Mittwoch, 29. Mai 2024
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Neue Instrumente gegen die AfD: “Richteranklage” bald Bestandteil aller deutschen Landesverfassungen

Neue Instrumente gegen die AfD: “Richteranklage” bald Bestandteil aller deutschen Landesverfassungen

Ende der unabhängigen Justiz: “Verfassungsfeindliche” Richter können auf politischen Druck hin leichter aus dem Dienst entfernt werden (Symbolbild:Pixabay)

In seinem Kampf gegen die AfD hat der Linksstaat eine weitere Hürde genommen. Als eines der letzten Bundesländer, hat Berlin am Donnerstag die sogenannte „Richteranklage“ in die Landesverfassung aufgenommen. Richter, die sich als vermeintliche Verfassungsfeinde erweisen, können damit leichter aus ihrem Amt entfernt werden. Bis auf die AfD stimmten alle Parteien für die Änderung. Vordergründig geht es darum, Richter, die in oder außerhalb ihrer Amtsführung gegen das Grundgesetz oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung des Landes Berlin verstoßen haben, mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts entweder zu entlassen, in ein anderes Amt oder in den Ruhestand zu versetzen, nachdem das Abgeordnetenhaus einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Das höchste deutsche Gericht muss dann mit Zwei-Drittel-Mehrheit entscheiden.

Die parteilose Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg erklärte, mit der Entscheidung hätten die Parlamentarier „erheblich zur Absicherung des Rechtsstaats beigetragen“. Es handele sich um ein wichtiges Instrument zur Stärkung der wehrhaften Demokratie. Hintergrund des Beschlusses ist der „Fall“ der Berliner Richterin und früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann, die sich seit Dezember 2022 in Haft befindet, weil man ihr eine Beteiligung an den angeblichen Putschplänen der Reichsbürger vorwirft.

Erleichterte Säuberungen des Justizapparats

Nachdem sie für eine Legislaturperiode als AfD-Abgeordnete im Bundestag saß, war Malsack-Winkemann seit März 2022 wieder als Richterin am Landgericht der Hauptstadt tätig gewesen. Schon damals hatte die damalige linke Justizsenatorin Lena Kreck, wenn auch erfolglos, versucht, sie wegen ihrer Bundestagsreden und Äußerungen in sozialen Medien aus dem Richteramt zu drängen. Der Berliner Beschluss dürfte ganz im Sinne von Innenministerin Nancy Faeser sein. Seit Monatsbeginn gilt ein verschärftes Disziplinarrecht für Beamte, die nun aufgrund von bloßen Beschuldigungen angeblicher „Verfassungsfeindlichkeit“ noch leichter aus dem Dienst entfernt werden können.

Das Ganze ist Teil von Faesers Hexenjagd auf alle Nicht-Linken. Es wird der lächerliche Eindruck erweckt, der Staat sei von Verfassungsfeinden durchsetzt. In Wahrheit dient das Theater nur dazu, jede Kritik am Linksstaat im Keim zu ersticken, Kadavergehorsam zu erzwingen und AfD-Politiker- und Anhänger von Staatsämtern fernzuhalten. Tatsächlich musste selbst Faeser einräumen, dass 2021 in der Bundesverwaltung ganze 373 Disziplinarmaßnahmen verhängt wurden – bei rund 190.000 beim Bund beschäftigten Beamten, sind dies nicht einmal 0,2 Prozent! Auch das Bundesverfassungsgericht musste in seiner gesamten Geschichte noch nie über eine Richteranklage entscheiden. Trotzdem wird dieser absurde Popanz unerbittlich fortgesetzt, nur um einen innenpolitischen Gegner zu bekämpfen. Daran zeigt sich abermals, dass die wahren Demokratiefeinde in der Regierung sitzen.

25 Antworten

  1. Ja, es wird mit vollstem Elan gegen die eigene Bevölkerung gearbeitet. Die Hast dabei könnte darauf hindeuten, daß diesen Leuten die Zeit davon läuft. Nur sich selbst von dieser Propaganda entkoppeln hilft, um keinen geistigen Schaden zu nehmen.
    Zusätzlich sind zu diesem Thema diese Links ganz interessant (es wird schon lange gegen den Pöbel gearbeitet):
    https://www.manova.news/artikel/die-getarnte-tyrannei
    https://www.manova.news/artikel/die-bewirtschaftung-des-leids
    https://www.manova.news/artikel/gehirnwasche-konkret

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  2. @Richter, die sich als vermeintliche Verfassungsfeinde erweisen,
    dazu zähle ich alle Corona-Richter – alle, die diese Verbrechen des Regimes unterstützt haben und unterstützen bis hin zu den Rotkitteln.
    Gar nicht so schlecht der Gedanke eines Großreinemachens in der Justiz !
    Aber natürlich – ich weiß auch, das die Kommunisten darauf setzen, das ihr Terror scheinlegal wird und sie ihre Machtposition zementieren können !
    Darauf können sie einen vor Karlies besten rauchen – das Land ist pleite und die USA wollen in Europa verbrannte Erde hinterlassen ! Das ist nur der Schautanz von Kapitänen auf der brücke der Titanic !
    Und während auf der echten Titanic die Lichter noch brannten, als der Kahn versank, wird in der deutschen Titanic das Licht schon aus sein und das Land im dunkeln sitzen !

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    1. Und wir wundern uns heute, was die Richterschaft in der NAZI Zeit gemacht hat?
      Heute ist es noch wesentlich schlimmer, da die NAZI Obersten einen IQ von 160-180 hatten. Die heutigen politischen Führer haben einen IQ nahe der Zimmer Temperatur! Und wozu dann Richter ein langes Studium in Kauf nehmen, um dann von Studien Abbrechern gegängelt zu werden, entzieht sich meiner Fantasie!

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    2. Sie missachten dabei einen Grundsatz der Politik: schaffe nie ein Gesetz, das der politische Gegner auch mal gegen dich anwenden kann.

  3. haben wir dann bald keine richter mehr im lande….
    Vordergründig geht es darum Richter, die in oder außerhalb ihrer Amtsführung gegen das Grundgesetz oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung des Landes Berlin verstoßen haben, zu verstoßen… und brandmarken… dann fangt mal an in sachen corona… das geht am schnellesten und ist am übersichtlichsten, aber nur wenn man will….klar doch…hahah
    afd und alles ist ok….

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    1. Was die Richter uns heute bieten, steht in keinem Verhältnis mehr zu dem Kostenaufwand!
      Wesentlicher einfacher wäre es, ein Imam einzusetzen! Der kostet nicht so viel!

    2. @haben wir dann bald keine richter mehr im lande….
      das bezweifle ich !
      Die meisten haben sich bei Corona als links stramm auf Linie gezeigt – die können aus Eigenschutz gar nicht mehr anders. bei einer Rückkehr zum Rechtsstaat alter Definition würden die meisten selbst auf der Anklagebank landen !
      Das Ding wird nur genutzt, um die Juristen und Beamten stramm auf Linie zu halten – also die wenigen, die nicht von selbst anhängen!
      Hier werden keine linken Verbrecher verfolgt – sondern Anhänger eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates !
      Und die wenigen werden mittlerweile keine Richter mehr ! Und die anderen werden bleiben, solange dieses grün-linke Besatzer-Regime bleibt !
      Die werden nicht abgewählt – schauen sie nach Thüringen !

  4. Es scheint, das Faschisten die Diktatur einführen wollen
    und die Unabhängigkeit von Richtern, die im GG verbrieft ist,
    kaputt gemacht haben.

    Dieses elende Drexxxpaxx hat nur eines verdient und das ist……, na ja ihr wisst schon !

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  5. “Bestrafe einen, erziehe Hunderte!” Wer hat das gesagt? Der Urvater der Demokratie, Mao tse Tung. Von Mao lernen heißt siegen lernen. Das finden auch unsere obersten Demokratieverteidiger Faeser und Haldenwang.

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    1. Genau so ist es, würde nur ein Politiker für seine Schandtaten die er den Bürgern zufügt endlich bestraft und eingesperrt werden, für jede Steuerverschwendung für die es keine Genehmigung des Souverän gibt, für Lügen und Selbstbedienung in die eigenen Taschen, Nebeneinkommen durch Bedienung der Lobbyisten usw., wir hätten bald Ruhe, denn kein einziger würde sich mehr erlauben, seine Vorstellungen durch Selbstüberschätzung durchzusetzen.
      Genügend gibt es ja inzwischen, die auf der Anklagebank sein müssten,

  6. dies ist der Beweis, das die Naziverbrecherampelkoalition voll in den Fußstapfen von Hitler, Göbbels, Pol Pot, Mao, Kim il Sung, Globke, Nixon, Salazar,Stalin und anderen Verbrechern wandelt und als nächstes wird Bergen Belsen wieder für Andersdenkende in Betrieb genommen.
    Stoppt diesen Verbrecherhaufen der unser Land in den Abgrund führt.

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    1. Udn wieder eine Eingewanderte mit wohl wenig oder gar keiner Sachkenntnis zum Grundgesetz und zur Geschichte der deutschen Demokratie. Da sieht man. dass es Leute von hier sein müssen, die Ämter übernehmen.

  7. do guck na… haste einen richter gesehen oder davon gehört dass er das grundgesetz verteidigt… nein. ich auhc nicht … sind halt doch weisungsgebunde untertanen…. sonst hätten sie einsatz gezeigt bei coronaverbrechen….
    Der Verein „Kinderrechte Jetzt“ hat eine neue Strafanzeige gegen Impfärzte wegen Körperverletzung formuliert:
    Wie angekündigt, haben wir erneut damit begonnen, Impfärzte anzuzeigen – dieses Mal jedoch mit einem etwas anderen Ansatz als in unserer großen Strafanzeigenaktion von 2021. Damals hatten wir alle Ärzte, Lehrer und Schulleiter bei allen Staatsanwaltschaften in Deutschland angezeigt im Rahmen der Kinderimpfung an Schulen. Die Strafanzeigen wurden eingestellt.

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  8. das ist der Beweis das dieser Staat von Nazis regiert wird und voll in den Fußstapfen von Hitler, Göbbels, Kim il Sung, Stalin, Mao, Pol Pot,Globke, Nixon, Salazar,Pinochet und Obama wandelt.
    Deutschland hat fertig

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    1. Das Bundesverfassungsgericht hat doch kürzlich zur Überraschung aller die freie Meinungsäußerung gemäß GG auch weiterhin erlaubt.

      Was das nun für die Praxis bedeutet, ist mir auch nicht recht klar.
      Handelte es sich lediglich um ein pro-forma-Urteil und die Ampelkoalition beseitigt weiterhin jede Meinungsäußerung und sogar Gerichturteile , die nicht in ihre Ideologie passen? Dann hätte Julian Reichelt sich zu früh gefreut:

      https://nius.de/kommentar/wenn-unsere-worte-nicht-frei-sind-dann-ist-nichts-in-uns-frei-reichelt-sieg-gegen-die-regierung

      1. Ich wundere mich täglich über die Dreistigkeit wie sich diese Regierung über bestehende Gesetze hinweg setzt, denen sogar die Anweisung des Bundesverfassungsgericht scheinbar völlig gleichgültig ist. Sind die tatsächlich so unverschämt und dreist dass sie glauben sich alles erlauben zu können?
        Nur noch zu verabscheuen

  9. Die Ursachen des Volksaufstands in der DDR gehen auf die II. Parteikonferenz der SED im Juli 1952 zurück, auf der Walter Ulbricht den “planmäßigen Aufbau des Sozialismus” verkündet. Dessen Umsetzung führt zu einer schweren Ernährungskrise, zum Absinken des Lebensstandards und zum Rückgang der industriellen Produktion.

  10. Damit ist es leicht, die Demokratie-Feinde und die Verfassungsfeinde zu erkennen: Die Linksche, SPD, CDU, Braune-ehemals-Grüne und die FDP. Gut so. Verbieten kann einem keiner, die AfD zu wählen.

  11. Und verfassungsfeindliche Richter sind die, die Migranten angemessen verurteilen und der AfD recht gibt. Von den normalen Bürgern ganz zu schweigen. Sie stehen unter Generalverdacht.

  12. Nun kann man darauf warten, dass die wenigen Richter, die bei Klagen der AfD noch für diese entscheiden, ihre Probleme bekommen. Und diese Judikative soll noch ein Standbein der Gewaltenteilung sein?
    Wir werden von einem Dreckspack regiert, das schnell noch die unsinnigsten und schädlichsten Gesetze durchdrückt, weil es genau weiß, dass es spätestens in zwei Jahren in Schimpf und Schande davongejagt wird. Hoffentlich zeigen schon die anstehenden Landtagswahlen in den Neuen Bundesländern in aller Deutlichkeit, dass sich die Ampelmänner nur noch in der eigenen Jauche suhlen können, aber im Volk keinerlei Rückhalt mehr haben.

  13. Diese “Richter-Anklage” ist genau das, was man den sog. umstrittenen EU-Ländern Polen und Ungarn jahrelang angekreidet hat. A uch der derzeitigen israelischen Regierung wird dies vorgeworfen.

  14. Gar nicht auszudenken, wenn ein AfD-orientierter Richter einem Raser ein dreimonatiges Fahrverbot ausspricht!
    Wo köme Deutschland dann hin? Investoren würden abgeschreckt, die Energieversorgung wäre nicht mehr gesichert, womöglich ging er nach der Verhandung noch zum nächsten Stormmasten, um diesen zu sprengen – oder an einen Kiosk um eine dieser Zeitschriften wie Hintergrund, Compact oder ähnlich unstürzlerisches Gedankegut verbreitet wird gar käuflich zu erwerben!
    Stoppt den Untergang Deutschlands, stoppt alle Richter und Beamten, die noch eine eigene Meinung haben, stoppt alle Joghurt- oder Osthändler, die sich erlauben, einer vollkommen-unversicherten Rechtspartei Spenden anzubieten.
    Stopp! Aus! Ende!

  15. Überraschend ist die negative Karriere-Selektion bei Juristen.
    Es gab Juristen, deren Abschluss-Examina so weit von der Norm abwichen, dass sie sich in keinem deutschen Land als Richter hätten bewerben können.
    Als Bundes-Justizminister durften diese Versager jedoch amtieren.