In seinem Kampf gegen die AfD hat der Linksstaat eine weitere Hürde genommen. Als eines der letzten Bundesländer, hat Berlin am Donnerstag die sogenannte „Richteranklage“ in die Landesverfassung aufgenommen. Richter, die sich als vermeintliche Verfassungsfeinde erweisen, können damit leichter aus ihrem Amt entfernt werden. Bis auf die AfD stimmten alle Parteien für die Änderung. Vordergründig geht … Neue Instrumente gegen die AfD: “Richteranklage” bald Bestandteil aller deutschen Landesverfassungen weiterlesen