Dienstag, 6. Dezember 2022

Justiz

Der Klimaterror ist real – und ja: es droht eine grüne RAF!

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich erneut zu seinem Vergleich der Klimasekten mit der RAF bekannt. Gegenüber "Bild am Sonntag” kritisierte er auch Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang. Dieser hatte Dobrindts Vergleich populistisch-beifallheischend aus seiner mehr als fragwürdigen...

Jahrhundertverbrechen Corona: Strafanzeige beim Internationalen Gerichtshof eingereicht

Die Verbrechen des Corona-Regimes könnten, zumindest theoretisch, nun endlich auch das so dringend benötigte und von vielen seit langem ersehnte juristische Nachspiel haben - nicht nur vor nationalen Gerichten, sondern europaweit: Um die in...

Explosives Zusammentreffen: Testosteron-Migranten versus Klimakleber

Immer wieder wird von islam- sowie masseneinwanderungskritischen Menschen bemängelt, dass sich Migranten, allen voran jene aus muslimischen Ländern, nicht in Deutschland integrieren wollen, geschweige denn sich am öffentlichen Leben oder kulturellen Bräuchen beteiligen möchten....

Jurist: Do-it-yourself-Entsorgung von Klimaklebern ist legitimes Notrecht

Das ist doch mal eine gute Nachricht: Autofahrer, die von zu Klima-Terroristen mutierten gemeingefährlichen Psychopathen am Weiterfahren gehindert werden, die sich selbst aus einer anmaßenden Rechtfertigungslehre heraus auf dem Asphalt festkleistern, müssen nicht unbedingt...

Juristische Aufarbeitung des Corona-Terrors: Gerechtigkeit im Schneckentempo

Die Mühlen der Gerechtigkeit mahlen langsam, sagt man im Allgemeinen - und gerade, was den Lockdown von 2020 betrifft, kann man das in Deutschland besonders gut beobachten. Jetzt endlich hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass...

Klima-Terror 2022: Rückendeckung von ganz oben

Viel wurde auf Ansage! (siehe etwa hier) und auch an anderer Stelle über das jüngste Phänomen der umgangssprachlich als "Klima-Aktivisten” verniedlichten Freaks der "Letzten Generation” berichtet. Aktuell erfährt diese grün-totalitäre Sekte sogar Affirmation von hohen,...

Ab jetzt offiziell Bananenrepublik: Die Berliner Wahlwiederholung

Erstaunlich schmallippig geben sich Deutschlands Spitzenpolitiker seit Mittwoch, als der Berliner Verfassungsgerichtshof in einem ebenso denkwürdigen wie alarmierenden Urteil verfügt hatte, dass die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vom September 2021 komplett wiederholt werden muss. Dieselben,...

Politische Justiz: AfD-Fraktionsräume im bayerischen Landtag durchsucht

Die öffentliche Kriminalisierung und Einschüchterung der einzigen Realopposition in der deutschen Parteienlandschaft hat heute einen neuen Tiefpunkt erreicht: Polizei und Staatsanwaltschaft haben heute früh Räume der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag durchsucht. Sowohl der angebliche...

Islamismus: Staatsanwalt klagt Sohn des „Kölner Kalifen” an

Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz hat gegen Mitglieder des islamistischen Kaplan-Verbandes Anklage erhoben. Wie der ”Kölner Stadt-Anzeiger” aus Justizkreisen erfuhr, muss sich auch der inhaftierte Sohn des sogenannten “Kalifen von Köln” als Geldsammler und Führungsmitglied vor...

Neben der Maskenpflicht jetzt auch noch ein Maulkorb

Pünktlich zur Wiedereinführung der FFP2-Maskenpflicht in der Bahn tischt uns die Bundesregierung nun auch noch heimlich, still und leise einen Maulkorb der besonderen Art auf. Wer in der pandemischen Gesichtsverhüllung schon immer ein böses...