Das von Machtverlust bedrohte Kartell der Altparteien, die kurz davor stehen, selbst bei taktischem Zusammenschluss keine Mehrheit der Wähler mehr zu überzeugen, lässt alle Hemmungen fallen. Eher ist es es bereit Grundgesetz und die demokratische Architektur dieses Staates mit Füßen zu treten und trickreich auszuhöhlen, als das Selbstverständlichste der Welt – einen demokratischen Machtwechsel – zu akzeptieren. Zähneknirschend musste die linksgrünschwarze Einheitsfront erkennen, dass das herbeigefieberte Parteiverbot gegen die AfD ohne Aussicht ist, da es an politischen und juristischen Hürden scheitert (die Gleichschaltung der Justiz durch Besetzung mit zuverlässigen Kadern im Geiste “Unserer Demokratie™” ist leider noch nicht so vollständig gelungen wie im Fall des Behördenapparats, der Medien und des Kulturbetriebs); dummerweise verlangt das Bundesverfassungsgericht nach Artikel 21 Grundgesetz den “harten“ Nachweis einer aggressiv-kämpferischen Haltung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, und diese Messlatte konnte bisher noch kein Verfahren überwinden, auch mit noch so abenteuerlichen “Beweisführungs”-Anstrengungen und Verfassungsschutz-“Gutachten”, was äußerst geringe Erfolgsaussichten verheißt.
“Was tun”, fragte man sich daher frei nach Lenin schon früh. Die elegante Lösung wurde erstmals 2025 in Rheinland-Pfalz erprobt: Über ein hinterlistiges Bandenspiel verschiedener Gremien auf kommunaler und Landesebene werden Kandidaten der Opposition nun ganz einfach um ihr passives Wahlrecht gebracht. Der Mechanismus ist simpel und wirksam: Ein politisch weisungsgebundener Verfassungsschutz stuft den Landesverband willkürlich als „gesichert rechtsextremistisch“ ein – in Niedersachsen geschah das im Februar 2026. Daraufhin verweigern kommunale Wahlausschüsse, mehrheitlich besetzt von CDU, SPD und Grünen, AfD-Bewerbern die Zulassung mit dem Hinweis auf angeblich “fehlende Verfassungstreue”. Was 2025 mit dem Ausschluss des Ludwigshafener AfD-Kandidaten Joachim Paul seinen Anfang nahm, rollt man jetzt in Niedersachsen im großen Stil aus.
Reihenweise Kandidatenausschlüsse in Niedersachsen
Gerade hier, im rotgrünen Land des gerade erst durch den Sechsfachmord von Stade ans Licht gekommenen Migrationssumpfs und der maximalen politischen Verfilzung, dient die fragwürdige Einstufung durch den dem Innenministerium unterstellten und weisungsgebundenen Landesverfassungsschutz als bequemer Vorwand, um unliebsame Konkurrenz auszuschalten, ohne den hohen Anforderungen eines Verbotsverfahrens genügen zu müssen. Dass es zudem Kandidaten trifft, die in den Umfragen die größten Erfolgsaussichten haben, zeigt, dass es sich hier um einen faktischen Putsch gegen den Souverän, den Wähler, handelt – weil es einfacher ist, einzelne Personen von der politischen Teilhabe auszusperren als eine ganze Partei und von der Landespolitik politisch genehm besetzte, im Land leichter an die Kandare zu nehmende Verwaltungs- und Landesverfassungsgerichte zu Entscheidungen im eigenen politischen Sinne zu bewegen.
Zuerst traf es Martin Sichert als Landratskandidaten in Friesland: Der Wahlausschuss lehnte den Bundestagsabgeordneten mit 5:1 Stimmen ab. Dann folgte Reinhild Goes in Nörten-Hardenberg – sie wurde einstimmig vom altparteienbesetzten Gemeindewahlausschuss für die Bürgermeisterwahl ausgesperrt, in diesem Fall sogar, obwohl die Wahlleitung ihre Zulassung empfohlen hatte. Und nun droht dasselbe Schicksal sogar Stephan Bothe, dem stellvertretendem AfD-Landeschef und Landratskandidaten in Lüneburg. Die Masche ist dabei so gut einstudiert, dass sie fast schon zum Automatismus wird: Mitte Juni wurde Bothe mitgeteilt, dass seine Verfassungstreue geprüft werden soll – und prompt liegt nun auch schon die Stellungnahme des Innenministeriums unter Einbeziehung des Verfassungsschutzes vor: Ergebnis der Prüfung sei, „dass Sie aus Sicht der Kommunalaufsicht nicht die Gewähr dafür bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten“, wie Bothe in einem Schreiben der Kreiswahlleitung mitgeteilt wird.
Gelenkte Pseudodemokratie
Damit erfülle er “nicht die Voraussetzungen”, als Kandidat für die Wahl des Landrates des Landkreises Lüneburg am 13. September zugelassen zu werden. Weitere Kandidaten dürften in den nächsten Wochen folgen. So wird diese Weise faktisch ein “AfD-Verbot light” exekutiert.
Das also ist der wahre, moribunde Zustand der Demokratie in diesem Land. Weil jemand Mitglied einer nicht verbotenen, demokratisch gewählten Partei ist, darf er nicht bei der Landratswahl kandidieren. Damit ist die Bundesrepublik in einem postdemokratischen autoritären Zustand angelangt, der inzwischen näher an DDR, Weißrussland und sogar Nordkorea liegt als an der realen gelebten Demokratie der Vor-Merkel-Bundesrepublik. Wenn nicht mehr die Wähler entscheiden, sondern politisch dominierte Ausschüsse und nachgeordnete Behörden mit schwammigen, rechtlich irrelevanten Etikettierungen à la “gesichert rechtsextrem“ Vorauswahlen treffen, ist dies nichts als gelenkte Pseudodemokratie und untergräbt das letzte Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. Da kann man dann bald auch gleich “Wahlzettel” mit nur einem einzigen Kandidaten oder Listenvorschlag nach dem Vorbild der NS-“Wahlen” in den 1930er Jahren drucken lassen. Es ist eine brandgefährliche Entwicklung, die sich hier vollzieht, und den meisten dämmert noch gar nicht, in welche Abgründe dies führt, wenn dem nicht dringend Einhalt geboten wird.
23 Kommentare
das ist Demokratie stark abgelehnt an die 30ger Jahre….. die damaligen die was zu sagen hatten wären stolz auf euch…..
@die systematische Ausschaltung der Opposition
ja – Demokratie- und Verfassungsfeinde bei der Arbeit !
Oder wer ändert ständig das Grundgesetz, damit seine Politik noch grundgesetzkonform ist – ich erinnere nur an die letzten Tage von Scholz, als merz zusammen mit Bas den alten, abgewählten Bundestag noch einmal zusammenrief, und das Grundgesetz in seinem Sinne zu ändern.
In meinen Augen ein Lawfare-Akt, der mit sofortigem Hinauswurf zu ahnden wäre für alle Beteiligten und nach Faesers Maulkorb mit Aberkennung aller erschlichenen Versorgungsansprüche, Ehrensolde und Übergangsgelder. Man sollte eher darüber nachdenken, ob diese Verfassungsfeinde nicht alles zurückzahlen müssen, was sie jemals an Steuergeldern widerrechtlich abgegriffen haben. Und Schadensersatz wäre au8ch zu prüfen – bsp. Wüst für die Flutung der Kohle-Reviere in NRW ! Oder diejenigen, die schnell die Kernkraftwerke sprengen liesen, um den Abbruch irreversibel zu machen !
Dabei fällt mir dann Söder ein, der auf den Trümmern des von ihm gerade gesprengten Kernkraftwerks steht und davon sabaldert, das man Kernenergie braucht !
Da kommt bei mir die Frage auf, ob Habeck ein Einzelfall ist !
Da hilft nur eine WAHLVERWEIGERUNG der Menschlein und gleichzeitig eine Willenskundgebung, dass man diesen Politikern das Mandat entzieht! Einfach die Frage stellen, wollen wir weiterhin von Politikern, die eine Opposition bewusst und rigide aus dem demokratischen Wahlprozess ausschließen, regiert werden? Schlichte ja/nein Antwort möglich. Eine Frage für Instagram, TIK TOK, freie Medien, You Tube? OK, sorry bin (alters) technisch „minderbemittelt“ und stelle mir das eventuell zu einfach vor!?!? Aber irgendeine Möglichkeit muss es doch geben, oder ist der „resignierte Bückling“ in diesem Land tatsächlich schon in der Überzahl?
@WAHLVERWEIGERUNG
???
die drehen sich doch die Ergebnisse, wie es ihnen in den Kram paßt – nach Stalin : es ist nicht wichtig, was jemand in der Wahlkabine ankreuzt, es ist wichtig, wer auszählt !
Und der gute Honi : es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben !
Sie haben recht – es ist unbedeutend, ob noch jemand zur Wahl geht. Das kann man sich sparen und lieber einen Kaffee trinken – oder ein Bier. Siehe Ludwigshafen – oder jetzt NRW !
Wenn die Bürger das stillschweigend akzeptieren dann sind sie genauso Antidemokraten wie die Regierung
Wan haben den die Deutsche überhaupt aufgemuckt?
Nur meckern, meckern und meckern!
Was man von Muslimen lernen kann, ist ihr Zusammenhalt!
Wer glauben diese Irren eigentlich zu sein? Mit welchen Recht entscheiden diese Irren? Ist das ihr verdammtes Land? Nicht, dass ich ein AfD-Freund wäre, denn die tun sich alle nichts.
‚UnsereDemokratie‘ war nie demokratisch, ist es jetzt nicht und wird es auch in Zukunft nie sein. Demokratie setzt Rechtsstaatlichkeit voraus. Unliebsame Kandidaten auszuschliessen, nur weil sie einem politisch gefährlich werden könnten, ist zutiefst antidemokratisch und auf keine Art und Weise rechtsstaatlich.
Aber was kann man von linken, sozialistischen und kommunistischen Menschen schon erwarten. Sie können keine echte Demokratie, denn sie hassen die Meinung anderer!
Dazu kommt die EU-Kommission:
Diese beschließt Gesetze, regiert de facto in Europa und verhängt sogar Strafen.
Noch mehr Faschismus geht nicht.
😜
Wir leben in Interessanten, historischen Zeiten. Wir erleben sehenden Auges die Verwandlung eines demokratischen,pluralistischen Staates in ein feudalistisch,diktatorisches Herrschaftssystem. Hätte man sich vor 20 Jahren nicht träumen lassen .
Und die verblödeten Bumsbürger wedeln dazu tapfer mit ihren Fähnchen.
Dümmer geht nicht, oder?
😜
Warum zeigt niemand diese „Meinungsvertreter“ wegen Verleumdung an? Lässt man sich die Verleumdung, „ein Verfassungsfeind zu sein“, so einfach gefallen? Dass das ein rechtsstaatswidrige Verfahrensweise ist, steht ohnehin fest.
Zur Verleumdung im Sinne des deutschen Strafrechts (nach § 187 StGB) zählt das bewusste Behaupten oder Verbreiten unwahrer, ehrverletzender Tatsachen über eine andere Person gegenüber Dritten, um diese herabzuwürdigen oder deren Kredit zu gefährden.
Die Beweislast hat derjenige zu tragen, der derartiges behauptet.
Die AfD ist nicht verfassungswidrig. Dies zu beurteilen steht einzig dem Bundesverfassungsgericht zu. Wird demnächst auch jemand im Keller einer Partei eingesperrt, weil diese „Meinungsvertreter“ der Auffassung sind – oder es eben nur vorgeben -, dass jemand eine Straftat begangen hätte? Rechtsstaatswidrig werden immerhin schon lebensbedrohliche Sanktionen gegen Privatpersonen ausgesprochen, ohne dass ein Gericht irgendwelche Straftaten festgestellt hätte.
Nicht, dass ich von den Amtsgerichten da Großes an Rechtskenntnissen und Bekenntnis zur Verfassung erwarten würde, aber immerhin könnte das Ganze dann nicht mehr so „unter dem Radar“ laufen, wie es derzeit aus dem Schweigen der Mainstream-Medien zu erkennen ist!
Die Gerichte in Deutschland sind nicht unabhängig, weil weisungsgebunden. Die Richter haben ein Parteibuch und sind darum parteilich.
Daraus folgt: Der Rechtsstaat ist eine Illusion.
😜
alle dateien über den ausschuss speichern … soll später mal keiner der politverbrecher sagen können das war ich nicht… wir kriegen sie alle noch dran…
… alles für alice-deutschland… jagt die geminede-pseydo-politidioten in die wüste… dort wohnen ja eh schon alle ihre freunde…
„Zerstörung der Demokratie: Wahlausschluss statt Parteiverbot – die systematische Ausschaltung der Opposition“
erinnert mich stark an adolfische Zeiten 🤢🤮🤮🤮🤮🤮🤮🤮
Quasi dasselbe wie Braun, nur dieses Mal in Grün.
😜
„… wenn dem nicht dringend Einhalt geboten wird.“
Wer sollte denn diesen Einhalt gebieten?
Ich sehe da niemanden, der das könnte.
Solange die Michels vor der Glotze hocken und die systemischen Nachrichten konsumieren, tun die sinistren Kräfte, wie sie es gewohnt sind und bleiben im Amt.
Keiner holt die ab und steckt sie in ein tiefes Loch.
Außerdem gibt es so ein riesiges Loch gar nicht, wo alle falschen Charaktere reinpassen.
😜
wenn man den Gegner mit Argumente schlagen kannst dann müsst man den Gegner verbieten…..ein hoch auf die deutsche Demokratie 🖕
diesen Penner der altparteien wünsche ich 99,9% AFD.
Große Umfrage zu Sachsen-Anhalt
AfD führt – Mehrheit gegen Brandmauer nach links und rechts
https://www.focus.de/politik/deutschland/umfrage-zu-sachsen-anhalt-afd-fuehrt-mit-41-prozent-mehrheit-gegen-brandmauer-nach-links-und-rechts_9215db43-bc7a-4e57-8692-59189b53b051.html
In dieser Meldung geht es nur darum, die Wähler darauf vorzubereiten, Bündnisse mit der umbenannten SED zu akzeptieren.
Im Namen der Demokratie wird die Demokratie abgeschafft, um „unsere Demokratie“ für immer zu garantieren.
@ wird die Demokratie abgeschafft
falsch – Merkel hat das grab geöffnet für die Demokratie, als sie in Thüringen angerufen und eine Wahlwiederholung mit anderen Ergebnis gefordert hat. Und der Bundestag, der das hingenommen hat, hat damit das Grab geschlossen. Seitdem gibt es nicht einmal mehr den Anschein einer Demokratie – da sind wir schon weite als die DDR !
Wir sind längst in der Post-Wahlen-Ära angekommen, ein grünes Terror-Regime herrscht !
„„Sie sind eine Gefahr“: Laschet geht auf AfD-Mann los“ im Linksgrünrot Sender.
Der Lasche hat nicht begriffen dass die größte Gefahr von allen Altparteien ausgeht……wie man täglich sieht.
Wir zahlen hier Steuern um diese 🐫und🐐fucker ein feines sorgenfreies Leben zu ermöglichen während die die das ganze System alimentieren täglich von irren Islamisten geschlachtet werden.
Ich bin kein AFD Fan aber ich wünsche Deutschland 99,99% AFD 😡