Baden-Württemberg ist wieder einmal als das Bundesland hervorgetreten, in dem man sich ganz besondere Mühe bei der akribischen Abwägung gibt, was als Politikerbeleidigung gilt und was nicht. Wenige Tage, nachdem ein Verfahren um die Bezeichnung von Lügenkanzler Friedrich Merz als „Lackaffe“ vom Heilbronner Amtsgericht gegen die Zahlung von 100 Euro eingestellt wurde und man – ebenfalls in Heilbronn – bereits vor einigen Wochen zu dem Schluss gekommen war, dass man den Kanzler hingegen „Pinocchio“ nennen darf, hat das Amtsgericht Öhringen nun einen Strafbefehl in Höhe von 30 Tagessätzen wegen eines Facebook-Kommentars erlassen, der Merz als „Lügenfritz“ titulierte. Die Strafe sei bereits rechtskräftig, teilte die Staatsanwaltschaft Heilbronn mit, die auch hier wieder die treibende Kraft war. Die Äußerung sei geeignet, „das Vertrauen in die Integrität des Opfers zu erschüttern, weil sie geeignet war, bei Gleichgesinnten weitere negative Vorbehalte beziehungsweise Aggressionen zu schüren“, hieß es. Ein Lügner, der nunmal mit Kosenamen Fritz heißt, ist also Opfer, wenn man ihn Lügenfritz nennt. Das ist deutsches Gesinnungslandrecht 2026. In einem Land, in dem Alice Weidel gerichtsbestätigt als “Nazischlampe” bezeichnet werden dufte, Polizisten regelmäßig ungestraft als „Bastarde“ tituliert werden dürfen, der Appell rechtens ist, der Opposition „aufs Maul“ zu geben, und in der zwangsgebührenfinanzierte geistig präpotente Hetz-Clowns wie Jan Böhmermann zum “Nazis keulen” aufrufen dürfen, wird man also für “Lügenfritz” verurteilt. Mehr muss man über den Zustand der Meinungsfreiheit, die nur noch selektiv gilt, nicht wissen.
Auch für dieses Verfahren war eine Ankündigung der Heilbronner Polizei vom vergangenen Oktober die Ursache gewesen, in der auf ein Flugverbot während der Dauer des Kanzlerbesuchs hingewiesen wurde. Dies hatte zahlreiche Nutzerkommentare ausgelöst. Die dortige Staatsanwaltschaft hatte sogleich nichts Wichtigeres zu tun, als bei 38 davon zu überprüfen, ob sie mit Blick auf den Tatbestand der „gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung“ nach dem Majestätsbeleidigungsparagrafen 188 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar sein könnten. In drei weiteren Verfahren, die “noch nicht abschließend geprüft” seien, geht es um Äußerungen wie „Hurenohn“, „Scheiß Kanzler“ und – besonders bizarr – „ftzn fritz“.
Peinliche Dünnhäutigkeit und Wehleidigkeit heutiger Mimosen-Politiker
Der bereits ausgeurteilte “Lügenfritz”-Fall jedenfalls ist einfach nur lächerlich. Er zeigt die Abgründe des hier einschlägigen Paragrafen 188 StGB, der einer freien Gesellschaft unwürdig ist, in seiner ganzen Tragweite – und verdeutlicht, dass dieser endlich abgeschafft werden muss. Man muss sich das vor Augen führen: Strafverfolgungsbehörden brüten in einem Land, auf dessen Straßen inzwischen alltäglich Mord und Totschlag herrschen, darüber, ob ein paar Social-Media-Kommentare ohne jeden öffentlichen Einfluss eine “Beleidigung” eines politischen Vorsatzlügners darstellen und das öffentliche Wirken des Bundeskanzlers und anderer Politiker beeinträchtigen könnten, die sich mit diesem völlig absurden Instrument vor unliebsamer Machtkritik schützen wollen. Anstatt reale Straftaten zu verfolgen, werden harmlose Bürger wegen polemischer Aussagen verfolgt, zu Geldstrafen verurteilt und die ohnehin völlig überlasteten Gerichte müssen sich auch noch mit diesem Nonsens herumschlagen.
Die peinliche Dünnhäutigkeit und Wehleidigkeit heutiger Mimosen-Politiker markiert das genaue Gegenteil der robusten Gelassenheit frühere Politiker. Ein Kanzler wie Helmut Kohl, der 16 Jahre lang auf teilweise wirklich menschenverachtende Weise geschmäht, aufgrund seiner Körperfülle verspottet und in Abertausenden von Karikaturen als „Birne“ dargestellt und auch sonst permanent als peinlicher Provinztölpel lächerlich gemacht wurde, käme heute vor lauter Anzeigen nicht mehr zum Regieren, doch er blieb staatsmännisch-souverän und respektierte die Redefreiheit selbst in ihren Exzessen. Hätten die von heutigen Politikern geschaffenen Gesetze damals schon gegolten, hätte er sich trotzdem mit entsprechenden Anfragen der Staatsanwaltschaften herumschlagen müssen, die als Zensoren und Büttel nach angeblichen “Beleidigungen” fahnden, statt ihren eigentlichen Aufgaben nachzugehen.
17 Kommentare
wie? ein Lügner darf in das beste Deutschland aller Zeiten nicht mehr Lügner genannt werden?
aller Achtung, Deutschland, das Gespött der gesamten Welt wird immer besser 🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣
alice kümmere dich um die abhängige justiz… demokratie geht anders…gelle justizministerle…. die tage sind gezählt bis die neue demokratie einzug hält.. weg mit rotlinksgrünenkatholischen nazis …
das wird noch etwas dauern bis das dumme Volk endlich wach wird….
die selbsternannten demokratische Parteien, correctiv und Omas (Scheintote) gegen Rechts werden das zu hindern wissen.
übrigens, ich wünsche den Scheintote dass ihre Enkelkinder und sie selbst in der Ukraine als Kanonenfutter eingesetzt werden
,,Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß, und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!“
-Bertolt Brecht
„Merz muss weg!“ – Online-Petition fordert Rücktritt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) | Matthäus Westfal
Jetzt unterschreiben:
https://www.openpetition.de/petition/online/ruecktritt-von-friedrich-merz-kein-kanzler-fuer-soziale-gerechtigkeit-und-frieden #short
https://www.youtube.com/shorts/L3YUd6fuLE4
Das STADTBILD Berlins im Sommer 2026
Lügenfritz, Lügenfritz, Lügenfritz!!!!!!
diese Sauerland.atte ist nachweislich ein lügner, betrüger und Volksverräter.
Wenn man für Wahrheiten verurteilt wird leben wir in einem totaltären Staat, heil Fritz.
Für die Verfolgung unliebsamer Meinungen ist bei den Staatsanwaltschaften offenbar genügend Manpower vorhanden.
Für die Strafverfolgung von Kopftretern, Vergewaltigern und Machetenmännern hat man jedoch nicht genügend Personal.
Finde den Fehler!
Spätzle machet halt doof
Ja, das ist die gängige Praxis des Verwaltungsapparates ( falsche Anschuldigung einer Straftat) wenn kein legales
Mittel vorliegt, um das gesagte zu widerlegen . Jeder noch bei Sinnen fragt sich, wozu deren Aussagen geeignet sind.
Manche Verwaltungsapparate schicken sogar die Polizei um die Bürger (mit Waffengewalt) einzuschüchtern. Da nach deren Meinung jeglicher Widerspruch als -Beleidigung/Nötigung- betrachtet. Polizei als „Schläger“ in zivilrechtlichen Angelegenheiten. Ein ehem. Bürgermeister lockte Gewerbetreibende mit wenig bis nichts an Gewerbesteuer, jetzt hat
man zurückgeschlagen und die Gewerbetreibende angeklagt, aber der Bürgermeister der als Ausgleich jeden Hauseigentümer mit überhöhter Grundsteuer abgezockt hat – läuft weiter unbehelligt durch die Gegend. Eigentümer die Widerspruch eingelegt haben – erhielten überwiegend Besuch von der Polizei. So Weit ging nicht mal die Merkel.
Münchhausen wäre auch zu nett
Ich bin jetzt jetzt aber neugierung wieviel „Baron Münchhausen“ kosten würde oder wie breit die Bezeichnungsautobahn ist . xD
,,Nichts bricht Herz, Mut und Kraft geschwinder entzwei als die Lüge; die Lüge ist das teuflischeste, weil das feigste, Laster.“
-Ernst Moritz Arndt (1769 – 1860), deutscher Professor für Theologie und Verleger, wegen seiner antinapoleonischen Flugschrift „Geist der Zeit“ von 1806 bis 1809 im Asyl in Stockholm
https://www.youtube.com/shorts/RHVT3OY70vY
schmerz der lügenbeutel mit kanbzlerstatus… schmerz hau ab… alice erlöse uns, politidioten wegsperren….
Noch etwas zum Lachen…
aber an darf ihn zum Teufel jagen, zumindest in Rechtsstaaten wie dem Islam:
1. Die moralische Bewertung im Islam Im moralischen Gefüge der Scharia ist das Lügen (Kidhb) eine der schwersten Sünden.Verrat am Vertrauen: Ein politischer Anführer schließt im islamischen Staatsfecht einen Vertrag (Bay’a) mit der Gemeinschaft. Eine politische Lüge gilt als Bruch dieses Vertrauens.Gleichstellung mit Heuchelei: Der Prophet Mohammed definierte einen Heuchler (Munafiq) unter anderem dadurch, dass er lügt, wenn er spricht, und Versprechen bricht. Heuchelei wird im Koran moralisch tiefer verurteilt als Unglaube.Vorbildfunktion: Herrscher und Politiker tragen die moralische Verantwortung für das Volk. Ihre Lügen korrumpieren laut islamischer Ethik die gesamte Gesellschaft.2. Die rechtliche Einordnung (Strafen)Im Gegensatz zu den starren Hudud-Strafen (wie bei Diebstahl) fällt die politische Lüge im Scharia-Recht unter das Prinzip des Ta’zir (Ermessensstrafen):Kein festes Strafmaß: Der Richter (Qadi) oder ein Kontrollorgan bestimmt die Strafe je nach Schwere und Schaden der Lüge.Mögliche Sanktionen: Diese reichen von öffentlicher Rüge und dem Verlust der rechtlichen Glaubwürdigkeit (Ausschluss als Zeuge vor Gericht) bis hin zu Haftstrafen.Absetzung des Herrschers: In der klassischen Staatsphilosophie der Scharia verliert ein Herrscher, der offenkundig ungerecht agiert und das Volk systematisch belügt, seine Legitimität. Das Volk hat dann das Recht (und die Pflicht), ihm die Gefolgschaft zu verweigern. ALSO: Einführung der Scharia in Deutschland denn die Kanaken kommen nur deswegen hierher weil sie nicht bestraft werden.
aber an darf ihn zum Teufel jagen, zumindest in Rechtsstaaten wie dem Islam:
1. Die moralische Bewertung im Islam Im moralischen Gefüge der Scharia ist das Lügen (Kidhb) eine der schwersten Sünden.Verrat am Vertrauen: Ein politischer Anführer schließt im islamischen Staatsfecht einen Vertrag (Bay’a) mit der Gemeinschaft. Eine politische Lüge gilt als Bruch dieses Vertrauens.Gleichstellung mit Heuchelei: Der Prophet Mohammed definierte einen Heuchler (Munafiq) unter anderem dadurch, dass er lügt, wenn er spricht, und Versprechen bricht. Heuchelei wird im Koran moralisch tiefer verurteilt als Unglaube.Vorbildfunktion: Herrscher und Politiker tragen die moralische Verantwortung für das Volk. Ihre Lügen korrumpieren laut islamischer Ethik die gesamte Gesellschaft.2. Die rechtliche Einordnung (Strafen)Im Gegensatz zu den starren Hudud-Strafen (wie bei Diebstahl) fällt die politische Lüge im Scharia-Recht unter das Prinzip des Ta’zir (Ermessensstrafen):Kein festes Strafmaß: Der Richter (Qadi) oder ein Kontrollorgan bestimmt die Strafe je nach Schwere und Schaden der Lüge.Mögliche Sanktionen: Diese reichen von öffentlicher Rüge und dem Verlust der rechtlichen Glaubwürdigkeit (Ausschluss als Zeuge vor Gericht) bis hin zu Haftstrafen.Absetzung des Herrschers: In der klassischen Staatsphilosophie der Scharia verliert ein Herrscher, der offenkundig ungerecht agiert und das Volk systematisch belügt, seine Legitimität. Das Volk hat dann das Recht (und die Pflicht), ihm die Gefolgschaft zu verweigern. ALSO: Einführung der Scharia in Deutschland denn die Kanaken kommen nur deswegen hierher weil sie nicht bestraft werden.
Also jeder Deutsche der Merz weiter an der Regierung will verletzt seine moralische Pflicht
Zitat aus nius „Einsparungen waren das Versprechen, 1,1 Milliarden Euro mehr Ausgaben sind das Ergebnis“
und noch eine der vielen lügen die sich anreiht von einen „nicht mein Kanzler“
🥳🥳🥳🥳