„Unsere Demokratie“ – einst stand dieser Begriff für Mitbestimmung, für Meinungs- und Pressefreiheit, für die freie Debatte, für Rechtsstaatlichkeit und für Gewaltenteilung. Heute jedoch empfinden ihn viele Bürger nur noch als politisches Schlagwort, das vor allem von den etablierten Parteien dazu verwendet wird, Kritik abzuschmettern und die eigenen Machtansprüche zu sichern. So muss man sich nicht wundern, dass bei immer mehr Bürgern ein wachsendes Misstrauen gegenüber dem politischen System von „Unserer Demokratie“ festzustellen ist und sie sich andere politische Parteien suchen, die bisher noch nicht in Regierungsverantwortung standen. Gleichzeitig soll, nach Mundart der etablierten Parteien und Massenmedien, eben eine dieser Parteien – die Rede ist natürlich von der Alternative für Deutschland – für alle Probleme unseres Landes verantwortlich sein. Immer mehr Menschen erkennen die groteske Falschheit solcher Aussagen und viele gewinnen den Eindruck, dass politische Entscheidungen nicht mehr im besten Interesse der Bürger getroffen werden, sondern nur noch zum Vorteil eines in sich abgeschotteten politischen Machtapparats.

Ebenso gewinnen immer mehr Bürger den Eindruck, dass ihre Sorgen und Ängste von besagtem politischem Machtapparat einfach nicht mehr wahrgenommen werden. Anstatt die Debatte zu suchen, gehen Politik und Medien dazu über, politische Entscheidungen „besser zu erklären“ – mit dem impliziten Vorwurf, der Bürger habe es bisher einfach nicht richtig verstanden. Dieses Verhalten empfinden viele Bürger als herablassend, besonders wenn ihre berechtigte Kritik nicht ernsthaft aufgegriffen wird. Früher hatten die Medien als vierte Macht im Staate die Aufgabe, politische Inhalte zu vermitteln, zu kontrollieren und zur Meinungsbildung beizutragen. Heute sehen sich viele Medienhäuser jedoch mehr als Schutzmacht der Regierung und vermitteln statt neutraler Berichterstattung, oft eine klare „Haltung“ – etwa zu Themen wie Klima, Migration, Gender, Gesundheit oder auch im Umgang mit der AfD. Dieses Vorgehen zeigt sich etwa in Kampagnen, Slogans („Wir gegen Hass“, „Impfen schützt“) oder in der Auswahl von in Talksendungen befragten Experten.

Reihenweise bedrohliche Fehlentwicklungen

In einer funktionierenden Demokratie sollten Politik und Medien den Bürger als mündigen Partner betrachten – als jemanden, der informiert, kritisch und selbstbestimmt Entscheidungen trifft. Doch immer mehr Menschen haben den Eindruck, dass sich dieses Verhältnis verschoben hat: Weg vom Dialog, hin zur Belehrung und Erziehung. Der mündige Bürger braucht jedoch keine Erziehung oder Belehrung darüber, was er zu denken, zu sagen oder zu wählen hat! Er darf stattdessen Respekt, Transparenz und echte Beteiligung an der demokratischen Gestaltung unseres Landes erwarten.

Die Kritik richtet sich aber nicht nur das Verhalten der Politik gegenüber dem Bürger, sondern vor allem gegen eine Reihe bedrohlicher Fehlentwicklungen im Lande. Stichwort Migration: 2024 wurden rund 250.945 Asylanträge gestellt. Die Zahl der Ukrainer in Deutschland stieg seit 2022 um über 1,2 Millionen. Seit August 2025 kommen wöchentlich rund 1.000 junge Männer aus der Ukraine – zehnmal mehr als zuvor. Laut offiziellen Zahlen der Bundesregierung sind seit 2013, nicht berücksichtigt die Wegzüge, rund 18 bis 19 Millionen Menschen nach Deutschland zugewandert – dies sind, wohlgemerkt, die offiziellen Zahlen. Irreguläre Migration, Kurzaufenthalte, doppelte Registrierungen sind darin nicht enthalten. Oder Stichwort Lebenshaltungskosten: Die Preise für Energie, Mieten und Lebensmittel sind seit 2022 teils zweistellig gestiegen – seit 2020 stiegen die Preise für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke um 32,8 Prozent. Die Mieten stiegen im Vergleich zu 2013 um 50 Prozent an. Viele Rentner leben am Existenzminimum, die Zahl der Pfandflaschensammler nimmt sichtbar zu – und diese Menschen sollen nun für das Sammeln von Pfandflaschen womöglich auch noch extra besteuert werden.

Krisen über Krisen – von Migration bis Ukraine

Oder blicken wir auf die Kriminalität: Die Debatte um Straffälligkeit von Ausländern und Migranten ist emotional aufgeladen und die veröffentlichten Zahlen von LKA und BKA verstärken das Unsicherheitsgefühl innerhalb der Bevölkerung. Tatverdächtige ohne deutschen Pass machen laut Polizeilicher Kriminalstatistik 2023 etwa 41 Prozent aller registrierten Tatverdächtigen aus, und das, obwohl ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung nur bei rund 14,8 Prozent liegt. Studien und Analysen – etwa des Bundeskriminalamts oder des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge – räumen dabei ein, dass zwischen 50 bis 75 Prozent der sogenannten „deutschen“ Tatverdächtigen einen Migrationshintergrund oder eine doppelte Staatsbürgerschaft hat. Diese besorgniserregende Entwicklung in Punkto innere Sicherheit versucht die Regierung jedoch dadurch zu verschleiern, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) bei Tatverdächtigen grundsätzlich nur zwischen „deutsch“ und „nichtdeutsch“ unterscheidet – unabhängig davon, ob der Täter einen Migrationshintergrund oder mehr als einen Pass besitzt.

Auch beim Thema Krieg beziehungsweise internationalen Konflikten sind immer mehr Bürger unzufrieden: Der Ukrainekrieg dauert nun über drei Jahre an und Deutschland hat seit dem 24. Februar 2022 insgesamt rund 48 Milliarden Euro an bilateraler Unterstützung geleistet – inklusive Sachspenden und Hilfen für Geflüchtete. Vize-Kanzler und Finanzminister Lars Klingbeil hat Kiew weitere neun Milliarden Euro jährlich versprochen. Friedensverhandlungen wurde von Seiten der EU bisher strikt abgelehnt, aber möglicherweise können bei dem Treffen der Präsidenten Trump und Putin in Ungarn in dieser Hinsicht konkrete Ergebnisse erzielt werden.

Wirtschaftsnot und marode Staatsfinanzen

Vor allem aber in der Wirtschaft ist die Lage immer gravierender. Zwischen 2020 und 2024 meldeten in Deutschland über 100.000 Unternehmen Insolvenz an. Allein im Jahr 2024 gingen dadurch rund 320.000 Arbeitsplätze verloren – ein Höchststand seit der Corona-Krise. Die Gründe liegen in hohen Energiepreisen, Inflation, Fachkräftemangel, Konsumzurückhaltung und hohen Zinsen. Als Folge davon waren im Jahresdurchschnitt 2024 in Deutschland rund 2,79 Millionen Menschen offiziell arbeitslos gemeldet. Rechnet man Personen in Umschulungen, Weiterbildungen und anderen Maßnahmen hinzu, steigt die Zahl auf etwa 3,7 Millionen.

Und die Haushaltslage ist desolat; die Bundesregierung kämpft mit Rekordschulden und einem strukturellen Defizit. Sondervermögen und neue Ausgabenprogramme stoßen auf Kritik – nicht nur von der Opposition, sondern auch aus der Bevölkerung, die zusehen muss, wie das eigene Vermögen schwindet, während weltweit allein 11,8 Milliarden Euro für internationale “Klimaprojekte” ausgegeben werden. Allein 2022 flossen 33,9 Milliarden Euro in deutsche Entwicklungsleistungen weltweit, mit Schwerpunkt auf Klimaschutz in Afrika, Südamerika und Asien. So wurde in Gambia ein Projekt mit rund 500.000 Euro von der EU – ebenfalls zum großen Teil deutsches Steuergeld – unterstützt, bei dem das traditionelle Wrestling als Maßnahme zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegen den Klimawandel gefördert wurde. Und da die eine Billion Euro an Steuereinnahmen nun wegen solcher ideologiebedingten Projekte nicht mehr ausreicht, überlegt Herr Klingbeil nun, die Steuern zu erhöhen.

Die neue „Volksfront“ – Politische Blockbildung gegen die AfD

Zusammenfassend muss also festgehalten werden, dass sich dieses für Deutschland schädliche Verhalten der Politik, dem Bürger auch mit noch so viel Belehrung nicht mehr vermitteln lässt. Zudem untergräbt es das Vertrauen in den Rechtsstaat und „Die Demokratie“ als Ganzes. Die Bundestagswahl 2025 hat die CDU/CSU zur stärksten Kraft gemacht (28,6 Prozent), gefolgt von der AfD mit 20,8 %. Die SPD, Grüne und Linke liegen deutlich dahinter. Für verfassungsändernde Zweidrittel-Mehrheiten sind CDU und SPD auf die Stimmen von Grünen und Linken angewiesen – was faktisch eine überparteiliche Allianz voraussetzt. In Städten, Gemeinden und Landtagen zeigt sich bereits ein Muster: Alle Parteien schließen sich gegen die AfD zusammen – teils auch das BSW im Osten.

Der Gedanke einer neuen „Volksfront“ gegen die AfD ist daher nicht abwegig, sondern vielerorts Realität. Diese Blockbildung erinnert manche Bürger an DDR-Verhältnisse – an eine politische Landschaft, in der Opposition nicht nur bekämpft, sondern gänzlich ausgeschlossen wird. Dieses Vorgehen mag kurzfristig bei einer Kommunalwahl Früchte getragen haben, birgt jedoch den Keim in sich, bei den kommenden Bundestags-Wahlen einen erneuten Stimmenzuwachs bei der AfD auszulösen – denn dieses offen begangene Unrecht löst bei vielen Bürgern auf eine trotzige „Jetzt-erst-recht“-Reaktion aus. Man könnte auch sagen: Mit ihrem undemokratischen Verhalten verhelfen die etablierten Parteien der Alternative für Deutschland schon in naher Zukunft zur absoluten Mehrheit.

Was bedeutet Demokratie?

Demokratie ist mehr als nur ein Wahlsystem. Sie ist ein gesellschaftliches Versprechen: dass jede Stimme zählt, jede Meinung gehört werden darf und Konflikte durch Debatte gelöst werden – nicht durch Ausgrenzung, Diffamierung oder Kriminalisierung. Demokratie bedeutet:

• Volkssouveränität: Der Bürger entscheidet mit – etwa durch Wahlen oder Abstimmungen.
• Rechtsstaatlichkeit: Alle – auch der Staat – sind an Gesetze gebunden.
• Diskussionen und Debatten – auch über unbequeme Themen.
• Gewaltenteilung: Legislative (Gesetzgebung), Exekutive (Regierung) und Judikative (Gerichte) sind getrennt.
• Grundrechte: Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz sind geschützt.
• Pluralismus: Verschiedene Meinungen und Parteien (Opposition) sind erlaubt, erwünscht und legitimer Teil des politischen Prozesses – und werden nicht ausgegrenzt, diffamiert oder kriminalisiert.

Soweit der Anspruch. Doch immer mehr Menschen erleben, dass diese Prinzipien unter Druck geraten. Wer von Meinungsvielfalt spricht, wird schnell als „rechts“ oder „rechtsextrem“ abgestempelt. Dabei ist gerade die Fähigkeit, unterschiedliche Meinungen auszuhalten, das Fundament jeder funktionierenden Demokratie. Wenn man mit der Nazikeule andere Meinungen vom demokratischen Diskurs ausschließen will, dann hat das mit Demokratie nicht mehr viel zu tun – dann ist man de facto bei DDR-Verhältnissen angekommen.

Der Kampf gegen rechts – ein milliardenschwerer Selbstbedienungsladen

Ein weiterer Aspekt, der viele Bürger irritiert, ist die massive staatliche Förderung von NGOs, die sich dem „Kampf gegen rechts“ verschrieben haben. Laut Recherchen wurden allein in den vergangenen Jahren über fünf Milliarden Euro aus Steuermitteln an vorwiegend linke Nichtregierungsorganisationen ausgezahlt. Besonders brisant: Viele Ehe- oder Lebenspartner von Politikern aus den Altparteien sitzen in den Vorständen dieser Organisationen. So ist etwa Lena-Sophie Müller, die Ehefrau von SPD-Chef Lars Klingbeil, im Vorstand einer solchen NGO – und diese erhält jährlich hunderttausende Euro aus öffentlichen Mitteln.

Die Union stellte im Februar 2025 eine parlamentarische Anfrage mit 551 Fragen zur politischen Neutralität dieser Organisationen. Die Reaktion der SPD war scharf – man sprach von einem „Angriff auf die Zivilgesellschaft“. Und daher tat die Union, was sie in solchen Fällen immer tut – sie ließ das Thema umgehend fallen und ruderte zurück. Nach der Wahl kehrte man die eigenen Positionen sogar komplett um und so werden besagte NGOs mit noch mehr Geldern finanziert als unter der alten Regierung.  Wenn Organisationen, die sich als Hüter der Demokratie inszenieren, gleichzeitig eng mit Regierungsparteien und deren Familienmitgliedern verflochten sind, entsteht der Eindruck eines geschlossenen Systems. Viele Bürger fragen sich daher mit Recht: Dient der „Kampf gegen rechts“ noch der Demokratie – oder längst der Selbstbedienung einer linken Kaste?

Parteiverbot als nächste Eskalationsstufe

Die Diskussion um ein mögliches Verbot der AfD hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Was früher als Tabubruch galt, wird heute offen diskutiert – teils sogar als „Option“ oder „Notwendigkeit“ bezeichnet. SPD-Bundestagsfraktionsvize Matthias Miersch sagt völlig ungeniert: „Ein Parteiverbot muss als ernsthafte Option in dieser Debatte vorkommen.“ Diese Aussage hat viele Bürger alarmiert. Die Sorge: Wenn politische Konkurrenz nicht mehr durch Argumente, sondern durch juristische Mittel ausgeschaltet wird, ist der Weg in eine autoritäre Ordnung nicht mehr weit. Wenn die einzige Möglichkeit zum Machterhalt für die SPD besteht darin, die politische Konkurrenz verbieten zu lassen, dann sind wir auch wieder bei DDR-Verhältnissen angekommen. Ganz nach dem urdemokratischen Motto: Wenn du mich nicht wählst, dann sollst du gar nicht mehr wählen dürfen!

Und  nun schlug gestern auch noch Bundespräsident Steinmeier in seiner nur mehr als zynisch zu bezeichnenden Rede zum 9. November in die gleiche Kerbe – und forderte unverhohlen ein Verbot der AfD (wenn er die Partei auch nicht direkt nannte, war doch glasklar, wer gemeint war) – und rief zum Kampf gegen die einzige echte Oppositionspartei in Deutschland auf. „Ja, es gibt viele, die schweigen und abwarten. Ihnen möchte ich sagen: Mischen Sie sich ein! Was wir jetzt brauchen, sind aktive Demokratinnen und Demokraten, die den Mund aufmachen, im Parlament, beim Fußball, am Stammtisch, in der Schule, an der Bushaltestelle und am Arbeitsplatz.“ Steinmeier beendet seine Hetz-Triade mit der Drohung: „Tun wir, was getan werden muss.“ Eine klare Drohung gegen jeden in Deutschland, der sich noch als Anhänger von Rechtsstaat und Demokratie versteht, und nicht als Teil des „Unsere Demokratie“-Konglomerat.

Zwischen politischer Rhetorik und historischen Fakten

Wenn Friedrich Merz erklärt, es gebe „keine Gemeinsamkeiten“ zwischen CDU und AfD, zählt er gerne auf, was Deutschland stark gemacht habe: die EU, die Währungsunion, die NATO. Doch das Wichtigste fehlt: die Wirtschaft. Und auch die Wehrpflicht, die Merz der AfD als Negativpunkt anlastet, wurde unter Angela Merkel ausgesetzt – und bis heute nicht wieder eingeführt. Die Erinnerung an die eigene Parteigeschichte scheint allenfalls selektiv zu funktionieren. Noch irritierender wird es, wenn historische Tatsachen rhetorisch umgedeutet werden. Laut Bundesaußenminister Johann Wadephul waren es “…die Menschen aus der Türkei, die das Wirtschaftswunder möglich gemacht und Deutschland mit aufgebaut haben.“ Eine Geschichtslüge, der sich anschließend auch Merz wiederholt anschloss. Dabei wurde das Anwerbeabkommen mit der Türkei erst 1961 geschlossen – nach dem eigentlichen Wirtschaftswunder. Die türkischen Gastarbeiter kamen auf Druck der Türkei und der USA, nicht, weil Deutschland sie brauchte – weil Deutschland bereits stark war und nicht, um es erst stark zu machen. „Was ist Wahrheit?“ fragt Pontius Pilatus im Neuen Testament. In der politischen Kommunikation scheint diese Frage aktueller denn je.

So bleibt die Feststellung, dass Demokratie Mut, nicht Machtphantasien braucht! Wer glaubt, in „unserer Demokratie“ nicht mehr den Diskurs mit politisch Andersdenkenden suchen zu müssen, sondern sich stattdessen wünscht, den politischen Gegner zu verbieten, der sollte bei seinen Wünschen sehr, sehr vorsichtig sein – sie könnten in Erfüllung gehen. Diese Maßnahmen werden eines Tages auf ihre Erschaffer selbst zurückfallen. Daher seid wachsam, seid auf der Hut – und sagt weiter eure Meinung! Denn wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur wieder auf.