Manchmal ist es gar nicht so einfach, Schuldige von Unschuldigen, Täter von ihren Opfern zu unterscheiden. Wenn aber die Täter plötzlich um Gnade flehen, die Schuldigen anfangen, sich zu entschuldigen, die Angeklagten sich freiwillig dem
Innerhalb weniger Tage ist die AfD nun bereits zum zweiten Mal zum Gegenstand massierter Beschuldigungen der Zusammenarbeit mit autoritären Regimen geworden. Nachdem erst kürzlich dem Abgeordneten Petr Bystron vorgeworfen wurde, Geld aus Russland für Interviews
Gestern berichteten die Medien über den Antrag der leitenden Oberstaatsanwältin der Hauptabteilung für die Ermittlungen im Cum-Ex-Steuerskandal, Anne Brorhilker, auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis. Demnach will sie künftig in einer von der Regierung finanziell abhängigen
Es fällt zugegebenermaßen etwas schwer, mit Björn Höcke warm zu werden. Er bietet durchaus immer wieder Angriffsfläche für vieles, was er äußert. Das ist zwar bei jedem anderen Politiker auch der Fall, der sich kritisch
In seinem Kampf gegen die AfD hat der Linksstaat eine weitere Hürde genommen. Als eines der letzten Bundesländer, hat Berlin am Donnerstag die sogenannte „Richteranklage“ in die Landesverfassung aufgenommen. Richter, die sich als vermeintliche Verfassungsfeinde erweisen,
Am Donnerstag setzte der Linksstaat seinen Kampf gegen die AfD fort: Am selben Tag, da die Staatsanwaltschaft Koblenz die Anklageerhebung gegen politisch Verantwortliche der Ahrtal-Flutkatastrophe mit 135 Toten verweigerte und die Einstellung des Ermittlungsverfahrens bekanntgab,
Mehrere Angehörige der insgesamt 135 Flutopfer im Ahrtal hatten es kommen sehen: Die Ahrtal-Flutkatastrophe vom 14./15. Juli 2021 hat kein strafrechtliches Nachspiel für zwei Hauptverantwortliche des beispiellosen Versagens von Politik und Katastrophenschutz. Im Visier der
Am Dienstag sorgte das Bundeverfassungsgericht (BVerfG) für ungewohnt gute Nachrichten. Ganz so, als wollte dessen Präsident, der berüchtigte Merkel-Günstling Stefan Harbarth, Boden gutmachen, weil er gewöhnlich als juristischer Erfüllungsgehilfe der Regierung fungiert, urteilte das Höchstgericht
Die FDP-Militaristin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat eine juristische Niederlage einstecken müssen: Das Amtsgericht Waiblingen verweigerte den Erlass eines Strafbefehls gegen einen Twitter-Nutzer, der unter Bezugnahme auf Strack-Zimmermann geschrieben hatte: „Haut ab ihr elenden Kriegstreiber. Unsäglich…Da werdet ihr
Am Montag wurde wieder einmal deutlich, dass deutsche Gerichte die AfD nicht nach den Maßstäben beurteilen, die sie bei Politikern der Kartellparteien anwenden. Der österreichische TV-Moderator, Publizist und Ex-Politiker Gerald Grosz wurde vom Amtsgericht Deggendorf zu
