Samstag, 20. April 2024
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Wie zuverlässig bildet unsere repräsentative Demokratie noch den Bürgerwillen ab?

Wie zuverlässig bildet unsere repräsentative Demokratie noch den Bürgerwillen ab?

Basisdemokratie? Nicht in Deutschland (Foto:Imago)

Dieser Tage erkennen immer mehr Deutsche – vor allem der unteren und mittleren Einkommensschichten, aber auch Gutsituierte – dass ihre Meinung bei der parlamentarischen Arbeit ihrer gewählten Volksvertreter kaum noch eine Rolle spielt. Zudem fällt ihnen mehr und mehr auf, dass die Wahlversprechen “ihrer” Politiker, kaum dass diese in Amt und Würden sind, keine Relevanz mehr zu besitzen scheinen. Zahlreiche Wahlberechtigte, insbesondere Konservativ-Liberale, haben sogar das Gefühl, an der politischen Willensbildung überhaupt keinen Anteil mehr zu haben und von dem, was ursprünglich einmal gesellschaftliche Partizipation oder “Teilhabe” hieß, ausgeschlossen zu sein.

Sind dies gefühlte Momentaufnahmen, oder gibt es dafür eine empirische Evidenz? Im Gegensatz zur direkten Demokratie gemäß etwa dem Schweizer Vorbild ist das Wirkprinzip einer repräsentativen Demokratie ungleich komplexer – und verzerrender, was die Umsetzung des konkreten Volkswillens anbelangt. Trotzdem gilt die rein parlamentarische Demokratie immer noch als eine der besten Staatsformen weltweit – vorausgesetzt, sie wird ordnungsgemäß angewandt: Der Bürger, als eigentlicher Souverän, gibt – zumindest in der Theorie – seine Stimme an parteipolitisch organisierte Abgeordnete (“Volksvertreter”) ab, die bei ihrem Abstimmungsverhalten verschiedene Partikularinteressen berücksichtigen sollen und möglichst im Sinne ihrer Wähler votieren sollen – einer festgelegten Verhältnismäßigkeit folgend.

Kaltschnäuzige Politiker, die ihre Befugnisse missbrauchen

Der Haken daran: Die Abgeordneten haben dem eigentlichen Souverän gegenüber nur eine geringe Verpflichtung. Vielmehr sind sie nur ihrem eigenen Gewissen gegenüber Rechenschaft schuldig. Dies soll angeblich ihre Unabhängigkeit stärken. Aber genau das Gegenteil ist der Fall: Heutzutage dienen die Parlamentarier in erster Linie dem Parteienproporz, außerdem oft diversen Lobbygruppen und zusätzlich auch noch ominösen NGOs. Es geht dabei um Macht, Geld und Einfluss – der politische Anstand spielt zumeist überhaupt keine Rolle mehr. Hierbei kann man schon eine deutliche Diskrepanz zur eigentlichen Theorie dieses Modells ausmachen.

Die für viele immer deutlicher spürbare Unausgewogenheit der repräsentativen Demokratie ist kein neues Phänomen, sondern gilt als gut erforscht, dokumentiert und universell. Übrigens nicht nur in Deutschland – aber hier ganz besonders. Verifizierbaren Berichten zufolge sollen rund 80 bis 90 Prozent der eigentlichen bürgerlichen Interessen bei der Parlamentsarbeit gänzlich unbeachtet bleiben. Die einst von Tucholsky aufgestellte These scheint sich zu bewahrheiten: Wenn Wahlen etwas ändern könnten, wären sie verboten.

Wahlen alleine können keine politischen Zustände ändern

Politiker, die ausschließlich in ihren eigenen Resonanzraum hineinrufen, haben hierzulande eine lange Tradition. Dementsprechend wurden und werden das, was Regierung und Parlament entscheiden und tun, eher durch andere Faktoren als vom Volkswillen bestimmt. Selbst an der Unabhängigkeit und Untadeligkeit von Gerichten gibt es mittlerweile berechtigte Zweifel. Lobbyisten, Großkonzerne sowie vor allem einzelne gesellschaftliche „High-Roller,“ sprich Superreiche vom Range eines Bill Gates, determinieren immer öfter die Grundzüge der globalen Politik und geben die Agenda vor. Was diese Entwicklung betrifft, stehen wir dabei erst am Anfang; Klaus Schwab und die Jünger seines “Great Resets” stehen bereits in den Startlöchern.

Und der Bürger, der eigentliche Souverän, in dessen Sinne die Politik angeblich “repräsentativ” entscheidet? Er hat zu bezahlen – und ansonsten zu schweigen. Schlimmer noch; er wird bei den meisten Entscheidungen geflissentlich übergangen. Der einst mündige Citoyen im Geiste der Aufklärung ist zum bloßen Stimmvieh verkommen, und wird einmal mehr dem würdelosen Untertanen-Geist überantwortet. Der Leviathan Staat vermag ihn nicht mehr länger zu schützen – und will es auch gar nicht. So wird der Mensch wieder zum Wolf unter seinesgleichen; Thomas Hobbes läßt grüßen.

Die bewährte bürgerliche Ordnung wird obsolet

Wer den Eindruck hat, die heutigen Zustände erinnerten eher an eine Neuauflage der Feudalherrschaft als an das, was man einst unter Demokratie verstanden hat, der liegt jedenfalls nicht völlig falsch. Diese wiedererweckte autoritäre Geisteshaltung entspricht dabei dem spezifischen Wesen der Deutschen, konkret: dem diesem Volk inhärenten Obrigkeits- und Gehorsamskult. Erschwerend kommt hinzu, dass die “vierte Macht im Staate” – die Medien – eine so maßgebliche wie verhängnisvolle Rolle dabei spielen, die fürs Volk schädlichen und eigentlich nachteiligen Auswirkungen einer Politik selbigem schmackhaft zu machen und schönzureden. Früher war die vornehmste Pflicht von Journalisten, die Regierenden in erster Linie kritisch zu begleiten.

Davon sind wir derzeit weit entfernt, und wir entfernen uns immer weiter davon. Um die Staatsbürger erfolgreich in die Irre zu führen, kommen rhetorische Spitzfindigkeiten, arithmetische Taschenspielertricks sowie blumige Wortklaubereien ebenso zum Einsatz wie ein fatales Mind- und Agendasetting der Medienschaffenden inklusive seiner Manipulations-Strategien wie Framing und Nudging. Propaganda ist eine scharfe Waffe, und die Macht der Presse und der Sender sollte man niemals unterschätzen. Das gilt auch für unsere Gegenwart, aller digitalen Gegenöffentlichkeit zum Trotz.

“Volksvertreterherrschaft” funktioniert nur in der Theorie

Die Schieflage des Zustands unserer Demokratie und auch unserer Medien ist es wert, in einem völlig neuen Blickwinkel betrachtet und aufgearbeitet zu werden. Gefragt wären hierzu allerdings “nicht-linke” Experten und neutrale Kenner der Materie. Einiges dazu ist bereits auf den Kanälen diverser Blogger zu finden – etwa bei Gunnar Kaiser, Jochen Kirchhoff oder auch bei Rubikon (siehe hier).

Auch die Frage, warum man den Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg keine direkte Demokratie gewährt hat, bedürfte eigentlich einer dezidierten Klärung. Dieser Umstand hing wohl tatsächlich eng mit dem langen Tauziehen um eine tragfähigen Nachkriegsordnung in den Jahren 1946 und 1947 und der erklärten Absicht einer endgültigen Teilung des Landes zusammen, die dem deutschen Volk so nicht hätte vermittelt werden können; die besiegten Deutschen durften und sollten   dabei nicht mitentscheiden dürfen, und ein Plebiszit darüber wäre gar undenkbar gewesen. Vor allem deswegen hat man der Einfachheit halber einen “politischen Filter” dazwischen geschaltet und dem repräsentativen Element den Vorzug gegeben.

Fehler im System

Insofern liegt ein Teil des Fehlers also durchaus schon im System und viele der aktuell vorherrschenden Umstände und Ungerechtigkeiten sind keinesfalls der Willkür unserer aktuell regierenden Oberschicht von System-Politikern und auch nicht dem Geltungsdrang unserer Grünen geschuldet, sondern werden in dieser Form schon sehr viel länger praktiziert, als man es vermuten würde. Der Unterschied jedoch ist, dass in der “alten” Bundesrepublik, in all den Jahren bis Merkel, das System noch funktionierte und die Eliten den Grundsatz “Leben und Leben lassen” beherzigten. Heute will die Führung das Volk umerziehen, zum Verzicht nötigen und gängeln – und sie traut dem in ihren Augen „dummen Pöbel“ offenbar immer noch nicht zu, eigene Entscheidungen zu treffen. Zumindest keine, die von gesellschaftlicher Relevanz sind.

Hier schließt sich der Kreis zum aufgeklärt-absolutistischen Preußen des ausgehenden 18. Jahrhunderts, als ein gewisser Gustav von Rochow sinngemäß verlautbarte: “Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.

30 Antworten

  1. @ZUVERLÄSSIG
    aus welcher Fremdsprache kommt das ?

    So wie ich dieses Wort verstehe, hat es mit Politik und Justiz in Deutschland wirklich nichts zu tun !

  2. @ dass in der „alten“ Bundesrepublik,
    derf wichtige Unterschied liegt darin, das diese Leute -trotz ihrer antideutschen Ansichten – noch im Deutschen Reich sozialisiert wurden.
    Mit Merkel kam die 68er Generation an die macht – Leute, die durch Umerziehung zum Besatzerregime asozialisiert wurden und die Ausbeutung und Vernichtung der Deutschen zu ihrem Lebensinhalt gemacht haben.
    Rot-Grün heute ist die Fortsetzung der Vasallenwirtschaft und wird den Übergang in den de-industrialisierten failed State beenden. Der Cum-EX wird die Staatspleite noch so lange wie möglich vertuschen, um maximalen Schaden anzurichten, aber es wird unvermeidlich kommen. Eine Generation in diesem Land ohne eigene Rohstoffe, die keine MINT-Fähigkeiten hat, kann nicht bestehen. Namen tanzen und wissen, wie Bordell geht, macht nur wenige Zuhälter reich!
    Der Corona-Terror des Regimes ist als Fog-of-War zu werten, um vom Niedergang so lange wie möglich abzulenken – die Politik wird auf diesen Terror nicht verzichten !
    Es sei nur dabei verhindert, daß die Gesetze, mit denen Ausgangs- und Kontaktsperren und die Zerstörung der Wirtschaft scheinlegitimiert werden,. noch ausgeweitet werden.
    Nach diesen Gesetzen kann jetzt jede Grippewelle politisch zur “Pandemie” erklärt und als Basis für Staatsterror benutzt werden !
    Und nach 70 Jahren Umerziehung zum Vasallen sind die Deutschen politisch, sozial und wirtschaftlich tot – der “Bürgerwille” spielt keine Rolle mehr !

    1. Quatsch, die echten alten 68er warendmals so 15-35 Jahre alt, die meisten sind heute Im Großeltern-Alter, schon Merkels Regime hatte kaum 68er, die haben eher mit der Schröder-Fischer-Regirung das Sagen gehabt. Und Habeck und Co. sind schon die fett-lebensfernen Wohlstands-Linken, haben mit echt links nichts mehr zu tun, es ist das urbane neureiche Mittelschicht-Publikum, die neue dreiste Beourgeoisie aus Funktionären, Karrieristen, Bematen, Nutznießern des R2G-Maistreams. Der deutsche Arbeiter (wählt oft rechts von NPD über REPs bis AfD) ist längst am Aussterben, nur noch 15 Mio. von 84 erwirtschaften den Surplus, der dann verteilt wird.

  3. Wenn Wahlen etwas verändern könnten, wären sie schon lange verboten ! Soviel zur deutschen “Demokratie” ! Ob nun Schwarz – grün oder Rot – grün – gelb oder Schwarz – rot – grün oder, oder ,oder ! Man bekommt immer den gleichen Müll vorgesetzt . Die Leute müßen sich endlich überwinden, alternativ zu wählen; und dabei meine ich nicht die Linken !

  4. “Wie zuverlässig bildet unsere repräsentative Demokratie noch den Bürgerwillen ab?”

    Ja hundertprozentig? Was soll diese Frage?

    Der Bürge(r) will doch Klimaschutz, oder nicht?

    Der Bürge(r) will doch vor pösen Wirrus geschützt werden, oder nicht?

    Die Bürgin will doch, Sie wissen schon, vom gut gebauten…, oder nicht?

    Der Bürge(r) will doch arbeiten im Schweiße seines Angesichts, während der Banker auf die Taste drückt und endlos kassiert, oder nicht?

    Der Bürge(r) will doch besetzt sein, um der Kuli der Besatzer zu sein, oder nicht?

    Der Bürge(r) will doch von kranken, ferngesteuerten Kriminellen reGIERt werden, oder nicht?

  5. Das ist doch ein alter Hut. Politiker: Was schert mich mein Geschwätz von gestern. Viel wichtiger wäre es, dass sich die Leute fragen, warum sie nicht die einzige Oppositionspartei gewählt haben. Warum sie dem Geschwätz der ÖR und der privaten Medien so bedingungslos gefolgt sind. Warum sie die einzige Opposition nicht wählen, weil ihnen irgendjemand da drinnen nicht gefällt. Also mir gefällt z.B. die ganze SPD, Grüne, FDP, CDU, CSU nicht. Die führen sich auf, als ob sie die Kings in Deutschland wären und nicht die Angestellten des Volkes, auf das sie vereidigt worden sind. Es musste so kommen, wie es jetzt gekommen ist, weil das Wahlvolk einfach keine Wahlprogramme liest. Außerdem hören sie nicht zu, denn die Politiker des Regime haben immer schon in ihrer Laufbahn allen erzählt, was sie tun wollen und sie tun es. Ihre Absichtserklärungen, ihre Ideologie – alles war offen sichtbar. Offen sichtbar waren auch die Spitzenkandidaten in Wikipedia. Hier konnte man sich darüber informieren, welche Bildung diese Malakes haben. Vielleicht sollte das Wahlvolk, die solche Typen wählen, mal verstehendes Lesen üben und sich dazu noch beim HNO-Arzt den Zustand ihrer Ohren überprüfen lassen, denn diese Malakes haben mich einfach in Geiselhaft genommen, weil sie zu faul sind, ihren Kopf anzustrengen und nachzudenken.

  6. Zitat: “Auch die Frage, warum man den Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg keine direkte Demokratie gewährt hat, …” (Zitatende)
    Das ist falsch. Im Artikel 20, Abs. 2 GG heißt es: “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volk in Wahlen und Abstimmungen (sic!) … ausgeübt.”
    Dass die so ermöglichte und vorgegebene ‘direkte Demokratie’ (Abstimmungen) nicht umgesetzt wurde, hat offensichtlich die Zustimmung der Mehrheit gefunden. Die Mehrheit hat dies nie eingefordert.
    Auch Ihre Behauptung, dass die repräsentative Demokratie in Deutschland den Bürgerwillen nicht abbilden würde, ist falsch. Die aktuell an der Macht befindliche, ideologisch rot-grün bornierte Regierung findet im großen und ganzen den Zuspruch von etwa 90% der Wähler. (Ich könnte z.B. auch keinen politischen Richtungswechsel erkennen, wenn die CDUCSU mit an der Macht wäre.) Auch der gegenwärtige Abbau der Demokratie durch
    – Verhinderung einer offenen Debatte
    – Aufhebung der Gewaltenteilung
    findet eine zumindest dies akzeptierende Mehrheit in diesem merkwürdigen Land. Dass aber – ebenso mehrheitlich untermauert ! – auch Grundrechte bis zur Unkenntlichkeit eingeschränkt werden, ist die Überschreitung des Rubikon. Denn nun ähnelt die verbleibende “Demokratie” als pure Mehrheitsentscheidung einer Gruppenvergewaltigung. Auch bei einer Gruppenvergewaltigung ist nach dem Mehrheitsprinzip alles in Ordnung; dort gibt es stets nur eine einzige, vernachlässigbare Gegenstimme.
    Langer Rede kurzer Sinn: Die parlamentarische Demokratie in Deutschland bildet den Mehrheitswillen der Bevölkerung perfekt ab. Offensichtlich ist die für Sie, Cantaloop, eine schwer zu realisierende und zu ertragende Wahrheit.

    1. nein – den Besatzerwillen !
      Der Bürger ist i.d.R. ahnungslos und versteht das System nicht und wundert sich deshalb, warum bei allesn seinen Vorstellungen dann sowas herauskommt – es fehlt an der Infromation über die Funktion des politischen Systems.
      Pispers hat das mal schön beschrieben – mit Bezug auf eine Umfrage :
      Frage 1 : wie beurteilen sie die Arbeit der Bundesregierung ? Antwort : Sch…..
      Frage 2: wie beurteilen sie die Bundeskanzlerin ? Antwort : ganz toll – beste Kanzlerin, die wir je hatten !
      Und diese Antworten von den gleichen Personen !
      Die verstehen nicht den Zusammenhang zwischen Wahlen, Parteien, Politikern und der umgesetzten Politik !

      Wobei ich hinzufügen muß : es gibt heute keine Sicherheit mehr, daß es einen Zusammenhang zwischen den anonymen Kreuzen in der Wahlkabine und dem ausgezählten Resultat gibt !

  7. Das ist alles noch sehr zurückhaltend und nett ausgedrückt. Die Parteien, die gekauften und kontrollierten Medien sowie die sie korrumpierenden Multimilliardärsglobalisten, die ihre betrogenen Vermögen schon seit Jahrhunderten aufgebaut haben, machen das, was Demokratie genannt wird, in Wahrheit zu einer einzigen Farce. Das ist nur gespielte Demokratiefassade, um die Menschen dumm zu halten, auszunutzen und gegeneinander aufzuhetzen, alles für den Profit einiger Weniger.

    1. Genauso ist es. Profit ist alles! 20 Millionen Menschen erarbeiten so ziemlich alles, was die 60 Millionen ausgeben. Diese 20 Millionen hält man nicht in Geiselhaft, sie machen es freiwillig.

      Warum? Sie bekommen kleine Geschenke, wie ein kleines Häuschen, Urlaub oder ein Auto und billige Energie. Dafür lohnt es sich doch arbeiten zu gehen.

      Die Anderen ( ich nenne sie gerne Schmarotzer) bekommen vom sogeannten Staat die Kohle ums Maul geschmiert, damit sie nicht rebellieren. Einige bekommen mehr, andere weniger, aber unterm Strich reichts doch für alle.

      Bis jetzt! Denn jetzt haben die Multimilliardärsglobalisten etwas neues entdeckt. Sie können dank unfähiger und willfähriger Politclowns problemlos die Staatskassen plündern. Und die Kohle bekommen sie auch noch freiwillig im Koffer überreicht (Pfizzer und Co.). Von denen, die ganz oben an der Tafel sitzen und auch noch nie in ihrem Leben irgendwas gearbeitet haben.

      Nur die die Arbeiten haben jetzt die Arschkarte gezogen. Das bischen Ersparte wird von der Rezzesion vernichtet, das Häuschen bekommen bald die Neubürger, der Urlaub ist auch gestrichen, denn die Kohle dafür wird jetzt für die Kohle zum heizen gebraucht, sonst sitzt man im kalten.

      Deshalb immer schön weiterarbeiten bis zum umfallen, damit es denen die nicht arbeiten wollen auch gut geht. Wie blöd kann man sein? Warscheinlich noch blöder als die Polizei erlaubt.

        1. Gut.. (bzw. nicht gut).

          Weshalb werden dann keine Änderungen der beiden obigen Zustände angestrebt ? (im Prinzip leider eine rethorische Frage).

  8. Das beste Argument gegen die Demokratie ist ein 5-minütiges Gespräch mit einem durchschnittlichen Wähler.
    Wir konnten bisher froh sein, dass der direkte Wählerwille nicht regiert hat.
    Das Problem ist, dass die aktuelle Politik nicht zum Wohle der Bevölkerung gemacht wird und dass sich die Parteipolitiker dem Durchschnittsdeutschen gar nicht zugehörig fühlen.

  9. Ich habe es schon mehrmals formuliert:

    Wir haben lediglich eine Parteienoligarchie mit vierjähriger Verantwortungslosigkeit und Narrenfreiheit.

    Zwischen den Wahlen haben weder Bürger noch Parteimitglieder irgendetwas zu melden. Parteiprogramme wurden inzwischen zu Phrasen ohne Bedeutung.
    Kein Politiker ist je für einen grobfahrlässigen Missbrauch seiner Macht zur Verantwortung gezogen worden (Scheuer/Maut; Scholz/Cum-Ex; Merkel/Flüchtlinge; von der Leyen/Beraterverträge, Beschaffungsmissmanagement bei BW; Lobbyismus, Fraktionszwang u.v.a). Aber was war, wird ein Klacks bleiben gegenüber dem, was nun droht/folgen wird! Es droht auch keine „Dunkel-Flaute“ (wenig Sonne, wenig Wind), sondern richtigerweise ein „Dunkel-Stand“ (keine Sonne; kein Wind), der der deutschen Wirtschaft und dem gewohnten Wohlstand der Bevölkerung das Genick brechen wird!

    Lügen über die Ukraine und Russland: Ukraine verteidige unsere Werte – eine bodenlose, dreiste Unverschämtheit; Russland missbrauche Energie als Waffe – dummdreist ohne jeglichen Beleg.
    Man merke sich die Namen der Kriegshetzer, Waffenlieferer, Volksbelüger, Sanktionsaufhetzer, Steuerverschwender und Volksverräter.

    Dazu die unbeirrt fortgesetzten Lügen über Corona und die Lügen über den Klimawandel, seine Ursachen und die Sinnhaftigkeit der “Energiewende”.

    Noch sind wir nicht auf der Spitze des regierenden Hochverrats … aber danach könnte einiges ganz anders werden, als es sich die Krisenauslöser und -betreiber vorstellen. Kommende Wahlen werden mit Sicherheit ganz anders verlaufen, als dies in der Vergangenheit zu beobachten war. Auch der Schulterschluss unter den Protagonisten der Parteien wird angesichts dieser Lügenberge nicht mehr lange bestehen bleiben.

    Und aus gegebenem Anlass ein Zitat aus dem Eintrag und Hinweis:
    “Auch die Frage, warum man den Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg keine direkte Demokratie gewährt hat, bedürfte eigentlich einer dezidierten Klärung. ”

    Es muss in der Tat sehr verwundern, dass die eigentlichen Siegermächte, die angloamerikanische Achse in Deutschland ein anderes Wahlsystem etablierte als in ihren eigenen Ländern!
    Erklärung: So wird jegliche wirksame Volksherrschaft – auch durch den Föderalismus – unmöglich gemacht. Die Gewissenfreiheit der Abgeordenten wurde sehr schnell durch einen Fraktionszwang eliminiert. Ein Parlament als Schwätzbude und Volkstheater. Zwangsläufig führen Koalitionen zur Abnahme von Verantwortung und klaren Regelungen. Das Volk wird durch den Wirrwarr – und wenn es so gut läuft, wie es mit einer Frau Merkel dann gelaufen ist – politkmüde, politkverdrossen und resignativ politikgläubig. Gläubig, dass eine Regierung eben mehr wüsste als das Volk. Doch das Volk wird noch merken, dass es nicht um mehr Wissen, sondern lediglich um mehr Interessen geht, die aber mit den Interessen des Volks allenfalls beiläufig etwas zu tun haben. Es dauert halt noch …

  10. Psychopathen suchen stets nach der Macht, dazu müssen sie die Gewalt
    über andere bekommen, nur über die Gewalt können sie Macht ausüben.
    Der Staat als Machtapparat zieht diese Psychopathen an, so wie das Licht
    die Motte. Der normale Mensch dagegen sucht nach Ausgleich und Harmonie,
    Machtgebilde sind ihm fremd, daher wird er sie auch meiden.

    Somit ist der Niedergang nur eine Zeitfrage, eine logische Konsequenz
    des Bestehenden, ein Zyklus. Mit die Anzahl der Psychopathen wächst
    auch der von ihnen ausgehende Wahnsinn, kommt die Gewalt hoch blüht
    ihr ganzer Wahnsinn darin auf, bis zum endgültigen Zusammenbruch.

  11. Fakt ist, dass das Zusammenwirken der Schießbudenfiguren der linksgrünen faschistischen Ampel-Administration und der Lumpenjournalisten den rasanten Abstieg Deutschlands, der zum Zusammenbruch führen wird, verursacht.

    Die Lumpenjounalisten sind geil darauf, den Schießbudenfiguren vorauseilenden Gehorsam zu leisten, z.B. um einen Platz im Regierungsflieger zu erheischen.

    Und die Schießbudenfiguren sind geil darauf, den Lumpenjournalisten jeden Wunsch von den Augen abzulesen, z.B. um in die Tagesschau oder auf das Titelblatt zu kommen.

  12. Schon Luther übersetzte Paulus (völlig falsch):
    “Seid untertan der Obrigkeit, denn jede Obrigkeit ist von Gott eingesetzt”.
    Wundert sich da noch jemand?

  13. Was für eine Demokratie, es handelt sich um eine Demokratiesimulation, um
    die Völker der westlichen zu sedieren und von wichtigem ab zu lenken – nämlich
    von der jahrzehnte langen , geplanten Übernahme , der Wirtschaftsleistung und
    der politischen Macht, durch die reichsten US Familien im Verbund, mit den
    US Geheimdiensten und einer poltischen Kaste. Dies ist nichts anderes,als
    eine Krieg gegen Staaten und deren Völker. Der Kopf der Schlage, befindet sich
    in NewYork , im Stadteil Manhattan, in der Wall Street und in ihrer Zweigstelle,
    der City of London . Dort befindet sich der Kopf der satanischen Matrixorganisation.
    In der öffentlich Wahrnehmung ,treten die reichsten Familien, der Welt ,selten auf.
    Sie verstecken sich, hinter ihren Familienfond Vanguard und Black Rock, welche
    beide, von den selben Familien kontrolliert werden, getarnt durch eine weiteres
    geflecht von Finanz und Anlagefonds, welches sie auch kontrollieren. Weiterhin
    ist auch die US Zentralbank in der Hand, der selben Familien. Diese Familien bestimmen als, nicht nur, wieviel wertlose Dollar gedruckt werden, werden sondern
    auch wieviel, in ihr eigenes Bank und Finanzsytem fliessen – mit deren Hilfe wiederum, die Aktien der Weltkonzerne und alle Sachwerte aufgekauft werden.
    Die US Milliardäre, wie Gates und Zuckerberg, der Amazonglatzkopf und Elektro Musk, sind nur die zweite Garde, hinter den reichsten Familien der Welt.
    Auch die meisten einflußreichsten NGOs, werden von ihnen finanziert , auch die
    Klimasekten. Die digitale Welt, wird von ihnen ,durch US Big Tech kontrolliert, genauso wie andere großen Medien, nicht nur der westlichen Welt. Ihr einziges
    Ziel ist die Weltherrschaft und die Zerstörung aller Machtstrukturen, die ihrem
    Ziele im Weg stehen. Auch Darth Vader Schwab, hat seine Existenz, allein der US
    Vanguardplutokratie zu verdanken und nicht umgekehrt. Er wird von Anfang an,
    bis heute von ihnen finanziert. Untereinander vernetzt, sind sie durch Geheimbünde,
    welche sich auf den Eliteuniversitäten,wie Harvard, Yale, Stanford oder Columbia, gut organisiert wiederfinden, um dort aus wenigen Familien ausgewählt rekrutiert zu werden, um die Oberschicht des US Finanz und Bankensytem zu bilden.
    Das lässt sich alles eindeutig belegen und nachweisen. Also ein Verschwörungstheorie, welche inzwischen sichtbar und belegbar ist.
    So hatte Kennedy, anfang der 60er Jahre natürlich Recht, mit seinen Aussagen
    zu Thema Verschwörung ,einer dunklen Geltelite – was ihn letztendlich auch sein
    Leben kostete. Kennedy wurde mit der wirklichen Macht konfrontiert.

    ob der Great Reset von Darth Vader Schwab, oder die Bilderberger, ohne demokratische Legitimation , hinter allem steckt eine Verschwörung der
    reichsten Familien, der welt gegen die Menschheit. In den USA regiert heute eine
    Plutokratie, im Bund mit den US Geheimdiensten und einer politischen Kaste,
    welche dem Volk eine Demokratiesimulation vorspielt um es von Aufständen
    ab zu halten, bis alle Sachgüter und Macht, in ihren Händen vereint ist und zwar
    weltweit, nach ihrem Plan unter einer nie dagewesenen Gewaltherrschaft.
    Erklärbar, wird diese unfassbare ,teuflische Bösartigkeit, nur durch die Bibel
    der Christen, nach zu lesen, in der Offenbarung 12 bis 13 und Offenbarung 17.
    Von der Weltherrschaft, trennt diese satanische Geldelite, nur noch Russland, als
    stärkste Atommacht der Welt, deswegen auch der provuzierte Krieg in der Ukraine.
    viel Zeit bleibt den Nationen der Welt nicht mehr, um sich aus den Klauen, der
    US Plutokratie zu lösen. Für Westeuropa und das Land der Dummmichel, wird
    es wohl zu spät sein, sie stehen fast vollständig unter der Kontrolle des US Vanguartplutokratie. Ihre Archillesferse , ist der wertlose Dollar und ihre künstlich
    erzeugten Börsenwerte, welche nicht der Realität entsprechen, sondern von der
    US Plutokratie, selbst erzeugt werden. Die einzige Deckung, des US Dollars, sind
    mehrere tausen Atomsprengköpfe und 800 US Militärbasen weltweit.
    https://www.rubikon.news/artikel/kriminelles-syndikat

    https://journalistenwatch.com/2022/08/28/auf-punkt-wer/

    https://www.business-leaders.net/seilschaften-im-finanzsystem/

    https://www.rubikon.news/artikel/smarte-politik-2

    https://axelkra.us/wer-regiert-die-welt-blackrock-und-vanguard-bill-sardi/

    Deutschland ist eine US Kolonie, deswegen ist es zu diesem Zeitpunkt, unter
    allen Regierenden, die selbe volksschädliche Politik, welche Deutschland als
    führende Wirtschaftnation, zum Vortei der US Vanguardplutokratie, vollständig
    zerstört.

  14. Es muss nun endlich geschehen, dass diese Regierung gestürzt wird, eine totale Veränderung im System den alles unter die Nägel reissenden Parteien endlich ein klares NO GO zu bieten und eine reformierung der Strukturen durchzusetzen. Wir benötigen entsprechende dem Schweizer Modell transparente Politik in der eben der Bürgerwillen in Bürgerentscheiden zu wichtigen und vor den Wahlen nicht sichtbaren Problemen zum tragen kommt.
    Ein Grundgesetz welches eben auch nicht nmehr angetastet werden darf es sei denn durch einen Volksentscheid.
    Eine politische Führung die von entsprechend fachlich geeigneten Personen besetzt werden und bei Unstimmigkeiten in Form von undurchsichtigen Transaktionen hier haben wir ja genügend beispiele wie
    1,Merkel Flutung mit Migranten
    2.Scheuer Maut
    3.Scholz 2 Finanzskandale
    4. Stuttgart21 Verflechtung von CDU Politikern
    5.gerade sehr aktuell Lauterbach und die engeblichen Dr.und Prof.Titel nebst der Pharmaindustrienähe
    6.Frau von der Lügen mit den Beraterverträgen
    7.Spahn und seine maskennummer mit dem “Ehemann”
    Und ich bin mir ganz sicher dem geneigten Leser fallen noch gang, ganz viele dieser grotesken “Hauptsache mir geht es prima Nummern” ein
    Wir müssen uns endlich richtig und heftig auflehnen denn diese Grosse Fresse BRD i,G. ist ein selbstbedienungssystem von Willkür,Korruption,Unfähigkeit ,Despotentum,Sektierern,Lobbyisten usw.usw.
    Wir wollen schlicht unserLand zurück denn dies gehört eben nicht irgendwelchen Parteien oder gar zugereisten die diese Parteien über ihre Stimmen an der macht halten sollen.

  15. “Eine repräsentative Demokratie ist keine.” (zit. nach Rainer Mausfeld)
    Schon interessant, nur eine einzige der im Bundestag vertretenen Fraktionen ist für direkte Volksabstimmungen.
    Nützt natürlich trotzdem wenig, wie man gelegentlich in der Schweiz sieht, wenn die Regierung der Bevölkerung Drogen ins Trinkwasser gibt oder vielmehr durch massenpsychologische Desinformation durch Massenmedien die Gehirne — soweit vorhanden — wäscht.

  16. Wir sind mittlerweile in einem Stadium angelangt, wo uns nur noch der totale Untergang retten kann! Hatten wir denn seit 1945 irgendetwas zu wählen? Ich glaube nicht. Wir hatten aber jede Menge Gehirnwäsche und den aufgezwungenen Schuldkult, gegen den sich keine Partei traut aufzumucken!
    Drakonische Stafen werden an Aufklärer verhängt, um ein Narrativ aufrechtzuerhalten. Deutsch, Deutscher, Bekloppt.

    “Wenn die ganze Lumperei aufkommt, steht das Volk auf mit den Soldaten. Dann wird jeder, der ein Amt hat, an der nächsten Laterne oder gleich am Fensterkreuz aufgehängt.”
    – Alois Irlmaier –

    Vielleicht muss uns der Russe ja ein zweites Mal befreien? Nicht nur von den derzeitigen Besatzern!

  17. Ich finde die Frage, die in der Überschrift zu diesem Artikel gestellt wird, merkwürdig: die “repräsentative Demokratie” hat noch nie den Bürgerwillen abgebildet. Und sie kann dies auch nicht, weil sie dazu nicht geeignet ist und auch nicht dafür konzipiert wurde.

  18. “Bis jetzt! Denn jetzt haben die Multimilliardärsglobalisten etwas neues entdeckt. Sie können dank unfähiger und willfähriger Politclowns problemlos die Staatskassen plündern. Und die Kohle bekommen sie auch noch freiwillig im Koffer überreicht (Pfizzer und Co.). Von denen, die ganz oben an der Tafel sitzen und auch noch nie in ihrem Leben irgendwas gearbeitet haben.”

    Nein, das stimmt so nicht. Genau das war schon während der Finanzkrise der Fall gewesen. Als die Banksters udn die Finanzindustrie Billionen bekamen, während der Wutbürger trotz Lohnerhöhungen schon seit Jahren mit Reallohnverlusten abgespeist wurden.
    Auch in der Eurokrise lief das genauso ab. Über 90% aller Euro-rettungsgelder bekamen nicht die PIGS Krisensstaaten , sondern diese Gelder flossen direkt weiter an die Finanzindustrie, an die Banksters und an die Gläubiger.
    Beim normalen Volk, bei den Armen, bei den Rentnern und bei den Beamten wurde In den Krisenstaaten eher zusammengekürzt und es gab Entlassungen. Die Gelder der Superreichen wurden dabei nicht angetastet und nicht besteuert (Griechenlands Oligarchen haben in der Schweiz über 200 Mrd. €, ohne die anderen Steueroasen einzubeziehen, wo die Griechen auch über 100 Milliarden Euros bunkern).

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/schwarzgeld-griechen-sollen-milliarden-ins-ausland-geschafft-haben-a-853425.html

    Dank der Troika, der EU-Kommission und dem IWF dürfen diese Gelder nicht angetastet werden. Die von den Eurokraten vorgeschriebene AUsteritätspolitik sieht vor, dass immer nur bei der Unterschicht, bei den Rentnern und beim Gesundheitssystem zusammengekürzt werden soll.

    So wurden die US AMerikaner unter Obama vera***t. DIe US Banken bekamen während der FInanzkrise zusätzlich zu den staatlichen Rettungspaketen, von der FED zustätzlich 16 Billionen Dollar, mit Zustimmung der Republikaner!
    Die Republikaner sind genauso Verräter wie die linken Demokraten.

    http://www.globalresearch.ca/have-you-heard-about-the-16-trillion-dollar-bailout-the-federal-reserve-handed-to-the-too-big-to-fail-banks

    http://www.sott.net/article/250592-Audit-of-the-Federal-Reserve-Reveals-16-Trillion-in-Secret-Bailouts

  19. ” 1,Merkel Flutung mit Migranten”

    Merkel wurde von westdeutschen Politikern und fast von ihrer gesamten CDU/CSU Partei unterstützt. Frau Merkel hatte das nicht im Alleingang entschieden. Es ist sogar eher so, dass Merkel bei ihren Entscheidungen die Grenzen zu öffnen und das Dublin-Abkommen vollständig außer Kraft zu setzten, fast von allen Mitgliedern der Blockpartei (CDU/CSU/SPD/Grüne/Linke) kurz darauf udn danach Jahre lang immer verteidigt und unterstützt wurde. Selbst Seehofer verteidigte sie unzählige Male . Bei den CDU/CSU Parteitagen bekam sie lange standing ovations, wo westdeutsche Politiker ihr sogar viele Minuten lang applaudierten.
    Ihr Satz “Wir schaffen das” wurde von ihrer gesamten eigenen Partei felsenfest immer verteidigt.
    Vor kurzem habe ich sogar von Söder in einem Sommerinterview beim ARD gehört, wie stolz er doch ist, dass viele Flüchtlinge nach Bayern wollen, und Bayern unter seiner Führung sehr gerne alle Asylanten aufnimmt.

    Ich glaube, ihr habt einfach immer noch nicht etwas wichtiges verstanden:
    Diese Agenda “Wir schaffen das” oder “Islamisierung bzw. Afrikanisierung” wurde und wird bis heute von allen Blockparteien mitgetragen und unterstützt. Nicht nur von der Merkel. Westdeutsche Politiker innerhalb der CDU/CSU sind bis heute der Meinung, dass Frau Merkel im Jahre 2015 zu 100% richtig gehandelt hat…

  20. Worüber ich mich als Ostdeutsche immer nur wundere: dass meine westdeutschen Landsleute erst jetzt bemerken, dass da einiges nicht stimmt, was von oben kommt. Aber, wie ich das einschätze, reichen 600 Euro Abschlagszahlung pro Monat für Strom oder Gas noch nicht, bei ihnen Licht in die Sache zu bringen. Sie vertrauen immer noch dem Grundgesetz, das nie wirklich eine Rolle in der Politik gespielt hat, es liest sich schön – das ist aber auch alles. Wobei übersehen wird, dass darin ein entscheidender Satz fehlt: dass nämlich die BRD den Wunsch und Wille hat, ein nichtkapitalistischer, antifaschistischer Staat zu sein. Das Grundgesetz ist ein stinkbürgerliches Gesetz. Es gewährt lt. Papier zwar bürgerliche Freiheiten, aber es ändert nichts am entscheidenden strukturellen Fehler: Die BRD war von Anfang an ein kapitalistischer Staat, der seinem Vorgängerstaat mit Augenzwinkern zu verstehen gab, dass es ja alles gar nicht so schlimm gemeint ist, wie es da steht. Und das ist das wirkliche Problem der BRD. Erst wenn man das verstanden hat, begreift man auch, warum dieser Staat heute kollabiert. Alles andere ist Geschwätz, Drumherumgerede. Da kann sich die Plapperlene darüber beschweren, dass Putin Deutschland noch nie billiges Gas geschickt habe, da kann ein Kanzler, korrupt bis ins Mark,
    dieses Land “regieren”, ohne dass es irgendeinen Protest gab, als er gewählt wurde. Ich erinnere mich, wie Zufriedenheit herrschte, endlich wieder ein Vonoben-Herab zu haben.
    Ich habe das alles gesehen und habe mich gefragt: Wo wird das enden? Heute wissen wir es.
    Und das Schönste: Unzufrieden sind die braven Deutschen eigentlich auch wieder nicht. Erst wenn es ans Geld geht, dann wird gemeckert. Eigentlich ist das ein Grund, sich mal kräftig zu amüsieren. Die Gehirnwäsche seit 1945 hat funktioniert, das muss den Amis bestätigt werden.

  21. Der Fehler liegt in deutschen Wahlsystem, der Listenplaetze, das offensichtlich so angelegt wurde, das Gestalten in den Bundestag kommen, die nicht gewaehlt wurden und noch weniger die Interessen des deutschen Volkes vertreten, als die direkt gewaehlten Volkszertreter.
    Mit der Haelfte der Abgeordneten ueber die Listenplaetze kann jede Opposition ueberstimmt werden und jedes Gesetz, wie Coronamassnahmen Ermassnahmen oder Notstandsgeetze durchgezogen werden.
    Die Wahl der BRD Regierung ist sowieso eine Farce.
    Der Waehler weiss nie, welche Koalition im Hinterzimmer zusammen gekluengelt wird .Letztendlich geht es um reinen Machterhalt und um die Interessen der USA und der EU in 51. Kolonie der USA, deshalb auch die Kanzlerakte.

    Beispiele? Die grosse Koalition unter Merkel und Scholz , schwarz-gruen Klungelei in Nordrheinwestfalistan oder nun die drei Minderheitsparteien der Ampel, die so die Regierung stellt. Das der Waehlerwille entscheidet, ist ein Maerchen.

    Die amerik. Sieger des WII, wussten warum sie nicht ihr System, sondern das System der sogenannten parlamentarischen Demokratie bevorzugten. denn so kann die Kontrolle aufrecht erhalten werden.
    Das amerik. System hat 435 Kongressabgeordnete und 100 Senatoren, alle direkt gewaehlt, genauso wie der President,
    Das klappte auch ganz gut,bis zur letzten Presidentenwahl, als Computer ans Internet angeschlossen, und wegen Corona unaufgefordert, massenhaft Wahlbriefe an alle Haushalte, an Tote, an Katzen und Hunde verschickt, an eine Person gleich drei Unterlagen gesandt wurden, kein Ausweis in Wahlokalen verlangt wurde usw.

    Es gibt zwei Parteien, was ich zuerst nicht sehr demokratisch empfand. Nun sehe ich den Vorteil darin, dass der Waehler weiss woran er ist, keine Kolitionklungelei nach der Wahl. Allerdings gibts immer wieder Umfaller bei Abstimmungen.
    Auch auf lokaler und Staatenebene koennen Staatsanwaelte, Richter, Sheriffs, Polizeichefs an-und abgewaehlt werden. Also nicht so einBeamtenapparat wie in D.
    wo Richter als lebenslange Beamte unkuendbar und unabwaehlbar sind.

    1. Leider funktioniert das US-System im Ergebnis genauso wenig. Gerade dort wird alles von denen bestimmt, die die Politiker kaufen, äh, ich meine natürlich: „sponsern“. Das sind die gleichen, die auch die BRD-Politiker kontrollieren