Kein Deut besser als die Grünen, sucht auch die SPD ihr Heil und politisches Überleben in dem Versuch, die faulen Früchte der katastrophalen Transformationspolitik der letzten 10 Jahre um jeden Preis zu bewahren und vor allem die vorsätzliche demographische Veränderung der deutschen Bevölkerung für alle Ewigkeit, irreversibel fortzuschreiben: Noch vor Weihnachten will die Bundestagsfraktion einen Entwurf für ein “Partizipationsgesetz” vorlegen, „mit dem Partizipation der Einwanderungsgesellschaft durch eine Quote von Personen mit Migrationsgeschichte oder Diskriminierungserfahrung bei Bundesgerichten und Behörden gestärkt werden“ soll. Im Klartext: Eine Migrantenquote soll kommen, die bei Ämterbesetzungen bei gleicher Qualifikation die Diskriminierung Einheimischer vorsieht – ein klarer Bruch des Grundgesetzes, doch das schert die linken Umvolker nicht weiter.
Der durchschaubare Zweck dahinter, insbesondere aus Sicht der SPD: Nach dem Wegfall von Jugend und Arbeiterschaft als einstige Wählerdomänen soll so eine künftige neue linke Wählerklientel gesichert werden. Zum anderen soll die “bunte Vielfaltsgesellschaft“ auch über eine etwaige künftige “Machtergreifung” der Opposition (früher hieß so etwas demokratischer Regierungswechsel) hinaus zementiert werden. Der Vorstoß zeugt davon, dass man vor dem umvermeidlich näherrückenden Ende der Ampel-Regierung offenbar noch so viel Schaden wie möglich anrichten will. Um eine klare Antwort auf die Frage, welchen Prozentsatz man für die Quote im Sinn hat, drückte die Fraktion sich gegenüber „Bild“ herum; die Genossen verweisen lediglich darauf, das Partizipationsgesetz sei im Koalitionsvertrag vorgesehen. Geplant sei, „in der Bundesverwaltung und in den Unternehmen mit Bundesbeteiligung eine ganzheitliche Diversity-Strategie mit konkreten Fördermaßnahmen, Zielvorgaben und Maßnahmen für einen Kulturwandel“ einzuführen. Mit der Eintragung in den Zeitplan wolle die SPD „den Willen zur Umsetzung bekunden“, ohne dass es bisher jedoch „nähere Konkretisierungen“ dazu gebe.
Deutschlands Absturz beschleunigen
Was hier geplant ist, ist die Pervertierung des Minderheitenschutzes durch Affirmative Action: Wieder einmal soll das Leistungsprinzip außer Kraft gesetzt werden, um Migranten den Zugang zum Staatsdienst zu erzwingen – auf Kosten derer, die sich tatsächlich dafür qualifiziert haben. Besonders fatal dabei ist, dass sie spezielle Ausprägung der Migration hierzulande Deutschland eine ausgesprochene Negativauslese unterdurchschnittlicher, überproportional bildungsferner und unqualifizierter Personen beschwert hat. Wer über eine Migrantenquote die Implementierung gerade dieses Prekariats in Schlüsselpositionen von Justiz und Verwaltung stärkt, sorgt dafür, dass die Zustände auf Deutschlands Straßen bald auch in den Institutionen Einzug halten und das Land an Niveau und Klasse zwangsläufig weiter verliert.
Alle Kritik an der katastrophal gescheiterten Migrationspolitik kann die SPD nicht von diesem und ähnlichen Vorhaben abbringen; bereits im Mai hatte Nancy Faesers Innenministerium ein Strategiepapier unter dem Titel „Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus“ vorgelegt, in dem unter anderem als Ziel genannt wurde, „untergesetzliche Maßnahmen zu etablieren, die u.a. dazu beitragen sollen, den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in der Bundesverwaltung zu erhöhen“. Da es eben aufgrund der klaren Diskriminierungsverbote des Grundgesetzes schwierig wird, eine solche Quote gesetzlich zu verankern, will man die Quote durch Verordnungen und interne Richtlinien eben durch die Hintertür einführen. Widerstand in der Regierung wird es dabei nicht geben; zwar kritisiert FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer, eine Migranten-Quote sei „wie jede Quote leistungsfeindlich und diskriminiert alle, die die Quote nicht erfüllen“; Personen aufgrund von Herkunft oder Geschlecht zu bewerten und zu bevorzugen, sei „diskriminierende Politik und verfassungsrechtlich höchst problematisch“, und es dürfe nur “Leistung, nicht Quotenerfüllung” zählen. Allerdings ist hinlänglich bekannt, was von solchem Geschwätz von der FDP zu halten ist: Wie noch jeden linken Irrsinn dieser Regierung wird sie auch diesen wieder abnicken.
