Die bevorstehende Bundestagswahl stellt die Wähler vor eine entscheidende Frage: Werden die Wähler sich für mehr Kollektivismus oder mehr Individualismus entscheiden? Zunächst einmal gilt es zu klären, was Kollektivismus  Individualismus eigentlich bedeuten? Kollektivismus ist ein neutraler Begriff für Sozialismus, Kommunismus, Umverteilung und staatliche Regulierung in allen Bereichen. Im Kollektivismus steht das Wohl der Gemeinschaft über den Interessen des Einzelnen. Der Staat oder eine zentrale Instanz steuert Ressourcenverteilung, soziale Absicherung und wirtschaftliche Prozesse. Eigenverantwortung tritt in den Hintergrund, während Solidarität und Gleichheit betont werden.

Individualismus ist ein neutraler Begriff für Marktwirtschaft, freie Entfaltung, persönliche Freiheit und Eigenverantwortung. Individualismus stellt das Recht des Einzelnen in den Mittelpunkt und betont Selbstbestimmung, Wettbewerb und persönliche Leistung. Der Staat greift minimal in das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben ein, während Eigeninitiative und Verantwortung für das eigene Schicksal als zentrale Prinzipien gelten. Beide Konzepte prägen politische und wirtschaftliche Systeme weltweit und stehen oft in Spannung zueinander – während Kollektivismus Gleichheit und soziale Sicherheit betont, setzt Individualismus auf Freiheit und Eigenverantwortung.

Die Gesetze der Ampel

Die Ampelregierung hat in der laufenden Legislaturperiode die folgenden Gesetze auf den Weg gebracht:

Im Bereich Klima & Energie sind vor allem das Klimaschutzgesetz und die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die neue Klimaziele und die Förderung erneuerbarer Energien regeln sollen. Das “Solarpaket” und das “Biomassepaket” sollen Bürokratieabbau und finanzielle Anreize für Solar und Biomasse bringen. Das Windenergiegesetz und die Verlängerung des Gesetzes für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG) sehen die Vereinfachung von Genehmigungen und die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung vor. Schließlich bestimmt das Emissionshandelsgesetz eine weitere Verschärfung des CO-Zertifikatehandels.

Im Bereich Gesellschaft und Soziales ersetzte das Bürgergeld das vorherige Hartz-IV-System und ging einher mit höheren Regelsätzen. Die Cannabis-Legalisierung erlaubt seit April 2024 die regulierte Freigabe von THC-Produkten für Erwachsene. Das Selbstbestimmungsgesetz und die Namensrechtsreform sollen die erleichterte Änderung von Geschlecht und Namen ermöglichen. Die Erhöhung von Mindestlohn und Grundfreibetrag hatte das Ziel, mehr finanziellen Spielraum für Arbeitnehmer zu schaffen.

Im Bereich Wirtschaft und Steuern sorgten ein höherer Grundfreibetrag  und Kindergeld für die Steuerfortentwicklung. Die E-Rechnungs-Pflicht und die Bürokratieentlastung sollen durch Digitalisierung eine Vereinfachung für Unternehmen bringen. Die Kleinunternehmergrenze wurde auf 100.000 Euro Umsatz erhöht.

Die Ampel sorgte für mehr Umverteilung

Bei Gesundheit und Digitalisierung wurden das E-Rezept und die Gesundheitsdatennutzung auf den Weg gebracht, die weietere Digitalisierungsmaßnahmen im Gesundheitswesen implementieren.Die  Krankenhausreform sieht eine neue Finanzierungsstruktur ab 2025 vor. Vorschriften zur KI-Regulierung und der EU-Data-Act bedeuten neue Vorschriften für KI und eine Regulierung der Datennutzung. Im Verkehrssektor wurde das Deutschlandticket für 49 Euro eingeführt, ab 2025 wird der Preis auf 58 Euro angehoben. Bei Innerer Sicherheit und Justiz ist vor allem die Verschärfung der Bestimmungen des Paragraphen 130 Strafgesetzbuch (Volksverhetzung) zu nennen, der nun auch bei öffentlicher Leugnung und Verharmlosung bestimmter Tatbestände (Kriegsverbrechen, Völkermord, Angriffskriegen) zur Anwendung kommt. Zum Schutz von Einsatzkräften wurden härtere Strafen bei Angriffen auf Polizei und Rettungskräfte auf den Weg gebracht.

Diese Gesetze prägen also die Politik der Ampelkoalition in den Bereichen Klima, Soziales, Wirtschaft, Gesundheit und Sicherheit. Man erkennt hierbei bestimmte legislative Tendenzen Ampel; je nach Perspektive lassen sich folgende Entwicklungen festhalten: Zunächst sorgt die Ampel für mehr Umverteilung. Das Bürgergeld mit höheren Regelsätzen ersetzte Hartz IV, der Mindestlohn steigt weiter, angeblich zur Stärkung der unteren Einkommensgruppen.

Aktivere Rolle des Staates

Bei den Steueranpassungen ist der höhere Grundfreibetrag zu nennen, aber auch steigende Abgaben für Besserverdienende. Es gibt mehr Förderungen für erneuerbare Energien & Sozialleistungen aus Steuermitteln. Zur angeblichen Stärkung von Minderheiten soll das Selbstbestimmungsgesetz künftig die Geschlechtsänderungen erleichtern. Die Cannabis-Legalisierung wird als liberale Reform gepriesen. Antidiskriminierungs- & Gleichstellungsmaßnahmen wurden ausgeweitet. Im Bereichbstaatlicher Kontrolle und Eingriffe könnte die Verschärfung des Paragraphen 130 StGB die Meinungsfreiheit einschränken. auch KI-Regulierung und digitale Überwachung verstärken die Kontrolle über Online-Dienste. Das Gesundheitsdatennutzungsgesetz erlaubt staatliche Einblicke in persönliche Gesundheitsdaten.

Bleibt das Fazit: Die Ampel verfolgt eine Mischung aus Umverteilung, Identitätspolitik und staatlichen Eingriffen. Der Staat übernimmt eine aktivere Rolle in Wirtschaft (durch mehr Umverteilung), in der Gesellschaftspolitik (Minderheitenrechte) und der Sicherheit (Strafverschärfungen). Im Wesentlichen ist die politische Ausrichtung der Ampelregierung als Mischung aus kollektivistischen, teils sozialstaatlichen Elementen dar, wobei der Fokus auf sozialer Sicherheit, Gleichheit und staatlicher Steuerung liegt.

Politische Einordnung

Die Aktivitäten der Ampelkoalition stehen damit überwiegend im Kontext von kollektivistischen Prinzipien, wie sie im Sozialismus oder Kommunismus vorkommen. Die erwähnten Gesetze zur Umverteilung – Bürgergeld und Mindestlohnerhöhung – und die Förderung von Minderheitenrechten – Selbstbestimmungsgesetz, Cannabis-Legalisierung – sowie staatliche Eingriffe – KI-Regulierung, Gesundheitsdatennutzung – spiegeln kollektivistische Züge wider, da sie auf eine starke staatliche Regulierung und Förderung der gesellschaftlichen Solidarität abzielen. Diese Maßnahmen tendieren in eine sozialstaatliche Richtung, die auf eine gleichmäßige Ressourcenverteilung abzielt. Es lässt sich daher sagen, dass die Aktivitäten der Ampelkoalition zu einem großen Teil kollektivistisch geprägt sind, wobei der Anteil auf etwa 70-80 Prozent geschätzt werden kann. Ein kleinerer Anteil könnte als individualistisch in Bezug auf marktwirtschaftliche Elemente wie Steuererleichterungen und Bürokratieabbau interpretiert werden, die eine individuelle Entfaltung und weniger staatliche Bevormundung fördern.

Wenn man die aktuellen Umfragen betrachtet, zeigt sich ein deutlicher “Kontenstand” zwischen Kollektivismus und Individualismus. Laut der INSA-Umfrage vom 22. Februar 2025 liegen die Parteien, die eher dem Individualismus zugerechnet werden können, mit 55,9 Prozent vorn. Leider werden die Parteien des Kollektivismus, die immerhin 44,1 Prozent der Stimmen erreichen, in den Umfragen kaum ausreichend dargestellt, was die politischen Konturen erheblich verwischt. Dem Bürger wird so suggeriert, dass die Wahl nicht wirklich eine Entscheidung zwischen Kollektivismus und Individualismus sei. Die FDP, die dem Individualismus zugerechnet wird, hat derzeit Schwierigkeiten, den Sprung in den Bundestag zu schaffen.

Konsequenzen für die heutige Wahl

Die CDU, die nur noch teilweise als Vertreterin des Individualismus gilt, hat bereits erklärt, dass sie unter keinen Umständen mit der Partei koalieren wird, die laut aktuellen Umfragen als einzige neben ihr den Einzug in den Bundestag schaffen könnte und ebenfalls dem Individualismus zugeordnet wird. Dies bedeutet, dass der Kollektivismus eine weit stärkere Position hat, als es der Umfragewert von 44,1 Prozent vermuten lässt. Es ist außerdem zu befürchten, dass das Verhalten der CDU/CSU, eine Brandmauer gegen den wahrscheinlich einzigen individualistischen Mitbewerber zu errichten und ihn gemeinsam mit der Presse zu diffamieren, dazu führen könnte, dass der Kollektivismus bei der Wahl zusätzliche Prozente gewinnt. Der Individualismus könnte hingegen an Unterstützung verlieren. Dies würde den Parteien des Kollektivismus, unter der Führung des jetzigen Bundeskanzlers, die Mehrheit verschaffen, ohne auf die CDU/CSU angewiesen zu sein.

Dieses Szenario muss auch im Hinblick auf die gescheiterte Ampel-Regierung betrachtet werden. Trotz der Mitwirkung der individualistischen FDP, die sich innerhalb der Koalition selbst verleugnet hat, wurden eine Vielzahl von Gesetzen verabschiedet, die dem Kollektivismus zugerechnet werden. Letztlich geht es bei der Wahl um eine fundamentale Entscheidung: Kollektivismus oder Individualismus. Wählen Sie nicht eine verwässerte Form des Individualismus, sondern entscheiden Sie sich für den wahren Individualismus – für die Freiheit und Selbstbestimmung des Einzelnen.