Der vom Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses vorgelegte zweite Teil seines Untersuchungsberichts über die Frage, „inwieweit ausländische Gesetze, Vorschriften und gerichtliche Anordnungen Unternehmen dazu zwingen, nötigen oder beeinflussen, Äußerungen in den Vereinigten Staaten zu zensieren“, hat alle Anschuldigungen bestätigt, die die Trump-Administration seit einem Jahr vor allem gegen die übergriffige und immer freiheits- und grundrechtsfeindlicher agierende Europäische Union erhebt. Das Fazit der Untersuchung lautet, dass die EU „in einer umfassenden, zehnjährigen Initiative erfolgreich Druck auf Social-Media-Plattformen ausgeübt, ihre globalen Regeln zur Moderation von Inhalten zu ändern, wodurch sie direkt in die Online-Meinungsäußerung der Amerikaner in den Vereinigten Staaten eingegriffen hat“. Obwohl dies oft als Bekämpfung sogenannter „Hassrede” oder „Desinformation” dargestellt werde, habe die Europäische Kommission daran gearbeitet, „wahre Informationen und politische Äußerungen zu einigen der wichtigsten politischen Debatten der jüngeren Geschichte zu zensieren – darunter die COVID-19-Pandemie, Massenmigration und Transgender-Themen“.
Binnen zehn Jahren habe die EU inzwischen ein bedrohliches Maß an Kontrolle über die globale Online-Meinungsäußerung erlangt, die nunmehr ausreicht „um Narrative, die die Macht der Europäischen Kommission bedrohen, umfassend zu unterdrücken“, wird weiter festgehalten. Der Digital Services Act (DSA) der EU markiere dabei „den Höhepunkt jahrzehntelanger Bemühungen Europas, politische Opposition zum Schweigen zu bringen und Online-Narrative zu unterdrücken, die das politische Establishment kritisieren“, stellt der Bericht klar. Das seit rund 30 Jahren als Massenphänomen verbreitete Internet und die seit 20 Jahren wachsenden sozialen Medien hätten eigentlich zunächst verheißen, zu einer Kraft zu werden, die die Meinungsfreiheit und damit auch die politische Macht demokratisieren würde.
Immer mehr Druck auf Plattformen ausgeübt
Diese Entwicklung habe jedoch in zunehmendem Maße die etablierte politische Ordnung eines seither überall im Westen zunehmend an die Machthebel gelangten und die Institutionen durchsetzenden linken Kartells bedroht (vor allem in Deutschland lässt sich dies bemerken); ab Mitte der 2010er Jahre hätten die politischen Eliten zunächst in den USA und dann in Europa versucht, „den aufkommenden populistischen Bewegungen entgegenzuwirken, die zutiefst unpopuläre Politiken wie die Massenmigration in Frage stellten“.
In der Erkenntnis, dass die Bewältigung dieses “Problems” mehrere Jahre dauern würde, habe die Europäische Kommission ab 2015 mit der Einrichtung verschiedener Foren begonnen, in denen europäische Regulierungsbehörden direkt mit Technologieplattformen zusammentreffen konnten, um zu diskutieren, wie und welche Inhalte “moderiert” – im Sinne von reguliert und zensiert – werden sollten. Obwohl dies vorgeblich zur Bekämpfung von „Fehlinformationen” und „Hassreden” gedacht gewesen sei, hätten nichtöffentliche Dokumente, die dem Ausschuss vorgelegt worden seien, gezeigt, dass die Europäische Kommission in den letzten zehn Jahren direkt Druck auf Plattformen ausgeübt habe, um rechtmäßige politische Äußerungen in der Europäischen Union und im Ausland zu zensieren. Das 2015 von der Generaldirektion Migration und Inneres (“GD Home”) der Europäischen Kommission gegründete EU-Internetforum (EUIF) habe dann 2023 estmals das EUIF veröffentlicht, ein Handbuch für Technologieunternehmen zur “Moderation” rechtmäßiger, nicht gegen Vorschriften verstoßender Äußerungen.
Manipulierte Europawahlen
Die Enthüllungen des Berichts, auf den hierzulande von Regierungsmedien inhaltlich bezeichnenderweise fast gar nicht eingegangen, sondern der wieder einmal als absurde US-Einmischung und trumpistische Verleumdung der “hochmoralischen” EU gerahmt wird, lassen aus Sicht von manchen Dissidenten und Juristen nur die Schlussfolgerung zu, dass die EU inzwischen teilweise als eine kriminelle Verschwörung gegen Freiheit und Grundrechte eingestuft werden kann. Man muss auch hier der Trump-Regierung und den USA dankbar sein, dass sie Europa bei diesen diesseits des Atlantiks systematisch verschweigenden, verleugneten und als “rechte Verschwörungstheorien” bekämpften Tatsachendarstellungen den Spiegel vorhält und die Augen öffnet. Doch der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses hat in ihrem Bericht noch weitere politische Anmaßungen und schamlose Manipulationen der Brüsseler Eurokratie und der politischen Eliten angeprangert: Er dokumentiert, dass die EU in den letzten Jahren nicht weniger als acht (!) Europawahlen manipuliert hat. Dies betrifft folgende Mitgliedsstaaten:
- Slowakei (2023)
- Niederlande (2023 und 2025)
- Frankreich (2024)
- Rumänien (2024)
- Moldawien (2024)
- Irland (2024 und 2025.
Unreformierbarer Moloch EU
Die, die diese demokratiefeindlichen Übergriffe und Einmischungen mit dem Impetus moralischer Unfehlbarkeit begehen, sind übrigens dieselben, die pausenlos davon faseln, “unsere Demokratie‘ und “westliche Werte” gegen innere und äußere Feinde zu verteidigen. Dank der US-Enthüllungen wird ihnen nun vor aller Weltöffentlichkeit diese Maske der abgrundtiefen Heuchelei entrissen und ihre Falschheit global offenbart. Als vertrauenswürdiger Partner wird dieses Europa, das mit dem Finger auf alle anderen zeigt, immer weniger ernstgenommen und das ist gut so. Denn Tatsache ist: Diese EU ist nicht mehr reformierbar.
Ein einiges und partnerschaftliches Europa der Vaterländer, wie es ursprünglich angedacht war, wäre das genaue Gegenteil des Molochs, der hier zur Durchsetzung einer agendagetriebenen, supranationalen Interessenpolitik errichtet wurde. Ein Trost: Wenn durch das Dossier des Justizausschusses (wohlgemerkt ein Gremium des Parlaments, nicht der “bösen” Trump-Regierung!) weitere Exit-Austrittsbestrebungen Auftrieb erhalten sollten, wäre das wünschenswert. Nicht die die Idee eines gemeinsamen Europa, sehr wohl aber diese EU muss zerschlagen werden – Im Interesse eines Neuanfangs. Beim zweiten Versuch klappt es vielleicht – diesmal dann als wirklich an den Bürgern orientiertes Projekt, nicht als Spielball degenerierter Eliten.
17 Antworten
Ist in keiener „Demokratischen Wahl“ legitimiert worden. Diese Bude ist eine Diktatur um die Bürger zu drangsalieren und zu Bevormunden! Völlig überflüssig und hemmt den Fortschritt in Eurupa! So nach dem Motto der Volkskammer!
WAS heißt „inzwischen“??? War doch NIEMALS etwas anderes…
Eine vergleichbare Frage wäre „Ist Wasser nass?“.
Die Antwort ist übrigens „JA“, wie wohl bereits jeder mit einem größeren Verstand als dem einer Amöbe bewusst sein dürfte.
Die gestellte Frage lässt sich ganz
klar beantowrten: JA
Und warum ignoriert man Broders und meine Warnungen von Anfang an ??? EU-diktatorische Riesenkrake die EU ist das Problem !! Sorry Merkel hatte zwei gute Antworten a) die Urlauber brauchen kein Geld umtauschen b) der € bringt Frieden. Wenn die EU-Bürger VERSKLAVT sind ???
@inzwischen
die wurde von den globalen Oligarchen so aufgebaut, um Europa zu beherrschen und zu plündern – meiner bescheidenen Meinung nach als Pack aus Dunkeldeutschland war das eine kriminelle Organisation, seitdem man sie aus der EWG erweitert hat !
Wie sollten Demokratien denn ohne echte Demokraten funktionieren? – Eben: Gar nicht!
Ein zutiefst undemokratisches Bürokratie-Monster unterdrückt und erstickt Europa statt zum Fortschritt beizutragen.
Moralisierendes Geschwätz ersetzt keine Moral! Und Arroganz keine Kompetenz!
Demokratien sind nicht mehr möglich, wenn Informationen und Meinungen von denen gesteuert und manipuliert werden, die kein Gespür mehr für Toleranz, Fairness, Gleichheit und Verhältnismäßigkeit und keinerlei Achtung vor einem Mehrheitswillen haben – und nur von ihren Ideologien und ihrer Selbstdarstellung getrieben werden.
Die „europäische Idee“?
Wie ist die definiert, und wo kann man das nachlesen?
Oder hat da jeder seine eigene Idee von Europa?
Bin schon etwas in der Welt herumgekommen. Es gefiel mir hier und da, doch bin ich nach Europa, speziell nach Deutschland zurückgekehrt, weil ich unter Meinesgleichen leben wollte.
Ich bin nicht zurückgekehrt, um unter Afghanen, Arabern und Afrikanern zu leben. Wenn ich das gewollt hätte, wäre ich dort hingegangen.
Wenn ich sehe, was aus meinem Heimatland geworden ist, wird mir speiübel.
Die Regierung importiert und alimentiert Kriminelle, von denen niemand weiß, wer sie wirklich sind und was sie im Schilde führen. Wovor sind die denn in Wahrheit geflüchtet? Etwa vor der Polizei?
Und zu meinem größten Entsetzen schützt die EU die Christen nicht, findet aber IS-Kämpfer schützenswert:
https://exxpress.at/politik/asyl-nach-eu-vorgaben-christen-verlieren-vorteile-is-umfeld-bleibt-geschuetzt/
Die EU ist in meinen Augen ein Werk des Teufels. Möge das gesamte Konstrukt möglichst bald zur Hölle fahren!
Arnsberg
Regenbogentreppe mit Schwarz-Rot-Gold übermalt – Grüne sehen „eine klare rechtsextreme Aussage“
Eine Regenbogentreppe in Nordrhein-Westfalen wurde über Nacht mit Schwarz‑Rot‑Gold übermalt. Die Grünen kritisieren die Aktion scharf: „Eine klare rechtsextreme Aussage gegen Vielfalt, Queers und eine bunte Gesellschaft.“
https://www.welt.de/vermischtes/article6984609d8e80b703b0c2a185/arnsberg-regenbogentreppe-mit-schwarz-rot-gold-uebermalt-gruene-sehen-eine-klare-rechtsextreme-aussage.html
Die Grünen drehen komplett durch!
sag es doch deutlich… die eu : ein sammelbecken krimineller korrupter politiker… ruheplatz für kriminelle , noch nicht verurteilte verbrecher aller art… alice hilf uns … erlöse uns von dem übel….
Der deutsche Michel ist so blöd, das er sich jetzt zum dritten Mal in einen Diktatur reingewählt hat.
Wer glaubt diese Lumpen und Btrüger haben das Wohl der Bewohner auf dem Zettel, der sollte mal etwas nach denken!
Bin jetzt 75 Jahre alt und ohne diesen ganzen diktatorischen Sauhafen und bestehend aus lauter korrupten Nieten, ist es mir früher wesentlich besser erganegn! Abzüge als Jungsgeselle ca. 25%, bei vollen Leistungen der KK und eine Renten Zusage von 100%! Sicherheit und Pünktlichkeit allerorts! Meine Miete in Bremen für eine 75 qm Wohnung 1974 waren 300 DM. Benzin kostete 45 Pfennig! USW:
Heute kosten uns die vielen unnützigen Beamten das meiste Geld!
Die CDU macht Ernst!: Social-Media-Verbot unter 16 soll kommen
„Kinder haben ein Recht auf Kindheit“ – CDU plant Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige
https://www.welt.de/politik/deutschland/article6984b3451260570fb3f7115b/kinder-haben-ein-recht-auf-kindheit-cdu-plant-social-media-verbot-fuer-unter-16-jaehrige.html
CDU will den totalitären Überwachung-, Polizei- und Zensurstaat!
Aber dafür werden dann Drags Queens mit lockerer Hose und sonstigem Müll schon auf die Kindergarten Kinder los gelassen. Dazu gibt es auch heute schon im GEZ Müll TV Schwuchteln Liebes Szenen, sieh Idioten Tatort, zu sehen.
Und Kindern wird das fummeln an dem Hosenschlitz von Erwachsenen beigebracht!
Dieser ganze Polit Dreck muss zum Arbeiten nach Sibirien verfrachtet werden! Und da hoffe ich auf Tramp und Putin, welche hier den Zustand von 1990 wieder herstellen müssen!
Warum steht da eigentlich ein Fragezeichen hinter dem Titel?
Die typisch linke Sprachakrobatik in der inhaltliches Versagen als „progressiv“ gedeutet werden soll. Dazwischen die üblichen Floskeln, damit das linke Pack sich nicht angepisst fühlt. Wortschöpfungen wie „Return Hub“, etwas dass nur im Träumeland der Klimaapokalyptiker und selbsternannten Weltverbesserer existiert erinnern an die katholische Kirche und die lateinische Bibel: Man kann alles rein interpretieren, solange man die Deutungshoheit besitzt.
Öffentlich praktizierte Großrazzien gegen Verbrecher und Clankriminelle? Nein, das sind „Fachkräfte“, da ist streicheln mit Samthandschuhen angesagt. Beschlagnahmung von Vermögen von Menschenhändlern und Drogenhändlern? Niemals nie – da stehen zweifellos viele aus Brüssel und Berlin auf deren Gehaltsliste, wozu hat man die Drogen gerade freigegeben?
Seit 2015 strömen jetzt Messer „Fachkräfte“ und Talente nach Deutschland, an den Bildungskennzahlen gemessen eher Verblödungskräfte. An den Sicherheitszahlen gemessen vielfach kriminelle Kräfte. TERRORISTEN!!! Da scheint man es EU weit mir der Zielverfolgung und -korrektur nicht so zu haben. Die sonstigen Abstürze in den Rankings kümmert nur die EU-Propagandaabteilung.
Die Beseitigung der Demokratie hat ja schon viel früher mit der Gleichschaltung der Medien begonnen. Da ist es aus Sicht der Diktatoren nur folgerichtig, daß jetzt auch das Internet zensiert wird. Denn eines ist klar: Ohne freien Zugang zu objektiven Informationen, oder wenigstens zu unterschiedlichen Meinungen, gibt es keine Demokratie!
Erstmal europäische Nationen zerstören, dann mit Bevölkerungsaustausch komplette Landstriche angleichen und dann -DANN wird der Traum des Sozialisten (jeder kennt seinen Namen) wahr. METROPOLIS -Europa eine Nation.