Die Brandenburg-Wahl dokumentiert zum dritten Mal in kurzer Folge das rückgratlose und undemokratische Vorgehen von Blockparteien, die alle Sachthemen ausblenden, allein um die AfD von der Regierung fernzuhalten. Was passiert, wenn linke Parteien mit aller Gewalt gegen den Wählerwillen handeln, unter Zurückstellung jeglicher inhaltlicher Fragen mauscheln und gegen die Opposition paktieren und vor taktischem Wahlverhalten zur schieren Verhinderung der für einen Politikwechsel bürgenden Partei(en) agieren, zeigt ein Blick in unser Nachbarland Frankreich: Die gesellschaftliche Spaltung nimmt dort in demselben Maße zu, wie die Regierungsfähigkeit abnimmt. Nicht weniger als zweieinhalb Monate (!) seit den Parlamentswahlen dauerte es, bis Frankreich eine neue Regierung bekam – doch die fiel nicht so aus, wie es sich das siegreiche Blockbündnis erhofft hat. Das dortige Präsidialsystem macht es möglich, auch Regierungen ins Amt zu bringen, die nicht den Rückhalt des Parlaments genießen. So berief Macron trotz des schlussendlichen linken Wahlsieges nun doch eine konservative Regierung – ein plumper Taschenspielertrick, mit dem er meinte, das rechte Rassemblement National (RN) zu isolieren. Das Gegenteil war der Fall: Damit setzte er sich zwischen alle Stühle.
Die neuen Regierung unter dem überraschend zum Premierminister berufenen Konservativen Michel Barnier, der ein 38(!)-köpfiges Kabinett präsentierte, welches as vorwiegend aus konservativen Politikern der zweiten und dritten Garnitur besteht, steht bereits jetzt unter massivem Beschuss, noch ehe überhaupt die Arbeit aufgenommen hat. Das ist absolut nachvollziehbar – denn sie vertritt eben definitiv nicht das, was die Mehrheit der Bevölkerung will, und kann auch nicht gegen den Willen der künstlich von der Macht ferngehaltenen Parteien handeln. Das Linksbündnis hingegen, das bei den Parlamentswahlen (die von Macron völlig unnötigerweise ausgerufen worden waren, nachdem seine Partei bei der Europawahl im Juni eine schwere Niederlage erlitten hatte) stärkste Kraft wurde, geht leer aus und verweigerte ohnehin die Teilnahme an dieser Regierung.
Macron ist isoliert, nicht das Rassemblement National
„Es handelt sich um eine Minderheitsregierung, mit einem starken Gewicht der Konservativen von LR, die bei den Wahlen nur 6,5 Prozent erzielten und lediglich 46 Sitze im Parlament haben. Es ist ein klarer Rechtsruck, der mit der ursprünglichen Ideologie von Macron bricht“, erklärt der Politikwissenschaftler Jérôme Jaffré. Das Einzige, was Macron mit seinem Manöver erreicht hat, war am Ende die Mobilisierung von Linken und Linksradikalen und somit eine weitere Polarisierung des Landes. Nun ist es der einst so smarte Präsident, der völlig isoliert ist. Denn im Volk und im Parlament hat er keine Mehrheit und ist damit nur noch ein politischer “Untoter” auf Abruf. Nun ist es die Linke, die – sogar mit einigem Recht – behaupten kann, dass der Wählerwille ignoriert wurde, und sich so bequem in ihrer Märtyrerrolle einrichten wird.
Und das RN, das ohne das miese Verhinderungmanöver der sich taktisch abstimmenden Linken-Kandidaten im zweiten Wahlkampf der Parlamentswahlen eigentlicher Wahlsieger geworden wäre, kann noch überzeugender darauf verweisen, dass die Pariser Eliten konsequent am Volkswillen vorbeiregieren – und so seine Ausgangsposition für die Präsidentschaftswahl 2027 deutlich verbessern. Marine Tondelier, die Vorsitzende der französischen Grünen, rechnet mit einem vorzeitigen Rücktritt Macrons. Ob dieser allerdings tatsächlich freiwillig von der Macht lässt und damit auch sein völliges Scheitern eingesteht, erscheint ungewiss und ist schon angesichts seiner Eitelkeit jedoch kaum zu erwarten. So dürften dann spätestens in drei Jahren eine nochmals weitaus größere Zahl an Franzosen als heute endgültig zu dem Schluss gekommen sein, dass nur das RN den politischen Scherbenhaufen zusammenkehren kann, den Macrons Präsidentschaft hinterlassen hat.
