In diesem mehrteiligen Beitrag soll eine Chronik der jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit dem Russland-Ukraine-Krieg vorgelegt werden, die die wichtigsten aktuellen politischen Geschehnisse rund um diesen militärischen Konflikt beinhaltet. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, wie hoch die Wahrscheinlichkeit eines großen Krieges in Europa angesichts der jüngsten Eskalation ist. Teil I erschien gestern hier auf Ansage!.

Expertenmeinung 1: General a. D. Harald Kujat

Im “Kontrafunk”-Interview vom 25. November 2024 äußert sich der General a.D. der Bundeswehr, Harald Kujat, zum Eskalationspotenzial durch die aktuellen Entwicklungen: „Man muss einfach sehen, dass die Eskalationsstrategien im Westen – insbesondere der Vereinigten Staaten – und Russlands sehr unterschiedlich sind. Die Vereinigten Staaten eskalieren immer in kleinen Schritten, warten ab, ob der Gegner reagiert, oder ob er nur verhalten reagiert, und dann kommt der nächste Schritt. Die Toleranzschwelle der Russen liegt wesentlich höher, aber wenn diese Toleranzschwelle erreicht ist, dann schlagen sie zurück. Das Problem besteht natürlich darin, dass niemand weiß, wo genau diese Toleranzschwelle liegt – das entscheidet natürlich die russische Regierung immer von Fall zu Fall. […] Es gibt auch Experten wie Karaganov, die schon mehrfach gesagt haben, man müsste jetzt – sozusagen als Warnung – einmal einen Nuklearwaffeneinsatz starten, aber vonseiten der offiziellen Regierung, insbesondere von Putin, gibt es dazu überhaupt keinen Hinweis. Ich weiß aber, dass im Westen immer wieder behauptet wird, Russland würde mit dem Einsatz von Nuklearwaffen drohen und in unverantwortlicher Weise eskalieren. Ich kann das an keiner Äußerung Putins selbst festmachen.“

Kujat weiter: „Nach der gescheiterten Offensive der Ukraine zeichnet sich ab, dass die Lage, die militärische Lage der Ukraine täglich kritischer wird, und das: Trotz der enormen finanziellen Unterstützung des Westens, trotz der Lieferung von Waffen und Ausrüstung […] ist ja keine Änderung der Situation eingetreten. Im Gegenteil: Die Lage verschlechtert sich immer weiter. Und das führt natürlich zu der Frage „Wohin geht das eigentlich?“ Wie lange will die Ukraine noch weiterkämpfen in dieser Situation? Ich halte es für unrealistisch, dass die Ukraine ihr sicherheitspolitisches, ihr strategisches Ziel erreichen kann, nämlich die Rückeroberung ihres Territoriums in den Grenzen von 1991 – das halte ich für ausgeschlossen.“

Selenskyj fordert

Am 26. November 2024 telefoniert Selenskyj mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte und gibt an, die Ukraine „erwartet“ die Lieferung der von der NATO zugesicherten Waffen, um sich gegen Russlands neue Oreschnik-Rakete wehren zu können. Diese Forderung bezieht sich auf das NATO-Gipfeltreffen im Juli 2024, bei dem die NATO der Ukraine weitere Flugabwehrtechnik zugesagt hatte. Infolge des Gespräches denke man darüber nach, US-Raketenabwehrsysteme des Typs „Patriot“ und THAAD zu senden. Dadurch wird deutlich, dass Selenskyj die Aussagen Putins hinsichtlich der Abwehrbarkeit von Oreschnik-Raketen bezweifelt beziehungsweise nicht ernstnimmt.

Der Leser verzeihe mir an dieser Stelle einen kurzen Zeitsprung: EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola fordert bereits am 23. November die „rasche Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine“. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe erklärt sie, große Teile des EU-Parlaments unterstützten diese Forderung. Man werde sehen, „ob es nach der Bundestagswahl zu einer entsprechenden Kursänderung kommt“. Die EU-Parlamentspräsidentin spricht sich also offen für eine weitere Eskalation des Krieges aus und fordert explizit von Deutschland, diese Eskalation zu forcieren. Ihre Aussage hinsichtlich der Zustimmung innerhalb des EU-Parlaments ist korrekt. Denn am 28. November 2024 verabschiedet das EU-Parlament eine neue, 13-seitige Resolution mit dem Titel „Resolution on reinforcing EU’s unwavering support to Ukraine against Russia’s war of aggression and the increasing military cooperation between North Korea and Russia” („Verstärkung der unerschütterlichen Unterstützung der EU für die Ukraine gegen Russlands Angriffskrieg und die zunehmende militärische Zusammenarbeit zwischen Nordkorea und Russland“).

Das EU-Parlament – Theorieheldentum oder: Per Stift auf den Friedhof

Der Ton dieser Resolution ist identisch mit dem, den die bereits erwähnten Außenminister in ihrer Erklärung anschlagen. 390 Parlamentarier stimmen mit Ja und 135 mit Nein. 52 Angeordnete enthalten sich. Michael von der Schulenburg, ehemaliger Assistenz-Generalsekretär der UN und aktuell Abgeordneter im Europaparlament für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), kommentierte die Resolution in der “Berliner Zeitung” so: „Die 13-seitige Resolution liest sich wie eine Liste aus Anschuldigungen, Drohungen, Forderungen nach Waffen- und Munitionslieferungen, Bitten um mehr Geld für den Krieg und Aufrufen zu weiteren Sanktionen. Doch eine Sache fehlt gänzlich: ein Ansatz für eine friedliche Lösung des Konflikts. Kein einziger Satz ist diplomatischen Schritten oder Verhandlungen gewidmet. Das Ziel der Parlamentsmehrheit ist klar: der Sieg über Russland – koste es, was es wolle.“

Und von der Schulenburg schreibt weiter: „Diese Resolution ist ein Dokument voller Hass, Panik und Hysterie – ein beschämender Ausdruck von Verantwortungslosigkeit und Empathielosigkeit für die vielen Opfer einer derartigen Kriegshysterie. Für uns Europäer gibt es daran nichts, worauf wir stolz sein könnten. Glücklicherweise wird diese Resolution wohl kaum direkte politische Auswirkungen auf den Ukrainekrieg haben. Das Europäische Parlament hat lediglich erneut unter Beweis gestellt, dass es sich in vielen Fragen wie eine ‚Entscheidungsattrappe‘ verhält – in diesem Fall ein Glück für uns alle.“

Selenskyj fordert erneut

Am 29. November 2024 gibt Selenskyj dem US-amerikanischen Nachrichtensender “Sky News” ein Interview, in dem er bekräftigt, die heiße Phase des Krieges schnell beenden zu wollen. Es sei möglich, so die “Berliner Zeitung”, ein Waffenruheabkommen mit Russland zu erreichen, „(…) wenn das von ihm kontrollierte ukrainische Territorium ‚unter den Schirm der Nato‘ genommen würde. Dies könne es der Ukraine erlauben, die Rückgabe der aktuell von Russland besetzten Gebiete später ‚auf diplomatische Weise‘ auszuhandeln.” Die heiße Phase des Krieges könne beendet werden, indem man dem unbesetzten Teil der Ukraine eine NATO-Mitgliedschaft anbietet, solange dabei die international anerkannten Grenzen der Ukraine beibehalten würden. Gemäß Verfassung habe die Ukraine nicht das Recht, besetzte Gebiete als russisch anzuerkennen. Diese „Lösung“ des Konfliktes erscheint jedoch unrealistisch, da sich entscheidende Staaten wie die USA und Deutschland nach wie vor gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine stellen.

Am 1. Dezember 2024 erscheint in der “Berliner Zeitung” ein Artikel mit dem Titel “Selenskyj: „Der Armee fehlt die Kraft“. Gemeint ist die Kraft, alle Gebiete von Russland zurückzuerobern. Der Beitrag bezieht sich auf ein Interview Selenskyjs mit der japanischen Nachrichtenagentur „Kyodo“. Darin widerruft er, was er wenige Tage zuvor bei “Sky News” gesagt hatte. Folglich solle eine NATO-Beitrittserklärung nun für die gesamte Ukraine gelten – andere Lösungsansätze seien „inakzeptabel“. Selenskyj gesteht in diesem Interview ein, „dass es schwierig wäre, einige der von Russland besetzten Teile des Landes, darunter die seit 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim, mit Gewalt zurückzuerobern.“ Dennoch strebe sein Land „ein baldiges Ende des Krieges mit Russland“ und „die Rückgabe eines Teil seines Territoriums durch Moskau auf diplomatischem Wege“ an, nachdem die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine feststeht. Die Ukraine müsse „diplomatische Lösungen finden“. Gleichzeitig beklagt Selenskyj, dass die Unterstützung anderer NATO-Staaten nicht ausreiche. Er erklärt im Zuge dessen, dass die neue US-Regierung unter Donald Trump um seinen „Siegesplan“ wisse und die Ukraine „in eine starke Position“ bringen solle, „bevor sie der Diplomatie nachgeben.“

Kritik an Scholz‘ “diplomatischem Agieren”

Diese widersprüchlichen Aussagen zeigen, dass Selenskyj nach einem mehr als zweieinhalbjährigen Krieg das eingestehen muss, was Militärexperten schon kurz nach Beginn des Krieges prophezeit hatten: Ohne einen NATO-Beitritt der Ukraine ist ein militärischer Sieg gegen Russland unmöglich. Selenskyjs Vorgehen beschränkt sich daher auf zwei Haupthandlungen: Weitere Waffenforderungen an diverse NATO-Staaten und das Drängen auf einen baldigen NATO-Beitritt. Er weiß natürlich, dass Russland den NATO-Beitritt der Ukraine rigoros ablehnt. Ein solcher Schritt würde von Russland als weitere Provokation mit weitreichenden militärischen Folgen verstanden, denn im Falle eines NATO-Beitritts der Ukraine brächte ein potenzieller NATO-Bündnisfall Russland in ernsthafte militärische Bedrängnis – und Europa an den Rand eines großen Krieges. Der Regierung in Russland ist bewusst, dass Versprechungen von Diplomatie und Friedensverhandlungen vor einem NATO-Beitritt so leicht ausgesprochen sind, wie sie im Nachhinein vergessen werden.

Am 2. Dezember 2024 reist Bundeskanzler Olaf Scholz nach zweieinhalb Jahren das erste Mal wieder nach Kiew. Dort bekräftigt er zwar sein Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern, sichert jedoch gleichzeitig weitere Waffenlieferungen an die Ukraine zu: „Ich möchte hier vor Ort deutlich machen, dass Deutschland der stärkste Unterstützer der Ukraine in Europa bleiben wird.“ Selenskyj kritisiert Scholz bei diesem Treffen für sein „diplomatisches Agieren“. Gemeint ist das Telefonat, das Scholz Mitte November mit Wladimir Putin geführt hatte, um Putin zu Verhandlungen zu bewegen. Wie dieser Anflug von Diplomatie mit weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine zusammenpasst, bleibt Scholz‘ Geheimnis.

Annalena Baerbock und die „Sicherung der ukrainischen Grenze“

Am 4. Dezember 24 spricht sich Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für die Stationierung (auch) deutscher Soldaten in der Ukraine aus. Jedoch sollen diese Soldaten nicht als „Angriffskräfte“ eingesetzt werden. Vielmehr sei das Ziel, einen voraussichtlich durch die USA ausgehandelten Waffenstillstand durch die Präsenz internationaler Truppen „abzusichern“. Wenige Tage zuvor, am 2. Dezember 20204, hatte bereits die neue EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas denselben Vorschlag gebracht. Der stößt jedoch auf Kritik. So äußert Carlos Masala, Professor für internationale Politik an der Bundeswehr-Uni München, im “Bild”-Interview große Skepsis: Um die 1.200 Kilometer lange Frontlinie zwischen Osten und Südosten der Ukraine zu sichern, bräuchte man zehntausende Soldaten. Dies würde nicht nur die NATO-Ostflanke schwächen, sondern auch voraussetzen, dass sämtliche dieser Truppen auf einen großen Krieg mit Russland vorbereitet sein müssten.

Derselbe Masala schlägt allerdings auch NATO-Bodentruppen für die Ukraine vor und vertritt die in den „Leitmedien“ beliebte Ansicht, Russland betreibe eine neoimperialistische Politik und wolle sich die gesamte Ukraine einverleiben. Des Weiteren hält Masala eine „kurzfristige Eskalation“ für „sehr sinnvoll“, um „langfristig zu deeskalieren“, da Russland glaube, diesen Krieg militärisch für sich entscheiden zu können. Gemäß Masala zwinge man Putin durch eine derartige Strategie an den Verhandlungstisch. Offen bleibt, wie Herr Masala eine „kurzfristige Eskalation“ definiert und wie viel Erfolg er sich davon verspricht – insbesondere mit Blick auf die „Ukraine-Offensive“, die nicht nur eine „große Eskalation“ darstellte, sondern trotz ihrer Größe und sämtlicher Militärunterstützung gescheitert ist. Warum eine kurze Eskalation zu Verhandlungen führen soll, die bislang selbst durch fortschreitende große Eskalationen nicht erreicht werden konnte – die Antwort auf diese Frage hat Carlos Masala bislang für sich behalten.

Donald Trump – Aussicht auf Frieden?

Donald Trump gilt seinen Anhängern als friedlichster Präsident der USA; mittlerweile ist – entgegen der jahrelangen Berichterstattung in den trumpfeindlichen Medien Europas – klar und bekannt, dass Trump der einzige US-Präsident ist, der während seiner ersten Amtszeit keine kriegerische Auseinandersetzung begonnen oder willentlich verlängert hat. Schon vor der Wahl zum 47. US-Präsidenten sprach er sich immer wieder für Friedensverhandlungen aus und wiederholte seinen Plan, den Russland-Ukraine-Krieg binnen 24 Stunden zu beenden. Dass Trump dafür von hochrangigen US-Militärs angegriffen wird, erklärt sich von selbst, denn Trumps Friedensplan sieht vor, die Krim und den Donbass an Russland abzutreten, so die “New York Times”. Am 8. Dezember 2024 fordert Trump auf seinem US-Netzwerk „Truth Social“ eine „unverzügliche Waffenruhe“ in der Ukraine. Er erklärt weiterhin, Selenskyj und die Ukraine „würden gern einen Deal machen und diesen Wahnsinn beenden“. Und: „Zu viele Leben werden unnötigerweise verschwendet, zu viele Familien zerstört.“ Selenskyj lehnte den Vorschlag prompt ab und gab auf X zu verstehen: „Wenn wir über einen wirksamen Frieden mit Russland sprechen, müssen wir zuallererst über wirksame Garantien für den Frieden sprechen“.

Der ukrainische Präsident sagt, dass seit Beginn des Krieges im Februar 2022 43.000 ukrainische Soldaten getötet worden seien. „Das ist die Realität dieses Krieges. Er kann nicht einfach mit einem Stück Papier und ein paar Unterschriften beendet werden.“ Im Bezug auf ein Dreiergespräch zwischen Donald Trump, Emmanuel Macron und ihm selbst erklärt Selenskyj auf X: „Wir alle wollen, dass dieser Krieg so schnell wie möglich und auf gerechte Weise beendet wird. Wir sprachen über unser Volk, die Situation vor Ort und einen gerechten Frieden. Wir kamen überein, weiter zusammenzuarbeiten und in Kontakt zu bleiben. Frieden durch Stärke ist möglich.“ Man kann dieser Floskelkette keinen anderen Inhalt entnehmen als den folgenden: „Wir müssen weiterkämpfen, bis sich die Lage zu unseren Gunsten verändert hat!“ Der Ausdruck „gerechter Frieden“ wird selbst von der Bundeszentrale für politische Bildung als Kriegspropaganda bezeichnet, da es sich um eines von vielen „White Words“ handelt, die den Krieg und das Töten als notwendiges Übel auf dem Weg zum Frieden verklären. Wie realistisch Trumps Pläne für Friedensverhandlungen sind und wie schnell sie sich nach seinem Amtsantritt am 20. Januar 2025 umsetzen lassen, bleibt abzuwarten. Fest steht jedoch, dass Trump zur Zeit neben Victor Orban das einzige gewählte Staatsoberhaupt ist, das sich aktiv für eine echte diplomatische Lösung in Form von Friedensverhandlungen einsetzt.

Teil 3 erscheint morgen.