China hat ein Terrorismusproblem, das im Westen völlig ausgeblendet wird. Von 2009 bis 2014 erschütterte eine Reihe von Anschlägen uigurischer Terroristen das Reich der Mitte, bei denen Hunderte von Zivilisten auf öffentlichen Plätzen, Bahnhöfen und Märkten ums Leben kamen. Die chinesische Regierung ging daraufhin entschlossen gegen radikale Islamisten und ihre Anhänger vor – und ließ gleichzeitig Milliardenbeträge in die Provinz fließen, um die Armut zu beseitigen, die ein Schlüsselfaktor für den Aufstieg des Extremismus war.

Eine bedeutende Gruppe militanter Uiguren hat kürzlich eine entscheidende Rolle beim Sturz des säkularen Assad-Regimes gespielt, das christliche und andere Minderheiten vor gewalttätigen Extremisten geschützt hatte. Nach dem gelungenen Umsturz in Damaskus versprachen sie, nach China zurückzukehren, um dort neue Massaker an den „Ungläubigen“ zu verüben. Für westliche Politiker und ihre Verbündeten in den Medien war und ist dies kein Thema. Hier wird der chinesische Kampf gegen islamistischen Terror zur willkürlichen Repression gegen die muslimische Minderheit im Land umgedichtet. Das einzige, was zählt, sind die Geschichten über  “Konzentrationslager”und einen angeblichen “Völkermord” an den Uiguren, die uns seit Jahren um die Ohren gehauen werden.

Keine Spur von Völkermord

Es wäre dabei doch ein Leichtes für westliche Medien gewesen, Satellitenaufnahmen von solchen Lagern zu zeigen, auf denen abgemagerte Gestalten zu sehen sind, die über Fetzen kauern und in den Tod getrieben werden, Fotos von Todesmärschen oder von Todesschwadronen, welche wehrlose Menschen an die Wand stellen und erschießen; Szenen, die für Konzentrationslager charakteristisch sind (und die im Holocaust allgegenwärtig waren). Oder Bilder von der Beschmierung von Schaufenstern. Oder von Uiguren, die eindeutig identifizierbare Kleidung wie einen Halbmond (anstelle eines Davidsterns) tragen müssen. Oder von Hinrichtungen in Grabgruben und rauchenden Krematorien. Oder zumindest Videobeweise für den Massentransport von Menschen in Zügen oder Lastwagen zu ihren Vernichtungsstätten. Warum zeigten sie diese Aufnahmen nicht? Weil es sie schlicht nicht gibt – weil es weder einen Völkermord noch Konzentrationslager für Uiguren in China gibt. Selbstverständlich könnte ein neuer Holocaust in unserer Welt, die von Smartphones überschwemmt ist und in der jeder Zentimeter der Oberfläche von Satelliten abgetastet wird, niemals verheimlicht werden. Hätte es einen Völkermord gegeben, hätte es auch große Flüchtlingslager in den Nachbarländern geben müssen. Das alles ist nicht existent.

Es mag sein, dass es im Zuge der Terrorabwehr einzelne Fälle von Missbrauch gegeben hat; einige Beamte haben möglicherweise eine Grenze überschritten und Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie echte oder vermeintliche islamistische Unruhestifter im Rahmen einer ansonsten legitimen Integrations- und Armutsbekämpfungsaktion oder in ihrem vielleicht übereifrigen Kampf gegen den Terrorismus brutal behandelten haben. Aber sie haben keine Drohnenangriffe durchgeführt, wie es die US-Regierung tut, um ganze Hochzeitsgesellschaften oder unschuldige Familien mit kleinen Kindern in die Luft zu jagen, nur weil ein einziger islamistischer Terrorist verdächtigt wird, – ganz zu schweigen davon, dass sie einen Vergeltungskrieg gegen die Region wegen terroristischer Vorfälle führen (wie es die USA gegen ganze Länder getan haben, deren Regierungen nicht einmal an den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gegen die USA beteiligt waren).

Deutsche Unternehmen werden politmedial zur Kapitulation gezwungen

Seit Jahren üben Politik und Medien enormen Druck auf deutsche und andere westliche Unternehmen aus, die in der chinesischen Provinz Xinjiang produzieren oder Handel treiben, weil die Uiguren angeblich zur Zwangsarbeit gezwungen werden. Denunziatorisch wiesen die Medien auf deutsche Unternehmen hin, die in Xinjiang Geschäfte machen. Unter anderem zeigte das “Handelsblatt” 2022 mit dem Finger auf Unternehmen, die in Xinjiang in angebliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit verwickelt sein könnten. Und der “Spiegel” schrieb im Februar letzten Jahres selbstgefällig über den Rückzug der BASF aus Xinjiang: „Nach einem Spiegel-Bericht kündigt der Chemiekonzern seinen Rückzug aus zwei Joint Ventures an – auch wenn es dort keine Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen gebe“.

Nach jahrelangem Druck gab vor einigen Monaten nun auch Volkswagen auf und schloss sein Werk in Xinjiang. Was die Medien in ihrer Berichterstattung über die Schwierigkeiten der deutschen Automobilhersteller in China nicht erwähnen, ist, dass der vom Westen geführte Wirtschaftskrieg die Chinesen zu Patrioten macht und sie sich deshalb auch von den deutschen Automobilherstellern abwenden. Alle europäischen Unternehmen, die in Xinjiang tätig sind, werden von der Europäischen Union unter Generalverdacht gestellt, an Zwangsarbeit beteiligt zu sein. Der gute alte Rechtsgrundsatz, dass der Ankläger die Schuld des Angeklagten beweisen muss, wurde von der EU auf den Kopf gestellt: Jetzt müssen die Unternehmen ihre Unschuld beweisen. Wer nicht nachweisen kann, dass seine Waren nicht durch Zwangsarbeit hergestellt wurden, darf seine Produkte nicht mehr in die EU einführen, berichtet auch die “Frankfurter Allgemeine Zeitung”.

Eine gutgeölte Propaganda-Industrie

Das chinesische Unternehmen Smart Shirts, das unter anderem Kleidung von Hugo Boss, Tommy Hilfiger, Calvin Klein, Ralph Lauren und Burberry verkauft, die teilweise Baumwolle aus Xinjiang enthält, hat die Sheffield Hallam University wegen Verleumdung verklagt. Im Jahr 2024 veröffentlichte die Universität einen Bericht von teilweise anonymen Forschern. Das Uyghur Center for Democracy and Human Rights, das laut einem 2023 von ihm veröffentlichten Toolkit unter anderem Mittel „von Regierungen“ erhält, und der Uyghur Rights Monitor, der es vorzog, seine Sponsoren nicht offenzulegen, waren ebenfalls beteiligt.

Es ist erwähnenswert, dass andere uigurische Organisationen wie der World Uyghur Congress (WUC) und das Uyghur Human Rights Project (UHRP) von der National Endowment for Democracy (NED), einer von der US-Regierung finanzierten Organisation, unterstützt worden sind. Es handelt sich um einen CIA-Ableger und berüchtigten Anstifter zum Regimewechsel, der nach eigenen Angaben zwischen 2004 und 2020 rund 8,76 Millionen US-Dollar an verschiedene uigurische Organisationen gezahlt hat. Die USA geben Milliarden für antichinesische Propaganda aus, die CIA hat seit langem westliche Journalisten auf ihrer Gehaltsliste und kauft gelegentlich sogar Zeitungen und andere Medien, um ihre Propaganda zu verbreiten (siehe hier). Der Bericht der britischen Universität kam zu dem Schluss, dass „eine beträchtliche Menge an Kleidung, die unter Einsatz von Zwangsarbeit von Uiguren hergestellt wurde, ohne Einschränkungen in die EU gelangt“. Dem Bericht zufolge ist auch das Unternehmen Smart Shirts in Zwangsarbeitspraktiken in Xinjiang verwickelt. Die Absicht der uigurischen und britischen Aktivisten war es, den Verkauf dieser Produkte in Europa zu verhindern.

Schwere Rufschädigung

Unbewiesene Anschuldigungen, dass Bekleidungsunternehmen von Zwangsarbeit profitieren, sind diffamierend und geschäftsschädigend. Sie können nur dann öffentlich erhoben werden, wenn es Beweise dafür gibt, dass Smart Shirts oder seine Geschäftspartner – die Bekleidungsmarkenunternehmen – tatsächlich Kleidung verkaufen, deren Baumwolle in Zwangsarbeit geerntet oder verarbeitet wurde. So wird es auch im Zivil- und Strafrecht vieler anderer Länder gehandhabt.

Im Dezember 2024 entschied der Londoner High Court, dass der Bericht nur einen Verdacht begründe, aber keinen Beweis liefere. Die beklagte Universität räumte vor Gericht ein, dass der Bericht lediglich Hinweise und Wahrscheinlichkeiten für Zwangsarbeit aufführe. Das Gericht kam jedoch zu einem anderen Schluss: Der Bericht enthielt Tatsachenbehauptungen, die sich auf die ihm zugrunde liegende Forschung stützten. Der Bericht sei daher „nach britischem Gewohnheitsrecht verleumderisch“. Die britische Universität wurde gezwungen, den Link zu ihrem diffamierenden „Forschungsbericht“ zu entfernen. Sie ist dort seither nicht mehr auffindbar.

Rechtswidriges Verhalten, um China zum Vorteil der Vereinigten Staaten zu schaden

Das Oberste Gericht stellte außerdem fest, dass es „hinreichende Gründe für ein rechtswidriges Verhalten“ der Verfasser des Berichts gab, ihnen aber keine Fahrlässigkeit vorgeworfen wurde. Das Gericht verfolgt den Fall weiter, was dazu führen könnte, dass die Universität Schadenersatz zahlen muss. Mitglieder des britischen Parlaments nutzten die Gelegenheit, den Bericht während einer Debatte im November als Beweis dafür anzuführen, dass in China „Sklaverei und Zwangsarbeit“ herrschen. Ein Sprecher von Smart Shirts erklärte gegenüber der “New York Times”: „Unsere Klage zielt darauf ab, den materiellen Schaden, der unserem Unternehmen durch den irreführenden Bericht entstanden ist, wiedergutzumachen.“ Die Universität lehnte eine Stellungnahme ab.

Die “New York Times” wies darauf hin, dass in Europa und Australien ähnliche Klagen von chinesischen Unternehmen in den letzten zwei Jahren aufgetaucht sind. Es überrascht nicht, dass die Zeitung fälschlicherweise behauptet, sie würden sich im Westen auf “Gesetze gegen Verleumdung” berufen, die es in China selbst nicht gäbe. Das chinesische Zivilgesetzbuch (gültig ab 2021) bestimmt jedoch in Artikel 1026: Wenn der Ruf eines Unternehmens durch falsche Informationen, Fälschungen oder falsche Darstellungen geschädigt wird, kann das Unternehmen auf Schadenersatz klagen, eine öffentliche Entschuldigung verlangen und eine Korrektur der falschen Aussagen fordern. Worum es eigentlich geht: Hier soll eine weitere chinesische Industrie, die wettbewerbsfähiger ist als die amerikanische, unterdrückt werden.

Washingtons Protektionismus

Die chinesische Region Xinjiang hat sich zu einem wichtigen Akteur in der globalen Baumwollindustrie entwickelt und macht Amerika Konkurrenz. Das Reich der Mitte ist der größte Baumwollproduzent und -verbraucher der Welt und verfügt über eine riesige Infrastruktur für die Textilproduktion. Außerdem hat es seine Baumwollfelder weitgehend mechanisiert und setzt seine Mechanisierungsbemühungen fort. Es ist wettbewerbsfähiger in Bezug auf Kosten, Skaleneffekte und Marktintegration. Die zusätzliche Beherrschung eines großen Teils der globalen Textil-Lieferkette verschafft dem Land daher einen erheblichen Wettbewerbsvorteil gegenüber seinen Konkurrenten. Es gibt zwar kein formelles Verbot – aber wenn der amerikanische Landmaschinenhersteller John Deere den Eindruck hätte, dass er den Agrarsektor in Xinjiang unterstützt, würde er sich dem politischen Druck aus Washington und den von den USA initiierten und unterstützten Kampagnen westlicher Verbraucherschützer ausgesetzt sehen. Auf diese Weise behindert die Politik Washingtons indirekt den Verkauf seiner Maschinen in China.

Jede chinesische Industrie, die den USA überlegen ist, wird unter verschiedenen Vorwänden wie „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ unter die Lupe genommen, mit Sanktionen belegt und boykottiert. Im Fall der Baumwoll- und Textilindustrie in Xinjiang griffen die USA zu einer weiteren Waffe aus ihrem Arsenal der Wirtschaftskriegsführung: Vorgetäuschte Arbeits- und Menschenrechtsverletzungen. Und in vorauseilendem Gehorsam haben die EU und Berlin diese Politik unterwürfig übernommen, unabhängig davon, ob sie in ihrem eigenen Interesse liegt oder nicht. Ganz so wie es sich für gehorsame Vasallen gehört.