Mittwoch, 17. Juli 2024
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Zaghafte Schritte hin zu Asylverfahren in Drittstaaten – und die SPD schreit Zeter und Mordio

Zaghafte Schritte hin zu Asylverfahren in Drittstaaten – und die SPD schreit Zeter und Mordio

Wie sediert: Scholz auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag (Foto:Imago)

Dass die SPD (zusammen mit den Grünen) die Partei der unbegrenzten Massenmigration, der Destabilisierung und der Aushöhlung geltenden Asylrechts ist, bewies sie gestern wieder einmal mit ihrer Kritik am Drittstaaten-Kompromiss der Ministerpräsidentenkonferenz von Donnerstag. Dabei handelt es sich bei diesem nur um eine nicht einmal ansatzweise ausreichende Scheinreform und allenfalls um einen tendenziellen Schritt in die richtige Richtung. Doch selbst diese Rückkehr zu rechtsstaatlichen und inneneuropäischen Selbstverständlichkeiten ist für die Sozen schon zu viel. Dabei wurde die Absprache ironischerweise vom SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz mitgetragen, wenn auch widerstrebend: Der musste sich auf Druck der unionsgeführten Bundesländer zu der Zusage hinreißen lassen, künftig eine “Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten” zu versprechen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit – doch für Scholz, der im vergangenen Oktober noch “Abschiebeoffensiven” (vulgo “Deportationen“) versprochen hatte, denen natürlich keine Taten folgten, ist auch dieser Kompromiss wohl noch ein Unding. Und selbst diese bloße augenwischerische Makulatur geht seiner eigenen Partei schon zu weit.

Ergebnisse des “Kompromisses” sollen bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember vorgelegt werden. Also hat man mit einer Nichtigkeit und Handlungssimulation wieder ein halbes Jahr Zeit gewonnen – in dem sich natürlich rein gar nichts ändern wird. Scholz hatte bei einer Pressekonferenz zudem bereits seine Skepsis gegenüber dem Nutzen der Absprachen zum Ausdruck gebracht. In seiner Partei wettert man bereits hemmungslos gegen den Kompromiss: “Das Erwartungsmanagement der Ministerpräsidentenkonferenz ist erneut mangelhaft und die Aussagen gerade zu Asylverfahren in Drittstaaten erneut Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen“, sagte Aziz Bozkurt, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD, dem “Tagesspiegel“. Es sei längst klar, dass die Drittstaaten-Modelle rechtlich “mehr als schwierig” seien und auch “praktisch nahe des Unmöglichen“. Erneut werde “wissenschaftliche Expertise” ignoriert.

Die üblichen Einwände der Reformverhinderungslobby

Es sind die typischen Sprüche, mit denen jede überfällige Reform und jeder ansatzweise Tripelschritt in Richtung Politikwechsel sogleich kaputt geredet und diskreditiert wird. Der Grund dafür ist klar, es soll sich gar nichts ändern, die Massenmigration soll immer weitergehen und jeder soll erst einmal in Deutschland Aufnahme finden, während hier jahrelang über sein Asylantrag entschieden wird, auch wenn diese absehbar unbegründet ist – wie die übergroße Mehrzahl aller Anträge. Doch nach dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht winkt dann, wenn das Verfahren lange genug geschleppt wird (und dafür die Ampel mit dem Recht auf einen Verteidiger zur Abschiebeverhinderung ja schon gesorgt), der deutsche Pass.

Beim SPD-Parteivorstand sind Drittstaatenregelungen wie das britische Ruanda-Modell oder ähnliche Pläne Italiens mit Albanien natürlich ebenfalls verpönt. “Sie lösen keine Fluchtursachen“, behauptet Serpil Midyatli, stellvertretende Bundeschefin der SPD und Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, sondern schafften “neue Probleme”. Asylzentren im Ausland seien “teuer, ineffizient und in der Umsetzung kompliziert.” So etwas wird, wie üblich, einfach behauptet, obwohl die Praxis natürlich das genaue Gegenteil bestätigt. Das Ruanda-Modell in Großbritannien zeigt bereits Wirkung, und was immer den Pull-Faktor und Anreiz, sich nach Deutschland aufzumachen, minimiert, hat direkte Auswirkungen auf den Migrationsdruck. Was dies in der SPD niemand sehen will oder offen sagt, liegt ganz einfach daran, dass beide Teile dieser Partei zur Migrations- und Asylindustrie oder deren Unterstützerlobby gehören.

9 Responses

  1. “Türkische Migranten zeigen, wie leicht der deutsche Sozialstaat auszubeuten ist – höchste Zeit gegenzusteuern”
    (nzz-tuerkische-migranten-wandern-in-den-deutschen-sozialstaat-ein-das-muss-aufhoeren)

  2. Ich kann diese Phrasen der etablierten Politschranzen einfach nicht mehr hören, geschweige denn deren Gesichter sehen. Die Rechtslage war eindeutig: wer aus einem sicheren Drittstaat kommt, hat keinerlei Recht in Deutschland Asyl zu begehren. Ausnahme: er kommt auf dem Luftweg. Ansonsten gilt: Anreize abschaffen. Wer wirklich politisch verfolgt ist, der ist auch mit wenig zufrieden und vielleicht auch dankbar. Der erwartet keine Villa, blonde Frauen und dickes Auto vor der Tür und steuerfreies Bürgergeld, wie diesen Leuten schon von den NGO und Verbindungsbüros der EU in deren Heimatländern erzählt wird. Weiterhin strikte Anwendung der Gesetze und strikte Abschiebung. Wer ohne Dokumente an den Grenzen auftaucht, wird rigoros zurückgeschoben. EU-Anweisung, Richtlinien und sonstiger Kokolores hin oder her. Wer keine Dokumente bei sich hat, der will bescheißen, belügen und betrügen. Verurteilte Straftäter sollten ebenfalls rigoros abgeschoben werden und die zweite Hälfte der Strafe im Heimatland verbüßen müssen. Es komme mir keiner mit dem Argument, kein Paß = keine Abschiebung. oder der Herkunftsstaat verweigert die Rücknahme. Es gibt genug Mittel und Wege, die Herkunftsstaaten zur Rücknahme ihrer Staatsangehörigen zu bewegen. Aber dazu muß der politische Wille vorhanden sein, den ich bei dem etablierten Politzirkus von Rot, “Grün”, Gelb, Schwarz , Dunkelrot und BSW nicht erkennen kann. Deshalb sind solche Veranstaltungen für mich blinder Aktionismus, um dem depperten Wahlvolk Sand in die Augen zu streuen und zu erzählen: Wir tun ja was und davon viel. Nichts tun sie, die Politschranzen. Als erste Maßnahmen wäre: Grenzen dicht, keine Annahme von Asylanträgen für die nächsten zehn Jahre, Abschaffung jeglicher Leistungen (außer für den lebensnotwendigen!!! Unterhalt), Ausschaffung verurteilter Straftäter, Zurückschiebungen an den Grenzen, laufende Asylverfahren würden sofort gestoppt, negativ beschieden und sofortige Ausreiseverfügung. Es gäbe noch sehr viel mehr, was man tun könnte und das sofort ohne großen Aufwand.
    Aber, siehe oben, es fehlt der Wille. Außerdem sollten die lautesten Pro-Asylschreihälse der Etablierten (hier besonders die NGOs, Dunkelrote, Rote und “Grüne”) mit ihrem Privatvermögen für die entstandenen Kosten aufkommen und nicht der Steuerzahler. Aber es ist ja so schön, es ist ja ein wohliges Gefühl, Gutes zu fordern, andere Gutes tun zu lassen und auch andere, nämlich den Steuerdepp, bezahlen zu lassen. Hach, was bin ich heute wieder soo gut.
    Leute, wacht endlich auf. Veranstaltungen dieser Art sind nur Quatsch-und Laberrunden und kosten Steuergeld. Die etablierte Politik, egal auf welcher Ebene, will keine Änderungen. Und sie werden auch keine Änderungen vereinbaren. Vielleicht wird der erste Politikschranze nachdenklich, wenn bei ihm die erste Familie einquartiert wird (muß ja keine Familie sein, es können auch Einzel-Akrobaten sein). Geschähe ihm recht und viel Vergnügen beim Bespaßen der Glückskinder. Aber bevor es soweit ist, ist jeder, aber auch jeder andere dran und muß Einquartierungen hinnehmen.

    1. Ralf:
      Die weitere Massenmigration wird allein im Wohnungssektor zur Folge haben:

      Wohnungsnot:
      Was unternimmt die Ampel dagegen?
      Nichts wirksames. Stattdessen kommt in Kürze die Wohnraumbewirtschaftung mit Steuern auf “zu viel” selbst genutzten Wohnraum und dann die Zwangseinweisungen, wie schon nach dem WKII bei uns.
      Der Kollaps der Sozialsysteme
      ist absehbar und vielleicht gar nicht so sehr unerwünscht. Neues Geld und neuen Wohnraum für noch mehr Migranten bringt der dann unumgängliche (und längst vorbereitete) Lastenausgleich. Rentner und Arbeitslose die die neuen Hypotheken nicht bedienen können, werden zu zehntausenden per Zwangsversteigerung aus ihrem Eigentum und der Alterssicherungen geprügelt. Einige Banken, Spekulanten und der Staat übernehmen die herausgepressten Wohnungen und Häuser als fette Beute und bieten dann Platz für weitere Migrantenströme.
      Dazu dient flankierend das angedachte “Teilhabegesetz” mit noch mehr Migranten im öffentlichen Dienst und als Beamte sowie Illegal eingereiste Asylsuchende als Polizisten, wie kürzlich bekannt gegeben.

      Leute, ihr müsst die Zusammenhänge dieser verbrechxxxxxxen Politik gegen das gesamte Land und gegen fast jeden Einzelnen von uns erkennen!

  3. Asylbetrugsverfahren im Ausland, wonach die Betrüger dann in die BRD geflogen werden, auch auf Ihre Kosten Herr Sommer, bei deutlich leichterem Zugang zum Betrugsverfahren, da näher an den Urlaubs sorry, “Heimat”ländern der Invasoren. Aber ein echter BRDling feiert jeden Unsinn, oder so ähnlich.

    Asyl abschaffen, Schutz abschaffen, wer ja unter dem Deckmantel kam und blieb, obwohl abgelehnt oder ausgelaufen oder entfallen, aber noch da ist, raus. Alle. Der Staat soll sich gefälligst an seine eigenen Regeln halten und diese durchsetzen. Nachträgliches “legalisieren” staatlichen Untätigkeit = staatskriminelle Handlung, kann es nicht geben und sind zu bereinigen, bis zurück zu den ersten Invasoren. Die kamen in den 50ern.

  4. Dieses Foto sagt doch alles aus!
    Ein bräsiger Kanzlerdarsteller und zwei hämisch grinsende MP’s, die ganz genau wissen, das in Sachen Migration
    überhaupt nichts geschehen wird. Gegen die Asyllobby in diesem Buntland hat niemand, und schon gar nicht
    “Politiker”, eine Chance.