Mehr als zwei Jahre ist es mittlerweile her, dass Robert Sesselmann zum neuen Landrat im Thüringer Landkreis Sonneberg gewählt wurde. Die Entscheidung der Bürger hatte für massive Empörung der üblichen “Gegen-Rechts”-Agitatoren bundesweit gesorgt, wurde gar als Sündenfall betrachtet. Aus demokratischer Sicht war es überfällig, notwendig und richtig, die AfD endlich in Verantwortung zu nehmen, damit sie beweisen kann, ob sie es am Ende besser macht als die etablierten Vertreter – auch wenn die Kommunalpolitik hier nur geringe Spielräume erlaubt.  Zieht man eine Zwischenbilanz, so fällt diese zweifelsohne gemischt aus: Erreicht wurde in Sonneberg vor allem eine Modernisierung der Verwaltung durch konsequente Digitalisierung. Eine Haushaltskonsolidierung ist eingeleitet, umfangreiche Sparmaßnahmen hat der 52-Jährige Sesselmann in Gang gesetzt. Zwar auf niedrigem Niveau, aber dennoch spürbar hat sich die Zahl der Abschiebungen aus dem Landkreis immerhin verdreifacht.

Gemessen daran, dass entsprechende Verwaltungsakte nur im Zusammenspiel mit einer Vielzahl anderer Behörden möglich sind, die tendenziell gegen den AfD-Politiker im Amt gearbeitet haben dürften (und weiterhin arbeiten), um die These vom angeblichen Blendwerk der AfD zu bestätigen, die auch nur mit Wasser koche, ist das ein respektabler Erfolg. Auch wurde die Bezahlkarte für Flüchtlinge eingeführt. Und das Bemühen um einen Erhalt örtlicher Gesundheitsstrukturen – ebenfalls nur im Rahmen der für einen Landrat limitierten Möglichkeiten – ist kaum zu übersehen. Zudem hat der AfD-Kommunalchef lokale Projekte wie die Sternwarte-Sanierung gefördert. Außerdem sattelte er auf einen günstigeren Dienstwagen um und hat erfolgreich den Bau weiterer Windkrafträder-Ungetüme blockiert.

Limitierte Möglichkeiten eines Landrats

Natürlich werden diese Erfolge madig gemacht durch die hämischen Verweise der politischen Gegner in den Kartellparteien und ihrer Medienverbündeten, die Sesselmanns Amtszeit als Desaster hinstellen, um das, was sie schon von Beginn an behaupteten, zu “beweisen”: Dass die AfD es nicht nur nicht könne, sondern ihre Wählern täusche, weil sie die vollmundigen Versprechen selbst nicht umsetzen würde. So werfen Kritiker Sesselmann etwa vor, dass die Kreisumlage für die Gemeinden während seiner Amtszeit gestiegen sei. Auch sei das Versprechen einer pragmatischen Lösung für Infrastrukturprobleme nicht eingelöst worden, wie die weiterhin gesperrte Straße nach Lauscha zeige. Auch sei die konsequente Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Migranten trotz der Bezahlbare ausgeblieben, ein Antrag zu Maßnahmen gegen den „Kollaps durch Masseneinwanderung“ wurde zurückgezogen. Und trotz anderslautender Vorhaben musste der lokale Klinikträger „Regiomed“ 2024 Insolvenz anmelden; in der Folge kam es zu Jobverlusten. Die Schließung der Grundschule in Mengelsdorf-Hämmern nach 160 Jahren Bestehen konnte ebenfalls nicht abgewendet werden – und die angekündigte Streichung von Geldern für „Demokratie“-Projekte wurde vom Landkreis abgesagt.

Aber bei all diesen Rückschlägen oder Versäumnissen muss ebenfalls fairerweise eingestanden werden, dass dem AfD-Verwaltungschef hierbei eben zahlreiche Kompetenzen fehlten, um tatsächliche Veränderung herbeiführen zu können. Die Bürger in Sonneberg wissen dies und sind im Großen und Ganzen mit dem ersten AfD-Landrat Deutschlands mehrheitlich zufrieden. Der Rechtsanwalt wird im Auftreten als bürgernah und pragmatisch beschrieben, als „normaler Typ von nebenan“, der sich nicht scheut, weiteren die “Eliten” und die Landesregierung herauszufordern. Dem wie seine gesamte Partei als   „rechtsextrem“ gebrandmarkten Sesselmann wird ein vermittelnder und ausgleichender Charakter bescheinigt. Den von Linken befürchteten strukturellen Anstieg von Ausländerfeindlichkeit gab es in Sonneberg natürlich ebenfalls nie.

Ein Landrat ist kein Ministerpräsident

Zwar hat laut Umfragen die Polarisierung vor Ort zugenommen, weil die einstige „Weltspielwarenstadt“ in der öffentlichen Wahrnehmung zu einem „Testlabor für die Blauen“ degradiert wurde – doch dies ist vor allem auch dem Treiben der berüchtigten “Zivilgesellschaft” geschuldet. Regionale Initiativen organisieren pausenlose  “Gegenwehr” und sorgen damit erst für den Imageschaden, den sie dann versuchen, Sesselmann und der AfD in die Schuhe zu schieben. Inwieweit dieser wirklich dazu führte, dass Investoren und Touristen das Gebiet meiden, lässt sich nur schwer objektivieren. Die Kriminalitätsrate in Sonneberg erweist sich als konstant und entspricht dem südthüringischen Niveau , dasselbe gilt für die Wirtschaftsleistung. Die Arbeitslosenquote änderte sich entsprechend des bundesweiten Trends, und auch der Ausländeranteil unter der Bevölkerung bleibt gleich. Die Armutsquote Sonnebergs liegt ebenfalls im Durchschnitt.  Dass die Zahl der ankommenden Asylbewerber innerhalb von sechs Monaten um 80 Prozent stieg, ist die Schuld der Landesregierung, die hier dem AfD-Landrat wohl trotzig erst recht einen “Stein in den Garten werfen” wollte – und auch hiergegen konnte sich der Landrat ob seiner begrenzten kommunalen Zuständigkeiten und Kompetenzen kaum wehren.

Das alles war absehbar und bekannt, seine damalige Wahl war daher auch mehr von symbolischer Bedeutung, als dass sie einen realen lokal begrenzten Politikwechsel hätte zur Folge haben können. Wer Sesselmann jedoch Stagnation vorwirft, der hatte seine Erwartungen wohl allzu steil angesetzt und zu hoch gepokert. Ein Landrat ist kein Ministerpräsident. Treffender könnte man seine bisherige Amtszeit als Kontinuität mit neuen Akzenten überschreiben. Generell mag es ernüchternd klingen, ist, aber wenig überraschend:  Nein, die AfD ist kein Heilsbringer, Wunder wird es auch unter ihrer Regentschaft nicht geben. Eine politische Wende muss vom Bund ausgehen.