In einem mehrteiligen Beitrag, dessen vorerst letzter Teil hiermit erscheint, soll eine Chronik der jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit dem Russland-Ukraine-Krieg vorgelegt werden, die die wichtigsten aktuellen politischen Geschehnisse rund um diesen militärischen Konflikt beinhaltet. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, wie hoch die Wahrscheinlichkeit eines großen Krieges in Europa angesichts der jüngsten Eskalation ist. Teil I erschien vorgestern, Teil II gestern hier auf Ansage!.
Der Politikwissenschaftler und frühere Linken-Bundestagsabgeordnete Alexander Neu ordnet am 9. Dezember 2024 im “Kontrafunk”-Interview mit Andreas Peter die Bedeutung der aktualisierten russischen Atomdoktrin ein: „Wenn man sich diese Doktrin anschaut, sowohl die Abschreckungsmomente, die genannt werden, als auch die Bedingungen für den Einsatz, ist immer die Ukraine im Hintergrund – die Ukraine und der sie unterstützende Westen. Also es werden die verschiedensten Szenarien durchgespielt und entsprechende Konsequenzen daraus gezogen. Zum Beispiel […] der Punkt, dass die Ukraine eventuell durch die USA taktische Atomwaffen erhalten könnte. Das wird in dieser Doktrin schon dahingehend angesprochen, dass man sagt, das sei für die russische Föderation ein Punkt, wo man die komplette Neutralisierung des Landes dann anstreben würde.“ Auf die Frage, ob auch Deutschland dadurch zum Ziel eines Atomwaffenangriffes werden könnte, antwortet Neu: „Das ist nicht auszuschließen. Der Punkt ist: Bei Taurus handelt es sich um eine Punktzielwaffe, die genau dafür gedacht ist, Bunkeranlagen, Kommandoposten usw. zu zerstören. Wenn diese Waffe eingeführt werden würde […] dann ist das ein Punkt, der auch hier in der aktualisierten Nukleardoktrin einen Widerhall findet: Dass man sich vorbehält, dann auch nuklear zurückzuschlagen.“
Neu weiter: „Hintergrund ist natürlich der: […] völkerrechtlich ist es vollkommen richtig – die Ukraine wurde angegriffen, und ein Staat kann Nothilfe erhalten. Das leistet die NATO, die Nothilfe. Der Punkt ist aber, der Übergang von Nothilfe – das heißt die Lieferung von Waffensystemen bis hin zur Fütterung von Informationszielkoordinaten und das Identifizieren von Zielen – das sind Dinge, die tatsächlich die Ukraine nicht kann. […] Das wird vom Westen, das wird von der NATO geliefert, […] und wenn dann auch die Waffensysteme gefüttert werden, dass der ukrainische Soldat eigentlich nur noch auf den Knopf drücken muss – dann kann man nicht mehr von einer Grauzone sprechen. Dann ist man tatsächlich – meiner Einschätzung nach tatsächlich – eine Kriegspartei. […] Es wird ein Punkt vergessen: Das entscheidet nicht der Westen, wann Moskau der Auffassung ist, dass wir eine Kriegspartei sind und somit ein legitimes Ziel. Das entscheidet der Kreml selbst. Und da seh ich bei uns in Deutschland und im Westen insgesamt eine Leichtsinnigkeit, eine harsardeurenhafte Umgangsform damit, wenn man davon spricht, dass bislang alle roten Linien ja gekappt worden sind und dass es da entsprechende Reaktionen gegeben habe. So, wie ich die Russen verstehe, […] warten sie lange, bis sie dann zurückschlagen. Nur: Dann wird es sehr hart.“
NATO-Zurückweisung russischer Annäherungsversuche
Im Verlauf geht Neu auf diverse Schritte der USA und der NATO ein, die Russlands Annäherungsversuche zurückgewiesen hätten, was Russland schließlich immer weiter provoziert habe – die Diskussion um den NATO-Beitritt der Ukraine habe das Fass schließlich zum Überlaufen gebracht. Als Beispiele nennt Neu unter anderem die einseitige Kündigung des ABM-Vertrages im Jahr 2001 durch den damaligen US-Präsidenten George W. Bush. Dieser 1972 abgeschlossene Vertrag verkörperte, schrieb die “Frankfurter Allgemeine” am 14. Dezember 2001 unter Zitation der AG Friedensforschung – “die epochale Einsicht, daß es gegen die Kombination von Wasserstoffbombe und Interkontinentalrakete keinen Schutz geben könne, daß im Gegenteil Sicherheit nur aus der wechselseitigen Verwundbarkeit (‚mutual assured destruction‘, MAD) erwachse. Mit der im ABM-Vertrag vereinbarten Beschränkung, ja Ächtung von Verteidigungsmaßnahmen zog jene Ruhe in das Verhältnis der damaligen Supermächte ein, die es ihnen ermöglichte, die nukleare Rüstung zu begrenzen und später sogar zu reduzieren. Wegen der Kündigung des ABM-Vertrages fallen Amerika und Rußland nicht in den alten Systemantagonismus zurück – mit der Auflösung des Vertrags wird vielmehr der Kalte Krieg auch formell beendet“.
Die Meinungen zur Kündigung des ABM-Vertrages sind vielfältig und weisen oftmals nicht darauf hin, dass Russland die Kündigung als Provokation oder großen Rückschlag wahrgenommen hätte. So schrieb die “Deutsche Welle” am 12. Dezember 2001: „Der Vorsitzende des Duma-Ausschusses für internationale Angelegenheiten, Dmitrij Rogosin, sieht ‚keine Tragödie und schon gar kein Drama‘ darin, dass die USA in Kürze offiziell ihren einseitigen Austritt aus dem ABM-Vertrag bekannt geben werden. ‚Es ist einfach so, dass jetzt die strategische Sicherheit anders gestaltet wird‘, so der Abgeordnete. Nach Ansicht des Parlamentariers ist Russland von solch einer Entwicklung der Ereignisse um den ABM-Vertrag ausgegangen.“ Im letzten Drittel des “Kontrafunk”-Interviews vom 9. Dezember 2024 meint Neu: „Ich glaube nicht, dass Moskau die Nuklearwaffe gegen Kiew einsetzen würde. Die Sache würde dann eine Wendung nehmen, wenn die Ukraine tatsächlich Nuklearwaffen erhalten würde durch die USA. […] Selbst wenn man es täte, wovon ich jetzt nicht überzeugt bin, […] wäre es keine Verpflichtung der NATO, entsprechend zu handhaben, weil die Ukraine – und das vergessen immer die einen oder anderen Experten in unserem Land – […] kein NATO-Mitglied ist.“ Das gesamte Interview kann man hier nachhören.
Selenskyj fordert schon wieder – und Friedrich Merz kanzlert in Kiew
Abschließend noch einmal zurück zu Friedrich Merz: Am 9. Dezember 2024 reist er „überraschend“ nach Kiew, wie das ZDF zu berichten weiß. Dort trifft er Selenskyj und umschmeichelt ihn mit der zu diesem Zeitpunkt interessanten Versicherung, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stehe “fest an ihrer Seite“. Hier sei an den Beginn der Chronik verwiesen: Merz ist sich seiner Kanzlerschaft offenbar so sicher, dass er sich noch in seiner Position als Oppositionspolitiker die Chuzpe leistet, in Kiew bereits den großen Staatsmann zu markieren. Wahlkampf-Choreografie auf rutschigem Parkett. Seiner bisherigen Strategie treu bleibend, „fordert“ Selenskyj auch von Merz (und damit von Deutschland) weitere Militärgüter und will sich daraufhin selbstredend auch Taurus-Marschflugkörper sichern. Merz bleibt vage: Selenskyj kenne seine Position zur Lieferung. „Daran hat sich nichts geändert“, so Merz. Hoffentlich schaut Selenskyj nicht Sandra Maischberger.
Am 11. Dezember 2024 berichtet das russische Verteidigungsministerium über einen weiteren Angriff. Demnach hat die Ukraine sechs weitere ATACMS-Raketen auf Russland abgefeuert – diesmal auf das Militärübungsfeld Taganrog: “On the morning of December 11, 2024, the Kiev regime launched a missile strike with Western precision weapons at the Taganrog military airfield in the Rostov region. In the course of the investigation, it was reliably established that six American-made ATACMS ballistic missiles were used. ‚Two missiles were shot down by the Pantsir air defense missile system, the rest were rejected by electronic warfare‘, the ministry said.” Zwar seien dabei Soldaten verletzt worden – die Schäden seien jedoch verhältnismäßig gering. Russland antwortet, wie schon nach der ersten Attacke, auch hier mit der Ankündigung neuer Vergeltungsschläge – potenziell durch den Einsatz weiterer Oreschnik-Raketen.
NATO-Chef Rutte fordert „Kriegsmentalität“
Am 12. Dezember 2024 gibt Donald Trump dem “Time”-Magazine ein Interview, in dem er Joe Bidens Beschluss als das bezeichnet, was er ist. In der “Berliner Zeitung” wird er mit den Worten zitiert: „Es ist verrückt, was passiert. Es ist einfach verrückt. Ich lehne es vehement ab, Raketen Hunderte von Meilen nach Russland zu schicken. Warum tun wir das?“ Und weiter: „Wir eskalieren diesen Krieg nur und machen ihn noch schlimmer.“ Damit bestätigt er seinen auf Friedensverhandlungen ausgerichteten Ansatz. Seine Sicht auf den Russland-Ukraine-Krieg steht weiterhin im krassen Gegensatz zu der der restlichen NATO, denn am selben Tag fordert NATO-Generalsekretär Mark Rutte während einer Rede in Brüssel die NATO-Staaten zu einer „Kriegsmentalität“ auf. Die NATO sei nicht bereit für die Bedrohungen, die sie durch Russland zu erwarten habe (“…not ready for the threats it would face from Russia in the future…”). Demnach müssten sämtliche NATO-Mitglieder wesentlich höhere Summen für die Verteidigung ausgeben. Der aktuell festgelegte Prozentsatz von 2 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts reiche bei weitem nicht aus, weshalb das NATO-Militär nun eine „Turboaufladung“ („turbocharge“) brauche.
Rutte rechtfertigt diese Forderung durch einen Vergleich der aktuellen Situation mit dem Kalten Krieg: “During the Cold War, Europeans spent far more than 3% of their GDP on defence (…) We are going to need a lot more than 2 %.” Er bezieht sich mit dieser Forderung auf eine Äußerung Donald Trumps, die dieser bereits im August 2024 getätigt hat: Darin sprach sich Trump ebenfalls für eine NATO-weite Erhöhung des jährlichen Verteidigungs-Etats auf 3 Prozent des jeweiligen BIP aus. Diese Erhöhung forderte er allerdings nicht aus Angst vor einer „russischen Invasion“, sondern weil er der Ansicht ist, die USA würden von Europa ausgenutzt. Es sollte seine „Rechnungen bezahlen und uns fair behandeln (…)“. Von „Kriegsmentalität“ und einem „Sieg über Russland“ hat Trump jedoch nie gesprochen. Rutte verdreht folglich die Worte des designierten US-Präsidenten, um sie für seine militärischen Ziele nutzbar zu machen.
Um den Verteidigungs-Etat zu erhöhen, schreckt Rutte auch nicht davor zurück, die Bürger Europas dazu zu animieren, diese kriegstreiberischen Politik im Alltag durchzusetzen (nachfolgende Übersetzung durch C. Müller): „Der Rüstungsindustrie sage ich: Sie müssen alles in Ihrer Macht Stehende tun, um unsere Sicherheit zu gewährleisten. Es steht Geld zur Verfügung, und es wird noch mehr werden. Also trauen Sie sich, innovativ zu sein und Risiken einzugehen! Entwickeln Sie Lösungen für Drohnenschwärme und andere neue Kriegstaktiken. Führen Sie zusätzliche Schichten ein und richten Sie neue Produktionslinien ein! Und schließlich sage ich den Bürgern der NATO-Staaten, insbesondere in Europa: Sagen Sie Ihren Banken und Pensionsfonds, dass es einfach inakzeptabel ist, dass sie sich weigern, in die Rüstungsindustrie zu investieren. (Hervorhebung durch den Autor, die Red.) Verteidigung gehört nicht in die gleiche Kategorie wie illegale Drogen und Pornografie. Investitionen in die Verteidigung sind Investitionen in unsere Sicherheit. Das ist ein Muss! Und das bringt mich zu meinem Hauptpunkt: Es stimmt, dass wir heute mehr für die Verteidigung ausgeben als vor einem Jahrzehnt. Aber wir geben immer noch weit weniger aus als während des Kalten Krieges. Und das, obwohl die Bedrohungen für unsere Freiheit und Sicherheit genauso groß sind – wenn nicht sogar größer. Während des Kalten Krieges gaben die Europäer weit mehr als 3 % ihres BIP für Verteidigung aus. Mit dieser Mentalität haben wir den Kalten Krieg gewonnen (sic!).”
Weitere westliche Sanktionen
Den Zusammenbruch der Sowjetunion – und damit das Ende des kalten Kriegs – so darzustellen, dass der Westen als eindeutiger „Sieger“ hervorgegangen wäre, und das hauptsächlich wegen der Erhöhung des Militär-Etats, ist nicht nur grob verkürzt, sondern schlicht falsch. Vielmehr scheint es eine Mischung verschiedener Parameter gewesen zu sein, über deren Stellenwert Historiker bis zum heutigen Tage diskutieren. Sozialistische Planwirtschaft, das Gulag-System und unzählige Gefallene müssen in eine auch nur halbwegs vollständige Antwort auf diese Frage einbezogen werden. Am Montag, dem 16. Dezember 2024 jedenfalls verabschieden die EU-Außenminister in Brüssel unter Leitung von Kaja Kallas das 15. Sanktionspaket gegen die Russische Föderation. Dieses Paket ziele auf die russische „Schattenflotte“ ab. Die Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Maria Luís Albuquerque, erklärt: „Unsere Sanktionen haben ein klares Ziel: die Schwächung der russischen Wirtschaft und der Fähigkeit Russlands, seine völkerrechtswidrige Aggression gegen die Ukraine fortzusetzen – und sie erreichen dieses Ziel. Mit jeder neuen Runde von Sanktionen verbessern wir deren Wirksamkeit und schließen Lücken. Daran werden wir auch künftig festhalten, denn unser Engagement, die Ukraine und ihre Bevölkerung zu unterstützen, ist unerschütterlich.“
Um herauszufinden, wie erfolgreich diese Sanktionspolitik ist und ob den Aussagen der Kommissarin etwas Wahres entnommen werden kann, reicht ein Blick auf die Entwicklung des russischen BIP auf Statista: Dort sieht man zwar einen massiven Einbruch des russischen BIP ab dem 2. Quartal 2022 – doch dann zeigt die Statistik, dass die Zahlen genauso schnell wieder steigen, wie sie gefallen sind. Ab dem zweiten Quartal 2023 pendelt sich das Wachstum des BIP Russlands konstant zwischen 5,1 und 5,7 Prozent Wachstumsrate ein. Lediglich das zweite Quartal 2024 verzeichnet ein leichtes Minus, liegt aber immer noch um etliche Prozentpunkte höher, als es zwischen 2019 und 2020 der Fall war – damals betrug das Wirtschaftswachstum zwischen 1,1 und 1,6 Prozent pro Quartal.
Scholl-Latour dreht sich im Grabe herum
Überdies wird am 16. Dezember 2024 publik, dass die Vereinigten Staaten russisches Flüssiggas aus Indien beziehen, um es teurer nach Europa zu verkaufen. Nach der Sprengung der Nordstream-Pipelines hatte Russland bereits Öl-Verträge mit Indien geschlossen. Der jüngste davon wurde im “Business Insider” unter der Überschrift „500.000 Barrel Öl pro Tag: Indien schließt Insidern zufolge Mega-Deal mit Russland“ vermeldet.
Es sieht also ganz und gar nicht danach aus, als wäre die Wirtschaft der Russischen Föderation durch die EU-Sanktionen sonderlich betroffen. Vielleicht hätten die Damen und Herren in der EU ihrem Peter Scholl-Latour besser zuhören sollen, der bereits 2014 in einem Interview zur Möglichkeit eines weiteren Kalten Krieges sagte: “Man spielt Kalter Krieg auf einmal, man redet von Sanktionen, was für Europäer völlig blödsinnig ist. Wir würden mehr unter den Sanktionen leiden als die Russen. Es ist also wirklich ein Spiel im Gange, was geradezu grotesk ist. Und dieses ständige ‚Putinbashing‘ auch. (…) Die Europäer verschätzen sich völlig in ihrer Rolle. Sie sind keine Weltmacht. Wir haben in der Welt nichts mehr zu sagen.“ Was Scholl-Latour wohl angesichts der aktuellen Entwicklungen zu sagen hätte…?
Fazit
Wer aktuell fragt, wie wahrscheinlich ein großer Krieg in Europa durch eine weitere Eskalation im Russland-Ukraine-Krieg ist, sieht sich durchweg mit widersprüchlichen Aussagen konfrontiert, die keine eindeutige Antwort zulassen. Folgende Punkte lassen sich jedoch zweifelsfrei feststellen:
- Die Ukraine und große Teile der NATO-Unterstützerstaaten forcieren durch ihre Äußerungen und Beschlüsse eine weitere Eskalation. Etliche Landes- und Europapolitiker sprechen sich für ein Aufstocken der Militärhilfen und für die Lieferung von Langstreckenwaffen aus – in der irrigen Annahme, sie könnten Russland durch Waffengewalt an den Verhandlungstisch zwingen. Nur wenige Politiker, wie etwa der designierte US-Präsident Donald Trump, sprechen sich offen und wiederholt für Friedensverhandlungen aus. Waffenstillstandsvorschläge und eine Sicherung der Grenzlinie durch NATO-Soldaten erscheint mangels Personal und Ausrüstung unmöglich.
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Das Zünglein an der Waage ist ein potenzieller NATO-Beitritt der Ukraine. Im Falle eines Beitritts fiele die Ukraine gänzlich unter den Schutzschirm des westlichen Verteidigungsbündnisses. Dadurch wäre die NATO in der Lage, einen Bündnisfall auszurufen. Das wiederum erhöhte die Wahrscheinlichkeit eines großen Krieges in Europa schlagartig, denn im Bündnisfall dürfen anderen NATO-Bündnisstaaten mit dem jeweiligen nationalen Militär gegen den Aggressor vorgehen. Russlands Militär ist der kombinierten Schlagkraft aller NATO-Staaten nicht ansatzweise gewachsen. Aktuell sieht es jedoch nicht danach aus, als werde die Ukraine bald in die NATO aufgenommen.
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Gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrages besteht die Pflicht zur Verteidigung angegriffener Staaten. Da es sich um einen Verteidigungsfall handelt, dürfen einzelne NATO-Staaten mit Verweis auf die Beistandspflicht den angegriffenen Staat verteidigen. Gemäß Budapester Memorandum vom 5. Dezember 1994, unterzeichnet von Russland, Großbritannien, den USA, Kasachstan, Belarus, Frankreich, China und der Ukraine, garantieren sämtliche genannten Mächte die Unverletzlichkeit und territoriale Integrität der Ukraine. Als Gegenleistung gab die Ukraine sämtliche Atomwaffen an Russland ab. Im Gegensatz zu Russland wurde dieser Vertrag von der Ukraine eingehalten. Jedoch ist der Rechtsstatus des Memorandums strittig. Einige sehen darin lediglich eine unverbindliche Erklärung, andere halten es nach Völkerrecht für rechtlich bindend.
Ausweitung des Kreises potenzieller Feinde
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Mit Blick auf die aktualisierte Atomdoktrin und den Einsatz der Oreschnik-Rakete als Antwort auf die Angriffe mit Langstrecken-Raketen aus den USA und GB lässt sich erkennen, dass Wladimir Putin den Kreis potenzieller Feinde nach 2020 nochmals ausgeweitet hat und künftige Angriffe von NATO-Staaten auf russisches Staatsgebiet als direkte Feindeshandlung interpretiert, sofern er sie als „bedeutend“ interpretiert. Die oben genannten Interview-Partner halten einen Angriff mit Atomwaffen zum jetzigen Zeitpunkt allerdings für unwahrscheinlich.
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Die Frage danach, wer in diesem Konflikt zur direkten Kriegspartei wird, ist einerseits durch die juristischen Regelwerke der NATO und UN geklärt, andererseits jedoch Gegenstand andauernder Diskussionen, die hier nicht abgebildet werden können. Annette Heinisch und Gunter Weißgerber beschreiben die Rechtslage am 14. März 2022 detailliert in diesem Artikel auf “Tichys Einblick”. Beide versichern, „die Lage objektiv und neutral“ einzuordnen. Unabhängig von ihrer rechtlichen Einordnung ist ihre Putin-feindliche Einstellung für den Leser jedoch offensichtlich und wird im Epilog unverstellt beschrieben. Darin erlauben sich Heinisch und Weißberger einen für Journalisten bemerkenswert emotionalen Passus: Als Menschen und Eltern blute ihnen das Herz für jedes Kind, das diesen Schrecken erlebt, und so weiter. Putin wird unverhohlen als „Despot“ bezeichnet. Kritische Stellungnahmen zur Rolle der Ukraine sucht der Leser vergeblich – was nicht verwundert, endet der Artikel doch mit der pathetischen Frage „Dürfen vor der Entrechtung Stehende nicht auf die Hilfe Starker hoffen?“ und einem kräftigen „Slava Ukraini!“ So viel zur „neutralen Einordnung“ durch Heinisch und Weißberger anno 2022. Beider Autoren intakte emotionale Haltung in Ehren – jeder vernünftige Mensch stellt sich gegen Krieg und Töten –, jedoch hat eine solche Passage in einem journalistischen Beitrag nichts verloren und zeigt, durch welche Brille beide auf die Ereignisse schauen.
Hoffen auf Geschichts- und Gefahrenverständnis der höchsten Entscheider
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Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verweigert bis dato die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine. Dafür kritisiert ihn der deutsche CDU-Vorsitzende Friedrich Merz. Der scheint seine Haltung aktuell vor allem mit Blick auf seinen Wahlkampf zu flexibilisieren. Ab Februar 2025 wird sich zeigen, ob er irgendeine seiner vollmundigen Ankündigungen in die Tat umsetzt. Sollte Merz der Ukraine Taurus-Marschflugkörper liefern, und sollte die Ukraine NATO-Soldaten einsetzen, um russisches Gebiet mit deutschen Marschflugkörpern anzugreifen – bleibt nur die Hoffnung, dass Putin Deutschland nicht postwendend als aktive Kriegspartei interpretiert und seinerseits weitere Verschärfungen vornimmt. Auch der Wunsch des deutschen Verteidigungsministers Boris Pistorius, Deutschland möge endlich „kriegstüchtig“ werden, kollidiert mit der Wirklichkeit einer für den Ernstfall schlecht gerüsteten Bundeswehr. Aktuell fehlen unter anderem etliche tausend Soldaten. An dieser mangelhaften Verteidigungsfähigkeit ändert auch Pistorius‘ Theoretikerheldentum auf SPD-Plakaten nichts.
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Die „nukleare Abschreckung“ gehört seit langem zum Arsenal der politischen Druckmittel. Wirklich eingesetzt wurden Atomwaffen aber nur einmal: Bei den Angriffen auf Hiroshima und Nagasaki im August 1945. Selbst während der Kubakrise 1962 entging man einer Nuklearkatastrophe, wenngleich denkbar knapp. Auch die Fehlalarme verschiedener Computer in den Jahren 1980, 1981 und 1983 führten nicht zum Einsatz weiterer Atomwaffen. Der NATO-Bündnisfall wurde bisher ebenfalls nur einmal ausgerufen, und zwar nach dem 11. September 2001, gefolgt von der als „Operation Enduring Freedom“ verklausulierten Militäroperation der USA in Afghanistan.
Vor diesem Hintergrund können die Menschen in Europa lediglich auf das Geschichtsverständnis und, wenn schon nicht auf den Friedenswillen, so doch wenigstens auf ein gut justiertes Gefahrenverständnis hochrangiger Entscheidungsträger in kritischen Momenten hoffen. Denn ein großer Krieg in Europa muss nicht zwangsläufig mit Atomwaffen geführt werden. Zukünftiger Ankerpunkt ist und bleibt die kommende zweite Amtszeit des US-Präsidenten Donald Trump – es bleibt zu hoffen, dass im Zuge dessen Friedensverhandlungen anberaumt werden.
Diese Kurzchronik – und die Serie – enden hier vorläufig am 16. Dezember 2024. Die weiteren Ereignisse werden in Folgeartikeln zusammengetragen und publiziert.
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18 Antworten
Unwahrscheinlich, aber die Politdarsteller wissen wie sie das Volk unter Kontrolle halten mit der neuen erfundenen
Kultur….Kultur der ANGST…..
„Als Gegenleistung gab die Ukraine sämtliche Atomwaffen an Russland ab.“
Sollte es nicht eher heißen, die Ukraine gab die Atomwaffen an Russland zurück? Davon mal abgesehen, hatte die ukraine keine operative Kontrolle darüber, da Russland im Besitz der für den Einsatz der Atomwaffen erforderlichen Freischaltcodes war.
Heute wurde der hohe russische General Kirillov in Moskau durch ein ukrainisches Attentat umgebracht. Jetzt muß Putin Farbe bekennen und seinen Worten Taten folgen lassen. Ansonsten ist er Geschichte.
Art. 26 (1)
Mir scheint, Europa steuert auf eine rücksichtslose und vollständige „Parlamentarische EU Diktatur“ zu, wie sie die Weltgeschichte noch nicht erlebt hat. Absolute Kontrolle und brutale Machtausübung werden den alten Kontinent ins Verderben stürzen und verheerende Auswirkungen für die ganze Welt haben
Die sollen Kanzler können???…Der Merkelianer Merz, der aussieht wie ein „plattfüßiger“ Militärdienstuntauglicher, der Falschspieler Lindner und der Wirtschaftsexperte Habeck wollen die Deutschen in den 3. Weltkrieg führen. Sind das die Nazis der heutigen Zeit? Und als Unterstützer, die Deutsche Presse, deren geistiger Zustand sich auf gleichem Niveau bewegt. Die Ampel- -Österreich auf gleichem Niveau, Nationalrat- Parlament und Presse, die Idioten der heutigen Zeit!
Das Volk muss aufstehen, wie damals A.Hofer „Mander s`isch Zeit“ und der NATO und EU und dem USA Biden klar machen, dass wir uns ganz klar von den kriegsfördernden Handlungen der NATO und EU distanzieren und alle Russland Sanktionen, die gemeinsam mit der EU gemacht wurden, zurückziehen. Weiteres sind unsere NATO und EU affinen Politiker ABZUWÄHLEN!!!.
Die EU ist einfach nur vertrottelt und genau so rücksichtslos gegenüber ihren Bürgern wie die USA ohne Trump. Denn Trump wird diese Kriegshetzer in der EU zurückpfeifen…..Trump wird hoffentlich die Vorgänge untersuchen lassen und wird mit Glück die eigentlichen Urheber hinter der senilen Marionette herausfinden und zur Verantwortung ziehen. Trump wäre dann der einzige Präsident der USA, der den Friedens — Nobelpreis verdient hätte
Können wir bereits durch die Massen von einem „Einwanderungskrieg und einer Bestimmtheitsideologie“
der Politik sprechen?
https://www.compact-online.de/weihnachts-wahnsinn-lumumba-syrer-messer-omas/
https://youtu.be/HYnLvR-Lu8U
17.12.2024
„Allahu Akbar“ schallt es durch deutsche Weihnachtsmärkte, Besucher aber auch insbesondere das Christliche Fest selbst werden massiv gestört – doch die Polizei kontrolliert lieber Großmütter nach Messern. Und was hat es mit dem verbotenen Kakao „Lumumba“ auf sich?
COMPACT-TV war vor Ort, sprach mit Besuchern und berichtet Ihnen noch von zahleichen weiteren Kuriositäten vom Weihnachts… Entschuldigung: vom Wintermarkt.“
Unglaublich, Schikane und wie fühlen sich Beamte bei der Ausführung ihres Jobs Frauen,
alte Leute zu kontrollieren und in die Taschen, Handtaschen zu schauen !
Was ist, wenn die Beamten bei einer älteren Frau Stricknadeln und Wolle in ihrer Handtasche feststellen?
Ist eine oder mehr stabile Stricknadeln mit einem Messer gleich zu setzen, denn mit solch einer Nadel könnte auch Schaden angerichtet werden.
Unsere Familie geht gar nicht mehr auf diese Art von Kommerzmärkten, denn auch von
den Preisen ist es eine Unverschämtheit und gilt für uns als Abzockerei.
Weihnachsrummel = Nein danke, ist absolut nichts für uns !
Da ziehen wir kleinere, gemütlichere Kneipen vor, so wir i.d.R.
nicht durch ein gewisses Klientel konfrontiert werden !
Wie Jack Nicholson in dem Film ‚Besser geht’s nicht‘ zu Helen Hunt sagte: „Kann man das nicht auch anders sehen?“ und zwar so:
Wahrscheinlichkeiten addieren sich gewöhnlich, doch unter bestimmten Bedingungen, ab einem bestimmten Punkt, der nicht vorhersehbar ist, potenzieren sie sich. Dazu ein Beispiel aus dem Straßenverkehr: Mit 180 bis 200 über die Autobahn zu rauschen, ist zwar nicht gerade empfehlenswert, aber durchaus machbar, wenn es der Verkehr erlaubt. Auch hereinbrechende Dämmerung ist an und für sich wenig problematisch. Feierabendverkehr zwingt uns dazu, unsere Geschwindigkeit anzupassen. Aufkommender Nieselregen ist immer ein Problem, er behindert die Sicht und beeinträchtigt das Fahr- und Bremsverhalten unseres Autos, egal, um welche Marke es sich handelt. Wenn nun aber alles gleichzeitig passiert und jemand bei hereinbrechender Dämmerung und aufkommendem Nieselregen im Feierabendverkehr mit 200 über die Autobahn rast, ist der Crash vorprogrammiert.
Erschwerend kommt hinzu, daß ein Einziger genügt, um das Chaos auszulösen. Droht der Menschheit ein solches Schicksal? Fazit: Die Wahrscheinlichkeit nimmt zu, daß diese Prozesse – in einem Wechselspiel aus Angst und Hoffnung – aus dem Ruder laufen. Warum lassen wir uns das gefallen? Der Mensch verfügt zwar über Verstand, benutzt ihn aber nicht. Und daß er die intelligenteste Lebensform auf diesem Planeten sei, muß sich erst noch beweisen. Diese Messe ist noch nicht gelesen.
Aus Art. 5 des NATO-Vertrags ergeht bei Ausrufung des Bündnisfalls keineswegs eine umfassende Beistands- und Verteidigungspflicht, es ist viel eher ein Beistandsversprechen. Thomas Röper hat das beim Anti-Spiegel eingehend analysiert und stützt sich in seinem kürzlichen Artikel auch auf einen Bericht und Analysen der „Bundeszentrale für politische Bildung“. Sein Fazit: Jedes NATO-Land kann nach Massgabe seiner Mittel und Möglichkeiten, nach seinem Willen und der Lageeinschätzung selber entscheiden, wie und in welcher Form Hilfe geleistet werden soll – oder eben auch nicht. Die USA würden im Fall der Fälle die Europäer im Stich lassen: keine Truppenentsendungen nach Europa, maximal Militär- und finanzielle Hilfe. Wenn’s hart auf hart kommen sollte, kriegen wir deren Nukes ab.
„Es sieht also ganz und gar nicht danach aus, als wäre die Wirtschaft der Russischen Föderation durch die EU-Sanktionen sonderlich betroffen. Vielleicht hätten die Damen und Herren in der EU ihrem Peter Scholl-Latour besser zuhören sollen, der bereits 2014 in einem Interview zur Möglichkeit eines weiteren Kalten Krieges sagte: “Man spielt Kalter Krieg auf einmal, man redet von Sanktionen, was für Europäer völlig blödsinnig ist. Wir würden mehr unter den Sanktionen leiden als die Russen. Es ist also wirklich ein Spiel im Gange, was geradezu grotesk ist. Und dieses ständige ‚Putinbashing‘ auch. (…) Die Europäer verschätzen sich völlig in ihrer Rolle. Sie sind keine Weltmacht. Wir haben in der Welt nichts mehr zu sagen.“ Was Scholl-Latour wohl angesichts der aktuellen Entwicklungen zu sagen hätte…?“
«Russland kann nicht von außen ruiniert werden»
In seinem neuen Buch «Im Wirtschaftskrieg – Die Sanktionspolitik des Westens und ihre Folgen» analysiert Hannes Hofbauer die Folgen der Sanktionen des Westens gegen Russland, aber auch die Geschichte von Sanktionsregimen an sich. Darüber gibt er im Interview mit Thomas Trares Auskunft.
https://transition-news.org/russland-kann-nicht-von-aussen-ruiniert-werden
“ Transition News: Herr Hofbauer, was hat sie motiviert, das Buch zu schreiben? War es Ihr Interesse als Historiker an der Geschichte von Wirtschaftskriegen oder Ihr Interesse als politisch interessierter Mensch an brisanten Fragen der Gegenwart?
Hannes Hofbauer: Es war von beiden etwas. Der Geschichte wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen habe ich mich bereits während meiner Arbeit an der Dissertation gewidmet. Damals schrieb ich über die europäische Entwicklung unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg. Diese war ja geprägt vom Marshallplan und seinem Gegenstück, dem Coordinating Committee (COCOM). Ersterer diente dem Wiederaufbau Westeuropas – und wohl auch der Umstellung der US-Industrie von Kriegsindustrie auf zivile Produktion, indem der westeuropäische Markt für US-Investoren geöffnet wurde; das COCOM umfasste Handelsverbote gegen den Osten. Erst 1994 wurde es aufgelöst. Washington wollte mit ihm die Sowjetunion und die anderen kommunistischen Länder wirtschaftlich in die Knie zwingen. Die russische Bevölkerung hat also bereits eine lange Erfahrung mit Embargos und Sanktionen. Als dann die USA und die EU im März/April 2014 wieder Sanktionsmaßnahmen gegen russische Unternehmer und Unternehmen beschlossen, ging es nicht mehr gegen den Kommunismus, den gab es ja nicht mehr. Jetzt argumentierte man den Wirtschaftskrieg mit der Einmischung Russlands in den Zerfallsprozess der Ukraine und nutzte ihn gleichzeitig, um kapitalstarke Konkurrenten, also Oligarchen, die sich in den 1990er Jahren am russischen Volkseigentum bereichert hatten, von den Börsenplätzen und Yachthäfen des Westens zu verdrängen.
Was ist aus Ihrer Sicht die zentrale Erkenntnis Ihres Buchs? Was hat Sie überrascht?
Hannes Hofbauer:Eine wichtige Erkenntnis besteht darin, dass ein Land von der Größe Russlands mit all seinen Ressourcen und seiner atomaren Bewaffnung wirtschaftlich von außen nicht ruiniert werden kann, wie sich das die deutsche Außenministerin gewünscht hatte. US- oder EU-Sanktionen mögen gegen kleine Staaten Erfolge erzielen, gegen Russland scheitert das Sanktionsregime und kehrt sich zunehmend gegen die sanktionierenden Staaten um; wobei hier stark zu unterscheiden ist, was die Folgen für die USA und EU-Europa betrifft. Die US-Volkswirtschaft profitiert davon u.a. wegen ihrer Energieexporte nach Westeuropa. Staaten wie Deutschland gehören zu den Verlierern, schon deshalb, weil sie sich selbst mit den Sanktionen von billiger Energie aus Russland abschneiden.
Die EU-Sanktionen gegen Russland sind also mitverantwortlich für die aktuell angespannte wirtschaftliche Lage in Deutschland?
Hannes Hofbauer:Die Staats- und Mainstreammedien verbreiten die Erzählung, der Kreml mit seinem Einmarsch in die Ukraine sei schuld an der Energiemisere und den sich daraus ergebenden Preiserhöhungen, die einen markanten Wohlstandsverlust nach sich ziehen. Das ist lächerlich und falsch. Es waren natürlich die EU-Sanktionen gegen Russland, die das energiepolitische Band zwischen Berlin und Moskau zerschnitten haben.
In der Tat sieht es derzeit danach aus, als breche das Ende der billigen Energie aus Russland der deutschen Industrie das Genick. Wie realistisch ist Ihrer Ansicht nach die Aussicht auf ein Ende der Sanktionen bzw. auf eine Rückkehr zu billigem Gas aus Russland?
Hannes Hofbauer:Da sehe ich in nächster Zukunft keine Chance, dass sich der wirtschaftliche Bruch, der ja vom Westen mutwillig zum Zaun gebrochen wurde, wieder einrenkt. Ja sogar für die fernere Zukunft ist das unrealistisch. Russland hat längst neue Abnehmer für Öl und Gas gefunden und auch neue Handelswege aufgetan. Mehr noch: der Globale Süden und Eurasien wollen möglichst weg vom Dollar und dem Euro; bei BRICS stehen Anwärter auf Mitgliedschaft Schlange. Und auch der neue US-Präsident Donald Trump, der versprochen hat den Krieg in der Ukraine zu beenden, wird meiner Meinung nach kein Interesse haben, die anti-russischen Sanktionen aufzuheben. Sie garantieren vielen US-Konzernen satte Gewinne – und halten EU-Europa in Schach.“
Im Nordatlantikpakt ist in fast in jedem Artikel immer von „Die Parteien“ die Rede. Lese und verstehe ich den Art. 14 richtig so komme ich zum Schluss, dass seitens der NATO Partner keinerlei Verpflichtung besteht, der Ukraine militärischen Beistand zu leisten – will dieser korrupte Staat gar nicht in der NATO ist!
„Artikel 14
Der Vertrag, dessen englischer und französischer Wortlaut in gleicher Weise maßgebend ist, wird in den Archiven der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt. Diese Regierung übermittelt den Regierungen der anderen Unterzeichnerstaaten ordnungsgemäß beglaubigte Abschriften.“
Und wo ist Teil (II)? Strafrechtlich relevant oder zu israelkritisch?
Da die Mär – neu-klug: das Narrativ – von einem russischen, gar überfallartigen Angriffskrieg nicht mehr aus der Welt zu schaffen ist, möchte ich einmal darauf hinweisen, dass zuvor der Angriff von der ukrainischen Regierung auf die russisch-sprechende und wohl mit Russland sympathisierenden Bevölkerungsanteile losgetreten wurde. Es sollen rund 14.000 Menschen in diesem initiierten Bürgerkrieg schon gefallen sein, bevor sich Russland zum Eingreifen entschied.
Und: Das, was sich die ukrainische Regierung gegenüber diesem Bevölkerungsanteil (u.a. bei Renten; und vor allem: mit einem Sprachverbot) herausnahm, war völkerrechtswidrig! Ja, Benachteiligungen und Schikanen gegen Anderssprechende oder andere Ethnien stellen einen Verstoß gegen das Völkerrecht dar. Punkt! Und somit darf ,und wenn man nicht mit kompletter Blindheit gesegnet ist, muss sich auch Russland in einer Verteidigungsrolle sehen. Zumal seit 2014 die USA und ihre Vasallen mit Kriegsgerät, militärischen Beratern und Propagandisten in der Ukraine gegen Russland vorrückten und intervenierten.
Also: Ganz dünnes Eis für die Schwätzer, die kriegskämpferisch von einem „russischen Angriffskrieg“ fabulieren! So einfach ist es ganz gewiss nicht. Aber das wissen diese Herrschaften schließlich besser als ich! Auch die Verteidiger der russischen Sichtweise sollten nicht mit dieser Falschbehauptung ihre Entlastungsversuche einleiten.
Die einzig moralisch und politisch vertretbare Stellungnahmen können und müssten Waffenstilstandsforderungen und Forderungen nach Verhandlungen sein. Dass man sich über Jahre (!) hinweg jeglichem Dialog verweigerte, macht die „Entrüstung“ nicht gerade glaubhaft. Andere Länder zeigten sich deutlich weniger ukrainisch-patriotisch wie die deutsche Regierung mit ihrem (!) Gas-Stopp und ihren Sanktionen. Die USA beziehen immer noch Uran aus Russland und Gas und Öl werden nur in anderen Ländern verteuert für Deutschland „gewaschen“.
Dass Russland bislang zögerte, deutlichere „Register zu ziehen“, sollten sich diese Kriegshetzer lieber nicht auf die eigenen moralinsauren Fahnen schreiben.
„Ukraine wurde von RU angegriffen“ diese Auslegung benutzen nur Menschen die sich als “ Gott“ fühlen. Wie der
UK-König angibt von „Gott“ ernannt worden zu sein. Die Ukra-Faschisten haben die RU-Minderheit in der Ukraine
angegriffen. RU verteidigt nur seine Staatsbürger. Nicht wie Deutschlands Regierung die sogar das Volk im Krieg
gegen RU opfern will. Das „Völkerrecht“ gibt den RU Recht. Völkerrechtswidrig haben bislang nur die USA u.a. gehandelt. Aber von – Gott ernannten – im „Wertewesten“ niedergeschrieben – dürfen ALLES – die anderen NICHTS.
Und das Ganze Gequatsche kann man sich sparen – es geht nur ums Geld – die Reichen wollen noch reicher werden.
Und die „Helfershelfer“ wärmen sich ganz Tief in deren ……… !
„Mit Blick auf die aktualisierte Atomdoktrin und den Einsatz der Oreschnik-Rakete als Antwort auf die Angriffe mit Langstrecken-Raketen aus den USA und GB…“
Wenn man sich mal mit der Oreschnik beschäftigt, erkennt man deren Potential! Es ist eine rein kinetische Waffe, die KEINEN Sprengkopf benöigt. Durch die extrem hohe Geschwindigkeit von mind. Mach 10 eine (gerichtete!) hat die „Haselnuss“ eine Wirkung wie ein Meteorit. Eine „normale“ Bombe (auch Atombombe) verliert extrem viel an Wirkung dadurch, dass die Explosion in ALLE Richtungen wirkt. D.h. sehr viel Energie der Sprengkraft geht im Umfeld veroren und nur ein Bruchteil wirkt auf das Ziel.
Bei der Haselnuss wirk die gesamte, riesige kinetische Energie von min. 5 GJ (gemäß E=1/2mv², bei 1 to Gewicht und Mach 10 = 3300 m/s) direkt auf das Ziel.
Dazu kommt, dass die Waffe in bis zu 36 kleinere Einheiten „zerfallen“ kann, mit entsprechend größerer Flächenwirkung. Anscheinend wurde die unterirdische Raketenfabrik, die als Ziel des ersten Einsatzes dienste, geradezu pulverisiert. Und das war nur ein erster Test, angeblich hat das Ding Potential von Mach 15 und Reichweiten bis zu 10.000 km, das wären dann über 13 GJ!! an gerichterer (!!) kinetischer Energie.
Russland braucht somit KEINE Atomwaffen mehr. Jeder Tiefbunker, fast egal wie tief, kann damit rein durch kinetische Energie vernichtet werden. Ich glaube nicht, dass die westlichen Politiker das Potential der Oreschnik erkannt und verstanden haben, was das bedeutet. Wenn man ein derart verqueeres Weltbild wie diese Leute hat, KANN man so was gar nicht verstehen.
Es wird einen großen Krieg geben, nämlich einen Glaubenskrieg. Und die Soldaten maschieren tagtäglich in die EU ein.
Das war’s dann wohl: Das Tabu, die Kiewer Führung zu beseitigen, ist gefallen
Der Anschlag gegen General Kirillow und seinen Adjutanten offenbart nicht nur das Wesen des Kiewer Marionettenregimes sowie seiner westlichen Strippenzieher, sondern zeigt auch deren Verzweiflung.
Doch bei diesem nur vorläufigen Schlusspunkt einer langen Reihe feiger Terrorattentate dürfte Kiew zu weit gegangen sein.
Der terroristische Akt (und es war ein Terrorakt, zu dem das russische Ermittlungskomitee eine Untersuchung eingeleitet hat) gegen einen der ranghöchsten Offiziere der russischen Armee setzt endlich Prioritäten bei der Auswahl unserer Ziele im feindlichen Lager und weist ganz offen und eindeutig auf seine Auftraggeber, Inspiratoren und Kuratoren hin.
Gestern hat der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, unseren offiziellen Standpunkt dargelegt:
„Es muss alles getan werden, um die Auftraggeber, die in Kiew sind, zu vernichten. Diese Auftraggeber sind bekannt, sie sind die militärische und politische Führung der Ukraine.“
Um etwas Spaß zu haben, wollten Sie mit Russland Terror spielen? Nun, der Countdown läuft.
Derweil lernen Polens Kinder ab 13 Jahren gerade, wie man Russen abschießt.
Ausbildung an der Waffe ist seit 3 Monaten Pflicht !?
Waffen gehören nicht in Kinderhände, also auch dort NEO NAZIS !.