Die Regierung der Bundesrepublik strebt das Ziel an, fünf Prozent des BIP der BRD für Verteidigung auszugeben. Das klingt nach nicht so viel und wird allgemein als machbar angesehen. Es gab aber einst die Angabe für den Verteidigungshaushalt in Prozent des Bundeshaushalts und noch 2015 waren das 10,32 Prozent. Also alles nicht so schlimm? Bei der Bundeszentrale für politische Bildung kann man über das Jahr 2015 lesen: „Für das Haushaltsjahr 2015 plant die Bundesregierung Gesamtausgaben in Höhe von 299,1 Mrd. Euro… Davon stehen der Bundeswehr insgesamt 32,5 Mrd. Euro zur Verfügung.“ Das entsprach etwa 11 Prozent des Bundeshaushalts und das ist der zweitgrößte Einzelposten. Daran sind wir gewöhnt seit den 1990er Jahren. Seit einigen Jahren hat sich dazu aber der Sprachgebrauch geändert. Es war Donald Trump, der drei Prozent für den Beitrag zur NATO forderte. Will er also weniger, als die BRD schon ausgegeben hat?
Weit gefehlt – denn es geht jetzt nicht mehr um den Bundeshaushalt, sondern um das Bruttoinlandsprodukt (BIP). Um die Bürger nicht zu großen Protesten anzuregen, wurde von Berlin nicht auf den Unterschied zwischen Bundeshaushalt und BIP hingewiesen. Der ist erheblich, um nicht zu sagen enorm. Laut Statista betrug das deutsche BIP im Jahr 2024 4.310 Milliarden Euro. Zeitgleich wurden in Deutschland insgesamt 947,7 Milliarden Euro Steuern vor der Steuerverteilung von Bund, Ländern und Gemeinden (Gebietskörperschaften) eingenommen. Für den Bundeshaushalt standen 440,634 Milliarden zur Verfügung. Sie sehen schon, da lohnt sich eine kleine Rechnung. Fünf Prozent von 4.310 Milliarden sind 215 Milliarden. Für die Ausgaben für die Verteidigung ist nur der Bund zuständig. Das heißt: Diese 215 Milliarden müssen allein aus dem Bundeshaushalt gestemmt werden.
Ja, jetzt dürfen Sie kurz durchatmen: Unsere Regierung will 48,8 Prozent des Bundesetats für das Militär ausgeben. Das klingt schon ganz anders als fünf Prozent vom BIP. Jetzt wissen wir auch, warum man in Berlin so locker über den Unterschied zwischen BIP und Bundeshaushalt hinweggegangen ist. Man könnte auch von Wählerbetrug sprechen – durch Unterlassung einer korrekten Aufklärung. Diese knapp 50 Prozent können auch auf andere Weise errechnet werden: Die Steuereinnahmen des Bundes betragen etwas mehr als zehn Prozent des BIP. Wenn also fünf Prozent des BIP für das Militär ausgegeben werden sollen, ist das etwa die Hälfte des Bundeshaushalts.
Kriegswirtschaft ist nicht zukunftsfähig
Nun sollte selbst den Dümmsten verständlich sein, dass der Staat nicht mehr seinen anderen Aufgaben gerecht werden kann, wenn die Hälfte des Etats fürs Militär aufgewendet wird. Man kann diesen Zustand auch Kriegswirtschaft nennen. Damit sind wir bei den „Sondervermögen“. Das ist ein Euphemismus für Schulden und damit ein Betrug am Wähler. Erschwerend kommt hinzu, dass diese Sondervermögen noch schnell vom alten Bundestag durchgepeitscht worden sind – und zwar noch bevor jemand es wagte, diese fünf Prozent zu versprechen. Das wiederum heißt, dass man in Berlin schon vor dem Regierungswechsel diese fünf Prozent fest in der Planung hatte, und zwar alle Parteien außer dem BSW und der AfD. Man könnte versucht sein, von einer mafiösen Verschwörung zu sprechen mit dem Ziel, „kriegstüchtig“ gegen Russland zu werden. Gegen das Russland, das uns Deutschen, der BRD, nicht das Geringste angetan hat.
Die ersten 100 Milliarden „Sondervermögen“ sind schon verbraten ohne ernsthafte Verbesserung des Zustands der Bundeswehr. Die Wehrpflicht steht im Raum. Allerdings stehen nicht mal ausreichend Kasernen, Ausbilder oder Material zur Verfügung, um eine Armee mit Wehrpflichtigen aufzubauen. Genauso wenig gibt es dafür ausreichende Produktionskapazitäten. Wohin werden also die nächsten 100 Milliarden fließen? An den Militärisch-Industriellen-Komplex der USA! Kein Wunder also, dass Trump einigermaßen freundlich mit Merz umgegangen ist. Kriegstüchtig in fünf Jahren? An diesem wachsweichen Ziel erkennt man, dass noch nicht einmal ein belastbarer Plan für die Aufrüstung existiert. Zwar hat Merz mit den Sondervermögen die Voraussetzungen geschaffen, mit weiteren 100 Milliarden pro Jahr Geld in die Bundeswehr zu pumpen, aber wenn die ersten 100 Milliarden nichts gebracht haben, wer glaubt dann noch, dass es mit den nächsten besser wird? Auch mit 215 Milliarden wird es nicht besser sein.
Der zweifache Betrug
Fünf Prozent des BIP entspricht dem halben Bundeshaushalt. Das heißt, ohne Schuldenaufnahme kann die Aufrüstung nicht funktionieren. Das aber bedeutet, dass diese Aufrüstung auf unabsehbare Zeit mit weiteren Schulden finanziert werden muss. Damit bin ich an einem vitalen Punkt. Jede Schuldenaufnahme eines Staats bedingt eine Steuererhöhung in der Zukunft. Zumindest die Zinsen müssen ja bedient werden. Wenn ein Staat Schulden aufnimmt, dann ist er zu feige seinen Steuerzahlern zu sagen, dass er eigentlich höhere Steuern einkassieren müsste. Wollte der Staat aber diese 215 Milliarden sofort mit Steuereinnahmen gegenfinanzieren, sähe er sich ebenfalls sofort mit massiven Protesten konfrontiert. Schließlich muss jedem Steuerzahler (etwa 40 Millionen) etwa 5.400 Euro abgeknöpft werden oder etwa 450 Euro pro Monat. Und das nur für die Aufrüstung und für viele kommende Jahre, weil diese fünf Prozent nicht zeitlich begrenzt sind. “Whatever it takes”, sagte der Kanzler. Oder auf gut Deutsch: Wieviel auch immer dieser Wahnsinn kosten wird.
So werden wir doppelt hinters Licht geführt: Einmal mit dem Wechsel des Zahlenspiels von Anteilen am Bundeshaushalt zu dem Anteil am BIP, das ist schon der Faktor zehn. Zum anderen mit dem Sondervermögen, den Schulden, die verschleiern, wie hoch die tatsächlichen Kosten für jeden Steuerzahler sind für die Kriegstüchtigkeit. Und das auf unabsehbare Zeit. Obendrauf kommen dann noch die Kosten – und die Arbeit – für einen Wiederaufbau, wenn es tatsächlich zu einem Waffengang mit Russland kommen sollte. Da sind Chaos, Tod und Verderben noch nicht eingerechnet. So könnte ich versucht sein, die Planer und Akteure dieses selbstmörderischen Wahnsinns gewissenlose Psychopathen zu nennen. Kanzler Merz hat Wahlbetrug begangen mit den Sondervermögen und die neue Sprachregelung, den Aufwand für „Verteidigung“ jetzt mit Prozenten des BIP anzugeben, verschleiert die tatsächlichen Kosten, die auf die Steuerzahler zukommen. Ach ja, Merz wollte doch “Vertrauen” zurückgewinnen. So wird das nichts. Wann wird es Neuwahlen geben? Übrigens: Bei all diesen Betrachtungen sind die Folgen eines Atomschlags noch nicht eingeflossen.
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17 Antworten
Die grundlegende Frage ist doch hier? Gegen wen oder was sollen und wollen wir uns Verteidigen?
Der Russe wird uns auf keinen Fall überfallen, denn das wird nur von verantwortungslosen Politikern heraus posaunt!
Deutschland in dem heutigen Zustand würde für die Besatzer nur viel Schwierigkeiten bedeuten und kein Gewinn!
@ie ersten 100 Milliarden „Sondervermögen“ sind schon verbraten ohne ernsthafte Verbesserung des Zustands der Bundeswehr.
es geht ja nicht um die bunte Wehr – deren Zielgruppe ist die eigene Bevölkerung, und das kann sie auch so ! Es geht um Geschäfte mit den USA und deren Hochfinanz als Gewinnempfänger !
Wenn sie die ersten 100 Milliarden mal verfolgt haben – nachmeinen Beobachtungen sind die alle ins Ausland gegangen, kaum etwas hier, und das meiste in die USA ! Und selbst hier dann an Konzerne in US-Hand – selbst Rheinmetall ist eine US-Firma ! Die Dividenden gehen an die USA – Trump wird zufrieden sein !
Welt-Online macht zusamnmen mit Joschka Fischer (Grüner) Stimmung für die Wehrpflicht.
Ex-Außenminister
„Keine Alternative“ zur Aufrüstung – Joschka Fischer fordert Wehrpflicht ohne Freiwilligkeit
https://www.welt.de/politik/deutschland/article256229118/joschka-fischer-fordert-wehrpflicht-ohne-freiwilligkeit-wir-koennen-uns-nur-auf-uns-selbst-verlassen.html
Deutschlands Armee
„Ohne Wehrpflicht geht das gar nicht“
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus256201214/deutschlands-armee-ohne-wehrpflicht-geht-das-gar-nicht.html
In Deutschland hat der Staat die Finanzierung auf Pump eingeläutet. Hohe Schulden bedeutet Abwertung der Bonität, steigende Zinsen und im schlimmstenfalls eine hohe Inflation. Eine hohe Inflation ermöglicht es dem Staat, seine hohen Schulden aus der Portokasse zu begleichen – wie nach dem 1. Weltkrieg. Die Gläubiger hatten nur Anspruch auf den Nominalwert der Forderung – Reichsmark gegen Reichsmark. So kann der Staat es sich mit der Verschuldung recht einfach machen, er kann ja nicht Pleite gehen. Dass seine Gläubiger (Inhaber von Staatsanleihen) die Verlierer sind, indem ihre Papiere nicht mehr viel wert sind, was soll`s? Finanzpolitische Solidität? – das ist inzwischen ein Fremdwort.
Verteidigung? Nicht Deutschlands, nicht der Bürger in Europa, sondern …? Freiheit nicht für Deutsche, nicht für Bürger in Europa, sondern für wenige …? Also: Krieg gegen Deutsche und andere Bürger Europas mit dem Orwellischen Titel „Verteidigung“.
Ich war wohl nicht der einzige, der geahnt hat, was mit dem „Sondervermögen“ passieren wird. Das meiste wird wahrscheinlich ins 17. Bundesland geschaufelt werden, egal ob Waffen oder später Wiederaufbau. Die Folgen von diesem Wahnsinn werden unsere Kinder tragen müssen und sie werden uns sehr dankbar sein!!!
Nebenbei bemerkt steht im Grundgesetz etwas von Landesverteidigung. mehr nicht. Die Berliner Blase verabschiedet sich komplett davon.
Danke für diesen Beitrag!
Könnte es sein, dass die ganze Kriegsrhetorik dazu dient, den deutschen Michel möglichst geräuschlos in die Verarmung zu führen? Ganz egal, ob aus dem Krieg noch etwas wird.
Es war nicht die Grenzöffnung, es war nicht die Finanzkrise, es war niemals die Politik, sondern Putin. Und jetzt sammelt weiter Flaschen.
wird halt dann das vermögen also hausbesitz, grundbesitz, vermögen auf der bank usw besteuert, im voraus, sonst funktionert die „demokratie“ nicht, wird lustig. was sagen die cdu wähler eigentlich dazu
Es gibt eine Bürgerpflicht:
die Gegenwehr!
Entzieht dem System das Geld
Mit einer Billion „Sonderschulden“ und Kriegsgetreibe will man uns hinters Licht führen? Ich verstehe nicht…
Raketen für den Frieden: Wie Firmen wie Blackrock und Morgan Stanley vom Krieg profitieren
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/raketen-fuer-den-frieden-wie-firmen-wie-blackrock-und-morgan-stanley-vom-krieg-profitieren-li.2331213
Vom Green Deal zum Gun Deal: Europa setzt auf Aufrüstung statt Abrüstung – und treibt die Militarisierung mit Milliarden voran.
Ein Gastbeitrag.Author – Jan Opielka
Milliarden Euro könnte Deutschland künftig Jahr für Jahr für Rüstung und Verteidigung ausgeben, das sind knapp fünf Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes, die 2024 rund 4,3 Billionen Euro betrug.
Blackrock und Morgan Stanley hätten bereits Verträge mit der ukrainischen Regierung unterzeichnet, die westliche Investitionen nach dem Ukraine-Krieg regeln.
„Ob Krieg oder Nachkriegszeit: die Profiteure sitzen im Westen“.
Schließlich kommt der Journalist zum Ergebnis, dass die Äußerung von Merz gegenüber Selenski, man wolle Kiew lang weitreichende Waffen ermöglichen, davon zeuge, dass die Lieferung und die volle Freigabe vom „Taurus“ nur eine Frage der Zeit sei.
KOMMENTAR
Hier entlarvt sich MERZ als immer noch MITARBEITER von BlackRock, er ist niemals UNSER KANZLER !!
Die Deutsche Industrie baut 100.000 Arbeitsplätze ab, die Autoindustrie alleine 45.000 weil diese hirnlosen Manager auf unsere BLÖD-REGIERUNG hörten und sich aus Russland zurückzogen!!
Jetzt machen in Russland hauptsächlich die Chinesen mit HAVAL usw. das Autogeschäft und wir helfen der UKRA-NAZIS & TERRORISTEN bis Russland bald sowieso siegen wird !!
Merz hat es geschafft: Russen sehen Deutschland als Gegner Nr. 1
https://opposition24.com/politik/merz-hat-es-geschafft-russen-sehen-deutschland-als-gegner-nr-1/#comment-38120
Schreitet die Vietnamisierung Deutschlands mit den Riesenschritten unseres 2-Meter-Manns an der Spitze voran?
Der Verfasser konnotiert das gleiche Muster für die aktuelle Rolle Deutschlands, die ihm von den US-Globalisten zugewiesen worden ist.
Kanzler Merz als früherer Spitzenangestellter des weltgrößten Globalisten Blackrock, in Verbindung mit dem französischen Rothschild-Spitzenbankier a.D. Macron und dem britisch-notorischen Globalplünderer Starmer – sie blasen sich zu einem Imponiergehabe auf, das in der Historie seinesgleichen sucht.
Die Drohungen des Herrn Merz gegen Russland müssten bei jedem Kundigen in Deutschland die Alarmsirenen schrillen lassen.
Noch nie in der Historie hat es jemand gewagt, Russland ein 24-Stunden-Ultimatum zu stellen, nach dessen Ablauf der Raketenkrieg eröffnet werde. Weder Adolf Hitler, noch der tatterige – und zu Allem in der Lage befindliche! – US-Präsident Biden, noch irgendein Regierungschef der Welt haben das bisher gewagt.
Tragisch-grotesk: Merzens Drohung kommt aus einem Land, das sich selbst nicht verteidigen kann.
Dessen Regierungschef als erstes angehalten wäre, die Klappe zu halten, bevor ihm das Maul gestopft wird.
Und wir alle sehen zu, kaum jemand sagt etwas und die Volksverblödung durch die Regierungsmedien kann ungehindert weiterlaufen…ALLES LESEN !!
Die deutsche Außenpolitik zerstört den eigenen Staat.
Sie ignoriert die schlimmste Wirtschaftskrise seit 1945, die Bildungs- und Asylkrise.
Stattdessen soll das deutsche Volk zum Krieg gegen Russland aufgerufen werden und dies obwohl in Ostdeutschland ca. 65 % gegen die aktuelle Außenpolitik ist.
So liegen in Sachsen die AfD, LINKE und BSW bei zusammen etwa 65 %. Warum ist davon nichts zu sehen ?
Warum hält gibt es kaum Kritik, wenn Kanzler Merz sagt „ICH HABE KEINE ANGST VOR EINEM ATOMKRIEG“ ?
iST DIE MEHRHHEIT DER DEUTSCHEN SCHON VÖLLIG VERBLÖDET?
Erst eins, dann zwei, dann drei, dann vier, schon steht der RUSS vor unsrer Tür.
Der Führer hat sich weggemacht nach USA und BlackRock lacht.
Jetzt schnell noch zackig kapitulieren, anstatt elendig zu krepieren.
Der Föhrer dann wohl am Galgen baumelt, das Volk apathisch durch die Trümmer taumelt…
Die Trümmerfrauen nun legen los, das ist ihr historisch Los,
großartig wie sie wirken, da staunen selbst die herbeieilenden Anatoli-Türken.
Und wieder ist`s getan, mit jeder Menge deutschem Elan,
ein stolzes Deutschland wird erwachen, während fern noch die letzten Bomben krachen.
Ein bisschen Geschichtsunterricht für alle Russenhasser und Ukraine-Versteher
–
https://www.freiewelt.net/blog/ein-bisschen-geschichtsunterricht-fuer-alle-russenhasser-und-ukraine-versteher-10089004/
von Micha Dinnebin
Ein geschichtlicher Abriss über knapp 40 Jahre westlicher Politik und vor allem der der NATO gegenüber Russland in wenigen Worten.
1989-1991
Der Russe erlaubt die Abschaffung der Demarkationslinie zwischen Ost – und Westdeutschland und löst den „Warschauer Pakt“ auf, zieht seine Truppen aus Osteuropa ab und vertraut auf die mündliche Zusage von Hans-Dietrich Genscher (ehemaliger Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland und James Baker (ehemaliger Außenminister der USA) im Februar 1990, dass die ehemaligen „Warschauer Pakt“ Mitglieder nicht der NATO beitreten, es also KEINE NATO – Osterweiterung geben wird.
Die amerikanischen Truppen bleiben in Deutschland stationiert.
Bis 2004 sind dann fast alle „Warschauer Pakt“ Mitglieder der NATO beigetreten.
Der Russe bleibt ruhig.
2001
Putin macht dem Westen im deutschen Bundestag (in fließend deutscher Sprache) ein Angebot für eine enge Partnerschaft, um die Spaltung der Vergangenheit zu überwinden.
Alle Bundestagsabgeordneten klatschen begeistert …
Der Amerikaner verbietet das.
Es gibt mit Weißrussland, der Ukraine und den 3 baltischen Staaten einen Puffer zwischen der Nato und Russland.
Der Russe bleibt ruhig.
2004
Die baltischen Staaten werden Mitglieder der NATO.
Eine erste Verletzung der Pufferzone.
Der Russe bleibt ruhig.
2014
putscht der Westen die Russland freundliche Regierung der Ukraine aus dem Amt und installiert eine USA freundliche Regierung. (Was mittlerweile sogar von den Amerikanern zugegeben wurde).
Im gleichen Moment beginnen die USA, allen voran Hunter Biden (der Sohn des greisen und halbsenilen amerikanischen Präsidenten Joe Biden), Monsanto, Black Water und US Militärberater in die Ukraine zu infiltrieren und eine NATO Mitgliedschaft in Aussicht zu stellen.
Gleichzeitig steigt Hunter Biden in das ukrainische Gas – Geschäft ein.
Die zweite Verletzung der Pufferzone fand statt.
Der Russe bleibt ruhig.
2014
Durch den Putsch der US Amerikaner genötigt (die Russen hatten in Sewastopol auf der Krim ihre gesamte Schwarzmeerflotte stationiert), gab es eine friedliche Besetzung der Krim.
Es fiel entgegen aller anderen Darstellungen kein einziger Schuss, niemand wurde getötet.
Außer ein paar Krimtataren sind bis heute 90 Prozent der Krim – Einwohner mit diesem Vorgehen einverstanden gewesen.
2014 – 2022
Die Ukraine beschießt mit den freien asowschen Brigaden (Hakenkreuzverehrer) konsequent Luhansk und Donezk.
Viele Russen sterben, darunter auch russische Kinder.
Die Ukraine zahlt seit 2014 keine Renten mehr in diese Gebiete.
Der Geldhahn wird abgedreht. Die Lebensmittelversorgung dieser Gebiete wird ausschließlich von Russland übernommen.
Nichts davon findet Erwähnung in den deutschen Medien.
2020
Nach dem Vorbild von 2014 in der Ukraine versucht der Westen nun auch in Weißrussland die Regierung zu stürzen, was misslingt, aber es war der dritte Angriff auf die Pufferzone zwischen der NATO und Russland.
Der Russe bleibt ruhig.
2022
Putin fordert ein letztes Mal eine Garantie, dass die Ukraine kein Mitglied der NATO wird und das Donezk und Lugansk sich weitgehend auf dem Gebiet der Ukraine selbst verwalten dürfen.
Dies wird von den USA abgelehnt.
2022
Der Russe marschiert in der Ukraine ein.
Um den Krieg zu beenden verlangt Putin
eine Garantie der Neutralität und
eine Entmilitarisierung der Ukraine,
eine Anerkennung von Donezk und Lugansk als Volksrepubliken
eine Anerkennung der Krim als russisches Hoheitsgebiet und
eine Entnazifizierung der Ukraine
Dies wird von den USA abgelehnt.
Dies sollte all jenen, die gedankenlos die Lügen oder Halbwahrheiten der deutschen, der europäischen und der amerikanischen Medien nachplappern, mal zu denken geben …
Farbenrevolutionen und die CIA
Nicht erst während der 2010er Jahre hat die CIA diverse „Farbenrevolutionen“ in der Ukraine mit viel Geld angekurbelt.
Alle mit dem Ziel, die Ukraine und Russland zu entzweien.
Aber erst 2014 haben die Ereignisse auf dem Maidan zum Erfolg geführt.
Kiew hat begonnen, die russische Sprache zu verbieten und ihre eigenen Bürger in den abtrünnigen Provinzen zu ermorden.
Zehn Jahre lang und es gab etwa 14.000 tote Zivilisten dort.
Der Westen, Merkel allen voran, hat Russland mit den Minsk-Abkommen hinters Licht geführt oder besser, brutal betrogen.
Im Februar 2022 hat sich Russland entschieden, all dem Einhalt zu gebieten und das wird dann bei uns als unprovozierter und brutaler Angriffskrieg bezeichnet.