Justiz

Droht die Beseitigung der Gewaltenteilung?

Am 19. Dezember 2024 hat der Bundestag, am 20. Dezember 2024 dann der Bundesrat eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen, die die Rechte des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ausweitet. Das Gesetz wurde am 27. Dezember 2024 im Bundesgesetzblatt

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