Die Ampel hat sich wieder einmal als eifrige Lakai der Pharmaindustrie erwiesen – und zwar auf derart skandalöse Weise, dass sich sogar die linken Bollwerke der Staatssender WDR und NDR sowie die „Süddeutsche Zeitung“ zu einer für ihre Verhältnisse hintergründigen und kritischen Recherche genötigt sahen. Demnach deutet vieles darauf hin, dass der US-Pharmakonzern Eli Lilly nur deshalb im rheinland-pfälzischen Alzey eine Fabrik mit rund 1.000 Arbeitsplätzen errichtet hat, weil er im Gegenzug dafür eine Gesetzesänderung zu seinem Vorteil erhielt. Es wäre der bislang krasseste Fall von pervertiertem Lobbyismus und Missbrauch der Legislative für wirtschaftliche Interessen zulasten der Bürger. Fest steht bislang dies: Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz – höchstwahrscheinlich am 16. Februar 2023 – mit dem Eli-Lilly-Vorstand telefoniert hatte, kündigte der Konzern Ende August 2023 gegenüber dem Gesundheitsministerium plötzlich die Milliarden-Investition in Alzey an. Dazu heißt es explizit in den Akten: „Eli Lilly knüpft seine Investitionsentscheidung an die Zusage der Bundesregierung, vertrauliche Rabatte bei innovativen Arzneimitteln zu ermöglichen.“

Im Sommer diesen Jahres “lieferte” die Regierung dann, – indem sie das Medizinforschungsgesetz verabschieden ließ. Durch dieses wurde die bisherige Regelung abgeschafft, die vorschrieb, dass die Preise, die die Krankenkassen den Pharmaunternehmen gewährten, öffentlich gemacht werden mussten. Daran konnten sich dann auch die Krankenkassen in anderen Ländern orientieren. Mit dem neuen Gesetz jedoch können die Firmen die Preise für bestimmte Medikamente nun abseits der Öffentlichkeit aushandeln und festlegen – wodurch kein Land mehr weiß, welche Preise in anderen Ländern gelten. Nur die Unternehmen selbst haben noch den vollen Überblick. „Befürworter einer solchen Regelung ist insbesondere die Firma Lilly, die ihre Investitionsentscheidung in Alzey an einen in Aussicht gestellten vertraulichen Erstattungsbetrag geknüpft hatte“, ist weiter in den Unterlagen von Karl Lauterbachs Ministerium vermerkt, ebenso wie die Feststellung, dem US-Konzern könne mitgeteilt werden, dass das Bundesgesundheitsministerium (BMG) “dem Wunsch von Eli Lilly nachkommt“.

Unglaubwürdiges Dementi

Die Folge dieses Kuhhandels wird jedoch höchstwahrscheinlich sein, dass die Krankenkassenbeiträge ansteigen. Im BMG ist man sich dessen bewusst. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen teilte zu dem Gesetz mit, dass nun „die Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung und damit für 90 Prozent der Bevölkerung sicher steigen werden“. Die stellvertretende Verbandsvorsitzende Stefanie Stoff-Ahnis stellt klar: „Wir haben nichts gegen eine staatliche Wirtschaftsförderung. Aber wir lehnen es ab, dass sich die Bundesregierung diese Förderung aus den Beitragsmitteln der GKV finanzieren lässt.“ Allerdings würden die nun geheimen Preise nur zu einer Verteuerung, nicht aber zu einer Verbesserung der Versorgung führen. „Steigende Beiträge für die Supermarktkassiererin und den LKW-Fahrer, um letztlich höhere Gewinne der Pharmaindustrie zu finanzieren, halten wir für keine gute Gesundheitspolitik“, so Stoff-Ahnis sarkastischer Kommentar. Bei Eli Lilly weist man die Vorwürfe, die Fabrik in Alzey als Gegenleistung für die Gesetzesänderung errichtet zu haben, vehement zurück. Man habe der Bundesregierung lediglich mitgeteilt, dass man eine solche Anpassung des Gesetzes befürworten würde.

In Anbetracht der Dokumente des BMG ist dies natürlich völlig unglaubwürdig. Am Ende sieht es so aus, dass die Ampel offenbar für 1.000 Arbeitsplätze Millionen von Bürgern weitere Beitragserhöhungen aufbürdet. Dies erinnert an ihre wahnwitzige Subventionspolitik, bei der sie dem US-Chiphersteller Intel zehn Milliarden Euro in den Rachen warf, damit dieser eine Fabrik mit 3.000 Arbeitsplätzen in Magdeburg errichtet (die dann doch nicht zustande kam). Die Affäre um Eli Lilly ist jedenfalls ein weiteres Beispiel für Lobbyismus und Kurzsichtigkeit, der ein Schlaglicht auf die Kungeleien und Verfilzungen zwischen Politik und Pharmaindustrie wirft, wie sie sich bereits während Corona zum Schaden von Millionen Menschen offenbart haben.