Mit erschütternder Routine ist es inzwischen zur Selbstverständlichkeit geworden, dass nach Wahlen beraten wird, wie man den eindeutigen Sieger von der Regierung fernhalten kann. Was man aus Deutschland kennt, wiederholt sich nun auch in Österreich. Nachdem die FPÖ bei der gestrigen Nationalratswahl mit 29,2 Prozent und einem Stimmenzuwachs von 13 Prozent eindeutiger Wahlsieger wurde und zum ersten Mal in ihrer Geschichte stärkste Kraft in der Alpenrepublik ist, drehen das Kartell der Verlierer und der ähnlich wie in Deutschland ausgerichtete linksgrüne Medienmob durch. Die regierende ÖVP kam auf 26,5 Prozent, wobei sie 11,2 Prozent verlor, ihr grüner Koalitionspartner erhielt acht Prozent und verlor sechs Prozent. Die SPÖ verlor sogar in der Opposition noch einige Stimmen und stagniert bei 21 Prozent – das schlechteste Ergebnis seit 1945. Allein 443.000 ÖVP-Wähler liefen zur FPÖ über, 258.000 frühere Nichtwähler wählten die FPÖ, von der SPÖ erhielt sie 65.000, von den linksliberalen Neos 25.000 und sogar von den Grünen 14.000 Stimmen. Herbert Kickls Partei hatte es damit geschafft zu mobilisieren wie keine andere.
Ein klareres Wählervotum ist zwar kaum noch möglich – doch trotzdem bereiten die Wahlverlierer ÖVP und SPÖ offenbar eine Koalition vor und wollen – ganz nach Thüringer Vorbild – der FPÖ ihre parlamentarischen Rechte beschneiden. Grünen-Chef Werner Kogler forderte bereits, der FPÖ den ihr zustehenden Posten des Parlamentspräsidenten zu verweigern, wobei er auch noch die Chuzpe hatte, im gleichen Atemzug zu behaupten, dies habe nichts mit einer Missachtung des Wählerwillens zu tun. Die FPÖ reagierte mit deutlicher Konsequenz auf die permanente Hetze der Linksmedien: Armin Wolf, das Gesicht des völlig auf links gedrehten zwangsfinanzierten ORF, musste konsterniert bekanntgeben, dass kein einziger FPÖ-Vertreter zu einem Interview mit ihm bereit war: „Nicht nur FPÖ-Chef Herbert Kickl hat uns heute Abend abgesagt, sondern auch seine beiden Generalsekretäre und auch alle anderen freiheitlichen Spitzenfunktionäre, die wir angefragt haben“, erklärte er. Dass der „klare Wahlsieger“ an einem Wahlabend nicht in die Sendung kommen wolle, habe man „in den letzten Jahrzehnten nur selten erlebt“, wunderte sich Wolf.
“Große Unzufriedenheit mit dem Bestehenden”
Die linksextreme Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl, die für den desaströsen Wahlkampf von SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Babler verantwortlich war, faselte auf Twitter derweil von einer angeblich nie dagewesenen medialen „Kampagne” gegen Babler und brachte es fertig zu behaupten: „Wir haben in Österreich eine rechtskonservative Medien-Hegemonie bis in die ‘liberalen’ Blätter“. Auch solches kontrafaktisches Geschwafel kennt man aus Deutschland zur Genüge: Wo immer Linke verlieren, müssen finstere Mächte verantwortlich sein, aber nie ihre Akteure selbst. Auch aus dem österreichischen Kulturbetrieb kam das übliche hysterische Gekeife: „Das Ergebnis war zu befürchten, da die FPÖ seit über einem Jahr in den Umfragen konstant auf Platz eins lag. Die ÖVP hat jetzt eine große Verantwortung, und ich hoffe sehr, dass sich vernünftige Kräfte in der ÖVP finden, die darauf hinwirken, dass es keine Koalition mit der FPÖ gibt“, kommentierte Johanna Rachinger, die Generaldirektorin der Österreichischen Nationalbibliothek. Offensichtlich gebe es „eine große Unzufriedenheit mit dem Bestehenden“. Woher diese komme aber konkret komme, bleibe „oft diffus“, lamentierte sie weiter; es verstärke sich der Eindruck, dass es “mehr um Gefühle als um Fakten“ gehe. Auch hier offenbart sich wieder das typische realitätsferne Geschwafel einer auf Kosten der Allgemeinheit lebenden Linken, für die die Unzufriedenheit im Land „diffus“ ist, weil sie davon in ihrer abgesicherten Blase nichts mitbekommt. Denn die Gründe für den FPÖ-Triumpf sind alles andere als diffus, sondern sehr konkret, nämlich vor allem die katastrophalen Folgen der Massenmigration und der Klima- und Genderwahn.
Kay Voges, der Direktor des Wiener Volkstheaters, gebärdete sich noch panischer: „Es wurde so fürchterlich, wie man es sich nicht vorstellen wollte“, verkündete er. Dass FPÖ und ÖVP zusammen auf 55 Prozent kämen, sei „schockierend“ und beweise die Existenz eines “österreichzentristischen Weltbilds”, das sich “vor dem Anderen, dem Neuen, verschließt” – eben “ein menschenverachtendes Weltbild, das die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher wählt“, fabulierte er Man sei „erst mal schockiert, dass fast 30 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher eine antidemokratische Partei wählen. Was ist verkehrt gelaufen in den letzten Jahren? Haben wir in diesem Land zu wenig humanistische Grundbildung?“, wunderte er sich. Es sei jetzt “an uns, zu fragen: Wo hat die österreichische Demokratie in allen Bereichen versagt?” Die Antwort dafür ist denkbar einfach, ebenso wie in Deutschland: Das Versagen besteht einmal in Politikversagen des bisherigen Establishments – aber auch und gerade darin, dass eben solchen Kultur- und Medienschaffenden und intellektuellen Hetzern privilegiert ermöglicht wird, sich auf Kosten der Bevölkerung zu mästen und ihre Propaganda zu verbreiten.
Verleumdung demokratischer Parteien und Missachtung des Wählerwillens
Leider machte die moralisch verkommene Entrüstung mit historisch schiefsten Gleichsetzungen und Relativierungen auch bei den Gralshütern der historischen Erinnerungskultur in Österreich nicht halt: Analog zu entsprechenden Warnungen der Gedenkstätte Buchenwald, die bereits 2019 AfD-Mitglieder für nicht willkommen erklärte und sich vor den Thüringer Landtagswahlen massiv in den Wahlkampf zu Lasten der AfD engagierte, entblödete man sich auch hier nicht, in einer schamlosen faktischen Opferverhöhnung den Wahlerfolg einer bürgerlich-freiheitlichen Partei zu einem bedrohlichen NS-Wiedergängertum umzudichten, um den moralischen Stern des eigenen heldenhaften Widerstandsgeistes strahlen zu lassen. So ließ Christoph Heubner, der Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz-Komitees, ernsthaft verlauten: „Für Überlebende des Holocaust fügen die ersten Hochrechnungen zur Nationalratswahl in Österreich und vor allem das Erstarken der extremen Rechten um Herbert Kickl und die FPÖ ihren Ängsten und Sorgen ein neues alarmierendes Kapitel hinzu.“ Man hoffe auf „die Gemeinsamkeit der österreichischen Demokraten, die sich im Interesse des Landes und im europäischen Interesse der Geschichtsvergessenheit und der Ideologie alter und neuer Rechtsextremer entgegenstellt“. Diese Instrumentalisierung des Holocaust für innenpolitische Zwecke und die Verleumdung einer demokratischen Partei als Wiedergängerin der Nazis kann man nur mehr als erschütternd bezeichnen.
In Deutschland hat man sich an derlei Idiotien schon gewöhnt – und natürlich blieben sie auch diesmal, nach den Erfolgen der Realopposition im Nachbarland, nicht aus: Das ZDF vermeldete man im ersten Eifer sogar, dass die FPÖ erstmals “seit 1945” stärkste Kraft geworden sei – obwohl sie erst 1955 gegründet wurde. Hauptsache, disruptive Geschichtsläufte werden zur vermeintlichen Kontinuität umgepfriemelt, damit die eigenen Wahnvorstellungen passend gemacht werden. Auch nach diesem gestrigen Wahlsonntag spielt das deutschsprachige Empörium hier und in in Österreich das bewährte antidemokratische Spiel und liefert dafür die mediale Begleitmusik, um in Deutschland die AfD und in Österreich die FPÖ um ihre eindeutigen Siege und die Erfüllung des Wählerwillens zu betrügen. Selbsternannten Musterdemokraten zerstören die Demokratie und behaupten, sie würden eben jene dadurch “retten”. In den Echokammern der neuen Realsozialisten mögen sie an solche Verdrehungen glauben; die Wähler täuschen sie dadurch aber nicht mehr. Immer mehr Menschen aber begreifen, was hier eigentlich vorgeht: Obwohl sie mit überwältigender Deutlichkeit ihren Willen nach Mitte-Rechts-Regerungen zum Ausdruck bringen, bekommen sie wieder und wieder dieselbe Mischpoke vorgesetzt, die sie eigentlich abgewählt haben – von taktischen Bündnissen der Verlierer, die nur noch aus dem einzigen Grund der Verhinderung eines Politikwechsels paktieren und so rein rechnerische Obstruktionsmehrheiten bilden. Wenn diese Verhinderungs- und Blockadewut nicht gestoppt wird, werden sich ohnmächtige Wut und Verzweiflung bald auch außerhalb der Wahllokale Geltung verschaffen.
