Nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in seinen “Dependancen” respektive Entsprechungen in den Bundesländern ist der Verfassungsschutz mittlerweile zu einer die gesellschaftliche Spaltung vertiefenden, grundgesetzliche Freiheiten aushöhlenden und somit geradezu gemeingefährlichen politischen Gesinnungsinstanz umgewandelt worden, der seine Kompetenzen immer schamloser ausdehnt. In einer weiteren ungeheuerlichen Grenzüberschreitung hat der Bayerische Verfassungsschutz nun eine Liste deutscher Medien veröffentlicht, deren Layout in Russland imitiert werde, um Desinformationen zu verbreiten (sogenannte „Doppelgänger-Seiten“), und außerdem noch eine weitere Liste, auf der sich deutsche Medien finden, die angeblich „Nachrichten passend zum russischen Narrativ verbreiten“. Diese Nachrichten würden dann die Betreiber russischer Fake-Webseiten nutzen, „um die Reichweite einzelner Inhalte zu erhöhen“. Zu diesen Medien zählt die Behörde unter anderem Ansage!, „Tichys Einblick“, die „Junge Freiheit“, die „Berliner Zeitung“, die Schweizer „Weltwoche“, die „Nachdenkseiten“ und sogar die Webseite der BSW-Politikerin Sevim Dagdelen sowie den dezidiert linken, von Jakob Augstein (Sohn des “Spiegel“-Gründers Rudolf Augstein) verlegten „Freitag“.
Alleine schon diese äußerst heterogene Auswahl angeblich “prorussischer“ Medien, die Kritik an der einseitigen Ukraine-Politik der Ampel-Regierung äußern und sich für Friedensverhandlungen mit Russland oder auch nur für eine kühle, realpolitische Sichtweise auf den Krieg aussprechen, zeigt, dass es hier nur um regierungsamtliche Stigmatisierung und Verleumdung von Meinungen geht, die dem erwünschten Regierungsnarrativ zuwiderlaufen. Dass auf vielen der indizierten Seiten, namentlich auf Ansage!, keinesfalls eine redaktionelle “Linie” gefahren wird, sondern höchst kontroverse Standpunkte auch zum Ukrainekonflikt veröffentlicht wurden, spielt dabei keine Rolle – schon im Rahmen einer offenen Debatte geäußerte Meinungen führen dazu, dass einem der Staatsschutz willkürlich das Etikett “Verbreitung russischer Propaganda” aufpappt.
Nur noch Freund und Feind
Bemerkenswert auch: Wenn es um die Ukraine geht, kennt der deutsche Staat plötzlich keine „Rechten“ und „Linken“ mehr, sondern nur noch Freund und Feind. Dabei wird sogar insinuiert, dass diese Medien mehr oder weniger absichtlich oder zumindest mit stillschweigender Zustimmung mit Russland paktieren. Der Verfassungsschutz setzt damit de facto fest, dass jede kritische Nachfrage zur Ukraine-Politik der Bundesregierung zwangsläufig russische Propaganda sei. Zudem werden Medien öffentlich an den Pranger gestellt – und das durch eine Behörde, deren Aufgabe eigentlich der Schutz der in der Verfassung verankerten Grundrechte (einschließlich der Pressefreiheit) ist. Es ist eine neuerliche Machtanmaßung dieser offensichtlich völlig außer Kontrolle geratenen Institution, die sich ihrer eigentlichen Funktion denkbar weitestmöglich entfernt hat. Dass dies sogar bei einer von einer CDU/Freie-Wähler-geführten, mithin vermeintlich bürgerlichen Regierung beaufsichtigten Behörde wie dem bayrischen Landesverfassungsschutz geschieht (und nicht etwa in Thüringen, wo der Linksextremist Bodo Ramelow regiert), beweist nur das Ausmaß der Deviation.
Glücklicherweise blieb das Gebaren der Münchner Behörde nicht ohne Folgen: Sowohl in der Politik wie auch in den kritischen Medien, vor allem in der Auslandspresse, wurde die Nennung der Medienliste mit Unverständnis bis Fassungslosigkeit zur Kenntnis genommen. Gegenüber der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) kritisierte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki das Vorgehen des bayrischen Verfassungsschutzes nicht nur als „unangemessen“, sondern als „schlicht rechtswidrig“. Es sei nicht dessen Aufgabe, „mediale Inhalte daraufhin abzuklopfen, ob sie ins russische Narrativ passen“, zumal das „russische Narrativ“ in der Bundesrepublik ohnehin „unter dem breiten Schirm der Meinungsfreiheit“ stehe. Die behördliche Einordnung erwecke den Eindruck, „die Inhalte der genannten Websites seien – obgleich nicht verboten – schädlich für die Menschen im Land“. So etwa gehe in einem Rechtsstaat “natürlich nicht“ an, da dieser „keine Gütesiegel für gute und schlechte Meinungen“ verteile. Sevrim Dagdelen sprach von einem „Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit“. Tatsächlich kann die öffentliche Bloßstellung als angebliche russische Propagandawerkzeuge zu massiven Einnahme- und Vertrauensverlusten führen.
Kettenhunde der Politik statt Hüter der Verfassung
Vor allem können die betroffenen Seiten überhaupt nichts dafür, wenn ihre Inhalte auch in Russland verbreitet werden. Dies machte auch Ansage!-Herausgeber Daniel Matissek gegenüber der „NZZ“ deutlich: Von einer Weiterverbreitung redaktioneller Inhalte durch „Doppelgänger“ sei ihm persönlich nichts bekannt, jedoch gebe es „reale, teilweise in Russland ansässige Propaganda-Websites“, die „ungefragt Inhalte übernehmen und sich im Ausland jeder zivil- und strafrechtlichen Verantwortung entziehen“. In der Tat: Was der Verfassungsschutz hier tut, ist nichts anderes als eine Variation der üblichen “Kontaktschuld”. Auf demselben Niveau könnte man beispielsweise eine Liste veröffentlichen: “Webseiten, die auch von Pädophilen schon einmal geteilt wurden” – und dann beliebige Medien von “Stern” bis “Süddeutsche” oder “taz” auflisten, als ob die Redaktionen irgendeinen Einfluss darauf hätten, welche verwerflichen Subjekte ihre Inhalte weiterverbreiten. Hier geht es also ausschließlich um Diskreditierung und darum, missliebige regierungskritische Medien ins Zwielicht zu rücken.
Dass die Betreiber der betroffenen Seiten vor Veröffentlichung des Behördenberichts gar nichts von ihrer dortigen Erwähnung erfuhren, unterstreicht das fragwürdige Vorgehen der Behörde zusätzlich: Der bayerische Verfassungsschutz hielt es offenbar in keinem einzelnen Fall für nötig, die Betroffenen zu kontaktieren, bevor er sie als angebliche Propagandisten im Dienste des Kremls bloßstellte. Dieter Stein, der Chefredaktor der „Jungen Freiheit“, stellte klar, dass es nicht zum Aufgabenfeld des Landesamtes für Verfassungsschutz gehöre, „derartige rufschädigenden Bewertungen über unabhängige Medien abzugeben, die weder die Frage des Extremismus noch ausländische Spionage betreffen“. Seine Redaktion werde “den Verfassungsschutz schriftlich zum Löschen der Hinweise über die ‘Junge Freiheit’ auffordern und bei Nichtbefolgung juristische Schritte einleiten“, kündigte er an. Auch Ansage! und weitere Opfer dieser staatlichen Verleumdung bereiten rechtliche Schritte vor. Der bekannte Medienanwalt Joachim Steinhöfel erklärte, dass er das Landesamt für Verfassungsschutz bereits gestern, nach Bekanntwerden des Vorgangs, für zwei Mandanten unverzüglich abgemahnt habe. Außer Frage steht: Dieser neuerliche Angriff des Staates auf die Meinungsfreiheit darf nicht unbeantwortet bleiben, da er einmal mehr zeigt, dass dessen Organe sich nur noch als Kettenhunde der Politik, nicht aber als Sachwalter der Grundrechte der Bürger verstehen. Inzwischen ist es so weit gekommen, dass der Verfassungsschutz im Land der Meldestellen, der Phänomenbereiche “Delegitimierung“, und Vergehen “unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ die größte Bedrohung für die Verfassung selbst geworden ist.
18 Antworten
Verfassungsschutz: schützt uns Bürger vorsorglich und zuverlässig vor möglichen negativen Auswirkungen freiheitlich-demokratischer Grundordnung …
Ich habe es so satt: Wenn schon ohnehin nicht vermeidbar, dann lasst es endlich krachen!
Dieses langsame Anschleichen an immer totalitärere Maßnahmen und Gesetze macht mich langsam, aber sicher, krank!
Ich muß darauf achten, wem ich was wo sage, man blickt über seine Schulter, bevor man spricht, man ist nur noch mit VPN und Tor unterwegs, benutzt Fake-Accounts und steigt in der Realität über Müll auf den Straßen und macht einen großen Bogen um jede Parkanlage!
Man wird konfrontiert mit immer blödsinnigeren, manchmal gegen jedes deutsche Recht verstoßende “Gesetze”, wie z.B dass man die Dummen nicht mehr “Dumme” nennen darf, weil das eine Delegitimierung der Dummen” sei….
Da kann man sich wirklich nur noch an den Kopf fassen!
Von daher: Dann lasst die Hunde los! Ich weiß zwar nicht, von welcher Ecke der Untergang (zuerst) kommen wird, ob als Bürgerkrieg, Ernergie-Notstand, Krieg der Nato oder versuchter Übernahme Europas durch irgendwelche Kalifen, aber es ist mir auch egal!
Das Grauen muß aufhören! Jeder Freiheitskämpfer ist nur so lange ein Terrorist, bis das jeweilige Regime gestützt ist!
komisch … es gibt bayrishce boiraseggl und schwäbische schwobaseggl…. alles hat irgendwie mit politikversagen zu tun….
Die außer Rand und Band geratenen politischen Weißwurscht-Schreckensüberwachung kann mich mal nett am “Götz von Berlichingen” pinseln.
Haben die schon was von Meinungsfreiheit im GG gelesen/gehört?
Wahrlich wohl nicht, denn es soll sukzessive eine Diktatur
./. das Volk, ./. Meinungsfreiheit u.a. von Irrläufern aufgebaut werden !
Deshalb gilt, nur noch AfD wählen damit Irre politisch terminiert werden und das muss schnell passieren !
Meinungsfreiheit, Grundgesetz – dat sin so Worte…😂😂 (Satire)
Was der politisch abhängige sogenannte “VS Schutz” so alles treibt …
erfährt man in einem genialen short Video der
AFD Brandenburg
AfD ler zerlegt Faeser AFDhttps://www.youtube.com/watch?v=Dn3f3vK0X5g
ja – der Kampf für die Scharlatane der Politik wird mit immer härteren Bandagen geführt – sie merken eben schon die Schlinge !
Wie das alte Sprichwort sagt : wird der Bürger unbequem, erklärt man ihn als rechtsextrem !
Bald gibt es nur noch Rechtsextreme – wie der Geisterfahrer : einer – A L L E !
https://youtu.be/YsFmNZLdJNc
Vermietertagebuch – Alexander Raue – 10.Sept.2024
„VW streicht Job-Garantie – Massen-Kündigungen ab 2025!
Jetzt ist es offiziell: Die Ampel hat unser Land komplett vor die Wand gefahren und Deutschland ist am Ende. Es ist das Undenkbare eingetreten und Deutschlands Vorzeigekonzern Volkswagen streicht die 30 jahre lang gültige Jobgarantie und es folgt eine Riesige Entlassungswelle ab 2025. Ausserdem wurde die Prognose der Wirtschaftszahlen erneut nach unten korrigiert, wir bekommen 2024 erneut eine Rezession! Und als wäre das nicht genug, kommen auch noch massive Steuereinbrüche und es fehlen erneut 25 Mrd€. Deutschland bricht geraden an allen Ecken und Enden zusammen und Der drohende Untergang von Volkswagen steht sinnbildlich für unser Land!“
Es ist nicht mehr zu fassen, was sich diese Regierung gegen das Land, gegen uns Bürger
und gegen die Wirtschaft erlaubt.
Hauptsache scheint für diese Typen zu sein, das die „Einwanderungshysterie“ noch bestens
läuft und unsere Sozialkassen von Fremden geplündert werden.
Wer bezahlt den Unsinn, nur der fleißig arbeitende Deutsche !
Was bekommt er zurück, ggfls. den Tod durch eine große Anzahl von „Messer-, Macheten-, Axtführern !
https://youtu.be/SFwXa9ZD_7I
10.09.2024
„Union erklärt Migrations-Gipfel für gescheitert – Ampel „handlungsunfähig und führungslos“
Was anderes war auch nicht zu erwarten !
Ukrainische Propagandamedien dürfen natürlich machen was sie wollen, da gelten dann Meinungs-, Presse-, Rundfunkfreiheit plötzlich. Ebenso jene für USA / Israel / UNO / EU / Klima / Trans / Gender / Feminismus … Und das alles ist sooooooooooooooooooooooooooooo mit dem GG vereinbar, nicht “werte” BRD-Stasi?
Verfassungsschutz, falsche Benennung, muss heißen Diktaturschutz, Deutschland hat keine Verfassung aber das weis
die Bevölkerung nicht.
Bitte rechtliche Schritte einleiten: Kein weiterer Krieg mit Russland auch noch mit diesen Hintertüren …
https://deutschlandkurier.de/2024/09/in-eigener-sache-deutschland-kurier-geht-juristisch-gegen-den-bayerischen-verfassungsschutz-vor/
vom 10.09.2024
„In eigener Sache: Deutschland-Kurier geht juristisch gegen den bayerischen Verfassungsschutz vor!
Ohne jeglichen Beleg hat das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz in einem sogenannten Analyse-Dossier (Titel: „DOPPELGÄNGER“ —INTERNE DETAILS ZU RUSSISCHER DESINFORMATIONSKAMPAGNE) 15 Medien, darunter auch den Deutschland-Kurier (DK), in diffamierender Absicht bezichtigt, „russische Narrative“ zu verbreiten.
DK-Chefredakteur David Bendels kündigte ebenso wie der Chefredakteur der Jungen Freiheit (JF), Dieter Stein, rechtliche Schritte gegen das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz an.
Bendels sprach von „abstrusen Unterstellungen“ des dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) unterstehenden Landesamtes. Diese seien „absolut haltlos, vollkommen unzutreffend und markieren einen ungeheuerlichen Angriff auf die grundgesetzlich garantierte Pressefreiheit“.“
Das ist der richtige und einzig erfolgreiche Weg um einen
derartigen Schmarren zu stoppen !!!
Geheimdienste sind nicht umgewandelt worden, sondern waren schon immer so. Neue Opfer der Geheimdienste grübeln jetzt erst, weil Menschen sich in Phasen entwickeln – nicht nur bei einem Geheimdienst.
Nach der Pubertät folgt die Konformität. In ihr bestimmt das Gefühl Zugehörigkeit den Selbstwert. Dazu wird kontinuierlich die in- und out-group als ‘wir’ und ‘die Anderen’ definiert.
Quelle: Ich-Entwicklung
In der Folge wird der out-group ‘den Anderen’ Delegitimierung der in-group, dem ‘wir’, vorgeworfen.
Im Mittelalter war es die Delegitimierung der Kirche.
Seit Jahrtausenden übertragen Gesellschaften ihre Eigenverantwortung an vermeintlich wohlwollende Eliten (z.B. Kirche, Gurus, Staat, …) und beklagen anschließend wie Kleinkinder, wenn der Weihnachtsmann (wohlwollende Elite) eigennützig handelt.
Die Sehnsucht nach einer wohlwollenden Elite ist die Ursache und nicht die Folge, bei der beklagt wird, warum die Elite die Sehnsucht nicht erfüllt und ihren Abhängigen Delegitimierung vorwirft.
Nennt sich Kollusion.
Ähnlich Patienten, die ihre Ärzte zu Halbgöttern in weiß verklären und anschließend beklagen, wenn die Halbgötter den Patienten Delegitimierung der Halbgötter vorwerfen.
Die Epoche Aufklärung kann die Sehnsucht nach einem Weihnachtsmann nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Wer bisher alles kritisch verfolgt hat, weiss, wer der tatsächliche Feind ist. Unter anderem die Ukraine.
Fachkräftemangel???
Multipolar setzt sich gegen Zensurversuche der Landesmedienanstalt NRW zur Wehr
Nachdem die Landesmedienanstalt NRW wegen “vermeintlicher Verstöße gegen die journalistische Sorgfaltspflicht” gegen das Online-Magazin Multipolar vorgegangen war, weist das Magazin die Vorwürfe zurück. Die Beeinflussung der Berichterstattung sei “verfassungswidrig” und ein “Rückfall” ins 19. Jahrhundert.
https://dert.online/podcast/218852-multipolar-setzt-sich-gegen-zensurversuche/
Zwar nicht der Verfassungsschutz, aber die Landemedienanstalt NRW – trotzdem dürfte es interessant sein (auch für Ansage selbst, falls noch nicht bekannt):
https://norberthaering.de/propaganda-zensur/multipolar-lfm-antwort/