Donnerstag, 30. März 2023

Justiz

Luises Mörderinnen: Wer Strafmündigkeit recherchieren kann, ist auch strafmündig!

Der grauenhafte Mord an der zwölfjährigen Luise im siegerländischen Freudenberg am 11. März offenbart immer neue Abgründe an Perfidie und Skrupellosigkeit. Nachdem gestern bekannt wurde, dass es sich dabei keineswegs um eine spontane Tat...

Über den Bagatelltod: Impfhaftung-Schauprozess in Ravensburg

Vorab zur Erklärung: Üblicherweise ist es so, dass ein Gericht in der Verhandlung unter Einhaltung der Formalia in den Sach- und Streitstand einführt, die Parteien fragt, ob sie sich vergleichen wollen und bei Ablehnung...

Wladimir Putin: My Haftbefehl

Es ist die Groteske des Frühjahrs 2023: Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag, der gar nicht so besonders international, sondern eher mindernational ist, hat einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin erlassen. Man weiß nicht, was...

Justizreform in Israel: Was flüsterte Scholz seinem Amtskollegen Netanyahu?

Israels Regierung will sich nicht länger von seinem höchsten Gericht rügen lassen und hat angekündigt, dessen Urteile nicht mehr alle zu akzeptieren, wenn dieses aus der Sicht ihrer gewählten Regierungsmehrheit nicht mehr gemäß dem...

Grüne raus aus dem Landtag? Die Befangenheit des Verfassungsgerichtshofs NRW

Unter anderem dank der Unterstützung durch Leser von Ansage! konnte eine Klage beim nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshof gegen den Landtag NRW finanziert werden. Dabei ging es um die verfassungswidrigen Landeslisten und ungültigen Zweitstimmen für die Grünen....

Versuchte Abmahnung gegen Ansage: Totalitär tickende Transe zieht den Schwanz ein

Als im vergangenen Jahr die Biologie-Doktorandin Marie-Luise Vollbrecht an der Berliner Humboldt-Universität wegen der banalen Feststellung der Tatsache, dass es genau zwei biologische Geschlechter gibt, zur Zielscheibe von Trans-Aktivisten wurde und ihre Lesung zuerst...

Freispruch für syrischen Vergewaltiger: Rechtsbeugung im oberen Bereich

Ein 30-jähriger Syrer vergewaltigte im Juli 2022 ein 15-jähriges Mädchen. Jetzt sprach das zuständige Amtsgericht sein Urteil: Bewährung!!! Grund: Der Täter kam 2015 als Merkel-Gast nach Deutschland  -und hatte eine Wohnung und einen Job...

Faeser sei Dank: Immer mehr afghanische Scharia-Richter in Deutschland

Eine weitere von Kritikern der ungehinderten Massenaufnahme nach "Faeserdeutschland" seit langem geäußerte - und natürlich von der Politik ungehörte - Warnung bestätigt sich immer mehr: Die Aushöhlung und Untergrabung des deutschen Rechtsstaates durch mitsamt...

Mit dem Messer zum Amt: Zum Motiv des Mörders von Illerkirchberg

Das Motiv des Mannes aus Eritrea, der am 5. Dezember vergangenen Jahres zwei Mädchen auf dem Schulweg in Illerkirchberg mit einem Messer angriff und eines davon, die 14-jährige Ece S., tötete, ist nun bekannt: Der...

Vergeben, versöhnen, vergessen, verurteilen? It’s Payday!

Sie haben den Schuss wohl noch immer nicht gehört. Zumindest die allermeisten aus Gubernative (Bundes- und Landesregierungen), Legislative (komatöse, paralysierte, korrumpierte Parlamente, sowie Fraktionen und Parteien auf Bundes- und Landesebene), Exekutive (obrigkeitsgläubige Eingriffs- und...