Die Partei “Die Linke” steckt in einer Krise. Das ist nichts Neues. Doch so ernst war es noch nie. Die zurückliegenden Landtagswahlen im Osten waren eine Katastrophe. In Thüringen verliert die Linkspartei voraussichtlich die Staatskanzlei, in Sachsen stellt sie keine Fraktion mehr. Und in Brandenburg ist sie erst gar nicht mehr im Landtag vertreten. Vor allem die Abspaltung der früheren Parteikone Sahra Wagenknecht macht den Linken schwer zu schaffen. Im nächsten Jahr stehen zwei Wahlen an: Zum einen wird die Hamburgische Bürgerschaft gewählt. In der Hansestadt erreichte die Linkspartei bei den Europawahlen im Juni gerade einmal 5,1 Prozent. Wenn die Genossen dort auch nur knapp an Stimmen einbüßen sollten, bleibt ihnen als letzte Bastion im Westen nur noch Bremen. Weit wichtiger sind da natürlich die Bundestagswahlen: Aller Voraussicht nach wird 2025 erstmals die Direktmandatklausel wegfallen. Bei gerade einmal 3 Prozent in den Umfragen wäre dies das Aus für die Partei. Doch auch wenn das Wahlrecht doch noch überarbeitet werden sollte: Es wird knapp.
Bei den vergangenen Wahlen konnte die Linke in Berlin noch komfortabel Direktmandate einfahren; 2021 waren es hier zwei. Sören Pellmann zog in Leipzig aber mit nur 4 Prozent Vorsprung in den Bundestag ein und selbst ein schwacher Bewerber aus dem Wagenknecht-Lager könnte hier ausreichend Stimmen abwildern, um alle Chancen der Linkspartei zu begraben. Wenn das nächste Jahr der Linkspartei also gleich zwei Niederlagen beschert, was mehr als wahrscheinlich ist, droht ihr vollends der Untergang. Vielleicht wird sie nur noch in Bremen und Berlin überleben – wenn man dann überhaupt noch von einem Überleben sprechen kann. Denn die Partei wäre dann gerade einmal so bedeutend wie der Südschleswigsche Wählerverband, der nur im hohen Norden vertreten ist und bundespolitisch keine Rolle spielt.
Alles beim Alten
Kurz: Die Lage ist düster. Doch augenscheinlich denkt die neue Spitze nicht über einen Kurswechsel nach. In einem Interview vernimmt man von den designierten Parteichefs Ines Schwerdtner und Jan van Aken nur Altbekanntes. Schwerdtner versprüht noch in der Krise Optimismus: Sie erlebe “in den Kreisverbänden eine wahnsinnige Energie […] Die Partei scheint dort so lebendig wie nie”, während van Aken meint, die Linke sei “nötig, gerade jetzt, wo die ganze Debatte nach rechts rückt.” Eine erste Prüfung hatte die designierte Parteiführung bereits über sich ergehen lassen müssen: Im Berliner Landesverband kam es über einen Antrag zur Antisemitismusfrage zum Streit. Schwerdtner meinte, man müsse mit dem Begriff “eliminatorischer Antisemitismus” in Bezug auf die Hamas “höchst sensibel” umgehen, da er als holocaustrelativierend empfunden werden könnte. So viel Rücksichtnahme ist aber nicht angebracht. Ja klar: Die Hamas hat keine Machtoption, um 6 Millionen Juden zu ermorden; am nötigen Willen mangelt es ihr jedoch nicht. Van Aken spricht sich dann auch gegen die israelische Militäroperation und gegen Waffenlieferungen in den Nahen Osten aus. Für ihn schaffen Waffen keinen Frieden. Wer es nicht schafft, dem Islam auf globaler Ebene entgegenzutreten, wird das Problem vermutlich auch nicht vor der eigenen Haustür lösen können.
Im Ukrainekonflikt hätte van Aken auf schärfere Wirtschaftssanktionen gesetzt, auch wenn dies für Deutschland teuer geworden wäre. Aber dafür sei ja genug Geld da, das “hat man ja gesehen, als Scholz die 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr verkündet hat.” Daraus wird nur ersichtlich, wie verantwortungslos die Linkspartei das Geld anderer Leute ausgeben will. Denn tatsächlich war nie genug Geld da und “Sondervermögen” ist nur ein schönerer Ausdruck für – Schulden!
Beharrliche Realitätsverweigerung
Überhaupt kennt van Aken nur altbewährte Rezepte: “Unsere Gesellschaft funktioniert besser, wenn alle am Reichtum, der erarbeitet wird, teilhaben. Wir sitzen in Berlin: Hier gab es bei einem Volksentscheid eine Mehrheit für eine Enteignung großer privater Wohnungsunternehmen. Das zeigt: Viele Menschen wollen diese Ellenbogengesellschaft nicht. Vergesellschaftung und Genossenschaften sind für mich sehr wichtige Werte.” Schwerdtner will denn auch nicht gelten lassen, dass für viele Menschen Migration das drängendere Thema darstellt: Diese sei nur ein “Ventil, um grundsätzlichen Frust über Missstände zu äußern”. Viel wichtiger seien Pflegenotstand, Arbeitslosigkeit und mangelhafte Infrastruktur. Zwar gebe es so manche Probleme in der Migrationsfrage, doch seien diese “lösbar”. Das klingt so, als ob die seit 2015 importierte Gewalt nur eine kleine Detailfrage oder ein unbedeutender Nebeneffekt der Masseneinwanderung sei, die sich auf lange Sicht ganz von allein verflüchtigen würde.
Der jüngst im linken Lager von Cem Özdemir und Kevin Kühnert angestoßenen Debatte um Frauen- und Schwulenfeindlichkeit im islamischen Milieu erteilt van Aken eine klare Absage: “Ich habe auch Angst um meine Tochter, aber das hat mit Migration nichts zu tun. Auch weiße deutsche Männer belästigen, bedrohen, vergewaltigen. Gewalt findet zu einem großen Teil im privaten Umfeld statt. Die Konzentration auf Migranten ist rassistisch.” Und weiter: “Es gibt schon immer Arschlöcher unter Muslimen und Migrantinnen, und es gibt schon immer Arschlöcher unter weißen Deutschen. Mich macht es wütend, dass sich die Debatte in den letzten Monaten so zugespitzt hat, dass an allem Migranten schuld sein sollen: Die Mieten werden teurer? Es gibt Gewalt? Liegt alles an der Zuwanderung.” Van Aken bemerkt wie so viele einen Widerspruch im linken Denken nicht: Man kann nicht klagen, dass nicht genug Wohnraum bereitsteht, und gleichzeitig meinen, dass für alle neuankommenden Flüchtlinge Platz da ist. Nur ein logischer Bruch von so vielen. Man darf also bezweifeln, dass dem neuen Führungsduo die Wende gelingt.
12 Antworten
Dann hoffen wir mal, dass all diese deutschlandfeindlichen, hochgradig toxischen Menschen keine Zukunft mehr haben! Der Dummheit der Wahlschafe ist es leider geschuldet, dass auch die Linkspartei schneller ihr Comeback erleben kann, als es uns allen lieb ist. Zur Not zaubert man halt was Neues aus dem Hut, Alt-SEDler gibt es leider immernoch wie Sand am Meer!
kann weg der dreck…
So blickt das Ausland auf Deutschland: Jedes vierte Unternehmen rät von Investitionen ab
Deutschlands Ansehen in der Wirtschaft hat weltweit gelitten, wie eine Umfrage unter 1.250 internationalen Unternehmen offenbart. Fast die Hälfte der Unternehmen nimmt eine Verschlechterung des Rufs als führender Wirtschaftsstandort wahr. Jeder vierte Befragte rät von einer Investition in Deutschland ab.
Eine Umfrage der DIHK zeigt: Der Ruf des Wirtschaftsstandortes Deutschland hat sich verschlechtert.
Die 2,8 Billionen Euro der Bürger sollen angezapft werden
Merz will Privatvermögen der Bürger für Staatsausgaben mobilisieren
Die Bürger sollen zu einem »vernünftigen« Zinssatz Teile ihres Sparvermögens dem Staat zur Verfügung stellen, damit dieser seine Aufgaben meistern kann, fordert Friedrich Merz. Reichen die eine Billion Euro Steuereinnahmen pro Jahr nicht?
https://www.freiewelt.net/nachricht/merz-will-privatvermoegen-der-buerger-fuer-staatsausgaben-mobilisieren-10098170/
87,6 Milliarden Defizit: Dramatische Finanzlage bei vielen Kommunen in Deutschland
https://opposition24.com/politik/876-milliarden-defizit-dramatische-finanzlage-bei-vielen-kommunen/
Wer vor 30, 20 oder vielleicht auch noch 15 Jahren der Meinung war, dass zu einer echten Demokratie eine starke Opposition gehört, lag mit seinem Kreuz bei den Linken absolut richtig. Den Schwachsinn mit „Mauermörderpartei“ und „Rote Socken“ interessierte auch damals schon allein nur Kommunistenfresser und schlichte Gemüter mit seriellem Pech beim Denken. Überzeugte BILD-Leser beispielsweise.
Seit etlichen Jahren ist das leider anders: Man verlor bei der politischen Linken – SPD inklusive – das angestammte Wählerklientel aus den Augen. Man suchte sich die Armen und Beladenen fernab der Heimat, die meisten Betroffenen des eigen Landes verlor man aber aus den Augen oder verachtete sie sogar.
Man will seitdem auch beinahe grüner als die Grünen sein – die für unser Land schädliche fünfte Kolonne Washingtons. Bekanntlich kommt aber vor der Moral immer das Fressen.
Mit den Rest gab den Linken aber wohl auch die dubiose Menschenfischerin auf einem Listenplatz für Brüssel, die man bei den Linken aufs Podest hob. Wie dumm kann man eigentlich sein?
Die heutige Linke hat mittlerweile das gleiche Problem wie die anderen Blockparteien auch: Die Anzahl der Realisten ist jeweils überschaubar. Bei der aktuellen AfD wiederum ist das nur bei der Anzahl der dortigen Deppen so …
Ja, sie muss aus allen Parlamenten verschwinden !
Keiner braucht sie mehr, so auch das BSW !
Die Linkspartei-Chefs, wer sind die?
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Jan van Aken
Der promovierte Biologe arbeitete von 2004 bis 2006 als Biowaffeninspekteur für die UN und war von 2009 bis 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages.
…arbeitete er von 1997 bis 1998 als Gentechnikexperte und Aktivist bei Greenpeace.
..Im Jahr 2017 meldete er die größte Demonstration gegen den G20-Gipfel in Hamburg an. (danach: Hamburg in Trümmern, mit Scholz als Bürgermeister)
…Nach seinem freiwilligen Ausscheiden aus dem Bundestag 2017 arbeitete er freiberuflich für verschiedene internationale Organisationen, darunter 2019 ein Jahr für die Weltgesundheitsorganisation.
Seit 2022 ist er Referent für internationale Konflikte bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung.[4] Dafür lebte er zunächst in Tel Aviv, bis er drei Tage nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023 ausfliegen konnte
https://de.wikipedia.org/wiki/Jan_van_Aken
(kleiner Auszug)
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Von der Moderatorin bei Phoenix-TV wurde mitgeteilt:
„…das ein Gast von Greepeace heute zugegen sei “ (Parteitag Linke Halle/Saale)
Die Vernetzung steht.
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Seine Co-Vorsitzende
Ines Schwerdtner (nur ganz kurz)
Vor ihrer Leitungstätigkeit beim Jacobin war Schwerdtner Gesamtkoordinatorin bei der Zeitschrift Das Argument. ….
-Jacobin
Jacobin ist ein US-amerikanisches Magazin, das Themen aus Wirtschaft, Politik und Kultur behandelt. Die inhaltliche Ausrichtung wird von anderen Medien u. a. als demokratisch-sozialistisch eingeordnet.[1][2][3] Jacobin selbst sieht sich als eine führende Stimme der US-amerikanischen Linken und möchte sozialistische Perspektiven anbieten.
Wikipedia
-das Argument
Das Argument – Zeitschrift für Philosophie und Sozialwissenschaften wurde 1959 als unabhängige Wissenschaftszeitschrift einer marxistisch orientierten westdeutschen Linken gegründet.
Wikipedia
https://de.wikipedia.org/wiki/Ines_Schwerdtner
(kurzer Auszug)
Beide sind in meiner Wahrnehmung, radikale Demagogen und brandgefährlich..!!
Sie wird nicht untergehen, denn sie hat sich nur umbenannt und heißt jetzt BSW.
Hoffentlich gelingt die Linkswende nicht, denn von solchen Spinnern hat Deutschland jede Menge und bracht keine mehr.
Wird eigentlich gegen den thüringischen linken Politiker Markus Gleichmann wegen Besitzes von Kinderpornographie ermittelt?
Nicht nur DIE LINKE wird untergehen, auch die FDP, das BSW sowie B90 / Grüne werden mittelfristig ebenfalls von der Bildfläche verschwinden. Gut so!!!
Und wenn die s. g. Altparteien, dazu zähle ich auch die AfD, nicht langsam die Kurve kriegen und das Interessenwohl ihrer Parteien nicht dem Wohle des Volkes hintanstellen werden auch diese langfristig über den Jordan gehen.
Carpe diem.
ein chaotischer Kleinbürgerhaufen der jetzt den Nazis ( Ampel etc..) den Schwanz lutsch, mehr nicht.
Sowas kann nicht untergehen, der ist bereit untergegangen und überflüssig wie Tripper und ein Kropf
Verfassungsschutz verkündet offiziell: „Auch wir sind Antifa. Selbstverständlich“
Wieder sorgt der Verfassungsschutz für Irritation: Seine Landesbehörde in Niedersachsen bekennt sich auf X (früher Twitter) zur Antifa. Sie schreibt dort wörtlich: „Auch wir sind Antifa. Selbstverständlich.“
https://www.nius.de/news/verfassungsschutz-verkuendet-offiziell-auch-wir-sind-antifa-selbstverstaendlich/bab6499e-aa7e-410d-bf5b-3786a5b1e2d5
Nach Entgleisung auf X: Verfassungsschutz setzt nun Antifa mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung gleich
https://www.nius.de/sicherheit/news/nach-entgleisung-auf-x-verfassungsschutz-setzt-nun-antifa-mit-freiheitlich-demokratischer-grundordnung-gleich/6dbf382b-3399-4374-81f6-14ace8e640da
Ist Haldenwang noch zurechnungsfähig ??? Hat Haldenwang überhaupt noch seinen Laden im Griff ???