Zerreißt Brüssels Embargo-Politik die EU?

Bringt die Anti-Russland-Politik die EU zum implodieren? (Symbolbild:Imago)

Der wirtschaftliche, diplomatisch und zunehmend auch militärische Kreuzzug gegen Russland erfolgt zunehmend nach dem Prinzip der verbrannten Erde; ein Kompromiss oder eine für den Kreml „gesichtswahrende“ Beendigung des Konflikts am Verhandlungstisch is augenscheinlich gar nicht mehr gewünscht. Niemals mehr soll irgendjemand je wieder mit Russland etwas zu tun haben, das geographisch mit weitem Abstand größte Land der Erde soll vom Westen künftig anscheinend wie ein weißer Fleck auf dem Globus behandelt werde, und grüne wie gelbe Irre in diesem Land meinen allen Ernstes, es könnte eine auf den „Sieg über Putin“ gegründete, künftige stabile europäische Friedensordnung erreicht werden.

Am Mittwoch stellte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein sechstes Sanktionspaket vor, dessen Kern darin besteht, binnen sechs Monaten sämtliche Importe von russischem Rohöl zu stoppen. Raffinierte Importe wie Benzin und Diesel sollen bis Jahresende auslaufen. „Auf diese Weise maximieren wir den Druck auf Russland und halten gleichzeitig Kollateralschäden für uns und unsere Partner weltweit möglichst gering”, schwärmt von der Leyen. Zudem sollen weitere russische Banken aus dem Zahlungssystem Swift ausgeschlossen und – nach RT und Sputnik – drei weiteren russischen Staatssendern die Sendelizenz in der EU entzogen sowie 58 weitere Personen mit Sanktionen belegt werden. Der russischen Wirtschaft solle die Möglichkeit genommen werden, sich zu diversifizieren und zu modernisieren. „Wir wollen, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt”, fasste auch von der Leyen den „Generalplan Ost“ der USA-EU-Friedensengel zusammen. „Machen wir uns nichts vor: Das wird nicht einfach. Einige Mitgliedstaaten hängen erheblich von russischem Öl ab“, räumte sie immerhin ein, deshalb sehe der Boykott lange Übergangsfristen vor. Eine spaßige Formulierung: Wenn sich hier jemand etwas vormacht, dann sind es von der Leyen und ihre vor allem deutschen „Gerechtigkeitskrieger”.

Faule „Kompromisse“

Das dämmert inzwischen auch immer mehr EU-Mitgliedsstaaten: In den irrationalen Sanktions- und Embargotaumel der EU gegen Russland mischen sich zunehmend die Stimmen, die vor einer immer weiteren Eskalation und deren wirtschaftlichen Folgen warnen. Vor allem bei den östlichen EU-Staaten, die dem neuesten Sanktionspaket aus Brüssel noch zustimmen müssen, hat man eine dezidiert andere Meinung über die „Langzeitstrategie“ der Eurokraten: Zoltan Kovacs, ungarischer Staatssekretär für internationale Kommunikation und Beziehungen, betonte daher auch ausdrücklich, dass der Embargovorschlag aus Brüssel, dem bürokratischen Zentrum der EU, und nicht von den Mitgliedstaaten komme. Daran ändere auch ein neuer EU-Kompromissvorschlag nichts, der die Übergangsfrist für Ungarn und die Slowakei um ein weiteres Jahr bis Ende 2024 verlängerte.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban erklärte drastisch: Ein Importverbot für russisches Öl käme „einer Atombombe gleich, die auf die ungarische Wirtschaft abgeworfen“ werde. Ungarn brauche etwa fünf Jahre, um russische Energieimporte zu ersetzen. Auch die Slowakei hält die längere Frist für unzureichend. Der bulgarische Energieminister Alexandar Nikolow erklärte: „Mit Sicherheit werden wir bei der EU-Kommission auf einen Aufschub bestehen.“ Ähnlich äußerte man sich von tschechischer Seite. Auch Zypern, Griechenland und Malta stehen einem Ölembargo mindestens kritisch gegenüber, weil sie fürchten, dass ein ebenfalls vorgesehenes Transportverbot für russisches Öl ihre Reedereien einseitig benachteiligen würde. Was ein mögliches Boykott von russischem Gas betrifft, machte auch die österreichische Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck unmissverständlich deutlich, dass hier „für Österreich eine klare rote Linie“ sei. Bei der Gasförderung solle die EU auf Fracking setzen. Außerdem brauche man mittelfristig neue Partnerschaften, „etwa mit Saudi-Arabien”,  für Solarenergie und Wasserstoff.

Sprengpotential für die Gemeinschaft

Aber nicht nur bei russischem Öl oder Gas, auch bei der Frage nach Waffenlieferungen an die Ukraine nehmen die Spannungen innerhalb der EU zu: Orban lehnt nicht nur die Lieferung von Waffen, sondern auch von Militärmaterial über ungarisches Territorium in die Ukraine strikt ab – während Tschechien und die Slowakei der Ukraine direkt Waffen liefern, was sie auch mit ihrer nachvollziehbaren Sorge vor einer Ausweitung russischer Hegemonialbestrebungen – gerade eingedenk der sowjetischen Unterdrückung – begründen, ohne dabei allerdings zu bedenken, dass sie der Eskalationskurs einem erneuten russischen Angriff womöglich viel näher bringt. Ungarn, das ebenfalls traumatische Erfahrungen mit russischer Fremdherrschaft kennt, verhält sich hier ungleich pragmatischer und vorsichtiger.

Die Spaltung zieht sich inzwischen teilweise auch durch die Regierung mancher Länder: Nachdem das bulgarische Parlamentmilitärtechnischer Hilfe” für die Ukraine zugestimmt hatte, wurde dies von Staatspräsident Rumen Radew sogleich als „gefährlicher Schritt zur Verwicklung Bulgariens in den Krieg” kritisiert – zumal die Definition dieser Hilfszusage „dehnbar und riskant“ sei. Ein weiteres und langes Andauern des Ukraine-Kriegs wegen fehlender Friedensgespräche bedeute laut Radew „eine wirtschaftliche Selbstvernichtung Europas – und wir steuern wohl darauf hin.“ Hingegen sagte der bulgarische Verteidigungsminister Dragomir Sakow, es sei „übertrieben zu sagen, dass Bulgarien in einen konventionellen Krieg verwickelt sein wird.“ Der Krieg, die Sanktionen und der Streit über Art und Umfang der Hilfe für die Ukraine scheinen also definitiv das Potential zu entfalten, die EU an die Grenzen ihrer inneren Belastbarkeit zu bringen. Womöglich zerfällt am Ende dieses Konflikts nicht die Ukraine, sondern Europa.

18 Kommentare

  1. Kürzlich redete O. Scholz transatlantisch korrekt geframt, über Putins angebliche imperialistische und revanchistische Ideologie von russischer Macht und russischer Größe, die dem russischen Präsidenten „mehr als das Wohlergehen des eigenen Volkes“ bedeute.

    Das es aber vielmehr der transatlantische NATO-EU-Imperialismus von westlicher Macht und Größe ist, der seit Jahren vor den Türen Russlands provoziert, während die postmaidanische Ukraine dafür genutzt wurde, um sich systematisch gegen Russland aufzustellen, verschweigt Scholz hackenknallend vor dem Washingtoner Deep-State.

    Da sich nun mit Blick auf die Ukraine von Westlicher Seite und allen voran vom „woken“ Deutschen Regenbogenland ausgehend nichts nennenswertes erkennen lässt, was auf ernsthafte Friedensbemühungen hindeuten würde, erhärtet sich anhand aller mir bekannten zusammenhängenden Sachverhalte der begründete Verdacht, dass nicht nur die weltweite, größtenteils grundrechteverachtende wie unmenschliche Corona-Abriss-Politik, oder die unter westlicher Einflussnahme provozierte Intervention Russlands in die Ukraine, sondern nahezu sämtliche ruinösen Entwicklungen dieser Zeit, im Sinne einer übergeordneten Agenda zur Neuordnung aller gesellschaftlichen, ökonomischen und politischen Verhältnisse auf globaler Ebene, bewusst herbeigeführt wurden, um nicht zuletzt in der Huldigung des wissenschaftlich durchaus umstrittenen Klimadogmas ein weitgehendes Energieembargo, gegen das Wohlergehen der eigenen westlichen Völker zu forcieren.

    Oder anders gefragt, hinter welchen anderweitigen Vorwänden ließe sich beispielsweise im Rahmen der UN-Agenda 2030, oder der WEF-Great-Reset Agenda die Verwendung der klimaideologisch verteufelten fossilen Energieträger wie Kohle, Gas und Öl, zur maximalen Reduzierung des CO2 Ausstoßes auf großer Fläche weitgehend herunterfahren, ohne aufgrund der daraus resultierenden Verwerfungen mindestens einen Volksaufstand oder bürgerkriegsähnliche Unruhen heraufzubeschwören?

  2. Europa kann glücklicherweise nicht „verfallen“, die EU hingegen schon, was den Bürgern der einzelnen Mitgliedsstaaten endlich wieder eine freie Zukunft ermöglichen könnte. Insbesondere könnte dann deutsches Steuergeld endlich einmal seinem eigentlichen Zweck zugeführt werden – beispielsweise dem Erhalt der Infrastruktur oder einer Landesverteidigung, die diesen Begriff auch verdient. Eine Bundesregierung, die den Bedürfnissen der eigenen Bevölkerung Vorrang gäbe, würde so handeln. Und sie würde die astronomisch hohen Steuern für uns Deutsche senken, statt fortwährend Milliarden über Milliarden für illegal ins Land eingedrungene Migranten zu verschleudern oder GT an dubiose Organisationen und Terroristen (Afghanistan, „Palästina“) zu verschenken. Leider ist diese Option eher ein Wunschtraum, denn vielen Deutschen scheint der gewollte Niedergang der eigenen Heimat (der einzigen, die sie und ihre Kinder haben) nichts auszumachen. So traurig es ist, die Jüngsten werden gerade von den eigenen Eltern und Großeltern verraten.

  3. Es wäre ein Segen für Europa, wenn diese EU unter dem europafeindlichen Regime von von der Leyen so schnell wie möglich zerbricht.

  4. Etwas Besseres könnte uns nicht passieren, denn diese unfähigen Möchtegern-Diktatoren sind flüssiger als Wasser, nämlich überflüssig.

  5. Das wäre sooo schon!! Zerstörte EU auf Grund von verbrecherischer Inkompetenz…Das wäre der letzte Wunsch den ich in meinem Alter noch habe!!

  6. Die EU zerreisst es endlich und Deutschland zahlt die Schäden .
    Es reicht aus uns zubeleidigen oder zubeschuldigen , den Rest erledigen unsere Ko-litiker selbst .
    Ich bin auf die Weitsicht der Wähler Morgen in Schleswig Holstein gespannt ob die Grünen Kriegstreiber und unser vergesslicher NEIN-JA Kanzler abgemahnt werden oder die Medien erfolgreich Rot-Grün retten . Bei der FDP sieht das etwas anders aus . Im Bund mit ihrem weichgespülten Abnick Lindner ist sie zum Abgewöhnen .In SH mit Kubicki ist das anders . Ministerpräsident Günther macht weiter was Grün-Gelb-Rot von ihm verlangen und ist fein raus . Merkels Wasserträger bleibt egal wie gewählt wird MP

  7. Mein Freund Akif hat wie immer alles auf den Punkt gebraucht!
    „Tatsache ist, daß die ohrenbetäubenden Fanfarenstöße wegen der zu verstärkenden Wehrhaftigkeit des Landes sich gar nicht an die Ohren der Deutschen richten. Was ändert sich denn für den armseligen deutschen Durchschnittsrentner, der einst das Land aufgebaut hat und jetzt sein kärgliches Dasein mit Flaschensammeln aufbessert, wenn der Russe kommt? Gar nix! Oder für die deutsche Familie mit einem Durchschnittseinkommen, deren Budgetplanung immer nur für einen Monat reicht? Auch gar nix!

    Nein, in Wahrheit soll eine bestimmte große Gruppe geschützt werden, nämlich jene, die direkt und indirekt vom Staat lebt. Nichts daran soll sich ändern. Hier muß der Rubel im wortwörtlichen Sinne weiterrollen. Und während irgendwelche Schmierenblätter uns Tips geben, daß man einmal am Tag die Achseln und sein Arschloch feucht durchwischen soll, anstatt eine Dusche zu nehmen, und man die 50 Kilometer zur Arbeit gefälligst mit dem Fahrrad zu strampeln habe, kamen allein in der vergangenen Legislaturperiode im Kanzleramt und den Bundesministerien 2500 (hohe) Beamtenstellen dazu, 758 sollen jetzt noch folgen. Die meisten Deutschen besitzen nicht einmal einen Quadratmeter ihrer Heimat. Bei den europäischen Nachbarn, selbst bei Rumänen, sieht es diametral anders aus – dank deutschen Geldes.

    Dafür lohnt es sich wirklich zu kämpfen!

  8. Zuerst muss vdL entsorgt werden. Diese Frau ist mehr als nur eine Zumutung. Sie spricht von deutschen Schulden für den Aufbau Ukraine. Geht´s eigentlich noch?

  9. Dank Schulden.-Union wird das teuer – aber immer noch billiger, als mit diesem Terror-Regime weiterzumachen!

  10. Bitte verwechseln Sie doch nicht die EU mit Europa. Europa umfasst auch erhebliche Teile Russlands bis zum Ural.
    Gegen einen Untergang der korrupten EU hätte ich nichts.

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