Weil sie sich nicht traut, ein reines Kopftuchverbot zu verhängen – um das es im Kontext des in allen Alltagfsbereichen vordrängenden Islam natürlich in Wahrheit geht –, will die neue rot-schwarze Landesregierung von Brandenburg nun mittels eines neuen Gesetzes Richtern und Staatsanwälten während Verhandlungen das sichtbare Tragen religiöser oder politischer Symbole wie Kopftuch, Kippa oder Kreuz im Gerichtssaal verbieten. Im Koalitionsvertrag heißt es, man werde „ein Gesetz zur Untermauerung des gesellschaftlichen Vertrauens in die weltanschaulich-religiöse und politische Neutralität der Justiz auf den Weg bringen“. Einen Zeitplan für die Umsetzung gibt es laut Justizministerium noch nicht.
Es ist auch unklar, wie „sichtbare“ Symbole konkret definiert werden sollen und ob neben Richtern und Staatsanwälten auch Referendare oder Schöffen davon betroffen sein werden. Hintergrund des Gesetzesvorhabens sei eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2020, wonach das Tragen religiöser Symbole durch Amtsträger in der Justiz geeignet sei, das Vertrauen in eine unparteiische Rechtspflege zu beeinträchtigen.
Beschwichtigungsreflexe gegenüber Muslimen
Es ist allerdings wenig glaubwürdig, dass man das Thema ausgerechnet jetzt, sechs Jahre später, für so wichtig hält, dass ein neues Gesetz hermuss. Stephan Kirschnick, der Vorsitzende des Brandenburger Richterbundes, erklärte, man sehe ein solches Justiz-Neutralitätsgesetz grundsätzlich positiv. Die Regelung sollte aus seiner Sicht allerdings auch für ehrenamtliche Richter gelten. Dabei nannte er sogar religiöse Tattoos als mögliches Problem, da Schöffen anders als Berufsrichter keine Robe trügen. Er legte auch unbedingten Wert auf die beschwichtigende Feststellung, ein solches Gesetz dürfe muslimische Frauen nicht von der juristischen Ausbildung ausschließen, auch wenn sie im Gerichtssaal bestimmte Aufgaben nicht übernehmen könnten.
Allein diese Aussage zeigt, dass es auch hier wieder um Muslime und ihren Anspruch geht, immer und überall die Insignien ihres Glaubens öffentlich zu präsentieren. Man wagt es nicht, ein Kopftuchverbot einzuführen und verbietet deshalb pauschal jede religiöse Symbolik. Kreuze – und Kippas noch viel weniger – dürften wohl kaum das Problem sein, um das es hier in Wahrheit geht. Es ist immer und immer wieder die Anmaßung des Islam. Um ihr zumindest im öffentlichen Raum als Alibi scheinbar ein wenig entgegenzutreten, begräbt man die Symbole der eigenen Kultur gleich mit.
16 Kommentare
Die Deutschen müssen sich endlich integrieren…..
Alles Quatsch, nackt müssen die Leute auftreten
Keine Probleme mit dem Islam gibt es nur dort, wo es keinen Islam gibt.
😜
Genau so ist das!
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Vom Steuerzahler finanziert: Hinter dem Bau einer Kita steckt ein Islamist, der das Tragen von Kopftüchern für Kinder fordert
In Berlin entsteht eine neue Kita. Hinter dem Bauprojekt steht jedoch ein Verein, der das Tragen von Kopftüchern für Kinder fordert und Verbindungen zu einem Ayatollah pflegt, der Sex mit Kindern befürwortet. Das Projekt wird vom Berliner Senat mit 4,2 Millionen Euro gefördert. Hinter der Entscheidung stand damals eine SPD-Politikerin. ….
mehr hier
https://apollo-news.net/vom-steuerzahler-finanziert-hinter-dem-bau-einer-kita-steckt-ein-islamist-der-das-tragen-von-kopftchern-fr-kinder-fordert/
Wie ich schon mal schrieb: Dieses Volk handelt wider dem besseren Wissen und Gewissen! Die Umerziehung zum hinterletzten Vollidioten läuft erfolgreich auf Hochtouren! Und gut ist das Michelschaf nur noch dann, wenn es zum Anwalt rennen darf, Anzeigen gegen Falschparker stellt oder gute Ratschläge erteilt!
@Weil sie sich nicht traut, ein reines Kopftuchverbot zu verhängen
tja – und dabei verstehen sie nicht einmal, das es nicht um ein Verbot eines beliebigen Kopftuches geht, sondern darum, das niemand Gesundheit und leben riskiert, wenn er es nicht trägt !
Die deutsche Feigheit führt uns in den Abgrund – Vince Ebert
„Die deutsche Feigheit führt uns in den Abgrund“ – Vince Ebert im Interview
Und dazu würde auch passen :
Grundgesetz in Gefahr: Die Umdeutung der Verfassung (Vortrag von Dr. iur. habil. Ulrich Vosgerau)
Umdeutung des Grundgesetzes in Richtung Eigentum des Staates, Justiz geht in Richtung Moralisierung, Meinung und Haltung
Bundesverfassungsgericht verweigerte eine Neubewertung der Corona-Urteile nach den RKI-Files
„Grundgesetz in Gefahr: Die Umdeutung der Verfassung (Vortrag von Dr. iur. habil. Ulrich Vosgerau)“
Der Typ weiß nicht einmal, dass das GG keine Verfassung ist.
„Dr. iur. habil.“
Was bedeutet der Quatsch denn? Hochgebildeter Vollidiot?
Statt einfach nur Kopftuchverbot.
Brandenburg verbietet gleich alle „religiösen Symbole“ vor Gericht!
Auch Kreuz und Kippa!
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Hervorragend! 👏🏻 👏🏻 👏🏻
Genau so muß das. Bundesweit!
Religiöse Dummheit ist Privatsache und geht den Staat nix an.
Allerdings, werden die Spinner brutal und agressiv, so ist dagegen von staatlicher Seite massiv einzuschreiten und das deutsche Volk zu schützen!
Ohne wenn und Aber!
Aktuellster Fall:
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01.04.2026
Polizei mit Großaufgebot vor Ort: Offenbar mehrere Verletzte bei Messerangriff in Solingen
In Solingen ist derzeit ein Großaufgebot der Polizei vor Ort. Nach übereinstimmenden Berichten kam es zu einem Messerangriff mit mehreren Verletzten.
mehr hier
https://apollo-news.net/messerangriff-in-solingen-offenbar-mehrere-verletzte/
Und vorallem:
Der Staat als solcher, muss sich mit Finanzierungen und Unterstützung da vollkommen zurückziehen!
Säkular Prinzip.
Säkularismus
https://de.wikipedia.org/wiki/S%C3%A4kularismus
Wir wollen seit zweihundert Jahren ein säkularer Staat sein und haben es bis heute nicht geschafft. Ergo- es ist nicht gewollt. Das ist die eine Seite. Es ist aber meiner Meinung nach richtig, das im öffentlichen Leben weder ein Kreuz, ein Kopftuch oder eine Kippa etwas verloren haben. Religion ist Privatsache! Punkt.
Tja, entweder man hält das Ideal weltanschaulicher Neutralität hoch, oder den Schutz der eigenen historischen Kulturhoheit. Beides zusammen geht nun mal nicht.
Anders sieht es aus wenn man gezielt einzelne Attribute als eindeutiges Kennzeichen terroristischer oder anderweitig verbotsfähiger Kreise sieht. Aber wenn das schon beim Palästinenserkarotuch schwer zu unterscheiden ist, wie soll das dann erst bei etwas so vielgestaltigen wie einer Kopfbedeckung funktionieren?
In Wien hat das Vermummungsverbot am Ende eine sich mit Schal vor der Winterkälte schützende Passantin getroffen, und hier sind ähnliche Kollateralschäden zu erwarten.
Steuerfinanzierte Kampagne
🤡❌️🖊️: Hüten Sie sich vor diesen „rechtsextremen Emojis“!
Bei den von einem gigantischen NGO-Netzwerk veranstalteten „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ geht es auch um angeblich „rechte Emojis“. Dahinter steckt eine Stiftung – unterstützt mit viel Steuergeldern.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/hueten-sie-sich-vor-diesen-rechtsextremen-emojis/
Islam will keine Trennung von Kirche und Staat
Grundregel für Demokratie: gleiches Recht für alle!
Von daher ist ein Verbot aller religiösen Symbole im öffentlichen Raum Konsequenz und richtig.
Ansonsten rate ich zur Differenzierung von
Islam/Muslime zu Islamismus.
Grundregel für Demokratie: gleiches Recht für alle!
Von daher ist ein Verbot aller religiösen Symbole im öffentlichen Raum Konsequenz und richtig.
Ansonsten rate ich zur Differenzierung von
Islam/Muslime zu Islamismus.
Diese religiösen Symbole haben nirgendwo was zu suchen, es sei denn in den Tempeln der Religionen.
Aber im öffentlichen Raum? Weg damit … und zwar alle.
Wir sind alle Menschen.
Religionen trennen Menschen. Sie zerstören die Gemeinschaft, das Miteinander, das Füreinander. Sie sorgen für Hass, Neid, Trennung, Untermenschen, Tod und Unterdrückung. Jegliches Ich wird im Keim erstickt.
Es darf jeder Jude, Christ, Moslem oder sonstwas sein. Aber das ist seine Privatsache und seinen Glauben anderen auf Auge zu drücken, spaltet die Menschheit.
Für mich spielt Religion keine Rolle, denn sie limitiert mein Leben.
Für mich zählt einzig und allein der Mensch, nicht seine Hautfarbe, nicht sein Aussehen, nicht sein Geschlecht, nicht sein Glaube.
Das einzige was mich interessiert: Bist du ein Freund oder bist du ein Arschloch, dem ich aus dem Weg gehen muss?