Mittwoch, 17. Juli 2024
Suche
Close this search box.

Wird der Westen unregierbar?

Wird der Westen unregierbar?

Multilaterales Chaos (Symbolbild:Pixabay)

Als Oppositioneller hat man sich an eine Sichtweise gewöhnt, in der die institutionalisierte Politik nur ein monolithischer Block aus „Kartellparteien“ ist, die von schwer greifbaren Hintergrundmächten gesteuert werden. Diese Betrachtungsart kann den Blick dafür verstellen, dass sich derzeit innerhalb der liberalen Demokratien der vier wohl wichtigsten Staaten des Westens Umwälzungen ankündigen, die auch aus oppositioneller Sicht eine eingehende Analyse rechtfertigen. Diese möglichen Umwälzungen stehen in drei Ländern – USA, Frankreich und dem Vereinigten Königreich – im Zusammenhang mit kurz- oder mittelfristig bevorstehenden Wahlen. Im vierten Land, der Bundesrepublik, könnte es zu einer vorgezogenen Bundestagswahl kommen. Alle genannten Staaten drohen dabei nahezu gleichzeitig durch Unregierbarkeit in weitgehende Handlungsunfähigkeit zu verfallen, was angesichts fortbestehender äußerer Bedrohungen durch die Krisenherde Ukraine, Nahost und Ostasien eine äußerst schlechte Perspektive bietet.

Beginnen wir mit den USA: Die jüngsten Auftritte Joe Bidens bei seiner Europareise haben es für eine breite Öffentlichkeit überdeutlich gemacht, dass sich der greise Präsident nicht mehr auf der Höhe der Ereignisse bewegt und zu einer willenlosen Marionette in der Hand fast ungreifbarer Hintermänner geworden ist. Die einstige Verschwörungstheorie, dass diese Hintermänner aus pathologischem Russland-Hass heraus Biden erst mit fragwürdigen Mitteln im Weißen Haus installierten, dann als Reaktion auf den russischen Angriff gegen die Ukraine im Februar 2022 den gesamten Westen auf eine aggressiv antirussische Politik einschworen und sich jetzt kurz vor ihrem Ziel sehen, nämlich einem offen auf die Zerschlagung Russlands ausgerichteten Großkrieg, ist aus meiner Sicht zu einer kaum mehr zu leugnenden Tatsache geworden, die uns alle existentiell bedroht. Extrem beunruhigend ist dabei, dass diese Verschwörer angesichts von Bidens sichtbarem Verfall nicht mehr viel Zeit haben. Ihre Frist läuft nicht erst nach einem für Anfang November wahrscheinlichen Wahlsieg Donald Trumps ab, sondern schon sehr viel früher.

Hochrisikostrategie aus Zugzwang

Bereits die für den 27. Juni angesetzte erste Fernsehdebatte zwischen den Präsidentschaftsbewerbern Biden und Trump könnte für den Amtsinhaber mit einem medialen K.O. enden und auch Anhänger der Demokraten in großer Zahl nach einem wirklichen US-Präsidenten rufen lassen. Für die Verschwörer schafft dies eine Situation des „Jetzt oder nie“ für einen militärischen Erstschlag gegen das russische Nuklearpotential und – im Erfolgsfalle einer solchen Hochrisikostrategie – einen durchgreifenden westlichen Sieg über Russland. Auswege aus diesem Wahnsinn sind zwar vorstellbar, wären jedoch mit großen Verwirrungen verbunden. Es könnte sich etwa das US-Militär aufgrund des Fehlens eines handlungsfähigen politischen Oberkommandos nicht mehr an Befehle aus dem Weißen Haus gebunden sehen und dem Spuk um Biden durch einen Putsch ein Ende bereiten. Vizepräsidentin Kamala Harris könnte mit Unterstützung durch die Mehrheit des US-Kabinetts den Präsidenten für unzurechnungsfähig erklären, dessen Amt selbst übernehmen und dies vom Kongress bestätigen lassen. Dafür fehlt ihr jedoch wahrscheinlich der notwendige Rückhalt, weil sie von den Verschwörern systematisch aus den Entscheidungsprozessen in Washington ausgegrenzt wird.

Die Ausrufung eines neuen demokratischen Präsidentschaftskandidaten beim Parteitag im August – genannt wird immer wieder Michelle Obama, die Ehefrau des früheren Präsidenten Barack Obama (2009-2017) – wäre nur möglich, wenn Joe Biden von sich aus auf die Kandidatur verzichtet, was die Verschwörer mit allen Mittel zu verhindern suchen werden. Es bliebe die Hoffnung auf einen Trump-Wahlsieg im November. Viele US-Amerikaner – und auch deutsche Oppositionelle – sehen Trump schon jetzt in der Rolle eines Messias und (biblischen) Friedensfürsten. Es erscheint aber als höchst fragwürdig, ob Trump im Falle seiner Rückkehr ins Weiße Haus solche Erwartungen auch nur ansatzweise erfüllen könnte. Es gab bekanntermaßen schon einmal einen Messias, der es innerhalb von nur sechs Tagen schaffte, die Volksstimmung vom „Hosianna“ zum „Kreuzige ihn!“ umzukehren. Auf jeden Fall erscheinen die USA aufgrund der Demenz Joe Bidens schon heute als unregierbar und könnten dies auch auf längere Sicht bleiben.

Endspiel um den Euro

In Frankreich stellt sich die Situation grundlegend anders dar. Präsident Emmanuel Macron ist als Person handlungsfähig und wird es voraussichtlich auch bis zum Ende seiner Amtszeit im Frühjahr 2027 sein. Er hat aber mit dem desaströsen Abschneiden seiner Partei Rénaissance (früher LREM) bei den Europawahlen einen großen Teil der Legitimität seiner Regierung verloren und daraus die Konsequenz von Neuwahlen zur Nationalversammlung gezogen, in welcher der Premierminister und damit die Regierung eine Mehrheit benötigen. Da die einstige politische Mitte in unserem Nachbarland bis zur Unkenntlichkeit zusammengeschrumpft ist, zeichnet sich eine historische Richtungsentscheidung zwischen der nationalistischen Rechten um Marine Le Pen und einer radikalsozialistischen „Volksfront“ um Jean-Luc Mélenchon ab. Le Pen oder Mélenchon könnten Premierminister(in) werden und dann mit Macron im Zustand einer sogenannten cohabitation regieren müssen, also einem Zustand, in dem Präsident und Regierung entgegengesetzten politischen Lagern angehören. Es könnte auch eine Art destruktive Mehrheit in der Nationalversammlung geben, wenn Linke und Rechte die absolute Mehrheit jeweils knapp verfehlen würde, aber ihnen dann jeglicher Wille zu einer Zusammenarbeit abginge.

In Frankreich sind also die Weichen für eine Unregierbarkeit und eine daraus folgende Lähmung der staatlichen Institutionen gestellt. Diese potentielle Staatskrise hat noch weitere Implikationen: Die vielfach schon vergessene Eurokrise meldet sich von neuem zu Wort. Frankreich ist hoffnungslos überschuldet, weil es dort nie Reformen gegeben hat, die mit Gerhard Schröders Agenda 2010 vergleichbar gewesen wären. Der regulär nicht mehr zu finanzierende Sozialstaat der Nachkriegszeit wurde auf Pump bis heute weitgehend aufrechterhalten. Angesichts der Regierungskrise steigen jetzt die Risikoaufschläge auf französische Staatsanleihen rasant an, und die Ratingagenturen senken die Kreditwürdigkeit des Staates ab. Ähnliche Entwicklungen in mehreren europäischen Ländern standen 2010 am Anfang der Eurokrise. Anders als damals Griechenland, Portugal, Spanien und Irland wäre aber Frankreich viel zu groß für „Rettungsaktionen“ im damaligen Stil. Das Endspiel um den Euro könnte also aus einer ungeahnten Richtung heraus bald eröffnet werden. Dazu kommt eine weitere Gefahr: Für einen nicht unwahrscheinlichen Triumph der Rechtsnationalisten in der Stichwahl am 7. Juli werden schon heute neue Aufstände überwiegend migrantischer Unterschichten prognostiziert, wie sie Frankreich schon im Sommer 2023 an den Rand des Zusammenbruches getrieben hatten. Die weitere Entwicklung westlich des Rheins ist hochinteressant, aber zunehmend auch beängstigend.

Populistische Programme möglicherweise praxisuntauglich

Parallelen dazu sind im Vereinigten Königreich zu sehen. Das Land, in dem 1979 mit dem damaligen Wahlsieg Margaret Thatchers der Siegeszug des Neoliberalismus begann, ist heute völlig verarmt und ausgelaugt. Die Erwartungen an den Brexit haben sich, wenn überhaupt, nur in einem sehr geringen Maße erfüllt. Der britische Staat ist heute in einem Maße verschuldet, wie es zuletzt durch die Kosten des Zweiten Weltkrieges der Fall war, auf deren Rückzahlung damals die USA weitgehend verzichteten. Überbordende Migration aus Staaten des früheren British Empire hat die britischen Inseln fast schon zu einer Quasi-Kolonie des indischen Subkontinentes gemacht. In dieser Situation hat der konservative Premierminister Rishi Sunak für den 4. Juli Neuwahlen zum Unterhaus ausgerufen. Ein im Vorfeld fast schon als sicher angesehener Wahlsieg der Labour-Party, deren Chef Keir Starmer die dramatischen ökonomischen Probleme der Briten mit einem sehr weitgehenden Sozialismus bekämpfen will, wird mehr und mehr ungewiss, weil der “Brexiteer” Nigel Farage mit seiner Partei UK Reform praktisch aus dem Nichts heraus einen kometenhaften Aufstieg in den Umfragen hinlegt, die aufgrund des Mehrheitswahlrechtes allerdings nicht sehr aussagekräftig sind.

Die Konservativen könnten auf den dritten Platz verwiesen werden und damit nahezu aus dem Parlament in Westminster verschwinden. Ähnlich wie in Frankreich scheinen damit nur noch Radikalsozialismus und Rechtsnationalismus als Regierungsalternativen zu existieren. Das Mehrheitswahlrecht macht zwar eine absolute Mehrheit für eine der beiden Seiten wahrscheinlich, sicher ist dies jedoch nicht. Im schlechtesten Fall könnten nach dem 4. Juli auch in London Unregierbarkeit und politische Handlungsunfähigkeit eintreten. Dies wäre auch dann die Folge, wenn sich das populistische Programm eines klaren Wahlsiegers von links oder rechts als in der Praxis unausführbar erweist. Damit wären wir bei dem erwähnten US-amerikanischen Trump-Szenario angekommen. Angesichts des Brexit und der eigenständigen britischen Währung wären die Folgen einer Instabilität auf den britischen Inseln für Deutschland zwar weniger dramatisch als im Falle Frankreichs. Dennoch bleibt das Vereinigte Königreich auch für uns ein wichtiger und nahestehender Staat.

Kenia-Koalition als letztes Aufgebot des gefallenen Bonner Parteiensystems?

Damit sind wir in der Bundesrepublik angekommen, wo die Lage nur scheinbar viel besser ist als in den USA, in Frankreich und im Vereinigten Königreich. Die Notwendigkeit für die Ampelkoalition, vor der parlamentarischen Sommerpause ein Haushaltsloch von 30 bis 40 Milliarden Euro zu stopfen, erscheint zunächst als ein – im großen Maßstab gesehen – relativ geringfügiges Problem. Es könnte daraus jedoch nicht nur eine Regierungskrise, sondern sogar eine veritable Staatskrise entstehen. Verfestigte Interessen machen schon an sich lächerlich kleine Sparmaßnahmen und Belastungen praktisch unmöglich, wie wir es vor einigen Monaten beim sogenannten „Bauernaufstand“ gesehen haben. Spätestens mittelfristig stellt sich dadurch, genau wie in Frankreich, die Frage nach der weiteren Finanzierbarkeit des Sozialstaates, der im Moment noch in einer ethno-religiös zutiefst gespaltenen Gesellschaft den inneren Frieden erhält. Ein Austritt der FDP aus der Bundesregierung und nachfolgende Neuwahlen würden sehr wahrscheinlich zu einem Ergebnis führen, das man alternativ auch ohne eine vorzeitige Auflösung des Bundestages erreichen könnte, nämlich einer „Kenia-Koalition“ aus CDU, CSU, SPD und Grünen als letztem Aufgebot des aus der Zeit gefallenen Bonner Parteiensystems. Ändern würde dies wenig, denn man würde dann nur mit einer veränderten Farbkonstellation vor derselben unlösbaren Problematik stehen wie heute.

Es wäre allenfalls möglich, die Haushaltsmisere noch für eine gewisse Zeit in die Zukunft zu verlängern, indem entweder die Schuldenbremse des Grundgesetzes abgeschafft wird oder neue Billionenschulden über die EU akquiriert werden. Damit wäre allerdings das Tor zu einer neuen Eurokrise weit geöffnet, wie wir es schon am Beispiel Frankreichs gesehen haben. Mittelfristig wird es wahrscheinlich in Deutschland zu einer ähnlichen Entwicklung der politischen Landschaft kommen, wie wir sie schon in Frankreich und im Vereinigten Königreich gesehen haben: Nach der endgültigen Abdankung des alten Parteiensystems von der Union bis hin zur Linken werden sich hauptsächlich Rechtsnationalisten (AfD) und Radikalsozialisten (BSW) um dessen Erbe streiten und sich dabei völlig unversöhnlich gegenüberstehen. Als weitere Kräfte in diesem Machtspiel könnten Klima-Extremisten und Islamisten auftreten, die sich bei der vergangenen Europawahl schon als Parteien formiert haben. Eine solche politische Konstellation könnte schon eine reguläre Bundestagswahl im Herbst 2025 bestimmen.

“Erlösende Krise” ein Trugschluss

Das Ganze wird kaum zu wirklichen Problemlösungen führen, sondern nur zu Unregierbarkeit, Handlungsunfähigkeit und unter Umständen sogar zu gewaltsamen politischen Auseinandersetzungen. Einen ersten Vorgeschmack auf Letztere könnte schon der AfD-Parteitag am 29. und 30. Juni in Essen liefern, den linksradikale Kräfte mit Gewalt verhindern wollen. Dies könnte eine Art „Kipppunkt“ der Innenpolitik hin zum offenen Straßen- und Saalkampf darstellen, jenseits dessen endgültig die vielbeschworenen „Weimarer Verhältnisse“ in unserer Gegenwart wiederauferstehen.

Als Oppositioneller kann man natürlich in diesen Krisen auch Chancen auf tiefgreifende Veränderungen sehen, die wir sehr wahrscheinlich brauchen, um aus der gegenwärtigen Multikrise herauszukommen. Trotzdem warne ich hier vor der verbreiteten Erwartung einer „erlösenden Krise” oder gar einer Lust auf Chaos und Umsturz als Folge einer völlig verständlichen Wut über die Politik der letzten Jahre. Die etablierte Politik erzeugt schon mehr als genug Instabilität. Man braucht diesen Prozess nicht noch zusätzlich anzuheizen, vor allem dann nicht, wenn man selbst kaum über Konzepte verfügt, wie aus dem Chaos schnell eine neue Ordnung entstehen könnte. Selbst Menschen, deren Lebensunterhalt nicht über Sozialleistungen oder Einkommen des öffentlichen Dienstes direkt vom Staat abhängt, würden sehr schnell in einen gewaltigen Katzenjammer verfallen, wenn die gewohnten staatlichen Leistungen – etwa im Gesundheitswesen – nicht mehr im vollen Umfang erbracht werden könnten. Man sieht zurzeit in Argentinien, wo als Folge der libertären Politik Javier Mileis breite Bevölkerungsschichten ins nackte Elend abzustürzen drohen, dass es keine gute Idee ist, den Staat abschaffen zu wollen, weil er die eigenen, teilweise überzogenen, Erwartungen nicht mehr erfüllen kann.

Handlungsunfähigkeit inmitten außenpolitischer Krisen

Für staatliche Stabilität – statt „Delegitimierung des Staates“ – als oppositionelle Zielsetzung spricht auch, dass die äußeren Bedrohungen des Westens angesichts der hier behandelten inneren Krisen der westlichen Staaten keine Pause einlegen. Jederzeit muss mit einer militärischen Antwort Russlands auf die gegen sein Territorium gerichteten westlichen Raketen- und Drohnenangriffe gerechnet werden. Genauso ist jederzeit ein vernichtender israelischer Militärschlag gegen die Hisbollah und die iranischen Revolutionsgarden in Syrien und im Libanon möglich, der sehr wahrscheinlich zu massiver antijüdischer Gewalt in Europa führen würde. Im Pazifik können die kürzlich neu aufgeflammten Territorialstreitigkeiten zwischen der VR China und den Philippinen im Südchinesischen Meer, oder auch Eskalationen an den geopolitischen Bruchlinien um Taiwan und in Korea ebenfalls jederzeit einen großen pazifischen Krieg unter Beteiligung der USA auslösen. In allen diesen Fällen wäre es entscheidend wichtig, dass die innere Stabilität Deutschlands so weit wie möglich erhalten bliebe.

Unregierbarkeit und Handlungsunfähigkeit inmitten außenpolitischer Krisen drohen also den vier wichtigsten Staaten des politischen Westens. Ein Hoffnungszeichen besteht darin, dass ein fünfter westlicher Großstaat, nämlich Italien, im Herbst 2022 eine politische Dauerkrise in seinem Inneren beenden konnte. Man kann im Sinne einer reinen neurechten Lehre wohlfeil über die „Melonisierung“ schimpfen, aber übersieht dabei leicht den entscheidenden Punkt: Allein die Tatsache, dass in Rom endlich eine Regierung im Amt ist, die entschlossen handelt und eine gute Perspektive besitzt, ihre fünfjährige Amtszeit auch tatsächlich durchzuhalten, hat die Stimmung in Italien wesentlich verbessert und so dem ganzen Land neuen Auftrieb gegeben. Vielleicht liegt darin auch für uns Deutsche ein Vorbild. Die AfD und andere Oppositionelle sollten diesen Gedanken – auch und vor allem in ihrem eigenen Interesse – zumindest zulassen.

18 Responses

  1. Ja, alles recht plausibel, aber ausgerechnet Italien, ein Land das nur noch durch die monetäre Umverteilungspolitik der EU seinen staatlichen Aufgaben gerecht wird, und einer Meloni, die eben diese verseuchte EU mit Deutschland als Zahlmeister erhalten will, kann nicht der Ausweg sein.
    Zuerst gehört dieses Brüsseler Bürokratiemonster pulverisiert, diese Pseudowährung € abgeschafft und sich aus der Hörigkeit der Amerikaner befreit, dann kann Europa vielleicht wieder erblühen.

    26
    1
  2. Was die Bundesrepublik betrifft, muss ich an dieser Stelle noch einmal an Artikel 115h des Grundgesetzes erinnern, in dessen Absatz 1 steht:
    “(1) Während des Verteidigungsfalles ablaufende Wahlperioden des Bundestages oder der Volksvertretungen der Länder enden sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles.”
    Es ist leider zu befürchten, dass die Regierenden in ihrem fanatischen “Kampf gegen Rechts” den Verteidigungsfall gegen einen russischen Angriff herbeischwadronieren oder provozieren, um dann alle Wahlen abzublasen, und auf unbestimmte Zeit an ihren Machtsesseln kleben zu bleiben.
    Es ist ihnen mittlerweile jede Sauerei, einschließlich eines Krieges, zuzutrauen, nur um die AfD in Regierungsverantwortung zu verhindern…

    31
  3. @WIRD DER WESTEN UNREGIERBAR?
    nein – nur anders – so wie es den Eliten besser gefällt.
    Es gilt nicht mehr der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat, sondern das Faustrecht.
    Hier kann sich die Elite alles billig kaufen – sie schickt ein paar Schläger zum plündern los, ohne sich um recht und Gesetz zu kümmern, da sie mit ihren Dollar alle Machtpositionen – Politik, Justiz, Polizei und Militär kaufen kann !
    Für die Elite der Traum aller Nächte.
    wir kennen die zarten Anfänge aus Corona – Ausgangsverbote, Kontaktsperren und elektronische Komplettüberwachung, Zugriff bis ins Schlafzimmer, Verwertung der Menschen für Experimente medizinischer oder waffentechnischer Art und natürlich dank Plastikgeld auch Zugriff auf alles Eigentum – das gehört dann den Eliten.
    Und in der schon angefangenen angebotsorientierten Wirtschaft können sie sich dann nur das kaufen, was die Eliten von ihrem Tisch fallen lassen – dafür müssen sie dank CO2-Konto für jeden Atemzug bezahlen !
    Oder kurz – das regieren verläuft dann anders – eher wie in Bosnien, Libanon oder Somalia !
    Gratulation an die Flügel der Blockpartei – sie erfüllen erfolgreich ihren Auftrag !

    15
  4. Die “gute Stimmung in Italien” dürfte darauf zurückzuführen sein, dass die Verschulderei dort hemmungslos weitergeht und es niemanden stört: allein an Target-2-Salden sind 460 Milliarden gegenüber der “BRD” offen: unbesichert und unverzinst selbstverständlich. Da kommen die französischen Target-2-Schulden von 170 Mrd. recht bescheiden daher…
    Auch an Gesamtverschuldung liegt Italien (nach Griechenland auf Rang 2 in Europa) – noch deutlich vor Frankreich (137% des BIP´s / 110%)
    “Für staatliche Stabilität – statt „Delegitimierung des Staates“ – als oppositionelle Zielsetzung spricht auch, dass die äußeren Bedrohungen des Westens angesichts der hier behandelten inneren Krisen der westlichen Staaten keine Pause einlegen.”
    Diese “staatliche Stabilität” besteht darin, neben der “EU”-Finanzierung noch Milliarden an Steuergeldern in das Korruptionsloch Ukraine zu werfen und gleichzeitig weite Teile der Bevölkerung dort mittels “Bürgergeld” auch noch direkt oder mittelbar durchzufinanzieren. Das ist höchstens stabiler Irrsinn.
    DEXIT oder weiter Schuldknechtschaft für den Club Mediterranee: so sieht die Lage aus und wird mit jedem Tag kritischer.

    18
  5. Die gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Zukunft unseres Landes wird für die kommenden Dekaden wohl am ehesten dem heutigen Argentinien oder Libanon gleichen. Aber auch dort gibt’s Leute, denen es auf ehrliche Art und Weise relativ gut geht.

    Man sollte als rational denkender Mensch vielleicht schon heute einmal ernsthaft darüber nachdenken, was man in Zeiten von massiv steigenden Preisen für das Lebensnotwendige, Massenarbeitslosigkeit, hoher Armutskriminalität sowie eingedampften Sozialleistungen und spartanischer staatlicher Gesundheitsfürsorge für sich und seine Familie zu tun gedenkt.

    Merke: Es gibt keine miesen Zeiten – es gibt nur denkfaule Leute …

    10
  6. Die AfD wäre schön blöde wenn sie den Dreck übernehmen würde. Es würde kein halbes Jahr dauern und sie würden in den Medien fertiggemacht, was bei der Einstellung der Bevölkerungsmasse gut ankäme um dann wieder die Altparteien zu wählen, die dann außer auf Putin auch noch die AfD für den weiteren Abriß (und der kommt mit einer nicht aufzuhaltenden Verschuldung) schimpfen würde und die Altparteien könnten dann wieder übernehmen und weitermachen. Ein endloses Leid. Nein, dann lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

    12
  7. Hoffentlich kommt es zur Eskalation. Denn Menschen entwickeln sich in Phasen und Entwicklung findet bei der Bewältigung von Zwickmühlen (Dilemma) statt.
    Quelle: Ich-Entwicklung

    Der Trugschluss der Epoche Aufklärung wird ebenso danach stattfinden: Wissen würde zur Vernunft führen – Myside Bias.
    Zitat: “Es gibt keine empirischen Beweise dafür, dass mehr Wissen oder Intelligenz oder Reflexivität … Werte / -Nutzen-Diskrepanzen auflösen könnte.”
    Quelle: Keith E. Stanovich, Myside Bias

    Ähnlich der Vergangenheit geht die Epoche Aufklärung davon aus, Museen mit der Aufarbeitung der Vergangenheit würden eine Wiederholung verhindern.

    Daher kann vielleicht eine außergewöhnliche Eskalation möglicherweise einen Entwicklungsschritt erreichen, der den Myside Bias allgemein bewusst werden lässt.

    Die Epoche Aufklärung kann es zumindest nicht lösen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.

  8. Im Gegensatz zu USA und Frankreich ist Deutschland nicht handlungsunfähig, sondern nur die Blockparteien sind es. Es wäre z. B., anders als in Argentinien unter Milei, ein leichtes einen Sparkurs zu fahren, z. B. Unterstützung der Ukraine und Russlandsanktionen einzustellen, Migration auf das Allernotwendigste zurückzufahren, Aufrüstung zu beenden, Subventionen für grüne Pojekte gegen CO2 einzustellen, wieder gut alte Kohle zur Energieerzeugung zu benützen, mit der Finanzierung der EU aufzuhören (gegen EU-Auflagen zu verstoßen, damit die EU finanzielle Sanktionen erlässt, wie gegen Ungarn, und dafür alle Zahlungen an die EU einzustellen), die Subvention des Euro einzustellen, und gegebenenfalls aus der EU auszutreten (was das Ende dieser Krebskrankheit wäre), die vom Staat übernommenen und betriebenen Bad Banks der Insolvenz zu überlasses und statt Bankenrettung nur noch Einlagenrettung für “Berechtigte” zu betreiben. Zentralbanken machen aus Luft Geld. Und wenn dann Spekulanten aus Geld wieder Luft machen, ist das ein notwendiger Korrekturmechanismus zu Erhaltung der monetären Stabilität. Kurzum, es bestehen genug Chancen, aus Deutschland wieder ein blühendes Land zu mache.

  9. Das Tragische ist stets, dass mit der Außenpolitik – bis hin zum Krieg – immer die innenpolitischen Probleme überspielt werden. Dazu kommt, dass dabei alle Verhältnismäßigkeit und Vernunft über Bord geworfen werden, nur um sich bzw. die Hintermänner weiterhin an der Macht zu halten.
    Was nutzt den der anglo-amerikanischen Hochfinanz der “Besitz” einer Ukraine, wenn dadurch der Weltkrieg eröffnet wird?

    Die Ukraine hat jetzt mit amerikanischen Waffen und mit amerikanischer Unterstützung die Krim angegriffen und Putin somit erneut vor die Frage eines “Rückschlags” gestellt. Wenn der kommt, dann ist es aus mit allem, was uns vertraut ist! Wenn er sich dazu entschließt, geht es vor allem gegen Deutschland, in dem mit Ramstein, Wiesbaden und Stuttgart bis weit in den Osten hinein alles Militärische gesteuert wird.

    Und nochmals: Die Krim gehörte schon immer zum russischen Gebiet und Interesse! Und die Bevölkerung hat dies in einer “unbeanstandeten” Abstimmung vor Jahren ausdrücklich bestätigt!

    Die Dummheit und Gier der Finanzeliten hat ein Maß erreicht, dass alles in den Schatten stellt, was mit Vernunft und Menschlichkeit zu tun hat!

    13
  10. Ich kann allem Kommentaren gedanklich zustimmen.Da ich im Stadtrat als Fraktionsvorsitzender der AFD sitze,äußerte gestern ein SPD Fraktionsvertreter das ihr Plakat gegen Hass und Hetze nicht von den einzelnen Mitgliedern an der Basis für zutreffend empfunden wurde.Hier wird bewusst provoziert.Mir kommt es bald so vor das einige diese Unruhen ,wie sie bereits in Frankreich Gang und Gebe sind herbeisehnen.

  11. Die wahren Gewinner dieser Entwicklung werden weder Rechtsnationalisten noch Radikalsozialisten sein
    sondern die Islamisten, die unbemerkt und unentdeckt die Islamisierung Europas vorantreiben.
    Schon jetzt sind viele Moslems in einflussreichen Positionen. Und diese Entwicklung wird ungebremst
    weitergehen, da Kritik dagegen als “rassistisch” und “rechtsradikal” angesehen wird. Wer es nicht glauben will
    sollte den Roman von Houllebeque “Unterwerfung” lesen. Darin wird beschrieben wie die schleichende Übernahme
    der Macht erfolgt.

  12. Zitat:.”….für einen militärischen Erstschlag gegen das russische Nuklearpotential und – im Erfolgsfalle einer solchen Hochrisikostrategie – einen durchgreifenden westlichen Sieg über Russland…..”
    Was soll der Scheiß? Man hat schon in den 70 iger Jahren eingesehen, das es keinen Sieger nach einem Nuklear – Armageddon geben kann und daran hat sich bis heute nichts geändert.

  13. Das rechteste Bündnis der RepublikHier überschreitet die AfD jetzt eine Grenze – und geht eine große Gefahr ein
    Die AfD und die rechtsextreme Partei „Die Heimat“ arbeiten in einem Kreistag und in einer Stadtverordnetenversammlung in Brandenburg erstmals zusammen.
    In Brandenburg reicht die AfD „Die Heimat“ nun die Hand. In der Stadt Lauchhammer und im Landkreis Oberspreewald-Lausitz kam es am Montag zum politischen Umbruch. Die AfD und „Die Heimat“ gaben die Gründung von zwei neuen Fraktionen bekannt. In der Stadtverordnetenversammlung von Lauchhammer wird die Fraktion demnach unter dem Namen „AfDplus“ agieren, im Kreistag des Landkreises unter dem Namen „Heimat & Zukunft“.

    Es wären die ersten Koalitionen der AfD mit der rechtsextremistischen Partei, berichtet der „Spiegel“. Und das, obwohl „Die Heimat“ auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht. Das heißt: Eigentlich wollte sich die AfD damit von Rechtsextremisten abgrenzen. Organisationen, die auf dieser Liste stehen, können nicht Mitglied der AfD werden. Für eine „Allianz“ stehen die Türen nun aber offenbar weit offen.

    https://www.focus.de/politik/das-rechteste-buendnis-der-republik-in-brandenburg-ueberschreitet-afd-eine-grenze-und-geht-eine-grosse-gefahr-ein_id_260080799.html

    Was haltet ihr von dieser Meldung? Fake News ? Lügenpropaganda?

  14. Tatsächlich Michelle Obama? Allein die Idee zeigt die Ausweglosigkeit der Situation. Der Marionettencharakter der Präsidentschaft bliebe erhalten, allerdings eine, die sich zu benehmen weiß und es kann, als Führungsfigur allerdings schwer vorstellbar ist. Vielleicht aber soll es ja so sein. Sie könnte versucht sein, die Methoden der Kindererziehung (speziell von Mädchen) auf die Amerikaner anzuwenden – das Gebiet, auf welchem sie sich besonders gut auszukennen scheint… Das könnte lustig werden wie ein Hollywood-Film mit Barbra Streisand und Walter Matthau, wenn da nicht wäre: Die “fast ungreifbaren Hintermänner” werden bleiben und ihre finsteren Pläne weiter verfolgen…

  15. Gebt Milei ein paar Jahre Zeit, die braucht er, um jahzehntelanges staatliches Desaster zu korrigieren. Auch die zuvor staatlich Alimentierten in den Bürokratien, die jetzt erst mal protestieren, werden dann wieder bessere Zeiten erleben. Alle in Argentinien werden dann bessere Zeiten haben. Der Staat ist das Problem, wenn er mehr als ein Minimalstaat ist. Diener des Rechts und äußere + innere Sicherheit, alles andere können die Bürger selbst regeln, 10x besser als jeder Staat. Und v.a. braucht es einen freien Markt für Geld, die Bürger werden sich gures wertstabiles Geld wählen.