Es war nur eine Frage der Zeit, bis die bisher in zahllosen Zivilprozessen und Klagen von Bürgerinitiativen ausgefochtene Frage des Mindestabstandes zwischen Wohnsiedlungen und Windrädern durch eine ökodoktrinären linksradikale Politik einseitig zugunsten der Windkraft entschieden wird: Weil der flächendeckenden Verschandelung und Umweltzerstörung zum Zweck der “grünen” Energiebilanz solche Nebensächlichkeiten wie Lebensqualität, Landschaftspflege, Natur- und Lärmschutz und weitere Standortfaktoren für Einwohner im Wege stehen sollen, macht die Ampel nun ernst – und lässt die letzten Hemmungen fallen: Der Mindestabstand von Windrädern zu Wohnhäusern soll künftig völlig entfallen.
Es handelt sich dabei um eine besonders dreiste Wählertäuschung, denn bislang wurde stets versprochen, die Interessen beider Seiten – der Windkraftlobby und der Anwohner, vor allem im ländlichen Raum – zu respektieren und politisch in Einklang zu bringen. Das bislang noch im Stadium des Referentenentwurfs zur Änderung des Baugesetzes stehende Vorhaben sieht nun aber vor vor, dass “…die bisherige Länderöffnungsklausel in § 249 Absatz 3 BauGB zur Einführung landesgesetzlicher Mindestabstände für Vorhaben nach § 35 Absatz 1 Nummer 5 BauGB, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie dienen” aufgehoben werden soll. Damit soll die Möglichkeit geschaffen werden, das Land nun von Norden nach Süden noch mehr mit völlig unsicheren Stromerzeugern zu verschandeln, die malerische Landschaften und Naturschutzräume zerstört und das Todesurteil für unzählige Vögel sind.
Religiöser Wahn
Die Maßnahme soll aber erst am 18. oder 25. Mai umgesetzt werden, also nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen an diesem Sonntag, damit die erwartbaren Proteste sich nicht an der Wahlurne niederschlagen. Dennoch sei aus Sicht der Regierung “Eile geboten”, damit einzelne Länder erst gar keine neuen Abstandregeln mehr erlassen können – diese würden dann nämlich im Wege des Bestandsschutzes für auf ihrer Grundlage errichtete neue Windräder bestehen bleiben. Nach bestehender Rechtslage obliegt es bisher nämlich den Bundesländern, Mindestabstände zu Windkraftanlagen festzulegen. Die bayerische Regelung legt etwa fest, dass der Abstand zum nächsten Wohnhaus das Zehnfache der Höhe des Windrades betragen muss. In den meisten anderen Ländern gilt eine Abstandsregel von 1.000 Metern zwischen Windrädern und Wohnhäusern.
Ob die Änderungen durchgesetzt werden, ist noch nicht klar. Doch es ist davon auszugehen, da dem religiösen Wahn, ein Hochindustrieland durch Wind und Sonne mit ausreichend Strom versorgen zu können, in Deutschland keine Hürden mehr im Wege sein sollen. Sowohl in der Opposition als auch in der Regierung gibt es immerhin heftige Kritik gegen das Vorhaben: CDU-Fraktionschef Jan Redmann sagte gegenüber Bild: „Windkraftausbau gegen die Landbevölkerung kann nicht funktionieren. Bei Anlagen so hoch wie der Berliner Fernsehturm sind 1000 Meter Abstand zu Wohnungen das Mindeste.” Noch deutlicher wurde der FDP-Vizefraktionsvorsitzende Lukas Köhler laut “Bild”: Die Abschaffung der Abstandsregeln sei „kein Vorhaben der Ampel, sondern eine reine Wunschvorstellung der Grünen”.
17 Antworten
Referentenentwurf, das ist das Stichwort.
Zwar gibt die Politik Ziele vor, aber die Umsetzung liegt bei den Verwaltungen, Gerichten und Behörden. DA liegt das Problem Ds, im Apparat der sich ‘den Bürger’ längst zur Beute gemacht hat.
Meine Antwort:
Keine Politik zerstört mehr Natur und schädigt die Umwelt nachhaltig, wie “grüne” Energiepolitik, in deren Gefolge Bodenerosion und Versteppung, Artensterben, Vogelmord, Insektentod und letztlich auch der Tod von Menschen kommt.
nur…. es begreifen die wenigsten Wähler!
Grün bedeutet Vernichtung des Menschen und seiner Umwelt.
So schlimm kann nicht mal die Schwerindustrie schädigen.
Das ist doch erfreulich. Dann können endlich überall da, wo die meiste Energie benötigt wird, Vogelschredder errichtet werden, nämlich in den Städten!
Bin echt gespannt, wie viele von den Monstern tatsächlich überleben?
Wie lange wird es dauern, bis Sachbeschädigungen an diesen gesundheitsschädlichen Windmühlen für Menschen und Tiere erfolgen werden.
Die Gesundheit für Mensch und Tier scheint den Faschisten egal zu sein.
Wie viele von denen stehen schon auf der Lohnliste der Hersteller dieser Flügelmonster?
Haben die Befürworter der Abschaffung der Abstände der Windkraftanlagen schon mal etwas vom noch nicht erforschten Problem Infraschall gehört? Das Problem interessiert wohl nicht wie auch die Probleme im Zusammenhang mit der Impfung gegen Corona. Man ist im Umgang mit Problemen großzügig und man übernimmt die Verantwortung, weil die Verantwortung nichts kostet.
Bei unserer ersten Anti – WKA Versammlung hat einer der Zuhörer, ein DR. Prof. usw. für Energiewirtschaft ( zwei Jahre später AFD Mitglied der ersten Stunde ) das Problem des Infraschalls angesprochen. Infraschall ist zu vergleichen mit den Bässen auf einem Metallica Konzert, nur viel leiser. Ich weiß nicht, was das auslösen kann, aber gesund ist es garantiert nicht !Wie zu erwarten war die Antwort des grünen “Experten” gegenteiliger Natur. Auf die Frage der Entsorgung wurde lapidar ” das betrifft erst in 25 Jahren ” geantwortet.Wir haben uns dagegen entschieden. Mittlerweile sind wir da angelangt, daß die ersten Windmühlen wieder müsam entsorgt werden müssen – 1600 T Stahlbeton holt man nicht mal so aus dem Waldboden; abgesehen von dem Radikalschlag für Zufahrtsstraßen und das 1 Ha große Areal rund um das Monster ! Wir sind vielleicht nicht die wohlhabenste Gemeinde in Hessen, aber vielleicht intelligenter und weniger gierig als Andere, denn …..wir sind bis heute Windkraftfrei ! Und solange es sich bei unserem Wald um GEMEINDEWALD handelt, wird sich da auch nichts dran ändern !
Da wäre Metallica mir auch lieber.
Keine Chance. Wahlen gewinnt man nicht durch Vernunft, sondern durch Propaganda.
Wer sich nicht wehrt wird eines Tages von WKA`s umzingelt sein ! Schließt Euch Bürgerbegehren zusammen und geht dagegen vor ! Wenn der Gegenwind zu stark wird, jede Verzögerung kostet Geld – wird es auch oft seingelassen. In unserer Gemeinde hat`s funktioniert, wir haben keine WKA`s und werden auch keine bekommen !!
praktischerweise sorgen Windparks durch deren Luftumwälzung lt. mancher Studien/Experten für trockenere Böden und eine Temperaturerhöhung am Boden von bis zu 0,3°C.
Ähnlich Solarpaneele, stell sich mal einer bei Sonnenschein daneben, im Durchschnitt 15% der Sonnenenergie sind zur Stromerzeugung, der Rest verpufft als Wärme und erhöht die Umgebungstemperatur.
Man begüstigt mit dem Bau also das, was man vorgibt zu verhindern. Clever.
Null Abstand? Wie praktisch. Dann passt, wenn’s im Herbst wieder losgeht mit Corona, in der Kassenschlange im Supermarkt immer noch mindestens ein Windrad dazwischen …
Grundsätzlich geht es auch mit den Grünen in der BRD-Politik um die Sanktionen vs. Russland u. um dank-
bare Anerkennung durch die Ukraine dank der unendlichen Hilfen an sämtlichem geforderten Militärgerät,
finanziellen, wirtschaftlichen Milliarden Zuwendungen, Eingehen von Milliarden Verpflichtungen bei Verarmung des Dt. Volkes auch durch unbezahlbare Energiekosten, Massive existenzielle Gefährdung Dt.
Industrie durch Russ. Sanktionen ! Besonders die EU-Diktatur verlangt Rücksichtslos u. schnell das totale
Russ. Sanktion-Embargo von Öl u- Gas trotz starken Energie Engpässen in aller Welt u. unbezahlbaren
Teuerungen!
Früher stand “Grün” irgendwie für Heile Welt, Nostalgie, Natur und Menschsein, Bescheidenheit und Friedfertigkeit.
Doch was ist aus dieser Bewegung geworden? – Naturzerschandler, Klima-Diktatur und nicht zuletzt ungebremste Kriegstreiber.
Es wäre schön, wenn das Wahlvolk schon vor Wahlen seinen Verstand benutzen und Sinn und Unsinn, Wahrheit und Ideologie, Nutzen und Schaden, Kosten und Ertrag abwägen würde. Man sollte vor allem einmal zur Kenntnis nehmen, dass deutsche Politiker und -innen daran zu messen sind, wie sehr sie ihrem Amtseid, “dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen” überhaupt gerecht werden.
Wären die Menschen in ihrer Mehrheit “mündig” – die Grünen hätten heutzutage keine Chance mehr gewählt zu werden. Solange der Kapitalismus das Sagen hat, wird eben auch mit Grüner Zustimmung billiges Gas in Russland gekauft, um es dann mit Gewinnen an andere Staaten weiter zu verkaufen.
Dazu bitte Idiocrazi gucken