Der dicke Haken am Afghanistan-Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Der dicke Haken am Afghanistan-Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Noch mehr Burkaträgerinnen in Deutschland? Jede Afghanin ist laut EuGH quasi asylberechtigt (Symbolbild:Imago)

Afghanischen Frauen soll künftig – so will es das EuGH – in Europa automatisch Asyl gewährt werden. Der Gedanke klingt zunächst schlüssig, denn niemand wird bezweifeln, welchen Schikanen das weibliche Geschlecht unter der Herrschaft der Taliban ausgesetzt ist. Schulbildung ist Mädchen nur noch bis zur sechsten Klasse erlaubt, womit jede Hoffnung auf ein späteres Studium im Keim erstickt wird. Ohnehin wird eine Beteiligung von Frauen am öffentlichen Leben nur ungern gesehen, das deutlichste Zeichen dafür ist der tragbare Stoffkäfig namens Burka, ohne den sie nicht vor die Tür gehen dürfen. Damit setzt Afghanistan die wohl radikalsten Verhüllungsvorschriften um, die in der islamischen Welt zu finden sind, es fehlt nur noch eine an den Fuß der Frau gekettete Eisenkugel, wie sie früher in Zuchthäusern üblich gewesen sein soll. Die an der Tagesordnung stehenden Zwangsehen sind dabei noch nicht berücksichtigt, die haben ihren Weg allerdings inzwischen auch nach Europa gefunden – nur finden sie hier im Schatten des Gesetzes statt.

Wie immer, wenn es im Westen um Migration geht, droht mit dem Urteil allerdings aus vorgeblich guter Absicht eine mittlere Katastrophe zu erwachsen. Naivität oder Absicht? Man vermag es kaum noch zu beurteilen. “Die paar Frauen kriegen wir auch noch satt”, war auch mein erster spontaner Gedanke, als ich die Meldung las. Man ist schließlich nicht aus Stein gemacht und möchte helfen. Als klassische Feministin hat man den Gedanken an “Frauensolidarität” noch nicht vollkommen begraben. Doch Vorsicht – Falle! Denn gerade die Unterdrückungsmechanismen der Taliban stellen den großen Pferdefuß des Rettungsplans dar. “Schatz, mir reicht es jetzt mit der Burka, ich packe meine Koffer und ziehe zu meiner Tante Fatima in Gelsenkirchen” – sowas funktioniert bei rigide eingeschränkter Reisefreiheit für Frauen nun einmal nicht. Das zeigten in der Vergangenheit schon Fluchtversuche aus anderen islamischen Ländern wie Saudi-Arabien; dort hat man sich zumindest aber bereits technisch an das digitale Zeitalter angepasst und spürt das Handy der flüchtigen Tochter oder Gattin auf. Soll es also demnächst eine Notrufsäule auf dem Markplatz von Kabul geben, von der aus eine gefährdete Frau ein Rettungsteam im Stile von “Mission Impossible” anfordern kann? Schwarzer Lieferwagen, Frau einsammeln und außer Landes schmuggeln?

Nach altbewährtem Muster

Eine spektakuläre Aktion mag vielleicht in Einzelfällen funktionieren, wenn die Fluchtwillige über hilfsbereite, solvente Beziehungen ins Ausland verfügt, die notfalls ein wenig Bestechungsgeld aufbringen können. So wie die wohlhabende, weltoffene Familie, die uns in den ZDF-“heute”-Nachrichten in der Meldung zum Urteil des EuGH präsentiert wurde. Die Schwester der Ehefrau, eine Profigolferin, darf in Afghanistan ihren Beruf nicht mehr ausüben und möchte daher nach Europa fliehen. Verständlich, aber sehr offensichtlich nicht der Fall der durchschnittlichen Afghanin (oder auch der durchschnittlichen Mitteleuropäerin). Fluchtbewegungen nach Europa werden daher nach dem altbewährten Muster ablaufen: Die Frau kommt nur im Familienverband aus Afghanistan hinaus. Dieser hat zudem durch das Urteil des EuGH nun den goldenen Schlüssel zum Durchschreiten der europäischen Grenzen erhalten: Auch wenn der übelste Unterdrücker eventuell der eigene Ehemann ist, kann dieser nun ohne weiteres als Begleiter seiner Ehefrau einreisen. Nachfolgende Familienzusammenführung garantiert! Diese Mechanismen dürften auch den Richtern des EuGH bekannt sein, statt Vorsicht walten zu lassen, verfielen sie aber in “humanitären Aktionismus”.

Auch linksliberale Europäer sind bekanntermaßen in der Lage, die vom fundamentalistischen Islam ausgehende Gefahr für die Freiheit einer Gesellschaft zu erkennen. Allerdings unterliegt diese Einschätzung einer sehr flexiblen Faustregel: Je weiter das islamistisch versklavte Land von Europa entfernt ist, desto gefährlicher werden seine muslimischen Machthaber eingeschätzt – so etwa die Taliban und ihre Steinzeit-Scharia. Bonuspunkte gibt es freilich für gute wirtschaftliche Beziehungen, wie sie etwa zu den Mullahs im Iran bestehen. Die jubelten noch vor kurzem, es sei ihnen gelungen, den israelischen Iron Dome zu bezwingen, was sich im Nachhinein als Wunschdenken erwies. Einige ihrer liberalen Freunde im Westen versuchten daraufhin, den Misserfolg als absichtsvolle Rücksichtnahme zu verklären: Der Iran verschießt ausschließlich “pazifistische” Raketen. Da fehlte nur noch der Zusatz, es habe sich um einen missverstandenen Gruß zum jüdischen Neujahrsfest gehandelt – nach einigen Jahren Twitter-Erfahrung zwischen gewollter und unfreiwilliger Satire wundert einen nichts mehr.

Faesers Traum: Eine Brücke zwischen Scharia und Grundgesetz

Sobald der Islamismus jedoch die europäischen Grenzen überschreitet, wandelt er sich in den Augen der Politik und der ihr untergeordneten Behörden vom fauchenden Säbelzahntiger zum schnurrenden Schmusekätzchen, das durch ein wenig Entgegenkommen, Rücksichtnahme auf religiöse Befindlichkeiten und staatliche Integrationskurse schon handzahm zu bekommen sei. Wer könnte schon den multikulturellen und vielfältigen Versprechen widerstehen, welche Europa im allgemeinen und Deutschland im Besonderen beständig aussendet? Deutschland bildet in Osnabrück seit 2021 sogar eigene Imame aus, die, so der Traum des Innenministeriums, eine Brücke zwischen Scharia und Grundgesetz schlagen sollen, ohne durch einschlägige Lobbyorganisationen aus der islamischen Welt beeinflusst zu werden. Nun allerdings wurde bekannt, dass auch ein Imam der afghanischen Tawheed-Moschee in Hamburg das Programm mit abschließendem Diplom durchlief. Imam Ebadullah Abdullah ist dem Verfassungsschutz seit Jahren als Islamist bekannt und pflegt über seine Moschee gute Beziehungen zur radikalislamischen Hizb ul-Tahrir-Bewegung.

Auch das sind Hintergrundinformationen, die man bedenken muss, wenn man die Türen Europas für weitere Migration aus Afghanistan öffnet. Wenn schon nicht die Taliban selbst, so haben doch einige “Taliban light” in Deutschland längst mit dem Aufbau eines islamistischen Netzwerkes begonnen. Und in diesen Netzwerken spielen durchaus auch Frauen eine Rolle. In unserer Wahrnehmung sehen wir die afghanischen Frauen in ihrer Gesamtheit als unterdrückt an, denn für viele von uns wäre es unerträglich, mit den Einschränkungen zu leben, welche den Afghaninnen aufgebürdet werden. Man möchte Abhilfe schaffen, vergisst aber dabei gern, welchen Reiz der Steinzeit-Islam auch auf manche Frauen ausübt.

Höchstrichterlich ausgehebelte Prüfmechanismen

Die berühmteste Vertreterin der Burka-Apologeten ist die amerikanische “Feministin” Judith Butler, welche in den muslimischen Kleidervorschriften “Kampf gegen Sexismus” erkannt haben will. Man denke aber auch an jene jungen deutschen Konvertitinnen, die freiwillig ihren Ehemännern zum Islamischen Staat gefolgt sind und dort teilweise sogar Beihilfe zur Versklavung jesidischer Frauen geleistet haben. Oder die rigorosen Religionswächterinnen im Iran, welche ihre Glaubensgenossinnen teilweise noch strenger im Blick behalten als ihre männlichen Kollegen. Frauen werden auch gern von islamistischen Lobbygruppen in der Öffentlichkeit eingesetzt, weil sie einen harmloseren Eindruck vermitteln als ihre männlichen Kollegen.

Wir wüssten also niemals sicher, wen wir uns nach Europa holen, wenn jegliche Prüfmechanismen vom EuGH bedenkenlos ausgehebelt werden: Die tatsächlich Unterdrückten (die es zweifelsohne gibt)… oder aber frische Verstärkung für das “Der Islam ist ganz harmlos”-Netzwerk, das bereits in ganz Europa existiert. Der “durchgerutschte” Hamburger Imam ist nur ein Beispiel für sträflichen Leichtsinn deutscher Behörden, die untereinander offensichtlich längst nicht so gut vernetzt sind radikale Muslime. Denn letztere denken gar nicht daran, ihre Ideologie beim Überschreiten der europäischen Grenzen wie einen lästigen Mantel abzulegen.

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