Sonntag, 23. Juni 2024
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Justiz

Dem Islam wird der grüne Teppich ausgerollt

Unser (?) „Verfassungsschutz“-Präsident Thomas Haldenwang hat kein Problem mit einem Scharia-Kalifat statt der Demokratie auf der Grundlage unseres Grundgesetzes, das er eigentlich schützen müsste. Die tausendfach öffentlich erhobene Forderung von Muslimen nach einem hiesigen Kalifat,

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Wenn Gerichte für Wahlkampf missbraucht werden

Wenn Gerichte für Wahlkampf missbraucht werden, dann befindet man sich in einem faschistoiden System. Wie soll man aber einen Staat nennen, in dem Gerichte auch über politische Inhalte urteilen, weil Ministerien derart schlampige Gesetze machen,

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Kellner-Prozess, die Zweite: Impressionen einer Komödie

Die Berufungsverhandlung vorgestern am Detmolder Landgericht gegen “Love Priest” Tim Kellner trug alle Züge einer Polit-Posse, wie sie für dieses Land im Zustand erodierender staatlicher Ordnung und grotesker Fehlpriorisierung öffentlicher Aufgaben typisch ist: Zwei Hundertschaften

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