Es ist wirklich zu komisch. Ich habe die vergangenen Wochen bestimmt ein Dutzend hitzige Diskussionen mit blauäugigen, gutgläubigen Zeitgenossen über die prinzipielle Möglichkeit (und daraus folgende Wahrscheinlichkeit) von Wahlfälschung in Deutschland geführt. Persönlich bin ich der Überzeugung, dass diese zwar nicht systematisch, wohl aber spontan, unorganisiert und “aktivistisch” anzunehmen ist. Eine wesentliche Tatvoraussetzung ist in jedem Fall unstreitig – das Motiv. Innere Skrupel, etwa der AfD oder missliebigen Kleinparteien Stimmen zu killen, sind heute weitgehend beseitigt in einem Staat, wo Moral permanent über geltendes Recht gestellt wird und der “Notstand”, im Sinne eines übergesetzlichen akuten Handlungszwangs, zunehmend politisches Handeln legitimiert. Klima-Notstand, Pandemie-Notstand und eben auch Nazi-Notstand. Action speaks louder than words, und wer so tickt, dem erscheint jede entsorgte Stimme weniger für jene, die aus seiner Sicht “Feinde der Demokratie” sind, als heroischer Widerstandsakt.

Verfassungsrechtliche, toleranzverseuchte Hemmungen wurden erfolgreich weggeframed. Das gängige Narrativ lautet, akademisch variiert, letztlich “macht kaputt, was euch kaputt macht”. Politik ist für die Nachwachsenden Aktivismus. Wer die Missachtung der Schulpflicht fürs Klima oder die Besetzung und Vermüllung von Wäldern gegen Autobahnen und Kohle gutheißt, der hat dann auch gute Gefühle, wenn er als Wahlhelfer vorbereitete Stimmen austauscht oder die “falschen” ungültig macht. Meine Diskussionspartner winkten hier bereits ab: Nie und nimmer wäre so etwas praktisch möglich, und selbst selbst wenn der oder die betreffenden Wahlhelfer solche Pläne verfolgten, würden sie vereitelt erstens durch strenge Wahlordnungsbestimmungen, zweitens durch das Kollegialitätsprinzip, also den Umstand, dass die Parteien selbst für paritätische Besetzung der Wahlkommissionen sorgen und sich keiner unbeobachtet fühlen kann, wenn er im Wahllokal – wodurch auch immer – manipuliert.

Lügen gestrafte Naivität

Letzterer Aspekt würde dann gelten (und dies funktionierte ja auch jahrzehntelang), wenn es eine Balance gegensätzlicher Positionen im Parteienspektrum gäbe. Davon kann heute ja nicht mehr nicht die Rede sein: Es gibt nicht mehr und A und B, sondern es gibt Gut und Böse, Richtig und Falsch – und zwar im Verhältnis von annähernd 9 zu 1. Altparteienübergreifender Konsens gegen auszugrenzende “Faschisten” könnte auch im Wahllokal mühelos für Komplizenschaft sorgen.

Doch die gedankliche Annäherung an diese Vorstellung ist für meine Diskussionsgegner vor allem dies: blanke Verschwörungstheorie. “Glaubst du dann wahrscheinlich auch”, folgt fast reflexartig-spöttisch die Gegenfrage, “dass die Wahl Bidens manipuliert war, was?”. Ich entgegne dann das, was ich schon im letzten November nach Trumps Abwahl vertreten habe: Es gab dort sicher keinen großangelegten, zentral geplanten Wahlbetrug. Doch eine Unzahl an Influencern, Wahlhelfern, Aktivisten, Medienschaffenden taten nach dem Graswurzelprinzip, jeder in seinem Wirkungsradius, was ihnen möglich war, um das große Ziel einer Verhinderung Donald Trumps irgendwie zu erreichen; Stichwort “übergesetzlicher Notstand”. Und mit derselben kreuzritterlichen Verve treten hierzulande viele gegen die AfD auf.

“Sie würden sich ja strafbar machen!” heißt es dann. So etwas würde doch niemand riskieren. Tatsächlich nicht? Wieviele linke Aktivisten “riskieren” denn – faktisch am Ende ungestraft – tätliche Übergriffe auf AfDler? Wieviele ihrer Autos werden abgefackelt, wieviele ihrer Abgeordnetenbüros verwüstet und vandalisiert, ohne dass es die Medien und Gerichte juckt? Von Bagatelldelikten wie verwüsteten Wahlkampfständen, abgerissenen Plakaten oder als “Kunst” gefeierten Straftaten wie der irre kreativen Flyer-Betrugsaktion des “Zentrums für politische Schönheit” gar nicht erst zu reden. Sieht so Respekt vor Verfassung und demokratischen Spielregeln aus? Für die Täter schon – denn sie wähnen sich ja auch der legitimen Seite.

Letzte Beruhigungspille der Rechtsstaatsgläubigkeit

Im Kern bleibt also als letzte Beruhigungspille dafür, dass unser Rechtsstaat demokratische Wahlen quasi unfehlbar garantiere, nur noch das Vertrauen in die funktionierenden Regelwerke: Die Bundeswahlordnung als letzte Brandmauer demokratischer Fairness; ein angeblich ausgereiftes – im Gegensatz zu Weissrussland, Venezuela oder Bananenrepubliken mit deutscher Gründlichkeit und formaler Pedanterie durchgeführtes – Wahlprocedere, das von Stimmabgabe über Auszählung bis zur ersten Hochrechnung fair, unbestechlich und korrektest wie am Schnürchen klappt. Es sind diese scheinbar bewährten Mechanismen, in die meine Diskussionspartner ein basales Urvertrauen haben und von denen sie sich beim besten Willen nicht vorstellen können, dass sie jemand unterläuft oder sabotiert.

Doch sie werden unterlaufen und sabotiert – und wie sehr, das haben vor allem die Zustände in der deutschen Stadt gezeigt, wo rot-rot-grüne Staatssabotage seit fünf Jahren regiert. Zwar ist eine unfassbare Schlampigkeit im Umgang mit hochsensiblen Wahlrechtsbestimmungen, die normalerweise schon aus Gründen der Generalprävention eigentlich nach dem Nulltoleranzprinzip zu ahnen wäre, überall im Land zu registrieren (man denke nur an Laschets ungesühnten Bruch des Wahlgeheimnisses). Doch was nun nach und nach aus Berlin ans Licht kommt, das müsste auch dem einfältigsten und unverbrüchlichsten Rechts- und Staatsgläubigen die Augen öffnen: 150 Prozent Wahlbeteiligung. Willkürlich “geschätzte” Ergebnisse. Bis zu 40 Prozent ungültige Stimmen. Abgewiesene Wähler, stundenlange Warteschlangen dank falscher oder fehlender Stimmzettel. Stimmabgaben nach Veröffentlichung von Prognosen. Reihenweise “Unregelmäßigkeiten” in mehreren Bezirken. Dass am Ende eine Kandidatin zur regierenden Bürgermeisterin “gewählt” wurde, die als überführte Doktorbetrügerin aus ihrem Ministeramt gezwungen werden musste, war da nur noch ironische Zierde des Irrsinn.

Na klar: Nicht unbedingt betrügerischer Vorsatz war hier ursächlich dafür, dass Wahlen zur Farce gerieten und der Pfusch regierte – sondern bleckende Unfähigkeit, bösartiger Dilettantismus und eine personelle Negativauswahl an administrativen und politischen Verantwortungsträgern, die für R2G geradezu identitätsbestimmend sind. Das Ergebnis aber ist das Gleiche: Zustände, in denen ALLES möglich – selbstverständlich auch Wahlbetrug im großen Stil.

Auch ohne betrügerischer Vorsatz ein Skandal

Diejenigen, die davon trotz der Zustände im Shithole Berlin nichts hören wollen, sind dieselben, die sich über “Verschwörungstheorien” eines gegen Trump gerichteten Wahlbetrugs lustig machen. Dabei serviert ihnen Berlin schonungslos die Wahrheit, dass solcher sehr wohl möglich ist – und sei es nur durch Ausnutzung sträflicher Fehlorganisation und faktischer Anomie.

Parasitäre Trittbrettfahrer, die ihr eigenes Süppchen kochen und hierzu für sie günstige Defizite und Pannen ausnutzen, gibt es in allen Bereichen – von den Nutznießern vorhandener Steuerschlupflöcher bzw. “Regelungslücken”, bis zu denen, die Kontrollversagen für ihre Zwecke ausnutzen. Die einen wollen ihr Geld in Sicherheit bringen, die andere ihre Kandidaten durchpeitschen bzw. die falschen verhindern. Das Motiv hierzu ist da – und, wie wir spätestens seit Sonntag in Berlin wissen, auch die Möglichkeit. Und so buchstabieren wir Wahlbetrug.