Wenn sich im Netz selbsternannte Experten über meine studierte und viele Jahre praktizierte Profession auslassen, kommt auch bei mir gelegentlich Unbehagen auf. Dogmatische selbstherrliche Sofakommentare sind an der Tagesordnung und vermüllen oft genug strukturierte, gewinnbringende Diskussionen. Gleichwohl gehören sie eben zur Meinungsfreiheit. Meine bisherigen kurzen Statements zum Thema Brosius-Gersdorf boten bereits zahlreichen Juristen hier schon Anlass Platzverweise auszusprechen, da ich in verfassungsrechtlichen Fragen nicht über die Lizenz zum Kommentieren verfügen würde. Von derlei hoheitlichem Gebaren sollte man sich in der Frage Brosius-Gersdorf aber nicht abschrecken lassen, es geht hier keineswegs um “rechtsdogmatische Fachfragen”, die der Bürger gefälligst den wissenschaftlichen Insidern zu überlassen hat. Das Thema ist ein viel grundsätzlicheres. Es geht um den Umgang mit Demokratie, die Okkupation des Rechtsstaates und das Schleifen von Grundrechten durch die Parteipolitik.
Ich verzichte darauf, die Endlosliste der politischen Vorstöße von Brosius-Gersdorf neu zusammenzustellen, im Netz findet sich alles Nötige. Das zurückhaltendste Fazit lautet: Wer sich in unzähligen politischen Fragen mit linksfeministischen Positionen an die Front wirft, muss damit leben, dass ihm später die nötige Unbefangenheit eines Verfassungsrichters von einer Mehrheit nicht mehr zugetraut wird. Zugetraut wird einem dann lediglich eine besonders nützliche Eignung für die Inbesitznahme des höchsten unabhängigen Kontrollorgans durch linke Sympathisanten. Es ist seit Jahren unstrittig, dass es immer wieder die SPD ist, die ihr Heil im manischen Betreiben eines Parteiverbots zu Ungunsten der inzwischen doppelt so erfolgreichen AfD sucht.
Vollendung des Marschs durch die Institutionen
Trotz massiver Skepsis gerade von Staatsrechtlern hat die SPD von ihren Ministerien aus weisungsgebundene Behörden wie den Verfassungsschutz, dazu Gewerkschaften und die natürlich die eigens finanzierte „Zivilgesellschaft“ instrumentalisiert, um die AfD Tag für Tag als einen aggressiv tätigen Haufen von Putschisten in den Diskursraum zu projizieren. Die namhaftesten Verbotsbefürworter finden sich fast ausnahmslos in der ehemaligen Arbeiterpartei, deren Umfragewerte ungeachtet dessen kontinuierlich abstürzen. Es ist eine psychologische Binse, dass man die eigenen Denkstrukturen und Methoden in einem ausgerufenen Feind besonders deutlich zu erkennen und anprangern zu müssen glaubt. Das Ergebnis der vom “Bundesamt für Verfassungsschutz” auftragsgemäß betriebenen Spitzelei gegen eine zugelassene Partei ist nach überwiegender Auffassung der Rechtswissenschaft substanzlos bis lächerlich. Ein albernes technokratisches Schreibtischkonvolut, dessen juristische Durchschlagskraft einer Briefmarkensammlung gleichkommt. Härtere Kritiker verweisen freilich darauf, dass allein solche Geheimdienstaktivitäten gegen Elemente der parlamentarische Demokratie in aufgeklärten Gesellschaften beispiellos sind und in der Regel den Beginn totalitärer Zeitalter markieren.
Wer also immer noch glaubt, es sei reiner Zufall, dass ausgerechnet zwei Parteiverbotsbefürworterinnen den bisher linken „Marsch durch die Institutionen“ nun vollenden sollen, in dem sie ausgerechnet von den verbotstrunkenen Sozialdemokraten in eben jenen Senat des Verfassungsgerichts entsandt werden, der dann im Fall der Fälle letztinstanzlich über die Ausschaltung der politischen Konkurrenz zu befinden hat, der darf sich Naivität oder Schlimmeres bescheinigen lassen. Brosius-Gersdorf ist, ob bewusst oder unbewusst sei dahingestellt, Teil einer strategischen politischen Agenda. Bei Markus Lanz war vorgestern schließlich der gut vorbereitete Versuch zu beobachten, Schadensbegrenzung zu betreiben.
Auf dem heißen Stuhl
Diese Strategie stützt sich auf drei Säulen. Erstens wurde betont, dass die öffentliche Kommunikation einer Rechtswissenschaftlerin von der einer Verfassungsrichterin zu unterscheiden sei. Ein Schwenk hin zu mehr Neutralität sei sozusagen berufsimmanent und daher auch wohlwollend vorauszusetzen. Zweitens verzichtete man darauf, eine Reihe problematischer Einlassungen von Brosius-Gersdorf überhaupt zu thematisieren. Und drittens befleißigten sich Interviewer und Befragte, die ärgsten der verbliebenen Streitpunkte, darunter der Paragraph 218 und die Relativierung des Begriffs der Menschenwürde, die rhetorische Unvorsichtigkeit des “Beseitigens der AfD-Anhängerschaft” und die “Pflicht des Staates zur Einführung einer Impfpflicht” in einen ausführlichen, spitzfindigen rechtsdogmatischen Diskurs zu verwandeln, der den Zuhörer absichtsvoll seine mangelnde Urteilsfähigkeit vor Augen führen sollte. Selbst hier in den langen Monologen der Hochschuljuristin finden sich noch zahlreiche unrichtige und tendenziöse Interpretationen, wie man heute in aktuellen Reflexionen kritischer Insider nachlesen kann.
Dass Frau Brosius-Gersdorf auf dem heißen Stuhl angesichts des erwartbaren emotionalen Ausnahmezustands eine rhetorisch geschliffene Performance gelang, sei konzediert. Lediglich der allzu billige Verweis auf eine Anwaltsagentur, die nun die vom Plagiatsjäger Weber aufgedeckten wortgleichen Abschnitte in den Dissertation des Ehepaars Gersdorf im Nachhinein erklären soll, wirkte hilflos. Das mag daran liegen, dass ein solcher Vorgang kaum Interpretationsspielraum lässt. Es bleibt ein peinlicher Betrugsversuch. Der entscheidende Punkt ist aber ein anderer: An der aufgeflogenen versuchten Politisierung der Judikative durch linke Parteipolitik vermochte der gestrige Auftritt nichts mehr zu ändern.
Perversion des Demokratieprinzips
Möglicherweise ist einer linken Politszene das Unrechtsbewusstsein angesichts eines Staates, der fast vollständig zur Beute des Parteienkartells verkommen ist, mittlerweile abhanden gekommen. Wer in infantilen Gut-Böse-Kategorien lebt, kann womöglich nicht mehr anders. Die überaus hysterischen Reaktionen und trotzigen Solidaritätsbekundungen lassen jedenfalls genau das vermuten. Spürbarer Tenor: Der Pöbel hat sich in die Aufteilung der Kontrollinstitutionen durch die Parteien gefälligst nicht einzumischen.
Dem zu später Stunde noch in der Sendung kommentierenden Journalisten Marc Felix Serrao von der “Neuen Zürcher Zeitung” blieb es vorbehalten, an die zentrale Frage zu erinnern: Nämlich die, ob eine derart befangene Kandidatin unter Abgeordneten überaupt mehrheitsfähig ist. Dies sei ganz einfach zu entscheiden – unaufgeregt und so wie vorgesehen in einem demokratischen Abstimmungsprozess. Dass bisher gleich Dutzende Bewerber der AfD auf ihnen zustehende Posten und noch dazu ohne jede inhaltliche Begründung abgelehnt wurden, wird in der aufgeregten Debatte geflissentlich übergangen. Auch diese Perversion des Demokratieprinzips ist wie viele andere Ungeheuerlichkeiten zum blinden Fleck in der öffentlichrechtlichen Spiegelung geworden. Während dort lauthals Spaltung beklagt wird, arbeitet man in den Hinterzimmern an der vollständigen Demontage der Gesellschaft als Interessengemeinschaft.
25 Antworten
@An der aufgeflogenen versuchten Politisierung der Judikative durch linke Parteipolitik
ich als pack aus Dunkeldeutschland halte das schon für Verharmlosung, nach meiner Ansicht ist die „Judikative“ längst linksextrem und auf den Spuren der Blockflötenpartei – das Wort „versuchten“ gehört hier längst nicht mehr hin – hier hätte Verstärkung und Festigung hingehört.
nach meinen Informationen ist frau Bindestrich aus als Nachfolger Harbarths vorgesehen, um die linksextreme Haltung des Gerichts für die nächsten Jahrzehnte zu sicher, egal, wie zukünftige Wahlen möglicherweise ausfallen!
Wenn Peter Altmaier seinerzeit bejubelte, ihre „Energiewende“ sei irreversibel, dann meinte er wahrscheinlich die technische Seite, das bsp. mit der Vernichtung der Kernkraftwerke sozusagen die Brücken hinter ihnen abgebrochen sind oder die Schiffe verbrannt sind – aber dazu gehört auch, dafür zu sorgen, das andere Vorstellungen gar nicht erst aufkommen können, bsp. durch ideologisch ausgewählte Politiker und Richter mit Haltung, Meinung und ohne Sachverstand!
Short zu besagter Person, etwas hart formuliert, aber wahr !
Auftritt bei Lanz Brosius-Gersdorf nimmt sich selbst aus demhttps://www.youtube.com/watch?v=S8a1tgdq_1s
Also doch der tägliche Frauke-Artikel!
🥱
Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf: Warum ihre Abtreibungsposition noch radikaler ist als gedacht
https://www.nius.de/politik/news/frauke-brosius-gersdorf-abtreibungsposition-noch/06c352e2-8d03-4818-bfd7-53fb8ba19b8e
Ich lese hier was von „wissenschaftlichen Insidern“, und die Dame hat selbst schon behauptet, Wissenschaftlerin zu sein. Meine Frage: seit wann ist Jura eine Wissenschaft? Was hat Jura mit natürlichen Erscheinungen, die erforscht werden müssen, zu tun? In meinen Augen rein gar nichts!
Stimmt, aber deren „wissenschaftliche“ Arbeit, besteht wohl eher darin,
Gesetze zu verdrehen und zu verbiegen bis diese passen.
Da lässt es sich dann besser durchregieren.
Fachlich – juristisch einwandfreie Antwort an Brosius-Gersdorf, von Rechtsanwältin Dr. Beatrix von Storch
youtube:
Frau Brosius-Gersdorf belügt gezielt und bewusst das ganze Landhttps://www.youtube.com/watch?v=djya3OTgWtw
So ist es…..Richter sind Menschen und Menschen haben vorgefaßte Meinungen. Sie sind schlicht alle befangen.
Befangenheit kann keine wissenschaftliche Arbeit erzeugen
Die Ausübung einer Professur sollte auf den Prüfstand kommen.
Ob mit einer derartigen politischen, gesellschaftlichen Einstellung
überhaupt noch Juristen durch eine Person ausgebildet werden sollen,
das sollten Staatsrechtler prüfen.
Denn Professoren sind welche, die im Staatsdienst sich befinden
und jegliche außerberufliche evtl. anrüchige Aussagen könnten zumindest nach Beamtenrecht die Freisetzung bedeuten !
Warum gibt es so wenig innovativen Journalismus, der sich u.a. durch Befragungen von Jura-Studenten/Studentinnen ein Bild über die betreffende Professur an der Uni, etc. macht?
Richtig! Frau Brosius hat auch verwirkt, ihre „Lehren“ unter die Menschen zu bringen
https://youtu.be/M7Ns_VoAb8M
„Verfassungsrichterin oder Pulverfass? Brosius-Gersdorf im Feuer I NIUS Live vom 17. Juli 2025.
Plagiatsvorwürfe, Impfzwang, Verschwörungstheorien – der Streit um Frauke Brosius-Gersdorf reißt nicht ab. Die SPD hält an ihrer Verfassungsrichter-Kandidatin fest, obwohl neue Details ans Licht kommen: In ihrer Doktorarbeit finden sich auffällige Überschneidungen mit der ihres Ehemanns. Trotzdem erklärt eine von ihr beauftragte Kanzlei die Vorwürfe für „unbegründet“. Gleichzeitig verteidigt Brosius-Gersdorf ihre umstrittenen Aussagen zur Impfpflicht – inklusive der Forderung, Ungeimpfte sollten ihre Behandlungskosten selbst zahlen. Für Grünen-Politiker Konstantin von Notz steckt hinter der Kritik sogar eine „aus dem Ausland gesteuerte Kampagne“. Doch die zentrale Frage bleibt: Ist diese Frau wirklich geeignet für das höchste Gericht?
Darüber haben heute Morgen Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel, NIUS-Chefreporterin Pauline Voss, NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt mit Moderator Alex Purrucker gesprochen.“
Da fragt man sich ob diese Person
1. an der Uni noch Juristen ausbilden/unterrichten sollte?
2.Lt. Presseberichten soll die Person auch Gutachten anfertigen, Vorträge halten und es taucht die Frage auf, ob sie dafür Vergütungen in Geld erhält und diese auch versteuert?
Die große Frage bleibt. Wie kann die DEMOKRATIE diese permanenten Angriffe von der Linken Seite abwehren???? Die AfD allein wird das nicht schaffen. Und die CDU/CSU müßte sich schon sehr bald spalten, um ihren einstigen Kern wieder nach vorne zu bringen und Geltung zu verschaffen. Dazu müssen Leute wie Merz und der gesamte Merkel-Clan allerdings rigoros ausgeschlossen werden.
In Deutschland gibt es nur noch „Unsere Demokratie“! Und das ist die von Merkel vorbereitete SED 2.0!
Ja, es bleibt zu hoffen, dass die CDU-Basis nun aufwacht. Die CDU hat aber gesehen, dass die Bürger durch das Internet aufwachen und Hinterzimmer-Machenschaften schonungslos aufdecken.
Echte Läuterung ist nur zu erwarten, wenn die Fragen um Exekutive, Legislative und Judikative im Rahmen der Neuaufstellung einer Verfassung aufgrund Art 146 grundlegend in einem breiten gesellschaftlichen Diskurs diskutiert werden
Ich kann das Gesicht dieser Dame nicht mehr sehen. Sie sollte in sich gehen und auf das Amt der Verfassungsrichterin verzichten. Auch sollte die SPD-Führung sich genau überlegen, ob sie die Union weiter erpressen will und somit auf der Kandidatur dieser Dame besteht. Ich hoffe, daß dies der SPD noch weitere Prozente kostet und eine Austrittswelle so richtig anschiebt. Das Bundesverfassungsgericht ist als Institution genug beschädigt, nicht erst durch diese Dame. Es gab doch hin und wieder Abendessen mit dem Bundeskabinett.
Auch sollte darüber nachgedacht werden, ob die andere Dame für einen solchen Posten geeignet ist. Nach meiner unmaßgeblichen Meinung: beide Damen sind nicht als Verfassungsrichterinnen geeignet!!!
Bei dieser Wahl zeigte sich ganz deutlich, warum wir seit 30 Jahren nicht eine eigene Verfassung wählen dürfen!
Denn hätten wir eine, dann würde das Volk über die Richter entscheiden und nicht linke Kader!
Man muss das ganze Gutachten lesen – Einige Passagen sind wirklich verstörend
Reichelt hat sich das Gutachten von Brosius-Gersdorf angeschaut – hat sie doch alle hinters Licht geführt?
https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/reichelt-hat-sich-das-gutachten-von-brosius-gersdorf-angeschaut-hat-sie-doch-alle-hinters-licht-gefuehrt
und
Fliegt die linke Unterwanderung der Justiz jetzt auf?
Über Susanne Baer und andere linke Ideologen unter den Richtern.
Ein Leser wies mich darauf hin, dass in der gestrigen Sendung von Markus Lanz Melanie Amann vom SPIEGEL Susanne Baer erwähnt habe. Stimmt:
Aber inhaltlich stimmt es nicht.
Susanne Baer wäre auch damals schon nicht gewählt worden, wenn man gewusst hätte, mit wem man es zu tun hat. Renate Künast, damals im Wahlausschuss, hatte die vorgeschlagen, aber man erfuhr überhaupt nichts über sie..
https://www.danisch.de/blog/2025/07/17/fliegt-die-linke-unterwanderung-der-justiz-jetzt-auf/
WEHE WEHE WEHE wenn ich auf das Ende sehe..
Liebe geneigte Leser,
je mehr Aufmerksamkeit ihr Leuten schenkt, mit denen ihr eigentlich nichts zu schaffen haben möchtet, desto mehr Energien führt ihr diesen Leuten zu und desto mehr habt ihr mit ihnen zu schaffen.
Um das zu verstehen, ist es erforderlich, logisch denken zu können. Und um aus dieser Erkenntnis Nutzen zu ziehen, ist es erforderlich konsequent zu handeln. Das bedeutet, die unerwünschten Personen links liegen zu lassen.
Ohne die Aufmerksamkeit der Menschen, wenn keiner zuhört, verschwinden diese Leute im Hintergrundrauschen und in der Bedeutungslosigkeit.
So einfach geht das.
Ach ja, und schaltet doch die dumme Glotze aus! Dann erreichen euch die Verblödungsstrahlen nicht mehr. 😂
Früher gab es in der DDR den „Schwarzen Kanal“ mit Ede Schnitzler, welcher auch Wahrheiten raus posaunte! Und das war noch richtig witzig!
Allerdings wussten damals die Bürger, das es eben Lügen waren! Doch heute, durch die Dauerberieselung durch die GEZ Sender, glaubt der Michel am Ende noch, das die Politiker die Wahrheit sprechen!
Siehe Umfragen zur Merz und CDU! Da gibt es immer noch Einfältige, welche diese Aussagen glauben!
@Bimmelbahn:
„Ohne die Aufmerksamkeit der Menschen, wenn keiner zuhört, verschwinden diese Leute im Hintergrundrauschen und in der Bedeutungslosigkeit.“
So einfach, wie Sie sich das vorstellen, ist es leider nicht. Allein durch blosse Nichtbeachtung würde die „demokratische“ Wahl dieses Monstrums ja nicht verhindert. Hier zeigt sich doch gerade, dass nur eine massive Gegenöffentlichkeit deren Wahl möglicherweise verhindert.
TV ein- oder ausschalten? Ja, zumindest was Nachrichten aller Art betrifft. Denn da wird ja nur noch verdreht, gemauschelt und gar gelogen. Aber man muss informiert sein und bleiben, sonst wird man endgültig zur seelenlosen Ameise degradiert.
Ich dachte bisher, man muss sich wenigstens unter der Achsel kratzen können, bevor eine Wandlitzer Banane als Belohnung ausgereicht wird, im „Bundestag“… Ja, die Haßelmann kennt natürlich das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland nicht, sonst wüsste sie ja, dass man eine ganz unverhohlene, also offensichtliche Verfassungsbrecherin wie Frau Brosius-Gersdorf nicht als Verfassungsrichterin wählen kann. Das geht nicht.
Sonst hätte sich Al Capone als Steuerfahnder beworben, damals….Wilde Zeiten. Und demnächst steigt ja Frau „Bockbier“ in New York wieder in den „Ring der verbalen Idiotie“…..Wenn mir Jesus Christus höchstselbst darüber berichtet hätte – während meines fiktiven Komas -, was in der Bundesrepublik Deutschland seit der Ära „Merkel I“ abgegangen ist und abgeht, und ich kurz zuvor aus dem Koma erwachte, hätte ich ihm spontan geantwortet, „ Du lügst“…..Das ist sagenhaft, was hier abläuft. Ich glaube nicht, dass sich das Politbüro 1.0 (die Honecker-Bande) noch auf Augenhöhe zum Politbüro 2.0 (die Merkel-Bande) befindet.
Was nicht passt, wird passend gemacht
Lästige Demokratie: Söder will 2/3-Mehrheit bei Richterwahl abschaffen
https://derstatus.at/politik/lastige-demokratie-soder-will-23-mehrheit-bei-richterwahl-abschaffen-4047.html
Richterwahl: Auch zweite SPD-Kandidatin will AfD-Verbot
Mit Ann-Katrin Kaufhold würde eine weitere Richterin ins Verfassungsgericht einziehen, die schon im Vorfeld einen AfD-Verbotsantrag befürwortet. Sie und Brosius-Gersdorf würden letztlich über das Verfahren entscheiden.
https://www.anonymousnews.org/deutschland/richterwahl-auch-zweite-spd-kandidatin-will-afd-verbot/
Die Frau beklagt sich mit larmoyanter Stimme über die Bezeichnung linksradikal, welche ihr in einigen Medien zuteil wurde. Das sei doch ganz schlimm und für sie kaum zu ertragen, wo sie doch eine Person der Mitte sei. Was immer sie mit dieser „Mitte“ meint.
Ein kompetenter Moderator (was Lanz definitiv nicht ist) hätte gekontert, wie sich dann wohl AFD-Wähler, AFD-Parteimitglieder, AFD-Wahlhelfer ect. erst fühlen müssten, die von hochprominenter Seite als Ratten, Krebsgeschwür, braunes Pack, Schmeissfliegen u.v.a. tituliert wurden und fortwährend auf abschätzige, entwürdigende und teils schwer beleidigende Weise verbal und auch physisch traktiert werden?
Mich hätte brennend interessiert, wie diese kalte, seelenlose Richtermarionette der SPD darauf geantwortet hätte. Leider hat Lanz, die ZDF Systempuppe, mir diesen Genuss vergällt.
Um sich als „Person der Mitte“ zu bezeichnen muss die einen ganz schönen Knick in der Optik haben. Die ist so weit links, dass sie aufpassen muss, damit sie nicht rechts wieder rauskommt.