Wie wahrscheinlich ist Wahlbetrug? Berlin gibt die Antwort

Chaostage in Berlin: Bundestags- und Abgeordnetenhauswahlen am Sonntag (Foto:Imago)

Es ist wirklich zu komisch. Ich habe die vergangenen Wochen bestimmt ein Dutzend hitzige Diskussionen mit blauäugigen, gutgläubigen Zeitgenossen über die prinzipielle Möglichkeit (und daraus folgende Wahrscheinlichkeit) von Wahlfälschung in Deutschland geführt. Persönlich bin ich der Überzeugung, dass diese zwar nicht systematisch, wohl aber spontan, unorganisiert und „aktivistisch“ anzunehmen ist. Eine wesentliche Tatvoraussetzung ist in jedem Fall unstreitig – das Motiv. Innere Skrupel, etwa der AfD oder missliebigen Kleinparteien Stimmen zu killen, sind heute weitgehend beseitigt in einem Staat, wo Moral permanent über geltendes Recht gestellt wird und der „Notstand“, im Sinne eines übergesetzlichen akuten Handlungszwangs, zunehmend politisches Handeln legitimiert. Klima-Notstand, Pandemie-Notstand und eben auch Nazi-Notstand. Action speaks louder than words, und wer so tickt, dem erscheint jede entsorgte Stimme weniger für jene, die aus seiner Sicht „Feinde der Demokratie“ sind, als heroischer Widerstandsakt.

Verfassungsrechtliche, toleranzverseuchte Hemmungen wurden erfolgreich weggeframed. Das gängige Narrativ lautet, akademisch variiert, letztlich „macht kaputt, was euch kaputt macht“. Politik ist für die Nachwachsenden Aktivismus. Wer die Missachtung der Schulpflicht fürs Klima oder die Besetzung und Vermüllung von Wäldern gegen Autobahnen und Kohle gutheißt, der hat dann auch gute Gefühle, wenn er als Wahlhelfer vorbereitete Stimmen austauscht oder die „falschen“ ungültig macht. Meine Diskussionspartner winkten hier bereits ab: Nie und nimmer wäre so etwas praktisch möglich, und selbst selbst wenn der oder die betreffenden Wahlhelfer solche Pläne verfolgten, würden sie vereitelt erstens durch strenge Wahlordnungsbestimmungen, zweitens durch das Kollegialitätsprinzip, also den Umstand, dass die Parteien selbst für paritätische Besetzung der Wahlkommissionen sorgen und sich keiner unbeobachtet fühlen kann, wenn er im Wahllokal – wodurch auch immer – manipuliert.

Lügen gestrafte Naivität

Letzterer Aspekt würde dann gelten (und dies funktionierte ja auch jahrzehntelang), wenn es eine Balance gegensätzlicher Positionen im Parteienspektrum gäbe. Davon kann heute ja nicht mehr nicht die Rede sein: Es gibt nicht mehr und A und B, sondern es gibt Gut und Böse, Richtig und Falsch – und zwar im Verhältnis von annähernd 9 zu 1. Altparteienübergreifender Konsens gegen auszugrenzende „Faschisten“ könnte auch im Wahllokal mühelos für Komplizenschaft sorgen.

Doch die gedankliche Annäherung an diese Vorstellung ist für meine Diskussionsgegner vor allem dies: blanke Verschwörungstheorie. „Glaubst du dann wahrscheinlich auch“, folgt fast reflexartig-spöttisch die Gegenfrage, „dass die Wahl Bidens manipuliert war, was?“. Ich entgegne dann das, was ich schon im letzten November nach Trumps Abwahl vertreten habe: Es gab dort sicher keinen großangelegten, zentral geplanten Wahlbetrug. Doch eine Unzahl an Influencern, Wahlhelfern, Aktivisten, Medienschaffenden taten nach dem Graswurzelprinzip, jeder in seinem Wirkungsradius, was ihnen möglich war, um das große Ziel einer Verhinderung Donald Trumps irgendwie zu erreichen; Stichwort „übergesetzlicher Notstand“. Und mit derselben kreuzritterlichen Verve treten hierzulande viele gegen die AfD auf.

„Sie würden sich ja strafbar machen!“ heißt es dann. So etwas würde doch niemand riskieren. Tatsächlich nicht? Wieviele linke Aktivisten „riskieren“ denn – faktisch am Ende ungestraft – tätliche Übergriffe auf AfDler? Wieviele ihrer Autos werden abgefackelt, wieviele ihrer Abgeordnetenbüros verwüstet und vandalisiert, ohne dass es die Medien und Gerichte juckt? Von Bagatelldelikten wie verwüsteten Wahlkampfständen, abgerissenen Plakaten oder als „Kunst“ gefeierten Straftaten wie der irre kreativen Flyer-Betrugsaktion des „Zentrums für politische Schönheit“ gar nicht erst zu reden. Sieht so Respekt vor Verfassung und demokratischen Spielregeln aus? Für die Täter schon – denn sie wähnen sich ja auch der legitimen Seite.

Letzte Beruhigungspille der Rechtsstaatsgläubigkeit

Im Kern bleibt also als letzte Beruhigungspille dafür, dass unser Rechtsstaat demokratische Wahlen quasi unfehlbar garantiere, nur noch das Vertrauen in die funktionierenden Regelwerke: Die Bundeswahlordnung als letzte Brandmauer demokratischer Fairness; ein angeblich ausgereiftes – im Gegensatz zu Weissrussland, Venezuela oder Bananenrepubliken mit deutscher Gründlichkeit und formaler Pedanterie durchgeführtes – Wahlprocedere, das von Stimmabgabe über Auszählung bis zur ersten Hochrechnung fair, unbestechlich und korrektest wie am Schnürchen klappt. Es sind diese scheinbar bewährten Mechanismen, in die meine Diskussionspartner ein basales Urvertrauen haben und von denen sie sich beim besten Willen nicht vorstellen können, dass sie jemand unterläuft oder sabotiert.

Doch sie werden unterlaufen und sabotiert – und wie sehr, das haben vor allem die Zustände in der deutschen Stadt gezeigt, wo rot-rot-grüne Staatssabotage seit fünf Jahren regiert. Zwar ist eine unfassbare Schlampigkeit im Umgang mit hochsensiblen Wahlrechtsbestimmungen, die normalerweise schon aus Gründen der Generalprävention eigentlich nach dem Nulltoleranzprinzip zu ahnen wäre, überall im Land zu registrieren (man denke nur an Laschets ungesühnten Bruch des Wahlgeheimnisses). Doch was nun nach und nach aus Berlin ans Licht kommt, das müsste auch dem einfältigsten und unverbrüchlichsten Rechts- und Staatsgläubigen die Augen öffnen: 150 Prozent Wahlbeteiligung. Willkürlich „geschätzte“ Ergebnisse. Bis zu 40 Prozent ungültige Stimmen. Abgewiesene Wähler, stundenlange Warteschlangen dank falscher oder fehlender Stimmzettel. Stimmabgaben nach Veröffentlichung von Prognosen. Reihenweise „Unregelmäßigkeiten“ in mehreren Bezirken. Dass am Ende eine Kandidatin zur regierenden Bürgermeisterin „gewählt“ wurde, die als überführte Doktorbetrügerin aus ihrem Ministeramt gezwungen werden musste, war da nur noch ironische Zierde des Irrsinn.

Na klar: Nicht unbedingt betrügerischer Vorsatz war hier ursächlich dafür, dass Wahlen zur Farce gerieten und der Pfusch regierte – sondern bleckende Unfähigkeit, bösartiger Dilettantismus und eine personelle Negativauswahl an administrativen und politischen Verantwortungsträgern, die für R2G geradezu identitätsbestimmend sind. Das Ergebnis aber ist das Gleiche: Zustände, in denen ALLES möglich – selbstverständlich auch Wahlbetrug im großen Stil.

Auch ohne betrügerischer Vorsatz ein Skandal

Diejenigen, die davon trotz der Zustände im Shithole Berlin nichts hören wollen, sind dieselben, die sich über „Verschwörungstheorien“ eines gegen Trump gerichteten Wahlbetrugs lustig machen. Dabei serviert ihnen Berlin schonungslos die Wahrheit, dass solcher sehr wohl möglich ist – und sei es nur durch Ausnutzung sträflicher Fehlorganisation und faktischer Anomie.

Parasitäre Trittbrettfahrer, die ihr eigenes Süppchen kochen und hierzu für sie günstige Defizite und Pannen ausnutzen, gibt es in allen Bereichen – von den Nutznießern vorhandener Steuerschlupflöcher bzw. „Regelungslücken“, bis zu denen, die Kontrollversagen für ihre Zwecke ausnutzen. Die einen wollen ihr Geld in Sicherheit bringen, die andere ihre Kandidaten durchpeitschen bzw. die falschen verhindern. Das Motiv hierzu ist da – und, wie wir spätestens seit Sonntag in Berlin wissen, auch die Möglichkeit. Und so buchstabieren wir Wahlbetrug.

7 KOMMENTARE

  1. Ich habe zuerst einmal das Stichwort „Briefwahl“ vermisst. Irgendwo habe ich aufgenommen, es sollen über 50 Prozent gewesen sein – aber das ist auch schon alles !
    Zusammen mit den Zensurdrohungen der asozialen US-Medien und den Reaktionen der Politik sagt mir das mehr über die Wahl- und Machtverhältnisse in diesem Land als die Prozentzahlen !

  2. Sie reden von (vermutlichem) Betrug. Ich nenne es Sabotage.

    Was ist passiert?
    1.) Die Listen kamen nicht dort an, wo sie hin sollten
    2.) Die Wahlzettel waren nicht in der Menge verfügbar, wie geplant
    3.) Wichtige Telefonkontakte waren nicht erreichbar

    Zu 1.) Ein verantwortungsvoller Aktivist oder Wahlhelfer steckt die Listen für Bezirk A in den Umschlag für Bezirk B. Fährt dann dort im Auftrag hin und liefert aus.

    Zu 2.) Ein verantwortungsvoller Aktivist oder Wahlhelfer macht das so wie das mit den 5 Millionen Flyern für die AfD passiert ist: Ab auf den Müll mit einigen Kartons Wahlzetteln je Wahllokal. Das merkt man dort erst, wenn alle Kartons leer sind.
    Merke: Der Normalo hat keinen Bezug zum physikalischen Volumen einer Druckauflage, die Aufkleber der Druckereien auf den Kartons sind überwiegend kryptisch und werden als irrelevant wahrgenommen.

    Zu 3.) Ist ganz einfach über eine verantwortungsvolle Gruppe realisierbar, die immer wieder dort anruft, wo die Schaltstelle sitzt und banale Fragen stellt, Zeit schindet. Nach 30 Minuten wird dort der Hörer daneben gelegt, weil es einfach nur noch nervt. Meldungen aus den Wahllokalen dringen dann nicht mehr durch.

    Fazit: Das kann man mit einer Gruppe von 10 Leuten problemlos Wochen im Vorraus organisieren und das muss man noch nicht mal auf linksunten posten, weil man das in der Stammtischkneipe unter 4 Augen beim Joint rekrutieren kann.

  3. Die Moral, die über geltendes Recht gestellt wird, wird nur von anderen verlangt. Die Rechtsbrecher sind frei von jeglicher Moral.

  4. Bei der Wahl 2013 war eine Freundin von mir Wahlhelferin in einem kleinen deutschen Ort. Nach Schliessung des Wahllokals und waehrend der Auszaehlung kam die zustaendige Wahlleiterin, warf eine Plastiktuete auf den Tisch, mit den Worten: Das hier sind die Briefwahlunterlagen – zaehlt die bitte mit.

    Nach dem ich das gehoert hatte, dachte ich nur: Na dann braucht man sich ja nicht ueber Wahlergebnisse zu wundern!

    3 Jahre spaeter habe ich das Land fuer immer (?) verlassen.

  5. Na! Was verbreiten Sie denn da für böse Verschwörungstheorien! So etwas kann es nie und nimmer im besten Deutschland ever geben. Übrigens, die Ergebnisse der Wahl standen Gerüchten zufolge zu 90 % schon am 3 August fest. Den Rest musste man doch nur noch intelligent etwas zurechtrücken. Schließlich geht es doch um viel mehr als nur um eine dumme Demokratie, es geht um Weltfrieden, Klimarettung, und überhaupt! Da kann man doch das dumme Volk nicht einfach mal so wählen lassen!

  6. shit-hole für Babylon ist zu harmlos, „Parasiten-Center-Berlin“ ist passender. Berlin, das Wort, bedeutet “ Sumpf“ auf Hochdeutsch. q.e.d.

  7. Für die USA kann man sagen, daß der Wahlbetrug koordiniert und konzertiert war. Biden hat letztlich nur in vier Städten gewonnen, in denen er vermutlich durch Betrug 80% der Stimmen erhalten hat, Detroit, Pittsbourgh Atlanta und Philadelphia! Betrogen zugunsten von Biden wuirde in allen Bundesstaaten. Texas lässt jetzt vier Counties neu auszählen! Die Nachzählung in Arizona hat das Ausmaß des Wahlbetrugs in Naricopa County deutlich gemacht. Ein Artikel auf Reitschuster (Amelung) unterschlägt 90% der Falschen Stimmen. Warum?

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