom Oligarchen und eigentlichen Machthaber Bidzina Iwanischwili kontrolliert, was unabhängige Medien von Werbeeinnahmen ausschließt.“ Auch diese Zustände sind hierzulande näher, als mancher glauben mag. Rechte Medien haben es in Deutschland traditionell schwer, Anzeigenkunden zu gewinnen; und ebenso gab es mehrere Fälle, in denen die Bundesministerien in etablierten Medien Anzeigen schalteten, sprich: sie indirekt finanzierten. Diese Summen wurden während der Corona-Pandemie nochmals intensiviert. Das Bundesgesundheitsministerium ließ Anzeigen schalten, die auf Einhaltung der Regeln pochten oder für die Impfung warben. Spätestens dies dürfte  dafür gesorgt haben, dass in den meisten Redaktionen kritische Stimmen verstummten.

Die “Reporter ohne Grenzen” setzen sich ebenso dafür ein, den Non-Profit-Journalismus zu stärken, zum Beispiel durch Steuererleichterungen. Dies würde unter anderem auch „Correctiv“ und „Katapult“ zugute kommen. Ebenso brauche es eine großangelegte Presseförderung, um die Verluste durch den Auflagenrückgang der Printmedien auszugleichen. Sprich: durch staatliche Fördergelder würde sich die Abhängigkeit von der Regierung nur noch weiter intensivieren. Weiterhin sei beunruhigend, dass die großen Plattformen im Bereich Social Media eine hohe Reichweite hätten. Da sie „unreguliert“ seien, komme es oft zur „Verbreitung von manipulierten oder irreführenden Informationen.” Dass mehrere der Techunternehmen nun auf die sogenannten “Fakten-Checks” verzichteten, sei daher bedenklich. Das klingt fast danach, dass die “Reporter ohne Grenzen” die Errichtung des Wahrheitsministeriums durch die kommende schwarz-rote Regierung einfach achselzuckend zur Kenntnis nehmen werden.

Und ebenfalls mit keinem Wort wird natürlich die Ausgrenzung der Opposition in den deutschen Medien erwähnt; eigentlich ein untrügliches Zeichen für ein autoritäres System. So wird die AfD beispielsweise deutlich seltener in die öffentlich-rechtlichen Talkshows eingeladen, als es angemessen wäre. Und nach einer Erhebung der TU Dortmund aus dem letzten Jahr sind die deutschen Journalisten zu 82 Prozent linksgrün – aber zu null Prozent blau…