Wirtschaftssanierung: Die idiotischen Pläne der demokratischen Parteien

Wirtschaftssanierung: Die idiotischen Pläne der demokratischen Parteien

Auch unter Schwarzgrün das gängige Muster: Den Bürgern immer mehr Geld abnehmen und es mit der Gießkanne raushauen (Symbolbild:Pixabay)

Dass sich die Wirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland in Richtung finaler Untergang bewegt, kann nicht mehr abgeleugnet werden. Nun sollte man meinen, dass die Wirtschaftsfachleute der „demokratischen Parteien“ bessere Lösungsvorschläge präsentieren können als ein Kinderbuchautor. Hört man aber deren Pläne an, könnte man verzweifeln. Die zwei Grundprobleme werden ignoriert. Die alten Klamotten werden rauf- und runterdekliniert: Steuersenkung, Wachstumsimpulse und Subventionen. Als ob der Bundeshaushalt an Geldüberfluss leidet. Nebenbei noch eine drastische Erhöhung des Wehretats. Schuldenbremse ja oder nein? Man hält sich bedeckt. Hat man alles schon bis zum Überdruss gehört. Und hat es geholfen? Die Mietpreisbremse klingt wie ein Rezept aus der sozialistischen Mangelwirtschaft, soll aber auch Probleme lösen. Insgesamt kann man die Wahlkampfparolen der demokratischen Parteien als Bankrotterklärungen der ökonomischen Vernunft bezeichnen.

Die Wirtschaft der BRD – und nicht nur die Wirtschaft – leidet seit Jahrzehnten an überbordender Bürokratie und grünem Wahnsinn. Noch länger verspricht jede Regierung Bürokratieabbau. Keine Regierung hat das jemals wirklich betrieben. Im Gegenteil werden jedes Jahr hunderte Gesetzesnovellen durchs Parlament gepeitscht, als ob wir ohne diese schlechter gelebt hätten. Seit dem Jahr 1990 sind etwa 20.000 neue Bauvorschriften erlassen worden mit der Folge, das immer weniger gebaut wird, werden kann. Schon gar keine Großprojekte. Handwerker, Ärzte und andere Kleinunternehmer brauchen zusätzliche Arbeitskräfte um den bürokratischen Anforderungen halbwegs gerecht werden zu können. All das ist bekannt und unbestritten. Die Wahlkampfstrategen tun aber so, als ob es dieses Problem nicht gäbe. Ach ja, letztes Jahr wurde ein großartiger Schritt zum Bürokratieabbau verkündet: Die Aufbewahrungspflicht für Steuerakten wurde von zehn auf acht Jahre verkürzt. Auch die Unterlagen über Cum-Ex-Geschäfte, die Kanzler Scholz belasten, dürfen zwei Jahre früher entsorgt werden. Das entlastet die Bürger und Firmen sehr.

Merkel, die erste grüne Kanzlerin

Betrachtet man die letzten Jahre, sollte auffallen, wann und wodurch der Niedergang eingeleitet worden ist: Es begann mit der ersten grünen Kanzlerin und deren Abschaltung der Atomkraftwerke. Es wäre aber nicht ganz richtig, den Niedergang allein auf die grüne Seuche zu reduzieren. Habeck & Co. haben nur weitergeführt, was Merkel begonnen hat. Der große Einbruch begann mit dem freundlichen Akt unseres großen Freundes, uns von der Abhängigkeit von russischem Gas zu befreien. Ein paar gut platzierte Sprengladungen haben da ganze Arbeit geleistet. Kanzler Scholz und der Wirtschaftsfachmann Habeck waren glücklich, weil damit die Demonstrationen für die Öffnung von Nord Stream II ebenfalls beendet waren. Dass dadurch die Energiepreise explodierten, war dem Entindustrialisierer Habeck gerade recht und das ist immer noch so. Darf man sich da wundern, dass das Thema Energiekosten aus dieser Richtung nicht Wahlkampfthema ist?

Im Gegenteil: Die Energiekosten steigen weiter mit der nächsten CO2-Steuererhöhung. Hat man von Merz & Co. etwas gehört, diesen Irrsinn stoppen, ja revidieren zu wollen? Nein, sie wollen die Strom- und Energiepreise senken mit Subventionen aus Steuermitteln. So ein Schwachsinn sollte einem Kinderbuchautor überlassen werden: Man kassiert CO2-Steuern und andere Steuern auf Strom und Energie. Das bezahlen wir alle und die Industrie von unserem Geld. Dann füllt man die kassierten Steuern in eine Gießkanne und lässt sie wieder herunterrieseln, um die durch Steuern überhöhten Preise zu senken. Auf diesem Weg entstehen Kosten durch die Verwaltung und diese muss ebenfalls der Steuerzahler tragen. Wer noch etwas Resthirn hat, würde einfach diese Steuern streichen und es wäre viel Geld gespart… und niemand könnte von sozialistischer Umverteilung sprechen.

Nord Stream II sofort öffnen!

Aber selbst das geht am Thema vorbei. Die hohen Energiekosten sind entstanden durch die Weigerung unserer Regierung im besten Deutschland aller Zeiten, Energie, Gas und Öl preiswert aus Russland zu beziehen. Da ist jetzt noch der Ukrainer Selenskij hilfreich, indem er auch noch die Gaslieferungen durch die Ukraine abgestellt und auch schon versucht hat, Türkstream unbrauchbar zu machen. Wie sehr muss man sein Land hassen, wenn dann immer noch Milliarden und Waffen an Kiew verschenkt werden, statt Selenskij zur Ordnung zu rufen? Aber das hat ja seit Merkel Tradition. Niemals ist Kiew ermahnt worden, die Minsker Abkommen einzuhalten – was letztlich zum Krieg und damit zu der Verweigerung führte, Gas aus Russland anzunehmen. Gehörte Letzteres vielleicht auch zu Merkels perfiden Plänen?

Eines der Grundprobleme unserer Wirtschaft wäre binnen weniger Tage lösbar: Öffnet endlich den intakt gebliebenen Strang von Nord Stream II! Alle Energieprobleme wären schlagartig Geschichte und Deutschland wäre nicht länger abhängig von Kiews Launen. Mittlerweile sollte es auch dem letzten Deppen klar geworden sein: Die Russlandsanktionen schaden Russland kaum, Deutschland und Europa hingegen umso mehr. Wie bescheuert muss man sein, wie hasserfüllt (oder USA-hörig?), anstatt die Sanktionen sofort vollständig zu beenden, noch weitere draufzulegen? All die tollen Pläne der demokratischen Parteien sind zum Scheitern verurteilt, solange die Energiekosten auf dem aktuellen Niveau bleiben. Und obendrauf noch ein paar Milliarden für Kiew oder für Radwege in Peru, während in der Bundesrepublik Deutschland Rentner Flaschen sammeln für eine warme Mahlzeit.  Und Atomkraftwerke? Die grünen Hasardeure sprengen die Kühltürme. Nur Vollidioten können solchen Leuten eine Stimme geben.

Ein Amt stirbt nicht

Wer also das Hauptproblem nicht angeht – die teuren Energiepreise –, der kann auch die Probleme nicht lösen oder will das gar nicht. Dabei wäre es so einfach. Mit der Bürokratie dagegen ist es schon schwieriger, doch wahrscheinlich will das auch niemand in den Altparteien, denn es hängen zu viele gut bezahlte Jobs dran, die man seinen Parteifreunden zuschanzen kann. Allerdings wäre der Bürokratieabbau mindestens ebenso notwendig, um das Land wieder in Schwung zu bringen, denn mindestens 80 Prozent der Bürokratiejobs sind erwiesenermaßen unproduktiv, schädlich und überflüssig. Ja, alle wollen da angeblich ran… aber das hören wir seit Jahrzehnten und es geschieht nichts. Soll man da jetzt verzweifeln? Nicht zur Wahl gehen, weil es sowieso nichts verändert?

Das Gegenteil ist richtig! Es gilt, auf jeden Fall zur Wahl gehen – denn die grünen Triebtäter werden alle ihre Stimme in die Urnen werfen. Und es gibt durchaus Hoffnungsschimmer: Zum einen wird Donald Trump völlig neue Akzente setzen, die auch unser Land durcheinander wirbeln werden. Nie war die Chance größer als derzeit, einen echten Neuanfang zu bekommen! Und es gibt hierzulande eine Partei, deren Chefin und Kanzlerkandidatin sich die richtigen Ziele auf ihre Fahnen geschrieben hat. Und die denn auch verspricht, das dritte Problem radikal zu lösen: Den ungeregelten Aufenthalt von illegalen und nichtsnutzigen Migranten zu beenden. Man bedenke hierbei: Würden alle illegale Migranten des Landes verwiesen – inklusive derjenigen aus der Ukraine –, dann wären auch das Wohnungsproblem und das der hohen Mieten gelöst.

Umfrageergebnisse und Wahlfälschung

Laut aktuellen Umfrageergebnissen hat die AfD keine Chance, die stärkste Partei zu werden. Das beißt sich aber mit den Ergebnissen der letzten Woche, die Alice Weidel als Favoritin für das Kanzleramt ausgewiesen haben: Mit 29 Prozent war sie dort vor Merz angesiedelt, der nur 25 Prozent für sich verbuchen konnte. Also hat man flugs die Fragestellung verändert und Weidel rausgenommen; die nun veröffentlichte Frage der Demoskopen lautete: Wollen Sie lieber Merz oder Habeck als Kanzler? Das Resultat: 44 Prozent pro Merz und 43 pro Habeck; der Vergleich zwischen Merz und Weidel wurde nicht mehr abgefragt. Das hat Methode. Umfrageergebnisse können allzu leicht manipuliert werden, und das ist die Voraussetzung für die möglicherweise folgende Wahlfälschung. Wenn dann das möglicherweise gefälschte Wahlergebnis präsentiert wird, erscheint das nur logisch: Was wollt ihr denn?, heißt es dann… das Ergebnis entspricht doch den Umfrageergebnissen!

Genau so wurde auch versucht wurde, die geplante Wahlniederlage von Trump im Vorfeld mit Umfrageergebnissen zu unterfüttern. Das hat nicht funktioniert und so sehe ich den Ausgang der Bundestagswahl alles andere als gesichert. Mit ihrem XSpace mit Elon Musk hat es Weidel geschafft, wieder ins Gespräch zu kommen, nachdem im letzten Jahr wieder AfD-Leute weitgehend aus den Talkrunden verbannt worden sind. CDU/CSU waren mit 156 Auftritten dabei, die SPD mit 128, die Grünen mit 87, die FDP mit 59, das BSW mit 28, die Linke mit 22… aber die 20-Prozent-Partei AfD durfte nur 12 Mal dabei sein. Ja, da kann man sich schon über Elon Musk aufregen, er hätte illegale Wahlkampfhilfe geleistet…

Die Schuldenbremse ist unsinnig

Zu guter Letzt noch ein Wort zur „heiligen“ Schuldenbremse. Eines muss klar sein: Kein westlicher Staat wird jemals seine Schulden begleichen können. Die USA machen Schulden, als gäbe es kein Morgen, und gehen damit weltweit auf Einkaufstour. Donald Trump hat schon durchblicken lassen, dass er den amerikanischen Schuldenberg auf unkonventionelle Weise „verschwinden“ lassen will. Wenn er das macht, werden alle Staatsverbindlichkeiten verschwinden – sei es durch Inflation oder aktive Annullierung.

Das heißt: Wer heutzutage als Staat Skrupel hat, neue Schulden aufzunehmen um die Wirtschaft zu stabilisieren, hat irgendwie nicht verstanden, wie das Schuldenregime funktioniert. Aber auch an dieser Stelle muss daran erinnert werden, dass es Merkel war, der wir die Schuldenbremse verdanken. Wir erleben gerade eine gewisse Endzeit und zum Ende gehört auch der Zusammenbruch des westlichen Finanzsystems – mit der Folge, dass alte Schulden einfach verschwinden werden. Wer da nicht mitmacht und nicht gnadenlos weiter auf Pump lebt, schießt sich selbst ins Knie; genauso wie mit den Russlandsanktionen. Überlegen Sie also gut, wem Sie am 23. Februar Ihre Stimme geben.


Dieser Beitrag erschien zuerst auf Anderweltonline.

17 Antworten

  1. „Wir haben …, wir müssen …, wir brauchen.“
    = Politikersprech.
    Beispiel:
    „Wir haben zuviel Bürokratie. Wir müssen die Bürokratie reduzieren. Dazu brauchen wir ein Bürokratieabbau-Ministerium mit mindestens 2000 zusätzlichen Beamten. Das kostet am Ende nur eine Kugel Eis. Niemandem wird etwas weggenommen.
    Darum wählt [hier irgendeine Parteifarbe einsetzen]! Wir versprechen Euch mehr Netto vom Brutto.“
    Und der Michel jubelt den Folterknechten zu, wie immer. Für lediglich eine gratis Bratwurst tut er alles, der Depp. Lässt sich immer wieder hinter die Fichte führen.

    Gute N8! Und träumt was süßes! 👋

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    1. es sind lebendige deppen mit dem hang der vollverblödung durch 24 stunden zwangs-fernsehmüll zu konsumieren… lüge an lüge verarsche an verarsche und vertuschung nach vertuschung… tolle deppendemokrtie und das größte problem: ein depp weiss nicht dass er ein depp ist…
      m/w/d: männlich, weiblich deutsch.

  2. @Die idiotischen Pläne der demokratischen Parteien
    ich bin in den letzten Jahren – eigentlich seit Merkel – zu meiner Schande nicht schon früher – immer mehr der These zugeneigt, das die erde ein Experiment außerirdischer ist, die einmal testen wollen, wie sich eine Gesellschaft von grundlegend Schwachsinnigen entwickelt – Größen- und Gotteswahn mit eingeschlossen ! Und Deutschland hat dabei die Pole Position erklommen.
    Und so nebenbei, sozusagen als Kollateralnutzen, hat diese These auch das Fermi-Paradoxon gelöst und das UFO-Problem erklärt !
    Damit sind dann auch die „demokratischen“ Parteien und ihre Pläne erklärt !

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  3. Der Artikel wurde auch auf uncutnews.ch veröffentlicht, enthielt aber am Ende des Artikels einen wichtigen Hinweis auf den neu gegründeten thüringer Verein WABEO, dessen Ziel es ist, bei der kommenden Bundestagswahl ERSTMALS EINE EINHEITLICHE UND ANSCHLIESSEND ZUSAMMENGEFÜHRTE WAHLBEOBACHTUNG IN SÄMTLICHEN 60.000 WAHLLOKALEN Deutschlands zu organisieren und durchzuführen, um auch eventuelle Wahlfälschungen aufdecken zu können. Es werden dringend Wahlbeobachter gesucht, am besten für jedes Wahllokal drei, die von dem Verein dann mit Unterlagen und einer App für ihre Aufgabe ausgestattet werden.
    Näheres ist zu erfahren unter
    https://nuoflix.de/wahlbeobachter-im-wahllokal

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    1. Ich habe letztlich die Auszählung in einem Berliner Wahllokal beobachtet. Da war es ok. Ein Schwachpunkt dürfte aber die Auszählung der Briefwahlstimmen sein. Da ist (scheinbar / wirklich ?) keine Beobachtung der Auszählung möglich !

  4. @“Die Aufbewahrungspflicht für Steuerakten wurde von zehn auf acht Jahre verkürzt“
    Was soll das ? Da wird eben alle 8 Jahre eine Außenprüfung gemacht und bei Fehlern wird dann 8 Jahre Rückwärts abkassiert durch Schätzung. Als hätte man alle 8 Jahre den Fehler gemacht. Ein Bekannter musste 8000€ Steuern, damals für 10 Jahre, nachzahlen. damit war er erledigt. Fahrtenbuch und Telefongebühren wurden als privat gerechnet. Steuerberater hat gepennt oder ihn ins Messer laufen lassen.
    Ich bekam bei Betriebsschließung 3500€ zurück, für 1,5 Jahre Steuervorauszahlung, weil ich keinen Steuerberater hatte und meine Abschlüsse immer alleine machte.
    @“Zusammenbruch des westlichen Finanzsystems – mit der Folge, dass alte Schulden einfach verschwinden werden.“ Aber nicht die Privaten der Normalen Bürger. Den werden seine Ersparnisse geklaut.

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    1. @Was soll das ?
      das heißt, wenn sie 2 Wahlperioden an der Macht bleiben, haben sie ihre Steuerbetrügereien versteckt. Gustl Mollath haben sie zur Vertuschung ihrer Steuerbetrügereien noch 10 Jahre in der Klapse gehalten !
      Und wenn ich mich recht erinnere, soll auch Cum-EX, Cum-CUM und Wirecard zum Schutz der beteiligten Politiker und Bankiers dann bald verjährt sein !
      Sie haben immer ihren gewinn dabei und wissen, warum sie es tun !
      Und was mich dann wiederum erstaunt und mißtrauisch macht – auch von der AFD habe ich zum Thema Steuer und Verjährung kein Wort gehört – ich hätte erwartet, das sie den Schutz von Politikern und Bankiers durch verbrechensorientierte Gesetzgebung aufs Tapet bringt – vielleicht beginnend mit Bayern/Mollath und Hessen/Steuerprüfer.
      Von den Flügeln der Blockpartei erwarte ich sowas nicht – wenn da mal ein Schauprozess läuft und jemand verurteilt wird, hat das interne machtpolitische Gründe – Schauprozesse mit Bauernopfer eben !

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      1. @“das heißt, wenn sie 2 Wahlperioden an der Macht bleiben, haben sie ihre Steuerbetrügereien versteckt.“
        Was ist denn das für Käse. Die Verjährung beginnt immer am Jahresende. Also können immer nur ein Jahr rückwärts Unterlagen vernichtet werden. Der Rest bleibt bestehen.
        Da aber bei Firmen unterschiedliche Steuern anfallen ist die Aufbewahrungsfrist die mit der längsten Verjährung.

        „Grundsätzlich werden steuerliche Aufbewahrungsfristen von sechs, zehn Jahren und ab 2025 acht Jahren unterschieden. Die Aufbewahrungsfrist für steuerliche Unterlagen beginnt jeweils mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die letzten Änderungen oder Handlungen in den jeweiligen Unterlagen vorgenommen wurden bzw. Quelle Google
        Da bei Politikern es sich um die Begünstigung von Steuerstraftaten handeln kann gelten andere Gesetze, z.B. StGB. Deren Beteiligung die nachgewiesen werden muss wird natürlich erschwert wenn nach der Ablauffrist der Aufbewahrung keine Unterlagen mehr da sind. Da gilt natürlich auch der Beginn der Verjährung am Jahresende je nach Straftat. Also sind am Ende ihrer Wahlperiode nicht alle Entscheidungen verjährt. besonders nicht die Letzten.

    2. der Melonen Grünrote Dr. Philosop der Grünkinderbücher,will ja die Stufe der Eigen Altersvorsorge besteuern,um diese Egoisten runter zuziehen,mit in die Finanzierung der Idiotenlogie,der Orientaliesierung der Bereichernden Fluchtkühltür,die noch immer hier Wohnenden die sich Nazihaft dem verweigern,stehen wohl nahe an der Ausbürgerung,die schaffen das,die Linksdrehender Politschaffenden der Merkel_klasse !!

  5. die Rote Internationale „er_kämpfte“ einst das Menschen „Recht“? Diese Rote GMBH stampft heute die Bürgerrechte der Aboringen EU Bürger für Rotgrüne Idiotenideen in die Orientale Tonne ! OHNE Mehrwert für Generation der eigenen EU Bürger !! Wird rotbenannt Nazi wer anderes fordert !

  6. Alles richtig, alles auch schon mal gelesen und gehört, mal hier und mal da. Früher hatten wir mal eine RAF (nein, nicht Royal Air Force), die sich getraut hat, Anschläge zu machen. So richtig mit Waffen und Bomben. Da ist die Regierung aber wachgeworden. Wenn sowas heute passierte, würden alle wahrscheinlich nazinazi rufen und das wäre es dann gewesen. Durch wen würde Habeck ersetzt? Vermutlich durch eine noch „kompetentere“ schwarzkopfende Person. Die Auswahl ist ja schauerlich. Wenn mal ein Sprengkörper bei den üblichen Verdächtigen vom Fernsehen hochgehen sollte, hätte ich doch schon eine klammheimliche Schadenfreude. Sicherheitshinweis: Alles nur Satire im Böhmermannschen Sinne. Bademantel gerade in der Wäsche.

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    1. @Früher hatten wir mal eine RAF
      na ja – meiner Ansicht nach wurde die von den Geheimdiensten ferngelenkt – wie Gladio ! Es ging wohl darum, einen Hintergrund für das Abräumen einiger störender Manager zu finden wie Rohwedder und Herrhausen, bei anderen politischen Morden wie Heisig, Haider, Barschel und Möllemann war das nicht mehr nötig !
      Der Unterschied liegt wohl auch darin, das erstgenannte auch in Übereinstimmung mit den USA aus dem Geschäft gedrängt wurden, während die anderen eher Europa-intern waren !

  7. Habeck wiederholt populistische Phrasen von Söder:

    Robert Habeck fordert: Die Deutschen müssen mehr arbeiten
    Robert Habeck hat die deutsche Bevölkerung aufgefordert, mehr zu arbeiten. „Wir müssen das Arbeitsvolumen erhöhen, sonst wird das Land sein wirtschaftliches Potenzial nicht ausschöpfen können“, sagte er der Mediengruppe Bayern.
    https://www.nius.de/politik/news/robert-habeck-deutsche-mehr-arbeiten/0a1da7b7-d84f-429a-85dd-78935e7b55f8

    CSU-Chef Söder verlangt neues Wirtschaftswunder: „Deutsche müssen wieder mehr arbeiten“
    https://www.bild.de/politik/inland/csu-chef-soeder-deutsche-muessen-wieder-mehr-arbeiten-6676711ba9bc344345b1babd

    Schäubles (CDU) weihnachtliche Dreistigkeit 2023: “Wir Deutschen arbeiten zu wenig”
    https://ansage.org/schaeubles-weihnachtliche-dreistigkeit-wir-deutschen-arbeiten-zu-wenig/

    Zahlen des Arbeitsministeriums
    Arbeitnehmer machten im Jahre 2023 mehr als 1,3 Milliarden Überstunden – meist unbezahlt
    https://www.welt.de/wirtschaft/article251439516/Arbeit-Deutsche-Arbeitnehmer-machten-zuletzt-1-3-Milliarden-Ueberstunden-meist-unbezahlt.html

  8. Zumindest hätte es bereits seit Beginn der Ära Merkel keines GRÜNEN Bundeskanzlers bedurft, denn dieses Amt wurde den GRÜNEN durch eine Frau Merkel wohl in weit kompetenterer Art und Weise abgenommen, als es ein Politiker der GRÜNEN je hätte bewerkstelligen können. Den GRÜNEN ist es nicht nur gelungen, mit Merkels Schützenhilfe 16 Jahre lang sowohl CDU als auch SPD nur so vor sich herzutreiben, sondern ihrem Nachfolger Olaf Scholz auch noch die weitere Steilvorlage zur Abschaffung Deutschland zu liefern, die dieser nur allzu gerne annahm und sofort die Gelegenheit am Schopfe packte, die desaströse Politik seiner Vorgängerin nicht nur fortzusetzen, sondern auch noch weiter zu vervollkommnen. Aber auch unter dem designierten Kanzler, Friedrich Merz von der Black Rock Partei, wird das Merkel’sche „Weiter so“ nicht etwa gekappt, wie von seinen leider immer noch unter’s Volk gestreut Heilsversprechungen zu entnehmen, sondern wir schreiten sowohl mit einer CDU/SPD als auch einer CDU/GRÜNEN Koalition ungebremst auf dem Wege Olaf Scholz 2.0 weiter in den Abgrund voran. Wie heißt es dazu so zeitlos treffend: Gestern standen wir noch am Rande des Abgrundes, heute sind wir bereits einen Schritt weiter. Unglücklicherweise wird den Deutschen der Blick in den Abgrund mit allerlei völlig wertlosen Heils-und Besserungsversprechen vernebelt und sie werden, wie 1932/1933, in ihrer Mehrheit auch wiederum auf diese Sprüche hereinfallen.

  9. Welche demokratischen Parteien???? Meint man etwa die Verbrecher und Sozialisten und die Globalisten, denen Geld und Macht wichtig ist und die auf uns scheißen? Ich kenne bisher keine Demokraten, die an der Macht waren, ich seh überall nur negativelitäre Narzissten…

  10. Die soziale Krise in Italien
    Meloni stürzt Italien in eine tiefe soziale Krise
    In Italien steigt die Armut und es gibt immer mehr Proteste, über die man in Deutschland fast nichts erfährt.
    https://anti-spiegel.ru/2024/die-soziale-krise-in-italien/

    Meloni sei dank. Italien im Dauerstreikmodus. Die Situation erinnert teilweise an die Zustände in Griechenland zu Beginn der Eurokrise.

    „Italien versinkt in einer Serie von endlosen Streiks.
    Protestaktionen werden von Arbeitnehmern in ganz unterschiedlichen Sektoren angekündigt. Die Streiks im Nahverkehr sind bereits fast zum Dauerzustand geworden. Hinzu kommen Probleme bei der staatlichen Eisenbahn, wo die Züge seit dem Sommer aufgrund von Reparaturarbeiten fast nicht mehr planmäßig fahren. Auch das medizinische Personal streikt, denn zusätzlich zu den ständigen Kürzungen der Mittel für das Gesundheitswesen wird das medizinische Personal in den Krankenhäusern (das bis vor kurzem wegen seines Einsatzes während der COVID-19-Pandemie als Helden gefeiert wurde) zunehmend von gewalttätigen Patienten verprügelt. Die Arbeitnehmer lehnen den Haushaltsvorschlag der Regierung generell ab…..
    Die Italiener sind mehrheitlich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine, jüngsten Umfragen zufolge sind nur 13 Prozent der Meinung, dass die Lieferungen fortgesetzt werden sollten. Die Gewerkschaften propagieren offen den Slogan: „Es reicht, Geld für Waffen und Rüstung zu geben, erhöht die Löhne“. Es wird immer häufiger von „arbeitenden Armen“ gesprochen, das heißt, dass selbst Menschen mit Arbeit keinen angemessenen Lebensstandard haben, während die Sozialleistungen ständig gekürzt werden….

    Aber die Transatlantikerin Meloni lobt sich
    Es war im Grunde vorhersehbar, als die Mitte-Rechts-Koalition unter der Führung von Giorgia Meloni an die Macht kam. Sie und ihre Partei „Brüder Italiens“ werden von einem großen Teil der italienischen Gesellschaft nicht angenommen und viele sehen sie als Nachfolger des Faschismus. Daher wird die Regierung zunehmend beschuldigt, zu versuchen, das Recht auf Freiheit, einschließlich der Redefreiheit, einzuschränken. Zunehmend werden Elemente von Zensur und Diktatur gesehen.
    Dennoch versucht die italienische Regierung wie üblich, gute Mine zum bösen Spiel machen. Insbesondere rühmt sich Meloni ihrer Anerkennung auf der internationalen Bühne, also der Bühne der strengen Unterordnung unter die nordatlantische Achse. Im eigenen Land wird sie zunehmend des Vasallentums bezichtigt. Es ist bemerkenswert, dass sie bereits die Unterstützung von Donald Trump erhalten hat, nachdem es ihr gelungen war, sich bei dem Demokraten Joe Biden beliebt zu machen. Die Anerkennung in Washington und Brüssel hat sie durch die Erfüllung von Forderungen erlangt, gegen die sich Meloni einst selbst ausgesprochen hat, hat um die nationale Souveränität zu schützen…
    Armut

    Besonders bezeichnend ist, dass sich die Zahl der Italiener, die in absoluter Armut leben, im nördlichen Apennin, die Region gilt als Motor der italienischen Wirtschaft, in den letzten neun Jahren verdoppelt hat. Der jüngste Bericht der katholischen Hilfsorganisation Caritas zeigt, dass die Zahl der armen Familien zwischen 2014 und 2023 von 506.000 auf fast eine Million gestiegen ist. Ein Anstieg der Armut ist auch im Zentrum des Landes mit 28,6 Prozent und im Süden mit 12,1 Prozent zu verzeichnen.
    In absoluter Armut leben in Italien 5,7 Millionen Menschen, also fast jeder zehnte Bürger des Landes. Junge Familien mit Kindern sind nach wie vor am stärksten gefährdet.“

  11. Die wichtigste Aussage im Artikel: geht wählen.
    Nichtwählen ist nicht Protest sondern Kapitulation, ein Einverständnis, dass man sich von kranken Geistern versklaven lässt.
    Sicher ist wählen kein Allheilmittel, es ist nur ein Notausgang.
    Aber der einzige den wir noch haben.

    Vor der Wahl sollte man sich über die Kandidaten informieren – also nicht darüber was Parteien versprechen, sondern über die Kandidaten in seinem Wahlkreis. Diene anschreiben, ansprechen, Fragen stellen. Wobei man sich Mitglieder von Altparteien wohl ersparen kann. Meine Webseite (polpro.de) versucht das zu automatisieren, ist auf einen guten Weg, wird aber bis zur Wahl nicht fertig. Also selber sich informieren!

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