Letzte Woche löste eine RTL-Reportage über Afghanen, die massenhaft Urlaub in ihrer Heimat machen, in der sie angeblich von Folter und Tod bedroht sind, Fassungslosigkeit aus, weil sie wieder einmal zeigte, wie dieser Staat sich von Migranten auf der Nase herumtanzen lässt. Der RTL-Bericht beschränkte sich dabei bloß auf Hamburg, wo gleich mehrere Reisebüros damit beschäftigt sind, Afghanen über den Umweg Iran nach Hause zu schleusen. Dazu ist ein sogenannter „blauer Pass“ erforderlich. Auf Anfrage des AfD-Abgeordneten Dirk Nockemann gab der Hamburger Senat nun bekannt, dass insgesamt 5.867 der mehr als 30.000 afghanischen Staatsbürger in der Hansestadt über dieses Dokument verfügen. Nicht jeder, der es besitzt, nutzt es für Reisen nach Afghanistan, es eröffnet ihm aber die Möglichkeit dazu.

Dass solche Reisen vorkämen, bestätigte der Senat; er hat aber offenbar nicht vor, etwas dagegen zu unternehmen. Genaue Zahlen über das Ausmaß seien nicht bekannt, weil sie statistisch nicht erfasst würden. Hierzu wäre „eine händische Auswertung von über 4.500 Datensätzen erforderlich“, hieß es weiter. Er teilte lediglich mit, dass man sich mit Nancy Faesers Innenministerium im Austausch befinde und zusätzliche Maßnahmen prüfe, „um einem möglichen Missbrauch des Flüchtlingsstatus vorzubeugen und entsprechende Fälle bestmöglich erkennen und ggf. sanktionieren zu können“. Dass solche Urlaubsreisen in die Länder, aus denen man angeblich unter Lebensgefahr flüchten musste, nicht grundsätzlich zum sofortigen Verlust des Schutzstatus oder zur Einstellung des Asylverfahrens führen, ist allerdings schon skandalös genug. Statt diese Verhöhnung des Asylrechts mit sofortiger Aberkennung des Schutzstatus und Ausweisung zu ahnden, versteckt sich der Senat hinter technokratischen Wortdrechslereien.

Aberwitzige Verwaltungspraxis

So heißt es in der Begründung der aberwitzigen Verwaltungspraxis: “Bei der Prüfung von Widerrufsgründen im Falle von Reisen in das Herkunftsland werden laut BAMF zunächst drei grundsätzliche Voraussetzungen berücksichtigt: die Frage nach der Freiwilligkeit der Reise, nach der Absicht und der tatsächlichen erneuten Inanspruchnahme des Schutzes des Herkunftsstaates. Zu diesen Prüfkriterien gehören unter anderem die Dauer der Reise, der Anlass, die Art der Einreise sowie der Ort des Aufenthaltes.” Nockemann kritisierte, der Senat dürfe sich nicht länger hinter rechtlichen Zuständigkeiten verstecken, sondern müsse Verantwortung übernehmen und handeln. Denn: “Jede Reise eines Schutzberechtigten nach Afghanistan zerstört das Vertrauen in unser Asylsystem und schwächt die Glaubwürdigkeit der Hamburger Politik“. Die Hamburger AfD fordere den Senat auf, „seiner Verantwortung gerecht zu werden und endlich umfassende Maßnahmen zu ergreifen, um den Missbrauch des Flüchtlingsstatus zu verhindern“.

Hamburg dürfe „kein sicherer Hafen für diejenigen sein, die das Asylrecht als Deckmantel für illegale Reisen in unsichere Herkunftsländer missbrauchen“. Das ist zwar zutreffend; in Wahrheit ist jedoch ganz Deutschland längst ein solcher sicherer Hafen – so wie es auch eine Tatsache ist, dass es sich bei einem Großteil der sogenannten Flüchtlinge faktisch um Globetrotter und Glücksritter handelt, die sich hier ihr Urlaubsgeld abholen und die Annehmlichkeiten zweier Welten mitnehmen: Deutschland für die Vollversorgung, die Heimat für das gewohnte und vertraute Alltagsleben. Dasselbe muss man übrigens auch für einen Großteil der hier als “Kriegsflüchtlinge” gemeldeten Ukrainer annehmen, die regelmäßig in die Heimat und zurück pendeln. Das deutsche Asylrecht ist eine einzige Farce, dessen ursprünglicher Sinn längst völlig auf den Kopf gestellt wurde. Hier wäre eine umfassende Reform überfällig – die aber natürlich ausbleiben wird, weil der tiefe Linksstaat diese Form der Migration will und fördert.