Der folgende Beitrag bietet eine Chronik der jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit dem Russland-Ukraine-Krieg. Er widmet sich den aktuellen politischen Ereignissen rund um diesen militärischen Konflikt und damit der Frage: Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit eines großen Krieges in Europa angesichts der jüngsten Eskalation?
Geschildert wird zuerst die Position des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. Im Anschluss werden Beschlüsse, Reden und anderen Beiträge chronologisch nachvollzogen, beginnend mit dem 18. November 2024, vorläufig beendet am 10. Dezember 2024. Der Beitrag wird zur besseren Lesbarkeit gegliedert in drei Teile, die an drei aufeinanderfolgenden Tagen auf Ansage! erscheinen.
Friedrich Merz und das Ultimatum, das angeblich keines war
Als deutscher Publizist werde ich mit der Position des Mannes beginnen, der – mit Stand vom 10. Dezember 2024 – die größten Chancen hat, der nächste Bundeskanzler zu werden. Dafür bedarf es einer eigenen, vorangestellten Chronik, die am 16. Oktober 2024 beginnt. In seiner damaligen Bundestagsrede findet Merz deutliche Worte hinsichtlich des Einsatzes von durch Deutschland gelieferten Langstreckenraketen an die Ukraine. Darin setzt er dem Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, ein Ultimatum:
„Ich möchte Ihnen hier den Vorschlag machen, jetzt sehr klar und sehr deutlich an die Adresse von Putin, und ich bitte Sie das morgen im Europäischen Rat genauso auch vorzutragen, zu sagen, dass wir nicht länger akzeptieren, dass er zivile Infrastruktur, Krankenhäuser, Kindergärten, alle zivile Infrastruktur dieses Landes wahllos bombardiert. Und wenn er das fortsetzt, in großer Übereinstimmung in Europa entschieden wird, dass die Reichweitenbegrenzung für die Waffen, die die Ukraine hat jetzt, aufgehoben wird. Herr Bundeskanzler, Sie sind auch persönlich mit ihrer Haltung dafür verantwortlich, dass die Ukraine gegen Putin mit einer Hand auf dem Rücken kämpfen muss. Das geht so nicht weiter. Und wenn Putin das nicht akzeptiert, dann muss der nächste Schritt erfolgen und ihm gesagt werden, wenn er nicht innerhalb von 24 Stunden aufhört die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu bombardieren, dann müssen aus der Bundesrepublik Deutschland auch Taurus-Marschflugkörper geliefert werden (Hervorhebung durch den Autor, die Red.), um die Nachschubwege zu zerstören, die dieses Regime nutzt, um die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu beschädigen und zu bombardieren.“
Wenn nicht, dann…
Am 10. November wiederholt Merz diese Ultimatum in einem “Stern”-Interview: „Ich (…) habe den Vorschlag gemacht, der Regierung in Kiew das Recht zu geben, zu sagen: Wenn das Bombardement auf die Zivilbevölkerung nicht innerhalb von 24 Stunden aufhört, werden die Reichweitenbegrenzungen der vorhandenen Waffen gemeinschaftlich aufgehoben. Falls das nicht ausreicht, wird eine Woche später der Taurus geliefert. Das würde die Ukraine in die Lage versetzen, ihrerseits wieder die Initiative zu ergreifen.“
Bei einer Pressekonferenz am 3. Dezember 2024 relativiert Merz seine Aussage wie folgt:
“(…) Ich habe zu keinem Zeitpunkt Putin ein Ultimatum gestellt. Ich habe der Ukraine angeboten, aus unserer Sicht, die Reichweitenbegrenzung aufzuheben und die Taurus-Lieferung zu ermöglichen. Jeweils mit Bedingungen, die die Ukraine bestimmt und nicht wir und auch nicht ich. Alles, was da sonst behauptet wird, ist falsch. Nicht nur verkürzt, sondern in der Verkürzung liegt eine Unwahrheit. Ich habe zu keinem Zeitpunkt dem russischen Präsidenten ein Ultimatum gestellt. Das ist nicht unsere Sache, das ist nicht meine Sache. Sondern ich habe einen Vorschlag gemacht, der Ukraine Handlungsoptionen in die Hand zu geben, damit sie auf das Kriegsgeschehen einen Einfluss ausüben kann, und zwar im Sinne eines Waffenstillstandes und eines Schweigens der Waffen. Die Bundesregierung hat das nicht aufgegriffen, Scholz hat meinen Vorschlag in das Gegenteil verkehrt und sich sogar zu der Äußerung verstiegen, das sei Russisch Roulette. Wie Sie das beurteilen, überlasse ich Ihnen.“
Argumentativer Zirkelschluss
Am Folgetag, dem 4. Dezember 2024 nagelt der CDU-Vorsitzende ebenfalls weniger dicke Bretter. Im ARD-Interview mit Sandra Maischberger gibt er an, die „Option Taurus“ gehöre “selbstverständlich dazu“, jedoch müsse dies „je nach Situation neu bewertet werden“. Übersetzt könnte das heißen: Spielt Putin nach unseren Regeln, verzichten wir auf die Lieferung, tut er es nicht, bewilligen wir sie. Merz wiederholt zudem, dass es sich bei seinen Äußerungen im Bundestag und im “Stern” nicht um ein Ultimatum an Putin gehandelt habe; er bleibt dem Zuschauer jedoch ein valides Gegenargument schuldig. Seine Widerrede endet folglich in einem Zirkelschluss: Es war kein Ultimatum, weil ich es sage – und ich sage es, weil es kein Ultimatum war. Streng genommen handelt sich dabei, wenn überhaupt, um ein schwaches Ausweichmanöver, in jedem Fall aber um eine argumentative Bankrotterklärung und um den Beweis, dass man als Politiker auf Maischbergers Stuhl mit so etwas problemlos durchkommt.
Wenngleich Merz‘ demonstrative Entschlossenheit eine Halbwertszeit von nur wenigen Wochen zu haben scheint, so ist doch offensichtlich, dass die Optionen „Frieden“ und „Verhandlungen“ für den Kanzlerkandidaten ausschließlich im Zusammenhang mit weiterer Militärhilfe stehen. Diplomatie im Sinne sofortiger Friedensgespräche bleibt ausgeschlossen. Schließlich muss bedacht werden, dass Friedrich Merz noch immer als Oppositionspolitiker spricht, auch, wenn er sich bereits als neuer Kanzler geriert und trotz seiner rein formal geltenden Oppositionsstellung schon mit den Grünen und der SPD an einer neuen Koalition schustert. Vor nicht allzu langer Zeit sind Politiker für weniger zurückgetreten. Herr Merz ist noch nicht gewählt, steht folglich nicht in Regierungsverantwortung und kann somit ohnehin keine Ultimaten stellen und großangelegte Zusagen machen – was nicht bedeutet, dass man seine Aussagen als pure Sprechblasen abtun sollte.
Nach ihm die Sintflut: Joe Bidens Beschluss und seine Folgen
Blicken wir auf die USA. Am 18. November 2024 berichtet unter anderem der “Merkur” über den Beschluss des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden, den Einsatz von Langstreckenraketen des Typs ATACMS („Army Technical Missile Systems“) auf russischem Staatsgebiet durch die Ukraine zu erlauben. Am 19. November 2024 attackiert das ukrainische Militär damit russische Militäreinrichtungen in der Region Brjansk. Außerdem greift es mit von den Briten gelieferten „Stormshadow“-Raketen die Region Kursk an. In Brjansk wird niemand verletzt, in Kursk sterben russische Soldaten. Daraufhin erklärt Sergej Lawrow, der Außenminister Russlands, dass die ATACMS ausschließlich von US-Militärexperten bedient werden könnten und die russische Regierung den Angriff als „neue Phase des westlichen Krieges gegen Russland “ (ibidem) verstehe. Sofern NATO-Soldaten am Beschuss Russlands beteiligt sind, handele es sich um eine direkte Beteiligung der NATO an Kampfhandlungen gegen Russland. Man wolle entsprechend reagieren.
Noch am selben Tag, am 19. November 2024, unterschreibt Wladimir Putin die neue russische Nukleardoktrin. Sie trägt den Titel „Grundlagen der staatlichen Politik der Russischen Föderation zur nuklearen Abschreckung“ und wurde von Putin zuletzt im Jahr 2020 aktualisiert.
Geänderte Bedingungen für den russischen Atomwaffeneinsatz
Schon damals wurden vier Bedingungen festgelegt, die für den Einsatz von Nuklearwaffen durch Russland gegeben sein müssen:
- “Das Eintreffen von glaubwürdigen Informationen über den Start ballistischer Raketen, die das Territorium der Russischen Föderation und/oder ihrer Verbündeten angreifen;
- der Einsatz von Nuklearwaffen oder anderer Arten von Massenvernichtungsmitteln durch den Gegner gegen das Territorium der Russischen Föderation und/oder ihrer Verbündeten;
- die Einwirkung des Gegners auf kritisch wichtige staatliche und militärische Objekte der Russischen Föderation, deren Ausfall zur Vereitelung der Antworthandlungen der Nuklearstreitkräfte führt;
- eine Aggression gegen die Russische Föderation mit dem Einsatz herkömmlicher Waffen, wenn die staatliche Existenz selbst bedroht wurde.“
Nach dem Angriff gegen Russland mit US-amerikanischen und britischen Langstreckenraketen verändert Putin diese Bedingungen, indem er Anpassungen vornimmt und Zusatzpunkte einfügt. Punkt 2 ist nun um folgenden Absatz erweitert: „Streitkräfte oder Einrichtungen außerhalb seines/ihres Staatsgebietes“. Dies bezieht sich höchstwahrscheinlich auf russische Militärbasen im Ausland, wie Alexander Neu auf den Nachdenkseiten schreibt (ibidem). Bei Punkt 4 dehnt Russland den Nuklearschirm auf Weißrussland aus. Hinzugefügt wurde ein Punkt 5, in dem es heißt: “verifizierte Informationen, die auf einen bedeutenden Angriff feindlicher Luft- und Raumfahrtressourcen hinweisen, der die Staatsgrenzen der Russischen Föderation durchbricht“.
Bewusst vage Formulierungen
Dieser Punkt scheint absichtlich vage formuliert, da es Auslegungssache des Präsidenten ist, wann ein Angriff einer Feindmacht als „bedeutend“ gewertet wird. Obendrein wird klar, dass Putin jene NATO-Staaten, die die Ukraine militärisch aufrüsten, durch diese erneute Eskalation als potenzielle Feinde betrachtet. Weiterhin bedarf es durch diesen Punkt zumindest theoretisch keines tatsächlichen Angriffes mehr – der „Hinweis“ auf einen gegen russisches Staatsgebiet gerichteten Angriff reicht aus, um den Einsatz von Atomwaffen in Betracht zu ziehen. Da Russland die Aufrüstung der Ukraine durch andere NATO-Staaten als Bedrohung erachtet, hat es den politischen Bedingungen innerhalb der Nukleardoktrin einen zehnten Punkt hinzugefügt, der die Zahl potenzieller Gegner erweitert. Dieser lautet: “Eine Aggression eines Staates, der Teil einer Militärkoalition (eines Blocks, einer Allianz) gegen die Russische Föderation und/oder ihre Verbündeten ist, wird als Aggression der gesamten Koalition (des Blocks/der Allianz) angesehen.“
Das bedeutet, dass es Russland in Zukunft egal ist, welcher Unterstützerstaat der Ukraine für Angriffe auf russisches Territorium sorgt; Putin betrachtet in diesem Fall sämtliche NATO-Staaten als verantwortlich und sieht sich berechtigt, auch gegen diese Staaten Nuklearwaffen einzusetzen. Die weiteren Punkte der aktualisierten Doktrin finden sich hier.
Sechs Außenminister für ein Halleluja: Die Erklärung des deutschen Auswärtigen Amtes
Ebenfalls am 19. November 24 veröffentlicht das deutsche Auswärtige Amt (AA) eine Pressemitteilung über die „Gemeinsame Erklärung der Außenministerinnen und Minister Deutschlands, Frankreichs, Polens, Italiens, Spaniens und des Vereinigten Königreichs Warschau“. Darin gehen die sechs Außenminister auf „die sicherheitspolitischen Herausforderungen Europas ein“ – und zwar mit unübersehbar russlandfeindlichem Tenor. So attackiere Russland „systematisch die europäische Sicherheitsarchitektur“ durch seine „beharrliche Weigerung, die Aggression zu beenden und konstruktive Gespräche zu führen“. Ungeachtet der Strittigkeit dieser Aussagen lässt eine solche Haltung keinerlei Spielraum für Verhandlungen. Zudem widersprechen sich die Verfasser selbst, denn laut Erklärung ist es ihr Wille, die „(…) militärische, wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung der Ukraine weiter zu steigern, wobei wir das Darlehen der G7 in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar begrüßen; dadurch soll sichergestellt werden, dass die Ukraine über ausreichende Mittel für das nächste Jahr verfügt; (…)“.
Überdies sei das Ziel, „Russland weiterhin abzuschrecken, Putins Fähigkeit zur Fortführung seines Angriffskriegs zu untergraben und Russlands Aufbau militärischer Fähigkeiten zu beschränken, auch durch restriktive Maßnahmen.“ Trotz bewusst schwammig gehaltener Sprache („Fähigkeiten untergraben“, „Fähigkeiten beschränken“, „restriktive Maßnahmen“) spricht aus diesen Worten der Wille zu weiterer militärischer Eskalation, und so müssen sich die sechs Außenminister die Frage gefallen lassen, ob Russland nach aktuellem Stand der Dinge tatsächlich die Hauptschuld trägt an einer potenziellen Ausweitung des Krieges auf weitere NATO-Staaten.
Kein Bündnisfall
Der NATO-Bündnisfall kann indessen (noch) nicht eintreten, da die Ukraine nach wie vor kein Mitglied des westlichen Verteidigungsbündnisses ist. Russland hat zudem keinen direkten Einfluss auf weitere Beitrittsbemühungen, und zwar gemäß der NATO-Russland-Grundakte von 1997: In der von Boris Jelzin unterzeichneten Akte ist festgehalten, dass Russland kein Veto-Recht gegen die NATO-Mitgliedschaft anderer Länder besitzt. In dieser Akte wurde auch beschrieben, dass sich die NATO prinzipiell nach Osten ausdehnen darf – unter der Bedingung, keine Atomwaffen in den hinzugekommenen Ostländern zu stationieren. Schon in der Einleitung der Akte findet sich allerdings folgende Passage, die sich alle Beteiligten, auch die genannten sechs Außenminister, noch einmal in Erinnerung rufen sollten: „Die NATO und Russland betrachten einander nicht als Gegner. Sie verfolgen gemeinsam das Ziel, die Spuren der früheren Konfrontation und Konkurrenz zu beseitigen und das gegenseitige Vertrauen und die Zusammenarbeit zu stärken. Diese Akte bekräftigt die Entschlossenheit der NATO und Russlands, ihrer gemeinsamen Verpflichtung zum Bau eines stabilen, friedlichen und ungeteilten, geeinten und freien Europas zum Nutzen aller seiner Völker konkreten Ausdruck zu verleihen. Die Übernahme dieser Verpflichtung auf höchster politischer Ebene stellt den Beginn grundlegend neuer Beziehungen zwischen der NATO und Russland dar. Beide Seiten beabsichtigen, auf der Grundlage gemeinsamen Interesses, der Gegenseitigkeit und der Transparenz eine starke, stabile und dauerhafte Partnerschaft zu entwickeln” (Hervorhebungen durch den Autor, die Red.).
Aus heutiger Sicht liest sich diese Einleitung wie ein idealistisches Zerrbild, dem weder Russland noch die NATO gerecht werden. Russland hat mit dem militärischen Schlag gegen die Ukraine im Februar 2022 bekanntermaßen das Völkerrecht gebrochen. Aber auch aufseiten der NATO, insbesondere der USA, kann mit Blick auf die bislang geleistete Militärhilfe für die Ukraine keine Rede sein von Diplomatie oder Friedensverhandlungen. Laut Statista beliefen sich die Finanzhilfen der vier größten Unterstützer zwischen Januar 2022 und August 2024 auf insgesamt 157,3 Milliarden Euro. Davon entfallen knapp 85 Milliarden auf die USA, knapp 44 Milliarden auf „EU-Institutionen“, rund 15 Milliarden auf Deutschland und knapp 14 Milliarden auf Großbritannien (aktualisiert am 19. November 2024). Rechnet man die jüngst von den G7-Staaten zugesagten 50 Milliarden hinzu, erhöht sich die Summe auf über 200 Milliarden Euro. Trotz all dieser Gelder – und entgegen der vom Mainstream veröffentlichten Ansicht – bleibt eine militärische Niederlage Russlands außerhalb eines NATO-Bündnisfalls ausgeschlossen.
Russlands Antwort: Oreschnik
Nachdem die Ukraine am 18. November 2024 russisches Territorium mit Langstreckenraketen angegriffen hat, reagiert das russische Militär am 21. November 2024 mit dem Abfeuern einer neuen Mittelstreckenrakete namens „Oreschnik“ auf die Stadt Dnipro. Dieser Raketentyp kann mit Atomsprengköpfen versehen werden, war jedoch während des Angriffes „lediglich“ mit Übungssprengköpfen bestückt. Es gibt keine offiziellen Bilder von der Einschlagstelle – jedoch gibt Putin in einer Erklärung vom selben Tag an, es existiere weltweit kein Abwehrsystem, das diesem Raketentyp gewachsen ist. „Oreschnik“-Raketen flögen mit Überschallgeschwindigkeit (Mach 10) und seien daher unmöglich durch herkömmliche Flugabwehrsysteme aufzuhalten. Überdies gibt Putin an, durch den Beschuss der Ukraine habe der Konflikt „Elemente eines globalen Charakters“ angenommen. Es bedarf keines Linguistikstudiums, um hinter dieser Äußerung eine Warnung vor einem großen Krieg zu entdecken.
Am 23. November 2024 berichtet die “Berliner Zeitung”, dass auch Frankreich die Lieferung von Langstreckenraketen des Typs „Stormshadow / SCALP“ bewilligt. Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot sagte in einem Interview mit der BBC, es gebe “keine roten Linien mehr“ und die Ukraine könne „in der Logik der Selbstverteidigung“ französische Langstreckenraketen auf Russland abfeuern. Überdies erklärte Barrot, man schließe “keine Option” aus. Frankreich werde die Ukraine vor allem deshalb militärisch unterstützen, weil Russland die gesamte Sicherheitsarchitektur Europas gefährde: „Jedes Mal, wenn die russische Armee um einen Quadratkilometer vorrückt, rückt die Bedrohung einen Quadratkilometer näher an Europa heran“, so Berrot. Berrot bedient sich hier desselben Scheinarguments, das sich in allen westlichen Unterstützerstaaten wiederfindet: „Ein Angriff auf die Ukraine ist zeitgleich ein Angriff auf die Sicherheit in ganz Europa.“ Dieses Scheinargument bezeichnet die Basis jeder militärischen Unterstützung. Solange die Erzählung eines imperalistischen Anspruches durch Russland von westlichen Medien und Politikern widerspruchslos übernommen wird, kann die Fortführung des Krieges stets mit dieser abstrakten Bedrohung für die Gesamtsicherheit Europas gerechtfertigt werden.
Teil 2 erscheint morgen.
50 Antworten
alles schön aufgeführt, leider wurde die Frage, die in der Titelzeile gestellt wurde, nicht beantwortet. Falls der in der Klammer angezeigte Strich eine eins darstellen soll, wird Sie ja eventuell noch in einem Folgeartikel beantwortet bzw zumindest darauf eingegangen.
Der Artikel ist im Grossen und Ganzen gut geschrieben, aber der russische Angriff war nicht völkerrechtswidrig! Erstens sind die Russen erst einmarschiert, als sie von den Provinzen Donezk und Lugansk um Hilfe gebeten wurden und zweitens wurde so ein weiterer Völkermord vom Nazi-Regime in Kiew verhindert. Laut Berichten hat sich das ukrainische Militär in grösseren Massen versammelt, um den Donbass anzugreifen, was die Russen dann aber verhindert haben. Also, was soll da völkerrechtswidrig sein? Das ist reine westliche Propaganda, wie sie auch die Autorin Gleichmann immer wieder mal herunterleiert. Man sollte sich das Völkerrecht mal etwas genauer anschauen, bevor man sowas schreibt! Die Russen halten sich viel mehr an diese Regeln im Gegensatz zu den Ukrainern, die ständig Zivilisten beschiessen und bombardieren. Das ist eindeutig völkerrechtswidrig, aber davon spricht man kaum. Aber wenn Selenski behauptet, dass die Russen Zivilisten bombardieren wird das sofort und ungeprüft als bare Münze genommen, weil es so zur Propaganda passt, im Gegensatz zu den Fakten, die da überhaupt nicht dazu passen.
@Die Russen halten sich viel mehr an diese Regeln im Gegensatz zu den Ukrainern,
die Russen sind in diesem Spiel auf dem „Great chessboard“ die einzigen, die überhaupt an „Völkerrecht“ denken ! Der Wertewesten als Gegenpart hat dafür die full-spektrum dominance der USA ! Alles andere werden nur als nützliche Waffe gegen ihre Opfer eingebracht !
Unwahrscheinlich aber die Politdarsteller haben uns eine neue Kultur gegeben….Kultur der Angst…
@ die Politdarsteller haben uns eine neue Kultur gegeben….Kultur der Angst
ja – aber nur für das Volk – sie sind selbst nicht betroffen, sondern schauspielern nur ! Das wurde bei der angeblichen Seuche mehr als deutlich, wie sie Maßnahmen nur zur Schau ausführten – ohne externe Zuschauer waren Maske und Abstand dann obsolete !
Angst ist ihr letztes Herrschaftsmittel – denn sie sind für das Volk nicht nützlich !
Ich sehe keine Politiker mehr. Ich sehe nur noch; Lügner, Betrüger, Profiteure, Mitläufer, Marionetten der Lobbyisten, Egozentriker und Tyrannen!!!
Das Volk, was sich Merkel gewählt und somit die DDR zurück geholt hat, ist nicht mehr Zurechnungs fähig!
„In seiner damaligen Bundestagsrede findet Merz deutliche Worte hinsichtlich des Einsatzes von durch Deutschland gelieferten Langstreckenraketen an die Ukraine. “
Warum diesem – meiner Meinung nach gem. Art. 5 GG – Kriegstreiber noch nicht die Handschellen angelegt wurden ist für mich nicht nachvollziehbar.
Art. 26 Abs. 1 GG:
„(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“
Nachdem man den Art. 80 StGB mit Wirkung vom 01.01.2017 aufgehoben hat, siehe Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 65, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2016 (Link: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl116s3150.pdf%27%5D__1734299269970) wurde nach § 12 folgender Abschnitt 3 im Völkerstrafgesetzbuch eingefügt:
„Abschnitt 3
Verbrechen der Aggression
§ 13
Verbrechen der Aggression
(1) Wer einen Angriffskrieg führt oder eine sonstige Angriffshandlung begeht, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
(2) Wer einen Angriffskrieg oder eine sonstige Angriffshandlung im Sinne des Absatzes 1 plant, vorbereitet oder einleitet, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft. Die Tat nach Satz 1 ist nur dann strafbar, wenn
1. der Angriffskrieg geführt oder die sonstige Angriffshandlung begangen worden ist oder
2. durch sie die Gefahr eines Angriffskrieges oder einer sonstigen Angriffshandlung für die Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt wird.
22 Millionen Tote im II. Weltkrieg durch deutsche Soldaten im damaligen Russland scheinen – nicht nur – bei dem in Vergessenheit geraten zu sein. Das unsägliche Leid an der Menschheit sowie die damit einhergehenden vorsätzlichen Zerstörungen von Infrastruktur und Wohngebäuden scheinen bei dem am Allerwertesten vorbeizugehen. Auch der 2 + 4 Vertrag verbietet einen von der Bundesrepublik Deutschland ausgehenden bewaffneten Konflikt mit der Russischen Föderation.
Und wenn ich schon dabei bin, verweise ich auf den Art. Art 64 GG Abs. (2)
(1) …
(2) Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage den in Artikel 56 vorgesehenen Eid.
Der Eid gem. Art. 56 GG lautet:
„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.
Noch ist Herr F. Merz nicht Bundeskanzler und ich wünsche mir, dass es so bleibt!!!
Was hat uns die Russische Föderation eigentlich angetan, dass wir zusammen mit dem „Wertewesten“ einen Stellvertreterkrieg auf Ukrainischem Boden befördern? Meiner Meinung nach sind folgende wesentliche zwei Gründe die Ursache, warum die Russische Föderation in die Ukraine einmaschiert ist:
a) Die unsägliche NATO Osterweiterung
b) Der Genozid mit 12.000 bis 14.000 Tote an der ukrainischen Ostgrenze an russischstämmigen Landleuten seitens ukrainischen Soldaten.
Inzwischen hat die Bundesrepublik Deutschland weit über 30 Milliarden EUR in diesem Krieg von deutschen Steuernzahlen abgepresstes Geld verpulvert. Wenn REGIERUNG tatsächlich ein Anagramm ist, welches für GENUG IRRE steht, kann ich dem nur zustimmen.
Carpe diem.
@Warum diesem – meiner Meinung nach gem. Art. 5 GG – Kriegstreiber noch nicht die Handschellen angelegt wurden ist für mich nicht nachvollziehbar.
Für mich schon – wenn sie sich erinnern, hat Schröder seine Kriegsverbrechen sogar öffentlich zugegeben – es interessiert keine Staatsanwalt, weil dieser politisch Weisungsgebunden ist und sich noch keine Regierung gefunden hat, die bereit ist, diese politischen Verbrechen zu verfolgen !
Würde dieses Faß aufgemacht, gäbe es – wie bei Corona – Handschellen für die gesamte Blockpartei – noch ein Grund, warum die AFD nicht an die Macht kommen wird – das werden sie verhindern, notfalls mit einem Krieg ! Justiz, Polizei und Militär sind da willig, denn sie haben alle schon mitgemacht.
Erinnern sie sich noch an Buyx und ihre Ansage an die Journalisten : sie haben alle mitgemacht !
Das gilt auch für Politiker der Blockpart, ihre Juristen bis zum Verfassungsgericht, Polizei und Militärführung !
Sehr gut zusammen gefasst und vielen Dank!
Was interessieren Politherrschaftten noch Gesetze oder gar das GG?
Nicht die Bohne, was wir Tag für Tag betr. Massenzuwanderung und deren Verbleib hier mitbekommen !
Was war in der Zeit des „C-Märchen“ mit Volkszüchtigungen, wie Freiheitsberaubungen, Zugangseinschränkungen, Strafen, Gewalttätigkeiten der Polizei bei Demos?
Was war in der Zeit mit den vielen Menschen in Krankenhäusern, Altersheimen.
Eine unzählige Zahl musste in den vorgenannten sterben ohne ihre Nächsten bei sich zu haben !
Eine Aufarbeitung, sprich Anklage der Verantwortlichen,
Fehlanzeige, weil das System sie schützt !
So lange Staatsanwaltschaften (Anklagebehörden) den jeweiligen politischen Justizministerien weisungsgebunden unterstellt sind und es Richter gibt, die Regierung hörig sind, erleidet weiterhin eine auf dem Blatt Papier stehende Gewaltenteilung, eine unabdingbare Voraussetzung für einen Rechtstaat und eine Demokratie größten Schaden !
Ein Weimarer Richter hat seinen Job und seine Existenz verloren, weil er ein Kinder freundliches Urteil gefällt hatte.
Lassen viel zu oft Rechtsbruch, Rechtsbeugung, Strafvereitelung nicht nur in der Legislative grüßen?
Der Michel wird es noch richtig schmerzhaft zu spüren bekommen. Denn heute hat die taube Nuss Rute ins Spiel gebracht, das man aus den Sozialsystemen Geld abziehen müsste! Und das ist nichts neues, denn Kriege werden schon immer aus diesen Systemen bezahlt!
Ein großer Krieg ist unwahrscheinlich weil die führenden Köpfe in der EU und der NATO zusammen mit Söldnern selbstverständlich mit gutem Beispiel vorangehen werden und in Kürze in voller Montur direkt an der Kontaktlinie in den Einsatz gehen, während die einfachen Soldaten nach Hause gehen können. Nach nur wenigen Minuten wird ein dauerhafter Frieden verkündet.
Kommt es zum Krieg, stehe ich in direktem Blick vor den Häusern der Kriegstreiber und deren Mitläufern!
Dazu gehören auch die beamteten Parasiten aus Justiz und Polizei!
Der Präsident der USA ist in diesem Boxkampf nicht der Ringrichter, sondern der Trainer der Ukrainer und in der Eigenschaft sollte er das Handtuch werfen, um weitere Schäden zu vermeiden, da der Kampf nicht zu gewinnen ist.
Trump weiß das und wird sofort nach Amtsantritt Putin ein Konstrukt eines bereits vorgefertigten Entwurfes eines „Friedensvertrages“ vorlegen. Trump wird diesen Deal ohne EU und Selensky in wenigen Wochen (wird seine Millionen, die in Panama liegen, nicht mehr brauchen!!!) durchführen. Das bedeutet für uns in Mitteleuropa, dass spätestens im Juni 25 der ASYLGRUND für die Ukrainer bei uns entfällt und daher die Heimreise angetreten werden muss!!!!
Ich bin mir sicher das die Russen keine Pläne haben sich mit andern Europäern zu prügeln auch wenn das einige MSM befürchten. Das ist mediales Russen- Bashing der linken Medien an den dummen „MICHL“. Ein Effekt könnte sein das man bemerkt das die NATO in Europa nicht mehr benötigt wird und die globale Hauptbedrohung nach wie vor der radikale Islamismus ist. Wenn es in der EU kein Geld mehr zu holen gibt, reisen die ja selber in die Heimat zurück, die bei uns arbeiten, können ja dableiben ca.30%. Das halten wir aus!!!
Man kann nur hoffen, dass Trump mit seinem Stopp-Ukraine-Krieg es ernst meint. Russland geht es um seine Existenz, die die parasitäre Eliten nicht anerkennen wegen dem Zugriff auf die russischen Rohstoffe. Russland und China sollten, wenn möglich, Trump eine Chance auf Frieden einräumen.
@Ich bin mir sicher das die Russen keine Pläne haben sich mit andern Europäern zu prügeln
wenn die Generalstäbe kompetent sind, haben sie diese – das ist ihr Job ! Ob die Politiker Interesse haben, bin ich der gleichen Meinung – die sind meiner Meinung nach sehr zurückhaltend – vielleicht auch, weil sie erkannt haben, das die USA Brinkmanship spielen, denen ist es egal, wenn sie nicht herrschen, soll alles verbrennen !
https://deutschlandkurier.de/2024/12/vertrauensfrage-des-kanzlers-kommt-es-zur-neuwahl-farce-geruechte-ueber-merz-putsch/
15.12.2024
„Vertrauensfrage des Kanzlers: Kommt es zur Neuwahl-Farce? Gerüchte über Merz-Putsch!
Am Montag (16.Dezember) stimmt der Deutsche Bundestag über die Vertrauensfrage des Kanzlers ab. Verliert Olaf Scholz (SPD) wie beabsichtigt, steht den geplanten Neuwahlen am 23. Februar vorbehaltlich der als sicher geltenden Zustimmung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nichts mehr im Weg. Oder vielleicht doch? Die Hauptstadt schwirrt vor Gerüchten.
Hinter den Hauptstadt-Kulissen wird über einen möglichen Verfassungsputsch des Unionskanzlerkandidaten spekuliert. Der könnte so aussehen:…………………….“
Weiter lesen im o.a. Link !
Einem BlackRock zu geneigten Typen und insbes. nach seinem bisherigen teilnahmlosen Verhalten zu urteilen, könnte man es ihm durchaus zutrauen !
„Taurus-Lieferungen an einen „Menschenverheizer“ zu liefern“ als Instrumentualisierungs-Mittel zum Zwecke der persönlichen schnellen Machtergreifung ist mehr als nur schmutzig.
Es könnte im Ergebnis nur darum gehen, möglichst schnell ohne vorgezogene Bundestagswahlen direkt vom Parlament als Bundeskanzler gewählt zu werden !
Der große Krieg läuft doch schon. Und das in vielen Bereichen. Deutschland bzw. die EU, so wie wir sie kannten, existieren nicht mehr.
Nur die Parasiten werden die EU vermissen!
Nahrungsmittel und Wasservorräte für ein halbes Jahr.
Camping ausserhalb der Falloutrichtungen von Ramstein, Büchel-Kaiserslautern und Wiesbaden-Erbenheim.
Ein wirklich geländegängiges Automobil mit richtiger Differentialsperre sowie Geigerzähler, Ponchos, Dräger-Vollmaske mit Radio-Nuklid-Partikelfiltern sind natürlich von Vorteil. Und die Medizin nicht vergessen … für ein halbes Jahr …
Es fehlt noch ein tragbarer Bunker. Für alle Fälle!
Sichern Sie sich darum noch heute einen Kredit bei Ihrer Bank, damit Sie den ganzen Kram bezahlen können!
Mit etwas Glück liegt im V-Fall auch Ihre Bank in Schutt und Asche. Dann brauchen Sie nichts zurückzahlen. 😵💫
Und für die echten Prepper:
Durch schwierige Zeiten kommt man besser mit weniger als mit mehr Gepäck.
Das ist ein Erfahrungswert.
Fakt ist, dass die USA diesen Weltkrieg III benötigen (!) um ihre Weltmachtposition zu erhalten. Die Vernichtung Europas in Schutt und Asche und die Rettung der Ukraine ist ihnen absolut egal. Besonders Deutschland, dass 80 Jahre ausgeplündert, verblödet, umgemodelt und benutzt wurde, hat nichts mehr zu melden, da es seine Schuldigkeit getan hat. Zum Abschuss freigegeben.
Merz ist Transatlantiker und hat demzufolge mit Deutschland soviel zu tun, wie der Chinese mit dem Käsemarkt in Alkmaar.
Kurz vor Ladenschluss werden vermutlich noch ein paar Schlafschafe aufwachen (sicherlich auch Grüne und Sozen!) aber dann ist nix mehr zu retten.
Die Geschichte zeigt, dass Nationen auf-u. absteigen. Völker verschwinden. So ist das nunmal.
@dann ist nix mehr zu retten.
es ist heute schon nichts mehr zu retten – der Drops ist längst gelutscht – die ahnungslosen unter den Verrätern tanzen nur noch etwas auf dem Achterdeck der Titanic, während die Holzklasse schon hinter geschlossenen Schotten absäuft !
Ich kann dir heute schon sagen, was ca. 80% der Michel sagen werden, um ihre Psyche zu beruhigen: Wir haben doch von Nichts gewusst!
@ein großer Krieg in Europa?
der läuft längst – und es ist kein „Guerre drôle“ – es wird schon scharf geschossen – den ersten Einsatz von biologischen und genetischen Waffen hatten wir schon – Corona und mRNA !
Allerdings ist dieser Krieg nicht ein anderes Land gegen die westlichen Plünderer – der Krieg findet statt : Eliten gegen das Volk ! Justiz, Polizei und Militär sind längst aktiv dabei !
Allerdings ist es auch nicht unwahrscheinlich, das in einer weiteren Phase Militär auch aktiv gegen das Volk eingesetzt wird – immer unter dem Vorwand, gegeneinander kämpfen zu müssen ! Wann das sein wird, entscheiden die political engineers aus den USA !
Aber die bunte Wehr ist für einen Einsatz gegen das Volk gut vorbereitet – die Spritzen-Generäle haben ihre erste Bewährungsprobe schon bestanden!
Peter
https://youtu.be/2tHuyDVIg2I
„HEUTE IST ES SOWEIT! DER STILLSTAND WIRD OFFIZIELL!
Heute ist ein historischer Tag, das Ende der Ampel wird besiegelt.
Schon liefern CDU/CSU, SPD & Grüne die Wahlversprechen ab, die sie bis heute nicht geliefert haben.
Die AfD und Ihr Wahlprogramm wird größtenteils verschwiegen. Man darf die Bürger ja nicht verunsichern. Nachher glauben sie den Altparteien gar nicht mehr.“
Schaut einmal dazu auch hier:
https://deutschlandkurier.de/2024/12/vertrauensfrage-des-kanzlers-kommt-es-zur-neuwahl-farce-geruechte-ueber-merz-putsch/
„Vertrauensfrage des Kanzlers: Kommt es zur Neuwahl-Farce? Gerüchte über Merz-Putsch!
Am Montag (16.Dezember) stimmt der Deutsche Bundestag über die Vertrauensfrage des Kanzlers ab. Verliert Olaf Scholz (SPD) wie beabsichtigt, steht den geplanten Neuwahlen am 23. Februar vorbehaltlich der als sicher geltenden Zustimmung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nichts mehr im Weg. Oder vielleicht doch? Die Hauptstadt schwirrt vor Gerüchten.„
Lest weiter im vorgenannten Link !
Die NATO hat die Russen unterschätzt. Die Oroschnik Rakete erreicht eine Explosionstemperatur von 4.000 Grad C.
Die Oberflächentemperatur der Sonne beträgt 6.000 Grad.
Mehrere dieser rund 10.000 Km/h schnellen Raketen haben eine Zerstörungskraft von einer Atomwaffe., aber es ist keine Atomwaffe.
Mit dem Putsch in Kiew 2014 so scheint es, hat der Westen (USA) die Büchse der Pandora geöffnet.
Damals war die EU mit diesem Vorgehen noch nicht einverstnaden und die Stellvertretende US Aussenministerin Nuland quittierte die mit FUCK THE EU !!
Kurz darauf begann der Hass gegen alle Russische auszubrechen und man attakierte am laufenden Band die Russische Bevölkerung im Donbas & Luhansk.
Diese Republiken wollten darauf sich Russland anschließen, was aber noch mehr Bombardierungen & Tötungendurch die Ukrainer nach sich zog.
Als Republiken hatten sie durchaus das Recht sich von der Ukraine zu trennen !!!
Dann gab es die sogenannten Minsker Verträge, die nachträglich von Merkel & Hollande als reiner Betrug gegenüber Russland dargestellt wurden.
Im Januar 2022 bestand die Chance einen von Erdogan & Schröder ausgearbeiteten Friedensplan zu unterschreiben, was jedoch durch den Einspruch des GB Premier Johnson abgelehnt wurde.
Darauf hin hat sich Russland zu RECHT für seine Spezialoperation zur Befreiung von Donbas & Luhansk entschlossen !!
Zitat Albert Einstein:
:„Die Definition von Wahnsinn ist: immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten“.
Warum der der 3. Weltkrieg bei uns und nicht in Amerika stattfinden soll – historische Zitate führender US-Amerikaner
https://www.freiewelt.net/blog/im-falle-eines-3-weltkrieges-wir-amerikaner-beabsichtigen-nicht-mit-euch-deutschen-zu-sterben/#comment-form
Für die offenen Worte unserer amerikanischen „Freunde“ müssen wir ihnen dankbar sein – hier einige Zitate:
💥 US-General Collins :„Es ist genug, dass wir Waffen liefern, unsere Söhne sollen nicht in Europa verbluten. Es gibt genügend Deutsche, die für unsere Interessen sterben könnten“(Hessisch-Niedersächsische Allgemeine 24.10.1981)
💥 Samuel Cohen,US-Kernwaffenexperte und Mitbauer der für deutschen Boden bestimmten Neutronenbombe, erklärt auf die Frage nach dem Einsatz der Bombe: „Der wahrscheinlichste Schauplatz wäre Westdeutschland: ich halte es für eine akademische Frage, sich den Kopf darüber zu zerbrechen auf welche Art der Feind zu Tode kommt.“(Bild-Zeitung, Hamburg 16.10.1977)
💥 Henry Kissinger 1979 in Brüssel:„Ihr Europäer müsst schon verstehen, dass, wenn es in Europa zu einem Konflikt kommt, wir Amerikaner natürlich keineswegs beabsichtigen, mit euch zu sterben“(Unabhängige Nachrichten Bochum Nr. 8 1981)
💥 US-Verteidigungsminister C. Weinberger:„Das Schlachtfeld des nächsten konventionellen Krieges ist Europa und nicht die Vereinigten Staaten“(Frankfurter Rundschau, 29.4.1981)
💥 US-Konteradmiral Gene R. La Rocque:„Die Amerikaner gehen davon aus, dass der dritte Weltkrieg ebenso wie der erste und der zweite in Europa ausgefochten Wird“(FrankfurternRundschau,29.4.1981)
Die europäischen Politiker wären somit gut beraten, nicht der geleichen Fehleinschätzung wie die Polen vor Beginn des zweiten Weltkrieges zu unterliegen.
Ihr Kriegsziel, nämlich Deutschland und Russland für die nächsten Jahrzehnte zu trennen und so nebenbei von den durch die Spannungen resultierenden Gewinnen zu profitieren, haben sie bereits jetzt schon erreicht.
Chrupalla: NATO ist kein Verteidigungsbündnis
AfD-Chef Tino Chrupalla hat in einem Interview mit der Welt die NATO scharf kritisiert und die Mitgliedschaft Deutschlands in dem Militärbündnis mit deutlichen Worten infrage gestellt:
„Bislang ist Europa gezwungen, die Interessen Amerikas umzusetzen, das lehnen wir ab“, sagte Chrupalla.
Derzeit sei die NATO kein Verteidigungsbündnis.
Eine Verteidigungsgemeinschaft müsse die Interessen aller europäischen Länder akzeptieren und respektieren – also auch die Interessen von Russland.
„Wenn die NATO das nicht sicherstellen kann, muss sich Deutschland überlegen, inwieweit dieses Bündnis für uns noch nutzbringend ist.“
Chrupalla forderte zudem die Bundesregierung auf, den Sieg Russlands im Ukrainekrieg anzuerkennen:
„Die Bundesregierung muss endlich zu dem Punkt kommen, den Krieg beenden zu wollen.
Russland hat diesen Krieg gewonnen. Die Realität hat diejenigen eingeholt, die angeben, die Ukraine befähigen zu wollen, den Krieg zu gewinnen.“
DA KANN MAN NUR SAGEN: VOLLE ZUSTIMMUNG !!
Die Russen sind an allem schuld!
https://www.pi-news.net/2024/12/die-russen-sind-an-allem-schuld/#comment-6184568
Von WOLFGANG HÜBNER | Die heutige Sonntagsausgabe der FAZ erscheint mit der knalligen Schlagzeile „Russland manipuliert westliche Wähler“.
Damit ist in vier Worten gesagt, wie mit westlichen Wahlen in Zukunft umgegangen werden kann, wenn deren Ergebnisse nicht im Sinne der Herrschenden in Berlin, Brüssel, Paris oder sonst wo sein sollten.
Es gibt selbstverständlich auch hervorragende Zeugen für die bösartigen russischen Umtriebe.
Zum Beispiel Roderich „Taurus“ Kiesewetter, stellvertretender Vorsitzender des parlamentarischen Kontrolldienstes für die deutschen Nachrichtendienste, oder der Vorsitzende des Kontrollgremiums, Konstantin von Notz, von den Grünen.
Der ist sich sicher, Moskau „manipuliert Wahlen und den demokratischen Diskurs in westlichen Ländern“.
Von Notz ist davon umso überzeugter, weil sich damit prima erklären lässt, warum die Grünen in der Wählergunst abstürzen. .ALLES LESEN!!
Putins größte Sorge war die Bildung von (auch atomar) waffenstarrenden NATO-Vasallenstaaten an den russischen Grenzen.
Daran, sowie am von der CIA initiierten und bezahlten Maidan-Putsch, einschließlich der praktisch genozidalen „Behandlung“ der nach Freiheit strebenden russischen Minderheit im Donbass, die über 14.000 Tote hinterließ !!
Letztlich auch dies die Frage nach einem russischen Einmarsch in die Ukraine hinein entzündet, den Putin übrigens acht Jahre vor sich hergeschoben hat, weil er genau das nicht wollte !!
Aber ihr USA / NATO / EU wolltet es, und so kam, was kommen mußte!!
Das, was Ihr mit der Ukraine gemacht habt, strebt ihr nun auch mit Anrainerstaaten wie Georgien und Rumänien, die gemäß euerer Propaganda wieder einmal „falsch gewählt“ haben sollen, sowie Moldawien an !
Wir haben uns um unser Land zu kümmern, und haben uns nicht in die Belange der Länder anderer einzumischen.
Hättet ihr das beherzigt, gäbe es diesen Krieg nicht.
Janette kommentiert
Die AFD ist den GLOBALISTEN /WEF/Schwab Netzwerke, dem sog. „Deep State“ genauso ein Dorn im Auge wie RUSSLAND.
Dazu kommen jetzt noch die BRICS Staaten; CHINA stand schon immer auf der Liste.
Die AFD und RUSSLAND wollen sich der Globalisierung, dessen Headquarter sich in Brüssel befindet, nicht fügen.
Die RUSSEN haben diesen Klimaschwindel und Impfschwindel genauso durchschaut wie die AFD und ihre Anhänger.
Mit Massenmigration, niedlich genannt MULTIKULTI und die MULTISEXUALITÄT damit wollen sie auch nichts zu tun haben.
Deshalb werden sie so rabiat bekämpft mit allen Mitteln !! …NUR DESHALB !!
DIE WAHRHEIT IST, DASS DIE EU-POLITIKER DIE HELFER DER UKRA-NAZIS SIND !!!
TRUMP ist der nächste im Bunde. Aus einem Finanzmogul haben sie einen STRAFTÄTER gezaubert!
SIE WOLLTEN TRUMP SCHON ZWEI MAL TÖTEN !
Die AFD als „rechtsradikale Nazis“ zu bezeichnen ist an den Haaren herbeigezogener Unsinn, genauso wie Trump als Straftäter zu präsentieren !
Straftäter ist der Präsident der seine STRAFFÄLLIGEN SOHN BEGNADIGT HAT !!
Und jetzt, wo ihnen alles droht aus den Händen zu gleiten, da formulieren sie die irrsinnigsten Gesetze, um den“ Volkssturm“ „unter dem Daumen zu halten“.
Das wird ihnen aber nicht gelingen, WIR LASSEN UND NICHT LÄNGER BELÜGEN !
Tragen Sie jezt das Wasser vom Jeanette-Blog zu Ansage und leeren ihn hier aus?
Wozu soll das denn gut sein?
Bringen Sie als nächstes vielleicht noch die Kommentare von Marie-Bernhardine und Gonger?
Wie wäre es denn mit eigenen Gedanken?
Der Krieg kommt wenn es ein Aufbegehren der Menschen gegen
die Herrschenden gibt weltweit, wenn ihnen die Zügel entgleiten.
So lang es keinen größeren Aufstand gibt, sie ihre NWO weiter
voran treiben können, werden diese Satanisten die Menschen
mit ihren üblichen Repressalien in die „neue Ordnung“ zwingen
wollen.
Der edelste Krieg eines Volkes besteht in der erfolgreichen Selbstverteidigung seiner ureigensten Interessen, das eigene Land durch Fleiß und Anstand auf eine hohe Kulturstufe zu führen.
Die Selbsbefreiung eines Volkes von ihren Plutokraten und deren Vasallen ist der in dieTat umgesetzte Rütli-Schwur der Post-Moderne.
Ist der Friede im Innen erst hergestellt, folgt die innere Stärke und der Frieden im Außen.
Dazu braucht man nicht mal Gewehre, sondern nur die geistigen Waffen eines emanzipierten Volkes und den Übergang zur Selbstverwaltung.
Nur solange da draußen noch Typen rumrennen, sie sich Dein Geld aneignen wollen, braucht jede Nation eine hinreichende Fähigkeit zur militärischen Abschreckung. Die eigene Währung kann man heute mit strukturellen Maßnahmen schützen mit einer entsprechend aufgestellten Zentralbank mit Bürger-Kontrolle.
Die EZB kann das nicht leisten! Diese ist ja ein Instrument der institutionellen Korruption, der Finanzierung der Staatsschulden durch Inflation und der Erpressung anderer Völker geworden.