Die Ampel hat sich wieder einmal als eifrige Lakai der Pharmaindustrie erwiesen – und zwar auf derart skandalöse Weise, dass sich sogar die linken Bollwerke der Staatssender WDR und NDR sowie die „Süddeutsche Zeitung“ zu einer für ihre Verhältnisse hintergründigen und kritischen Recherche genötigt sahen. Demnach deutet vieles darauf hin, dass der US-Pharmakonzern Eli Lilly nur deshalb im rheinland-pfälzischen Alzey eine Fabrik mit rund 1.000 Arbeitsplätzen errichtet hat, weil er im Gegenzug dafür eine Gesetzesänderung zu seinem Vorteil erhielt. Es wäre der bislang krasseste Fall von pervertiertem Lobbyismus und Missbrauch der Legislative für wirtschaftliche Interessen zulasten der Bürger. Fest steht bislang dies: Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz – höchstwahrscheinlich am 16. Februar 2023 – mit dem Eli-Lilly-Vorstand telefoniert hatte, kündigte der Konzern Ende August 2023 gegenüber dem Gesundheitsministerium plötzlich die Milliarden-Investition in Alzey an. Dazu heißt es explizit in den Akten: „Eli Lilly knüpft seine Investitionsentscheidung an die Zusage der Bundesregierung, vertrauliche Rabatte bei innovativen Arzneimitteln zu ermöglichen.“
Im Sommer diesen Jahres “lieferte” die Regierung dann, – indem sie das Medizinforschungsgesetz verabschieden ließ. Durch dieses wurde die bisherige Regelung abgeschafft, die vorschrieb, dass die Preise, die die Krankenkassen den Pharmaunternehmen gewährten, öffentlich gemacht werden mussten. Daran konnten sich dann auch die Krankenkassen in anderen Ländern orientieren. Mit dem neuen Gesetz jedoch können die Firmen die Preise für bestimmte Medikamente nun abseits der Öffentlichkeit aushandeln und festlegen – wodurch kein Land mehr weiß, welche Preise in anderen Ländern gelten. Nur die Unternehmen selbst haben noch den vollen Überblick. „Befürworter einer solchen Regelung ist insbesondere die Firma Lilly, die ihre Investitionsentscheidung in Alzey an einen in Aussicht gestellten vertraulichen Erstattungsbetrag geknüpft hatte“, ist weiter in den Unterlagen von Karl Lauterbachs Ministerium vermerkt, ebenso wie die Feststellung, dem US-Konzern könne mitgeteilt werden, dass das Bundesgesundheitsministerium (BMG) “dem Wunsch von Eli Lilly nachkommt“.
Unglaubwürdiges Dementi
Die Folge dieses Kuhhandels wird jedoch höchstwahrscheinlich sein, dass die Krankenkassenbeiträge ansteigen. Im BMG ist man sich dessen bewusst. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen teilte zu dem Gesetz mit, dass nun „die Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung und damit für 90 Prozent der Bevölkerung sicher steigen werden“. Die stellvertretende Verbandsvorsitzende Stefanie Stoff-Ahnis stellt klar: „Wir haben nichts gegen eine staatliche Wirtschaftsförderung. Aber wir lehnen es ab, dass sich die Bundesregierung diese Förderung aus den Beitragsmitteln der GKV finanzieren lässt.“ Allerdings würden die nun geheimen Preise nur zu einer Verteuerung, nicht aber zu einer Verbesserung der Versorgung führen. „Steigende Beiträge für die Supermarktkassiererin und den LKW-Fahrer, um letztlich höhere Gewinne der Pharmaindustrie zu finanzieren, halten wir für keine gute Gesundheitspolitik“, so Stoff-Ahnis sarkastischer Kommentar. Bei Eli Lilly weist man die Vorwürfe, die Fabrik in Alzey als Gegenleistung für die Gesetzesänderung errichtet zu haben, vehement zurück. Man habe der Bundesregierung lediglich mitgeteilt, dass man eine solche Anpassung des Gesetzes befürworten würde.
In Anbetracht der Dokumente des BMG ist dies natürlich völlig unglaubwürdig. Am Ende sieht es so aus, dass die Ampel offenbar für 1.000 Arbeitsplätze Millionen von Bürgern weitere Beitragserhöhungen aufbürdet. Dies erinnert an ihre wahnwitzige Subventionspolitik, bei der sie dem US-Chiphersteller Intel zehn Milliarden Euro in den Rachen warf, damit dieser eine Fabrik mit 3.000 Arbeitsplätzen in Magdeburg errichtet (die dann doch nicht zustande kam). Die Affäre um Eli Lilly ist jedenfalls ein weiteres Beispiel für Lobbyismus und Kurzsichtigkeit, der ein Schlaglicht auf die Kungeleien und Verfilzungen zwischen Politik und Pharmaindustrie wirft, wie sie sich bereits während Corona zum Schaden von Millionen Menschen offenbart haben.
11 Antworten
Zunehmend beschleicht mich bei solchen “Offenbarungen” das Gefühl, daß die wirklichen Strippenzieher ihre Marionetten gezielt derart destruktiv bzw. provokativ auftreten lassen, damit unter den Leuten der Unmut gegen diesen Politpöbel wächst und frenetisch nach der “erlösenden Hand” , sprich NWO, gerufen bis geschrien wird. Und die keult dann in einer Art und Weise………irre Zeiten!
das polit-pharmazeutische Kartell aka PHARMAFIAMPEL!!!… 😉
Die Leute mit den vielen Spaten, siehe Bild oben, stehen schon bereit um die vielen Big Pharma Toten zu begraben als Ergebnis der nächsten Impfrunde.
Ich habe es so satt, mit meinen 42% Steuern diesen ganzen kranken Laden zu finanzieren!
Um am Ende KEINE Rente zu bekommen, weil dann das Land schon ein Kalifat sein wird!!
Und bis dahin diese Vollversager im Regime und deren Klientel zu füttern!
Unsere Regierung steckt – bis auf wenige löbliche Ausnahmen – unseren Freunden aus Übersee bis zum Anschlag drin? Wie Vasallen einer Kolonie? Eine Art Quislinge? Quatsch! Das glaube ich erst, wenn das so auch in der Tagesschau und BILD gleich als erste Meldung kommt!
Bis dahin sehe ich das wie jeder andere gute Staatsbürger auch: Wer sowas behauptet ist Putin-Fan, Trump-Anhänger, Naz:in, Reichsbürger, Corona- und/oder Klimaleugner, AfD-Wähler oder ein anderer ganz fürchterlich schlimmer Finger!
Wir befinden uns im Niemandsland zwischen den Unverschämtheiten geschmierter Politbarone oben und der trägen Masse unten. Politiker, die sich mit ganzer Kraft für die Masse unten einsetzen, sind rääächtsextrem oder Nazi, so wie das derzeit in Österreich mit KICKL passiert……Über das Niemandsland muß man nicht viel sagen, hier will keine Sonne scheinen, das ist ein schlimmer Ort, Gift und Galle, und kein schöner Zustand.
Man nennts auch Korruption.
Nach Brüssel gehen die Ausrangierten, Versager, die in der Lokalpolitik nichts erreichten – sie kommen entweder in staatsnahen Betrieben unter – wie zB der ASFINAG, bei Siemens, neuerdings auch im Silicon Valley,(KURZ in Ö.) heim zu den Strippenziehern, und eben auch nach Brüssel.
Wenn man schon weiß, dass Politiker der einzige Beruf ohne irgendwelche Voraussetzungen ist, dann liegt der Job Politiker in Brüssel zu sein noch eine Stufe niedriger. Denn dort landen die absoluten Versager, die Nutzlosesten der Nutzlosen. Diese Leute waren in der Schule Versager und haben dort schon dauernd abgeschrieben und geschummelt. Sie mussten sich daher Freunde halten, die ihnen helfen. Und das ist es, was sie am besten können + eine gewisse Trinkfestigkeit.
Sie sind zumeist Komplexler, die nach Macht streben, weil sie diese von Natur aus nicht haben. Jemand, der etwas MACHEN kann, hat ja MACHT. Und wenn sie mal zu Macht kommen, dann lassen sie ihren ganzen Menschenhass raus und sind natürlich bestechlich bzw. KORRUPT.
Ach, ich vergaß, einige haben schon einen Kurs besucht, nämlich bei WEF-Schwab. Allgemeinwissen stand dort aber wohl nicht am Lehrplan, siehe Annalenchen und Robi, aber bestimmt Rhetorik und wie sich ein gewisser Umfragen- und Briefwahlstimmenfantast mal vor Stolz brüstete, “Lügen ohne mit der Wimper zu zucken” … das ist eins der wenigen Talente, die ein Politiker haben muss.
@Gesetzesänderung eigens für US-Pharmakonzern?
das machen die schon seit 20 Jahren, sie haben jetzt nur Oberwasser und tun nicht mal so, als wollten sie etwas anderes machen !
Frau Dr. Grace Augustine kommentiert das so :
“Sie pissen auf uns – und sie haben nicht einmal den Anstand, es als warmen Regen zu verkaufen !”
In meinen Augen als Pack aus Dunkeldeutschland sage ich ganz banal : Politiker verhöhnen das Volk inzwischen ganz offen !
Und es ist nicht so unverständlich !
Die setzen auf die Post-Wahlen-Ära der NWO und das sie in den Ämtern einfach bestätigt werden, auch ohne Wahlen. Wie sie in der Vorbereitung die Konkurrenz vernichten wollen, können wir ja gerade beobachten !
das ist Hochverrat und muss entsprechend entsprechend mit dem Rücktritt und der inhaftierung dieses verbrecherischen Sau(f)haufens enden oder es muss, nach Böhmermann, gekeult werden.
Was muss denn eigentlich noch passieren bis dieses Land aufwacht?
Was die Schauspieler auf den Foto oben dafür über irgendwelche Wege bekamen, würde die Sache noch abrunden. So und nicht anders nämlich läuft dieser Saustall.
Konnte man von der korruptesten und idiotischsten aller bisherigen Bundesregierungen auch anderes erwarten ?
Aber Ungarn als den angeblich korruptesten Staat der EU an den Pranger zu stellen, jedoch UvdL, die korrupteste Kommissionspräsidenten, die Europa je hatte, m Amt zu belassen, beweist doch in nicht mehr zu steigernder Klarheit die moralische Verkommenheit dieser EU-Schmarotzer auf Kosten der Steuerzahler.