Die AfD triumphiert, die Union stürzt immer weiter ab – und Friedrich Merz hat einen Verdächtigen gefunden: die Freiheit im Internet. Statt sich zu fragen, warum immer mehr Bürger seiner Politik davonlaufen, denkt der Bundeskanzler darüber nach, wie man deren Kommunikation stärker kontrollieren kann. Nach dem Triumph der AfD in Sachsen-Anhalt scheint Friedrich Merz vor allem ein Problem ausgemacht zu haben: Die Bürger können sich im Internet zu frei und zu anonym äußern. Beim Empfang der Preisträger des Bundeswettbewerbs „Jugend forscht“ wurde der Kanzler nach seiner Forderung nach einer Klarnamenpflicht im Internet gefragt. Ein junger Teilnehmer wollte wissen, was eine Abschaffung der Anonymität für Informanten und investigativen Journalismus bedeuten würde. Merz antwortete: „Bitte komme mir keiner mit Free Speech. Das hat mit Free Speech nichts mehr zu tun.“
Das angeblich falsche Verständnis von Redefreiheit ordnete er einem „libertären Politikverständnis aus Teilen der USA“ zu, das er persönlich nicht teile. Eine liberale Gesellschaft müsse ihre Bürger auch „vor falschen Informationen, vor persönlichen Herabsetzungen, vor Diskriminierung“ schützen. Der deutsche Bundeskanzler wird also mit einem klassischen Argument für den Schutz anonymer Kommunikation konfrontiert – dem Schutz von Informanten und Journalisten – und reagiert mit: Kommt mir nicht mit Redefreiheit! Ein autoritäres Menschen- und Staatsverständnis ist kaum denkbar.
Die Bürger wählen “falsch” – also stimmt etwas mit “der Kommunikation” nicht
Politisch brisant wird die Äußerung durch den Zusammenhang, den Merz selbst herstellte: Er verwies auf den jüngsten Triumph der AfD in Sachsen-Anhalt und erklärte, von durch Bots generierten Nachrichten habe dort vor allem die AfD profitiert. Es gehe darum, „unsere Demokratie“ und Persönlichkeitsrechte zu schützen. Da ist es wieder, dieses inzwischen verräterische Possessivpronomen: „unsere Demokratie™“. Offenbar ist damit nicht einfach die Demokratie gemeint, in der mündige Bürger nach eigener Abwägung ihre Stimme abgeben. Es ist eine Demokratie, deren Funktionsfähigkeit aus Sicht ihrer politischen Verwalter immer dann besonders gefährdet erscheint, wenn die Bürger anders wählen als gewünscht. Die AfD hat in Sachsen-Anhalt einen historischen Wahlerfolg erzielt. Merz könnte sich nun fragen, weshalb die Migrationspolitik der vergangenen Jahre Millionen Bürger gegen die etablierten Parteien aufgebracht hat, warum die Union an Glaubwürdigkeit verloren hat und weshalb das Vertrauen in Regierung, Parteien und traditionelle Medien erodiert. Stattdessen redet er über Bots, Algorithmen, Anonymität und Klarnamenpflicht. Das Problem ist nicht die Politik. Das Problem sind die Kanäle, über die die Bürger über diese Politik sprechen.
Anonyme und pseudonyme politische Rede ist keine Erfindung von X oder Telegram. Die Geschichte der politischen Publizistik ist voll von Pseudonymen. Informanten müssen ihre Identität schützen können, Whistleblower sind auf Vertraulichkeit angewiesen, Journalisten schützen ihre Quellen. Und niemand musste früher seinen Personalausweis vorlegen, bevor er am Stammtisch die Bundesregierung kritisierte. Merz möchte ausgerechnet in einer Zeit, in der politische Äußerungen im Internet innerhalb weniger Stunden beim Arbeitgeber landen, Kampagnen auslösen oder gesellschaftliche Ächtung nach sich ziehen können, den Bürger zwingen, mit offenem Visier aufzutreten. Dabei ist der Vergleich zwischen Politikern und normalen Bürgern schief. Ein Bundeskanzler verfügt über Amt, Mitarbeiter, Sicherheitsapparat und enorme öffentliche Macht. Ein Arbeitnehmer, der abends auf Facebook die Migrationspolitik kritisiert, verfügt über nichts davon. Für ihn kann ein Pseudonym die Voraussetzung dafür sein, ohne berufliche oder gesellschaftliche Nachteile am politischen Diskurs teilzunehmen.
Die Regierung verliert das, wovon sie immer mehr will: Kontrolle
Das eigentlich Beunruhigende an Merz‘ Äußerung ist deshalb weniger die technische Frage einer Klarnamenpflicht als die politische Mentalität dahinter. Eine freie Gesellschaft erträgt auch falsche, dumme, provozierende und radikale Meinungen, solange sie nicht die gesetzlichen Grenzen überschreiten. Merz spricht dagegen davon, die Bürger vor „falschen Informationen“ schützen zu müssen. Aber wer entscheidet, was falsch ist? Die Regierung, Behörden, staatlich finanzierte Meldestellen, Plattformkonzerne oder die durch die Potsdamer “Correctiv”-Lügenstory komplett in Verruf geratenen Faktenchecker? Gerade hier müsste ein Politiker, der sich selbst dem bürgerlich-liberalen Lager zurechnet, äußerste Zurückhaltung üben. Umso schwerer wiegt, dass Merz noch vor wenigen Monaten erklärte, selbst die „absurdeste politische Meinung“ dürfe in einer offenen Gesellschaft geäußert werden. Nun heißt es: „Bitte komme mir keiner mit Free Speech.“ Und das ausgerechnet nach einem Wahlergebnis, bei dem die Strategie seiner eigenen Partei eine schwere Niederlage erlitten hat. Die zeitliche und argumentative Verbindung mit dem AfD-Erfolg macht die Sache so fatal: Statt die politische Botschaft des Wahlergebnisses ernst zu nehmen, wird darüber gesprochen, unter welchen Bedingungen die Bürger im Netz miteinander kommunizieren dürfen.
Menschen wählen die AfD nicht deshalb, weil geheimnisvolle Bots ihnen ihre politische Meinung einprogrammiert haben. Sie erleben die Folgen politischer Entscheidungen selbst. Sie sehen, was in ihren Städten und Gemeinden geschieht, erleben die Folgen der Migrationspolitik, wirtschaftliche Schwäche, steigende Belastungen und die Probleme der inneren Sicherheit. Dazu benötigen sie weder russische Bots noch amerikanischen Libertarismus. Sie können selbst beurteilen, ob Wahlversprechen eingehalten werden und ob die Politik der Regierung mit ihren Interessen übereinstimmt. Dass viele Bürger darüber gerade im Internet intensiv diskutieren, hat ebenfalls Gründe. Dort finden sie Positionen, Erfahrungen und Informationen, die in Teilen des traditionellen Medienbetriebs lange kaum vorkamen oder von vornherein mit moralischen Etiketten versehen wurden. Wer auf diesen Vertrauensverlust mit Klarnamenpflicht, Warnungen vor „falschen Informationen“ und einer Geringschätzung des Arguments der „Free Speech“ reagiert, beseitigt keine einzige Ursache des AfD-Erfolges. Er bestätigt vielmehr genau jenen Eindruck, der die Partei seit Jahren wachsen lässt: dass eine politische Klasse, die ihre Deutungshoheit verliert, nicht zuerst die eigene Politik überprüft, sondern darüber nachdenkt, wie sich die öffentliche Debatte wieder stärker einhegen lässt.
Die AfD braucht gar keine Bots, solange sie Merz hat
Darin liegt die Tragikomödie der Kanzlerschaft Friedrich Merz. Er wollte die AfD halbieren und erlebt stattdessen ihren größten Triumph. Er wollte die Union wieder zur dominierenden Kraft rechts der Mitte machen, während ihr immer mehr Wähler davonlaufen. Die Brandmauer hat den Aufstieg der AfD nicht verhindert, sondern ist längst zu einem Teil jener politischen Ordnung geworden, gegen die sich deren Wähler wenden. Doch aus dem Scheitern dieser Strategie folgt offenbar keine grundlegende Kurskorrektur. Stattdessen geraten nun Anonymität, soziale Medien und angeblich falsche Informationen ins Visier.
Merz scheint nicht zu begreifen, wie sehr gerade diese Haltung die AfD stärkt. Millionen Bürger haben längst den Eindruck, dass ihre Sorgen nicht beantwortet, sondern bewertet, ihre Wahlentscheidungen nicht respektiert, sondern erklärt und ihre Informationsquellen nicht widerlegt, sondern problematisiert werden. Nach jeder unerwünschten Wahl wird nach Manipulation, Desinformation, Radikalisierung, sozialen Netzwerken oder sonstigen äußeren Ursachen gesucht. Nur eine Erklärung soll offenbar möglichst nicht vorkommen: dass die Bürger wissen, was sie tun, und dass ihre Wahlentscheidung eine bewusste Antwort auf eine Politik ist, die sie ablehnen. Und nun erklärt ihnen der Bundeskanzler nach einem AfD-Triumph auch noch, warum der Staat stärker wissen sollte, wer im Internet was sagt. Man könnte kaum wirkungsvoller Wahlkampf für die AfD machen. Friedrich Merz sollte sich daher weniger Gedanken darüber machen, wie Bürger im Netz identifizierbarer werden, und mehr darüber, weshalb sie ihn und seine Partei nicht mehr wählen. Die richtige Antwort lautet nicht Bots, Algorithmen oder „Free Speech“. Sie lautet: Friedrich Merz und seine Politik.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf “Philosophia Perennis”.
24 Kommentare
,,Der Gott, der Eisen wachsen ließ,
der wollte keine Knechte,
drum gab er Säbel, Schwert und Spieß
dem Mann in seine Rechte;
drum gab er ihm den kühnen Mut,
den Zorn der freien Rede,
dass er bestände bis aufs Blut,
bis in den Tod die Fehde.
So wollen wir, was Gott gewollt,
mit rechter Treue halten
und nimmer im Tyrannensold
die Menschenschädel spalten.
Doch wer für Tand und Schande ficht,
den hauen wir in Scherben,
der soll im deutschen Lande nicht
mit deutschen Männern erben.
O Deutschland, heil’ges Vaterland!
O deutsche Lieb’ und Treue!
Du hohes Land, du schönes Land!
Dir schwören wir aufs neue:
Dem Buben und dem Knecht die Acht!
Der fütt’re Kräh’n und Raben.
So ziehn wir aus zur Herrmansschlacht
und wollen Rache haben.
Lasst brausen, was nur brausen kann,
in hellen, lichten Flammen!
Ihr Deutschen alle, Mann für Mann
fürs Vaterland zusammen!
Und hebt die Herzen himmelan
und himmelan die Hände,
und rufet alle, Mann für Mann:
Die Knechtschaft hat ein Ende!
Lasst klingen, was nur klingen kann,
die Trommeln und die Flöten!
Wir wollen heute Mann für Mann
mit Blut das Eisen röten,
mit Henkerblut, Franzosenblut –
o süßer Tag der Rache!
Das klinget allen Deutschen gut,
das ist die große Sache.
Lasst wehen nur, was wehen kann,
Standarten wehn und Fahnen!
Wir wollen heut uns Mann für Mann
zum Heldentode mahnen:
Auf, fliege, stolzes Siegspanier,
voran den kühnen Reihen!
Wir siegen oder sterben hier
den süßen Tod der Freien.“
-Das Vaterlandslied ist ein im Jahr 1813 von Ernst Moritz Arndt geschriebenes Gedicht. Bekannter ist es unter dem Titel Der Gott, der Eisen wachsen ließ entsprechend seiner Anfangszeile.
Schönes, altes Gedicht. Und wenn auch etwas gar pathetisch, ist es doch immer noch aktuell. Heute werden die Gegner zwar nicht mehr geköpft, sondern gesellschaftlich und finanziell ausgelöscht, was aber im Grunde praktisch auf das selbe hinausläuft.
Ganze Staaten können mittels finanzieller Strangulation und massivem Druck von Sanktionen unterdrückt und gefügig gemacht werden. Die Freiheit des Einzelnen und die Freiheit ganzer Völker sind in akuter Gefahr.
Die Bürger wählen “falsch”! Also muss man sie davon überzeugen, dass sie richig wählen. Ich würde Merz vorschlagen, dass Internet vollkommen abzuschaffen, dann gibt es auch keine Beeinflussung mehr durch die böse AFD.
In diesem ganzen Theater geht es nicht um Demokratie, sondern um Machterhalt um jeden Preis. Es geht um Geld und Einfluss. Schließlich bekommen die Parteien pro Wahl und Wähler ne Menge Penunzen aus dem Steuersäkel. Bei 10 % bekommt die CDU und SPD weniger als die AFD bei 40 % pro Wähler. Und nur wenn man diese Show pragmatisch und logisch hinterfragt, dann erkennt man, weshalb die Systemparteien so krampfhaft um sich schlagen.
Parteien in Deutschland erhalten vom Staat Geld pro Wählerstimme (Wählerstimmenanteil), wenn sie bestimmte Mindestzahlen an Stimmen bei Wahlen erreichen. –
Für das reine Ergebnis der Landtagswahl 2026 in Rheinland-Pfalz erhält die CDU über den reinen Wählerstimmenanteil rechnerisch ca. 609.115 Euro pro Jahr aus der staatlichen Parteienfinanzierung
627 000 Stimmen machen in Rheinland Pfalz so ca. 600 000 Euro für die Partei. Kann man googlen.
In Sachsen-Anhalt gabs deutlich weniger!
Und genau deswegen scheißen sich SPD und CDU in die Hose. Hat nix mit Demokratie und auch nix mit Meinungsfreiheit zu, alles eine Sache des Geldes!
Natürlich geht es um die eigene Tasche da Parteibüros so ihre Mitarbeiter bezahlen und die großen haben immer etwas mehr für ihr Eigenwohl. Schließen immer mehr etablierte Büros da sind auch weniger Gefolgsleute vorhanden. Ohne Moos nix los. mfg
Was hat der eigentlich für Berater? Sind die alle davongelaufen, weil er sich nix sagen lässt oder sind die alle so schlecht?
abwarten und afd wählen….die bilder kommen bald im fernsehen….. auf denen merz in handschellen aus dem bundestag gezerrt wird… kriminell verlogen und korrupt… deutschland ist die best gesicherste bananenrepublik der welt da können sich alle korrupten kriminellen staaten ein beispiel daran nehmen…. sch-merz lass nach hau einfach ab… alle politidoten an die front… ukraine wir kommen … deine hampelmänner aus dem deutschen dummland… sieg teil….
Ist letztendlich egal… Merz‘ wichtigste Errungenschaft wird in die Geschichte eingehen:
er hat die CDU auf 18 % bundesweit halbiert !!
s. Zitat Alice Weidel:
die CDU wird keine Wahl mehr gewinnen !!
im short
Weidel Ziel 40 Prozent im Bund
Vermutlich hat auch der Russe durch hybride Kriegsführung zur Verbreitung der Meinungsfreiheit in Deutschland beigetragen!
Merz hat mal wieder Gratisreklame für die AfD gemacht. Genau wie der SPIEGEL mit seiner Abfolge grotesker Cover und Artikel: „Der gefährlichste Mann Deutschlands“ und jetzt mit einer genauso aggressiven und noch paranoideren Story über die Pläne der in Blutrot getauchten „Verfassungsfeinde“. Die haben fertig. Leider reicht das nicht, um sie loszuwerden.
Der Knaller: Eine liberale Gesellschaft müsse ihre Bürger auch „vor falschen Informationen, vor persönlichen Herabsetzungen, vor Diskriminierung“ schützen.
Eine liberale (=freiheitliche) Gesellschaft muß gar nichts. Würde sie etwas müssen, wäre sie unfrei. Liberal sein bedeutet, andere Meinungen und Ansichten zu dulden und zu respektieren.
Der Staat bzw. die Regierung hat nicht zu bestimmen, was richtig oder falsch ist.
Wo kämen wir denn hin, wenn wir befohlen bekämen, was wir zu denken haben? –
In den Totalitarismus.
Das ist es, was dieser wambolose Kanzlernde und einige andere beabsichtigen zu installieren: Eine Gesellschaft von dressierten Steuersklaven, die folgsam tun, was von ihnen verlangt wird, ohne jemals aufzubegehren.
Und das soll Demokratie sein?
Träger dieser Art geistiger Perversion gehören in eine geschlossene Anstalt, um das Volk vor Schaden zu schützen! So sieht es aus.
😜
wegsperren wegsperren wegsperren…do guck na, bald ist es soweit….wir warten auf die pressemeldung ???? mission erfüllt – der staats-lügenbeutel merz ist in handschellen aus dem bundestag gezerrt weil er verhaftet wurde wegen grundgesetz missachtung von §20 absatz 4…. kann weg der kriminelle dreckslügner und staatszerstörer… für immer!!!!!
@Zuviel Meinungsfreiheit ist schuld am Erfolg der AfD
ja – das mit der Meinungsfreiheit ist nicht gut, wenn dabei nicht die eigene Meinung und die eigenen politischen Absichten verbunden sind.
Und wenn die Selbstmeinenden jetzt von Merkel hören, das sie von den NGO zu den Pandemie-Maßnahmen gezwungen wurden, könnte der eine oder andere sich Gedanken machen, was da los ist und eine Verbindung zum Blackrock-Kanzler ziehen ! Und das wiederum stört dann beim Plündern der Sparkonten !
Meinungsfreiheit ist für Politiker der Blockpartei des Teufels !
Seit dem C19-Horrormärchen sind glücklicherweise auch viele Leute aufgewacht und haben gemerkt das ein großes ANTI vor Christdemokraten gehört. Gerade seit Ende 2005 gab es den Linksruck unter der Ziehtochter des Dicken. Bis 2010 wurden altkonservative Minister wie Stoiber Hand in Hand mit der Medienmafia mit Skandalen herausgeekelt. Von da an hatten die schwarzen Volkstreter kein Problem mehr sich mit dem antideutschen Pöbel gegen Rechts zu positionieren wie beispielsweise beim Trauermarsch in Dresden. 2011 wegen Fukushima wurde beschlossen aus der Kernkraft auszusteigen was Habeck später ausführte. 2015 gab es die große Grenzöffnung und 2020 die Plandemie um für das Teufelsprojekt Agenda 2030 die Deindustrialisierung voranzutreiben. Dann gab es die Ampel wo die Kernkraft wegfiel und auch aus solidarischen Gründen mit Kiew wurde russisches Gas/Öl aufgekündigt was aber andere EU und NATO-Partner bis jetzt beziehen. Gerade 2021-2022 waren Söder und Kretschmer die besten Vollstrecker des C19-Märchens mit der unterbesetzen sowie überforderten Polizei, während aber der linke Mob weiter feierte und in Migrantenvierteln da waren beim Freund& Helfer die Hosen voll. Friedliche Querdenker wurden geknüppelt, gepfeffert und bekamen Verfahren wie Schwerverbrecher an den Hals. Ich möchte nur an Frau Dr. Bianca Witzschel nennen die jetzt noch härter als ein Schwerverbrecher vor Gericht steht während aber die Dauergäste und einheimische Päderasten leise lachen wegen Geringfügigkeit. Der jetzige Filialleiter des weltselbstbedienungsladen BRD braucht nichts von Meinungsfreiheit labern. Er sollte mal über seinen Parteikollegen debattieren der den Bundestag brennen sehen will und auch alle anderen etablierten Politiker die zur Kriegstüchtigkeit aufrufen. Hätte dies je ein Rechter von der NPD geäußert oder aktuell nur ein Normalo-Senior unter Alkoholeinfluss da tät aber Volksverhetzung mit Störung des öffentlichen Friedens voll erfüllt sein. mfg
„Bitte komme mir keiner mit Free Speech. Das hat mit Free Speech nichts mehr zu tun.“ Sprachs, puderte sich die Perücke, zupfte die Seidenstrümpfe zurecht und ließ sich in seiner Sänfte von den Lakaien von dannen tragen.
Hier noch etwas skurilles über die schlechten Beliebtheitswerte von Merz:
Merz-Sprecher zweifelt Umfragen zu dessen Unbeliebtheit an
Viel wird derzeit über eine Ablösung von Friedrich Merz diskutiert. Laut verschiedenen Erhebungen gibt es eine sehr hohe Unzufriedenheit mit dem Bundeskanzler in der Bevölkerung. Dessen Sprecher irritiert nun mit Aussagen, in denen er die Seriosität vieler Umfragen anzweifelt.
https://www.n-tv.de/politik/Merz-Sprecher-zweifelt-Umfragen-zu-dessen-Unbeliebtheit-an-id31312993.html
„Die Regierung verliert…“
immer mehr die Nerven.
Alle diese Äußerungen zeigen nur die Angst vor der politischen Bedeutungslosigkeit und damit
den Verlust all der höchstbezahlten, im Grunde völlig sinnlosen Jobs. Oder braucht jemand
schwafelnde Minister, die offenbar gar nicht wissen wo von sie reden?
Bis das aber Otto Normalverbraucher und Lieschen Müller erkennen wird noch viel Wasser
den Rhein hinunterfließen.
Danke Herr Berger für die Umschreibung eines Menschen, der in der Tat entweder krank ist oder auf den Spuren der wahren Despoten der Vergangenheit nacheifert. Das war unter Goebbels so und unter dem ZK-der SED genauso. Es soll die Verfolgung von Menschen ermöglichen, die die Dreistigkeit besitzen, das Übel zu nennen.
Jetzt fehlt nur noch von Merz der Anspruch auf ein Ermächtigungsgesetz – dann ist klar wo die Reise hingeht.
Merz agiert wie der Leitwolf und sein Rudel, die bei Mondschein anfangen zu heulen – hier ist der Boss.
Krank!
„Der Mensch ist frei geschaffen, ist frei, // Und würd‘ er in Ketten geboren.“
-Friedrich Schiller , ,,Die Worte des Glaubens“
Manchmal frage ich mich, ob der Reichstag etwas ausstrahlt oder ausdünstet, was sich negativ auf deutsche Kanzler auswirkt und je nach Vorgeschichte und Verweildauer im Gebäude und Amt, einen destruktiven Zwang auslöst, der den jeweiligen Kanzler das eigene Land ruinieren lässt. Oft von einer Idee begleitet, die ganze Welt zu verändern und bei vorhersehbarem Scheitern – wie zufällig – einen unschuldigen Sündenbock parat zu haben.
Das Schlimmste dabei ist, dass sie die Schuld des Versagens nie bei sich oder den Beratern suchten, die sich am Untergang bereicherten.
Kritik perlte am logischen Teil im Kopf Lotus-gleich ab, während es zeitgleich den emotionalen Teil im Kopf hochgradig triggert, der augenscheinlich nicht nachvollziehbare Reaktionen auslösen kann.
Wussten die vier Siegermächte mehr und schrieben sie deshalb fest, dass Berlin nie wieder die Hauptstadt Deutschlands werden dürfe? Haben Sie das in weiser Voraussicht bei der Wiedervereinigung gestattet, weil ein „Chaos Made in Germany“ der Wirtschaft einen neuen alten Schwung geben könnte, den fast alle Nationen gut gebrauchen könnten und der gleichzeitig etwas gegen die Überbevölkerung auf der Erde entgegen wirken könnte?
Und einen erprobten Zahlmeister für den Wiederaufbau wäre damit auch schon gefunden.
Ob die diesmal eingerechnet haben, dass wir seit dem WW I und WW II Pisa-technisch eher einer JU 87 gleichen, bei der der Pilot das Hochziehen – warum auch immer -unterlässt . 🤷♂️
Noch komischer ist, dass mir diese Gedanken erst nach einem Besuch im Bundestag gekommen sind…
🤔😉
Dieser Mann ist als Kanzler einfach nicht mehr tragbar und befördert sich und seine Partei mit jedem öffentlichen Auftritt mehr ins Abseits.
Scheinbar hat er keine Berater die ihm das sagen wollen , was wiederum gut für die Opposition und kostenlose Wahlwerbung ist!
Id*ot des Tages:
Stefan Evers CDU von der Berliner CDU
„Dort fühlen sich Schwule sicherer“:
Wie in Brasilien – Berliner CDU‑Kandidat fordert Videoüberwachung zum Schutz Homosexueller
https://www.welt.de/politik/article6aa4edfd54c3cd4441e24bdb/dort-fuehlen-sich-schwule-sicherer-wie-in-brasilien-berliner-cdukandidat-fordert-videoueberwachung-zum-schutz-homosexueller.html
„Widersetzen“-Verein ist als gemeinnützig anerkannt: Berliner CDU-Finanzsenator duckt sich weg
Sie rufen zu Gesetzesverstößen auf und rechtfertigen politische Gewalt. Doch der Verein, dessen Struktur die linksradikalen AfD-Bekämpfer von „Widersetzen“ nutzen, gilt als gemeinnützig und erhält Steuervorteile. Die politische Verantwortung dafür trägt ein CDU-Politiker: der Berliner Finanzsenator Stefan Evers.
https://apollo-news.net/widersetzen-verein-gilt-als-gemeinnuetzig-und-kassiert-steuervorteile-berliner-cdu-finanzsenator-duckt-sich-weg/
Ebendieser Stefan Evers soll neuer Spitzenkandidat der Berliner CDU bei den Wahlen in Berlin im Herbst 2026 werden.
Stefan Evers ist außerdem ein riesengroßer Fan der Regenbogen-Fahne, LGBTIQ und CSD…
Berliner Regenbogen-CDUler Stefan Evers: „Liebe ist halal“
https://philosophia-perennis.com/2026/07/14/berliner-regenbogen-cduler-stefan-evers-liebe-ist-halal/
CDU/CSU kämpft seit vielen Jahren für einen totalitären Überwachungs- und Polizeistaat. Vor allem die bayerische CSU-Partei , dessen Parteivorsitzender der Corona-Diktator Söder ist, will es schon seit Jahren durchsetzen, dass in Deutschland nicht nur die US-amerikanische NSA alle deutschen STaatsbürger in Deutschland komplett 24/7 jeden Schritt , jede Bewegung und jeden Menschen überall legal überwachen soll, sondern auch deutsche Geheimdienste sollen diese Befugnisse bekommen.
Verbot für unter 13-Jährige
EU-Kommission plant Mindestalter für Social Media
Endloses Scrollen auf Tiktok, Instagram und Co. – für Kinder unter 13 Jahren soll das künftig tabu sein. Zumindest, wenn es nach dem Willen der EU-Kommission geht. Eine digitale Brieftasche könnte dabei die Alterskontrolle übernehmen.
https://www.n-tv.de/politik/EU-Kommission-plant-Mindestalter-fuer-Social-Media-id31311815.html
Social-Media-Nutzung in Frankreich
Verfassungsgericht kippt Social-Media-Verbot
Das Oberste Gericht hält ein Zugangsverbot für Jugendliche unter 15 Jahren für nicht verfassungskonform. Für den liberalen Anti-Demokraten von Frankreich,
Präsident Macron, ist das ein Rückschlag.
https://taz.de/Social-Media-Nutzung-in-Frankreich/!6204423/
Sozialer Kahlschlag
Der Spiegel als Propagandist für die totale Verarmung in Deutschland
https://anti-spiegel.ru/2026/der-spiegel-als-propagandist-fuer-die-totale-verarmung-in-deutschland/
Deutschland
Merz sagte 2025 offen, dass die Deutschen ärmer werden – und dass er nichts dagegen tun will
Kanzler Merz hat dem Spiegel ein Interview gegeben, in dem er offen gesagt hat, dass die Menschen in Deutschland ärmer werden. Und dass er nicht einmal daran denkt, dagegen etwas zu tun
https://anti-spiegel.ru/2026/merz-sagt-offen-dass-die-deutschen-aermer-werden-und-dass-er-nichts-dagegen-tun-will/
NATO-Chef Rutte sagt, wenn wir Russisch lernen, können wir den Sozialstaat behalten
Manchmal sind die Äußerungen westlicher Politiker wirklich lustig. Nun hat NATO-Generalsekretär Rutte gedroht, wer weiterhin Renten und Sozialsysteme haben will, müsse dann künftig Russisch lernen. Kein Scherz.
https://anti-spiegel.ru/2025/rutte-sagt-wenn-wir-russisch-lernen-koennen-wir-den-sozialstaat-behalten/
ja das stimmt, ganz genau.
…und jetzt bitte erkläre uns dummen Bürger was der Unterschied ist zwischen heute und die Jahre 1935-1945!
Holt euch endlich fachmännische Hilfe……