Es ist ein Schlag ins Gesicht aller Steuerzahler: Jens Spahn, maßgeblich verantwortlich für die chaotischsten Masken- und Schutzausrüstungsdeals der “Pandemie”, bleibt unbehelligt. Seit Anfang Juni 2025 gingen mehr als 170 Strafanzeigen gegen den CDU-Politiker ein – vor allem wegen Verdachts auf Vorteilsnahme und Untreue. Wegen seiner parlamentarischen Immunität wurden diese zunächst nur als “Prüfvorgänge” geführt. Die Staatsanwaltschaft prüfte unter anderem den Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhoff. Darin wird Spahn vorgeworfen, bei den milliardenschweren Maskenaufträgen überteuerte Einkäufe begünstigt, ihm nahestehende Personen bevorzugt und notwendige Bedarfsprüfungen ignoriert zu haben. Auch die kritischen Berichte des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags wurden ausgewertet.
Trotz alledem kam die Staatsanwaltschaft nun zu dem Ergebnis: Angeblich keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Straftat. Das Ermittlungsverfahren wegen Untreue und Vorteilsannahme wird leise eingestellt. Keine Hauptverhandlung, null öffentliche Aufarbeitung, keine Konsequenzen. Die Dimensionen sind allerdings atemberaubend: Der Bund kaufte rund 5,7 Milliarden Corona-Schutzmasken für knapp 6 Milliarden Euro. Davon wurden nur etwa zwei Milliarden Masken tatsächlich verteilt. Der Rest – also Milliarden Masken – wurde später vernichtet. Steuergeld in gigantischem Ausmaß verbrannt, Bürger in der Pandemie durch fehlende oder mangelhafte Ausrüstung gefährdet – und die Justiz schaut weg.
Kritiker und Masken-Ärzte wurden dagegen gnadenlos verfolgt
Zum krassen Vergleich: Petr Bystron, AfD-Bundestagsabgeordneter, gerät ins Visier – nicht wegen handfester Beweise oder eines richterlich bestätigten Anfangsverdachts auf schwere Straftaten, sondern ausschließlich wegen „Medienberichten“. Vage, nicht öffentlich belegte Vorwürfe, bis heute ohne gerichtsfeste Substanz. Ergebnis: 29 Hausdurchsuchungen in seinem privaten und politischen Umfeld. Wohnung, Büro, Parteiräume, Bekannte, Verwandte – alles durchsucht. Rechner, Smartphones, Datenträger beschlagnahmt. Gleichzeitige mediale Vorverurteilung und Zerstörungskampagne. Bei Spahn: null Konsequenzen. Bei Bystron: 29-mal die volle Wucht des Staatsapparats – allein auf Basis von Pressegerüchten.
Zudem wurden mehrere „Masken-Ärzte” wie Ronald Weikl von übereifrigen Staatsanwälten gnadenlos vor Gericht gezerrt und erhielten teils hohe Geld- und sogar Freiheitsstrafen, viele verloren ihre Zulassung. Doch Spahn bleibt – trotz erdeckender Hinweise auf Günstlingswirtschaft – straffrei. Nein, das ist keine neutrale Justiz mehr – das ist politische Selektion. Wer Milliarden verschleudert, aber dem System treu bleibt, erhält faktischen Freifahrtschein. Wer abweicht, kritisiert oder der falschen Partei angehört, dem droht schon bei Gerüchten die totale Durchleuchtung. Wir haben es hier mit keinem Rechtsstaat mehr tun, sondern einem System das seine Bürger nach politischer Nützlichkeit sortiert. Wen das nicht empört, der will das Problem nicht sehen. Denn morgen kann genau dieses Muster jeden treffen.
26 Kommentare
Auch Frau Spahn gehört zum Klub.
Siehe hier:
https://ansage.org/die-sagenhafte-halbwertszeit-der-ursula-von-der-leyen/?unapproved=194067&moderation-hash=a1f1dee34cbe97322325c12e695eb6b6#comment-194067
Wer als Richter sich an Recht und Gesetz hält, verliert seinen Posten und seine Pension.
Das System ist selbsterhaltend und schützt seine ergebenden Diener vor den Konsequenzen ihres Tuns.
Was wir zu sehen bekommen, ist Demokratie-Theater fürs Volk.
Unfassbar!
solche Vorkommnisse sind leider nicht neu, sie häufen sich aber seit den frühen 80ern und Kohls ‚geistig-moralischer-Wende‘ die am Ende bedeutete, dass die Moral auf der Strecke bleibt. Bis heute. Ich für mich habe daraus schon vor Jahren meine Konsequenzen gezogen und dem Staat meine Steuern ENTzogen. Keinen Cent mehr von mir. Nicht für solche Günstlingswirtschaft und Verrat am Steuerzahler.
Wäre der unsaubere, schmierige
Herr Spahn bei der AfD würde er
schon in der Spandauer Zitadelle
sitzen.
wer hat denn die Saubande gewählt?
Wer sioch in Gülle wälzt stinkt nun mal.
Je höher der Schaden an Deutschland, desto höher die Gehälter und Pensionen. Und Politiker wissen, das deutsche Gerichte nicht mehr für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einstehen, sondern für die eigenen Posten! Volk ist Politikern und Beamten völlig egal!
Lasst mich raten – das war nicht „Justiziabel“? 😉
@das war nicht „Justiziabel“?
sie konnten keinen Anfangsverdacht entdecken !
muahahahahaha – genau, und der Anruf des Innenministers ist ja ein Staatsgeheimnis, darüber darf er nicht reden, so denn ein linker Staatsanwalt das überhaupt wollte !
Das ist nun mal im Absolutismus so! – Oder kennt jemand einen König, der wegen Verschwendung angeklagt oder sonstwie zur Rechenschaft gezogen wurde?
Ludwig der XVI.
Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Die deutsche Politkaste geht immer straffrei aus, weil sie unfehlbar ist.
Der Bürger zieht so oder so die große Arschkarte und darf blechen. Ist ja nicht das Geld von Span oder der Justiz, sind ja nur die Steuern derer, die jeden Tag hart arbeiten, damit solche wie Span die Penunzen raushauen können. Das Problem sitzt nicht im Bundestag, das Problem geht zur Wahlurne.
sofort wegsperren die politidioten steuergeldvernichter und denkverweigerer..kriminelle . wo bleibt der herr staatsanwalt … klar weisungsgebunden .. gesetz ausgesetz recht und ordnung auf dem müllhaufen… da kommt noch was… wir sind das volk… alice sperr deppen weg …
Man ist nur noch fassungslos! Aus mehreren Gründen in diesem Fall. Die Verbrecher schützen sich gegenseitig. Das nennt man Organisierte Kriminalität! Alles, wirklich alles in diesem Land ist in den Händen von Wegelagerern und Raubrittern. Und dumme Bürger wählen weiterhin diese Kriminellen. Wobei ich überzeugt bin, dass auch die Wahlen inzwischen massiv manipuliert werden!
Welche Gesetze wurden 2006/7 von Obama in Deutschland (Bereinigungsgesetze) aufgehoben – alles nachlesbar !!
Seit dem wird kein Urteil oder derartiges unterschrieben – nennt man (Gültig) aber n i c h t Rechtsbindend !!!! Im Notfall wird jede Handlung von denen mit ( öffentl.-Interesse ) begründet = keine Straftat !! Der Deutsche sollte mal
besser Gesetze lernen – statt auch hier irgendwelchen (Blödsinn ) von sich geben. Jeder offenbart damit nur die eigene
Dummheit. Übrigens diese Bereinigungsgesetze wurden von den Amis angeordnet – um nicht haften zu müssen !!!!!!!!!
Seit dem steht auch im BGBL (Bundesgesetzblatt) jeder haftet selbst mit seiner Unterschrift !!!! Es gibt in Deutschland
seit 2007 keine Staatsgerichte (Scheingerichte laut GG verboten) also welche RICHTER soll es denn geben??? Grundsatzfrage – Womit soll der Richter sein Urteil begründet – da unbefugt. Stadt Langenfeld führt Flächendeckend die
Bargeldlose Zahlung ein = gesetzliches Zahlungsmittel wird abgeschafft – trotz dem bezahlen immer mehr dumme Menschen mit Karte oder Handy damit die Banken die totale Kontrolle über unser Geld übernehmen kann, und wie
unlängst bekannt riesige Summen Bargeld ins Ausland schafft um damit Geldwäsche/Bestechung zu begehen. Oder
damit Waffen zu kaufen um irgendwo Menschen zu ermorden, die vdl nicht die Füße küssen. Hierzulande erlebe ich
immer mehr, das Menschen nicht mal Brötchen kaufen können weil die Karte gesperrt wurde. Holt endlich euer Geld
von den Banken ab – NUR BARGELD ist demokratische Freiheit !!!
Es sind ja nicht nur Milliarden von überteuert eingekauften Atemmasken und wer die Millionen Provisionen kassiert hat???. Es sind ja auch die „verschenkten“ Gelder bei den sogenannten „Testcentern“, die u. a. an Dönerbuden, Obstläden, Kioske oder sonstige Hinterhof-Besenkammern – wenn es sie denn überhaupt gab – arglos und ohne jegliche Kontrolle ausgezahlt wurden. Hier konnte ja belogen und betrogen werden, dass sich die Balken nur bogen – es reichte eine Strichmännchen-Skizze zur Genehmigung und beliebte Strichliste zum Einreichen von „Ansprüchen“ auf unser Steuergeld. Betrugsvolumen insgesamt Milliaden-Bereich.
Beides zusammen erweckt in mir die Vermutung, dass Jens Spahn möglicherweise unter einer Beeinträchtigung des arithmetischen Denkens leidet. Einen Minister mit Dyskalkulie sollte sich Deutschland nicht leisten. Mir scheint sicher: Nur Menschen mit schizophrener Rechenstörung unterlaufen solche Fehler.
@und bleibt straffrei!
da ist er nicht der einzige !
Cum-ex, Cum-Cum, Wirecard, Corona, Leyen, Lagarde, Merkel, Scholz, Laugterbach …
Alleine zu Corona könnte man ganze Romane schreiben und die Steuerbetrügereien noch toppen !
alle atomkraftvernichter sofort wegsperren !!!! knast ein leben lang… was für politverbrecher erlauben sich un s die atomkraft zu zerstören um ein halbes jhr später ich wichtig zu machen m it der aussage: WIR BRAUCHEN DRINGEND ATOMKRAFT…
frage ??? darf man zu politgebildeten herren vollidioten und volldepp sagen??? nein nie das ist beleidigung..
und darf man zu vollidioten und volldeppen -vornehme herrn- sagen, ja klar ist doch sehr höflich… ok mach ich … haut endlich ab ihr vornehmen herren…
„Die Demokratie ist eine Erfindung der Mächtigen , um sich vor dem Zorn der Bevölkerung zu schützen“!
Genau aus diesem Grund gehe ich schon seit Jahren nicht mehr wählen, da es sich dabei um eine reine Showveranstaltung handelt. Die AfD wird niemals in Regierungsverantwortung kommen und die etablierten Parteien machen weiterhin was sie wollen ( siehe LTW Baden Württemberg letztes Wochenende). Genau aus diesem Grunde haben die massiven Veruntreuungen von Steuergeld für diese Politiker keine Konsequenzen . In jedem funktionierenden Rechtsstaat hätte man diese Person längst von seinen politischen Ämtern enthoben und verurteilt. In diesem korrupten System passiert das eben nicht. Träumt also weiter und glaubt ihr hättet ein Mitbestimmungsrecht.
@Genau aus diesem Grund gehe ich schon seit Jahren nicht mehr wählen
habe ich mir auch schon vor Jahren überlegt – aber Nichtwählen wird als Zustimmung gewertet – und das gefällt mir auch nicht.
Deshalb gehe ich wählen – gegen das Regime – so daß sie diese Stimme fälschen oder unterdrücken müssen.
Und je mehr sie fälschen müssen, desto eher bekommen sie Magengeschwüre !
Ich finde es nur schade, daß Voodoo nicht funktioniert ! Seit dem Corona-Terror hätte ich keine bedenken mehr – es wäre in meinen Augen ausgleichende Gerechtigkeit !
Mögen sie alle bekommen, was sie verdienen !
Nur das mit dem Himmel wage ich zu bezweifeln !
War klar
Zweiklassen-Justiz:
Desiderius-Erasmus-Stiftung
AfD-nahe Stiftung unterliegt vor Gericht im Streit um Fördermittel
https://www.welt.de/politik/deutschland/article69b2984cedb67419c43bd5c1/afd-nahe-stiftung-unterliegt-vor-gericht-im-streit-um-foerdermittel.html
Mutige und verantwortungsvolle Menschen, wie der Weimarer Richter, der Passauer Gynäkologe Dr. Ronald Weikl, der Unternehmer Michael Ballweg und sogar Prof. Sucharit Sucharit Bhakdi ,werden von einer Gesinnungs- oder auch politischen Justiz gnadenlos verfolgt und sowohl finanziell als auch menschlich ruiniert bzw. in den Dreck gezogen, während solche, wie ein Herrn Spahn, die eigentlich wegen Untreue im Milliardenausmaß eine Gefängnisstrafe verbüßen müssten, völlig ungeschoren davonkommen und möglichweise auch noch als künftiger Regierungschef gehandelt werden. Nein, das ist nicht mehr mein Land und wird es auch niemals mehr werden.
Spahn und seine Kollegen brauchen nichts befürchten da sie Handlanger der internationalen Hochfinanz sind. Solange sie brav alles steuern werden sie fürstlich belohnt wie in einer Drückerkolonne. Da aber die Mitwisserschaft groß ist untereinander geht der Krug solange zu Wasser bis er bricht. Die selbsternannten Götter von Übersee mögen es einfach nicht wenn man ihre Karten kennt. Hochmut kommt vor dem Fall. Am ende können sie schnell wie heiße Kartoffeln fallen und das wird bitter für ihren Verrat. Jigsaw empfängt sie dann herzlich zu einem Spiel:-) mfg
Neue Schnapsidee von den Grünen:
Krieg in der Ukraine
Anton Hofreiter (Grüne), Vorsitzender des Europaausschusses, fordert einen Finanzierungsfonds für die Ukraine ohne Ungarn und die Slowakei. „Ich würde mir wünschen, dass Merz von der Methode her, mehr von Frau Merkel lernt.“
https://www.welt.de/politik/ausland/video69b2f5d06da168ad8c076b1d/krieg-in-der-ukraine-wir-sind-mittlerweile-schon-bei-plan-c.html
„…hohe Haft- und sogar Freiheitstrafen.“ ?
Ist das nicht das Selbe?
sollte „Geld- und sogar Freiheitsstrafen“ heißen
die verfreislerung der Justiz ist vollendet, sowas nennt man Demokratie