Die Geschwindigkeit, mit der Innenministerin Nancy Faeser die Bundesrepublik in eine neue DDR verwandelt, geht so schnell vonstatten, dass man kaum noch damit Schritt halten kann. Just gestern, als sie gerade die Schlappe ihres Lebens hinnehmen musste, indem das Bundesverwaltungsgericht ihr willkürliches “Compact”-Verbot als in wesentlichen Teilen für rechtswidrig, weil unverhältnismäßig erklärte, wurde bekannt, dass die ministrierende Linksextremistin auch noch einen Gesetzentwurf ausarbeiten lassen hat, der es dem Bundeskriminalamt (BKA) ermöglichen soll, auch verdeckt Wohnungen zu durchsuchen. Dies soll nur künftig erlaubt sein, wenn „eine konkretisierte Gefahrenlage hinsichtlich der Vorbereitung eines terroristischen Anschlags im Raum steht und nur noch Unsicherheit dahingehend besteht, in welchem konkreten Stadium sich die Tatplanung befindet“, heißt es darin. Bedingung soll dabei sein, dass im konkreten Fall keine andere Möglichkeit bestehe, die drohende Gefahr abzuwehren, ohne den Erfolg eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ernsthaft zu gefährden. Dies allerdings lässt sich leicht zurechtbiegen, um die gewünschten Indikation für diese weitere Übergriffigkeit zu schaffen.
Formal soll zwar eine richterliche Anordnung erforderlich sein, doch wie bereitwillig deutsche Richter selbst klar grundgesetzwidrige Aktionen formal absegnen, zeigte sich bei eben der nun für rechtswidrig erklärten Aktion gegen “Compact”. Ein Zweck der verdeckten Durchsuchung von Wohnungen könne auch sein, potenzielle Tatmittel ohne Wissen des Betroffenen unbrauchbar zu machen. Beispielsweise könnten dabei Munition ausgewechselt oder ein Grundstoff für die Sprengstoffherstellung ausgetauscht werden, um einen Anschlag zu verhindern. Weiterhin umfasst der Entwurf die Befugnis zum biometrischen Internetabgleich von Bilddaten und die Erlaubnis zur Auswertung von bereits erhobenen Daten und das Erkennen vorhandener Verknüpfungen auch durch KI-basierte Instrumente. Der physische Zugriff auf IT-Geräte sei die „technisch sicherste und schnellste Möglichkeit zur Implementierung der für den Zugriff auf informationstechnische Systeme notwendigen Software“.
Als Husarenstück der Terrorismusbekämpfung verklärte Repressionen
Auch diese Maßnahme solle „ausschließlich zum Zweck der Gefahren des internationalen Terrorismus“ erlaubt sein. Nicht erfasst sei jedoch „eine Echtzeitüberwachung und Echtzeitgesichtserkennung im öffentlichen Raum“, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums hinzufügen zu müssen glaubte. Begründet wird die Erweiterung der Befugnisse des BKA damit, die Polizeibehörden benötigten sowohl in der digitalen als auch in der analogen Welt „wirksame und moderne Instrumente“. Im Klartext bedeutet es dies: Das BKA soll heimlich in Wohnungen einbrechen, sie durchsuchen und Computer beschlagnahmen dürfen. Jeder kritische Journalist oder Beamte muss fortan Angst haben, dass ihm –wenn er abends nach Hause kommt, – Festplatten, Computer oder technische Geräte fehlen. Die Einschüchterungswirkung ist klar erwünscht.
Dass Wohnungen geheim betreten und durchschnüffelt werden sollen, passt vollauf ins autoritäre Weltbild der Anhänger des tiefen Linksstaats, bedeutet aber natürlich eine weitere Aushöhlung der grundgesetzlich garantierten Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 GG. Das alles passiert, wie jede staatliche Repression in jedem auch diktatorischen System der Geschichte, unter dem Vorwand der “Terrorismusbekämpfung”. In der Praxis wird darunter natürlich, wie immer bei Faeser, erwartbar vor allem der Kampf gegen vermeintliche „Rechte“ verstanden werden, wie etwa bei den angeblichen Rentner-Putschisten aus der Reichsbürgerszene. Eine vermeintliche Gefahrenlage, die dies rechtfertigt, ist schnell konstruiert, die politisch weisungsgebundene Justiz wird die geforderte Absegnung kaum verweigern. Das Innenministerium verkauft dies dann als neuerliches Husarenstück gegen den Terror. Wenn Faeser wirklich etwas gegen diese Gefahr unternehmen wollte, würde sie die Massenmigration stoppen, ein striktes Kontrollregime an den Grenzen errichten und jeden Gefährder umgehend ausweisen lassen. So scheint das Ganze wieder einmal als weiterer Vorwand zu dienen, die Befugnisse des Staates noch weiter auszudehnen, um sie gegen die eigenen Bürger richten zu können.
18 Antworten
Die vielerorts ausgebrochene Euphorie, daß die Genossin in die Schranken verwiesen worden sei, oder gar ein Rücktritt anstünde, kann ich leider nicht teilen. Alleine schon, daß die Genossin das Vereinsrecht dazu nutzen konnte und dies nicht beanstandet wird, sagt mir schon wieder Bände. Wieso nicht das Aktienrecht gegen eine physische Person, weil mir gerade ein paar Paragraphen in der Auslegung gefallen? Was ich aus den Zeilen des der Eil-Verfügung lese: Im Grunde eigentlich ok, aber die Schritte wurden nicht mit deutscher Gründlichkeit durchgeführt. Hätte die Genossin erstmal den Elsässer gründlich mit Verboten und sonst was allem schikaniert, wäre das nämlich durch gegangen. So ist sie zu schnell übers Ziel hinaus geschossen. Die ganze Show ist die typische EU Juncker Strategie: “Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.” Und so ist diese verklauslierte BKA Durchsuchungsermächtigung zu sehen! Letzte Chance das alles zu stoppen: Mehrheiten für die AfD bei den nächsten Wahlen, sonst wars das!
Herr Sommer, bitte Ihr Horizont erweitern. Die DDR gab den Deutschen die Freiheit ins III Reich zurück zu fallen, und da sind wir angelangt. SELBSTERMÄCHTIGUNGSGESETZE !!!
Warum schreiben sie nicht, das die Deutschen selbst die DDR geschaffen haben?? Die RU wollten nur Berlin !!!
Diese Bundesregierung nebst Polizei/Justiz sind die wahren “REICHSBÜRGER” Deshalb auch die Treue zu den
Nazis in der Ukraine. Und kommen sie mir nicht irgendwann mit der Ausrede ” ich wusste es nicht”
….und genau darum:
Sommerinterview 2024: Höcke rechnet mit Totalversagen der Altparteien ab!
14.08.2024
Björn Höcke war auf dem Sommerinterview 2024 in Thüringen und hat die etablierten Parteien für ihre katastrophale Politik, gegen deutsche Interessen kritisiert!
ca 50 min.
🙂
…es liegt an uns allen, ob der politische Alptraum weitergeht oder entlich gestoppt wird!
Nebenbei, FDP Buschmann (macht damit im Prinzip Wahlkampf) schreitet ein.
Buschmann will Faesers Pläne fürs BKA stoppen
**ttps://rp-online.de/politik/deutschland/ampel-koalition-streit-ueber-bka-befugnisse_aid-117839467
Compact-Verbot: Waterloo für Faeser – von dem Sie wenig erfahren sollen Der Rechtsstaat zuckt noch – die Medienlandschaft nicht mehr
VERÖFFENTLICHT AM 14. Aug 2024
174 Kommentare
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot des Magazins „Compact“ von Jürgen Elsässer im Eilverfahren aufgehoben. Die Entscheidung ist eine schallende Ohrfeige für Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die Reaktion der Medien darauf ist eine Bankrotterklärung.
Als das Innenministerium im Juli das Magazin verbot, war dies ein Top-Thema in nahezu allen großen Medien. Nancy Faeser pries das Verbot als „harten Schlag gegen die rechtsextremistische Szene“ an. Doch die jüngste gerichtliche Entscheidung, die das Verbot vorläufig außer Kraft setzt, erhielt nur minimale Aufmerksamkeit in der Presse. Diese ungleiche Berichterstattung ist in meinen Augen manipulativ.
Dabei wäre der Zündstoff riesig: Denn der Gerichtsentscheid stellt die Ampel-Koalition vor eine Zerreißprobe. Wolfgang Kubicki, Vize-Chef der FDP, hatte nach Faesers Entscheidung gesagt, dass ein Rücktritt von Innenministerin Nancy Faeser unvermeidlich sei, sollte das Verbot von „Compact“, welches auf dem Vereinsrecht basierte, gerichtlich aufgehoben werden. Kubicki kritisierte das Vorgehen der Ministerin und betonte, dass das Vereinsrecht nicht als Mittel zum Verbot von Medien dienen könne.
Eine normal funktionierende Medienlandschaft, die ihre Aufgabe als Kritiker der Macht auch nur halbwegs ernst nimmt, hätte hier also heute riesige Schlagzeilen liefern müssen.
Stattdessen: Hauptsächlich harmlose Meldungen im unteren Bereich der Medien. Und bei den meisten keine Zuspitzung in Sachen Faeser. Dabei wäre genau das zwingend.
Nicht nur aus politischen Gründen wurden in der DDR heimlich die Wohnungen ausspioniert. Wie mir glaubwürdig erzählt wurde hat man eingebrochen um nach Antiquitäten zu suchen und um die zu fotografieren. Dann kam das Finanzamt und forderte Vermögenssteuer für diese Dinge. Soviel Geld hatte aber keiner so das die Gegenstände konfisziert wurden. Diese Gegenstände wurden von einigen Leuten aufgemöbelt. Diese kenne ich persönlich denn dieses taten die in einer Garage, ohne Gewerbeerlaubnis. Einer von denen war in Berlin sogar mein Stammkunde. Ich kannte sogar ihre Stammkneipe, dort trafen sich früher immer die Kommunisten. Diese gestohlenen Gegenstände bekam dann Schalk Golodkowski der die dann die in den Westen verkaufte. Womit sich dann die Parteibonzen der SED einen lustigen Tag machten. Übrigens die Lagerhallen waren auch nicht weit entfernt. Das wird dann bei den heimlichen Durchsuchungen auch bei rauskommen. Dem kleinen Mann das letzte Erbstück rauben.
👍🏻
Honeckers “Devisenbeschaffer” …!
Alexander Schalck-Golodkowski und sein KoKo….
brauchen wir bald sprengfallen, falltüren und stromschläge zur verteidiung des eigentums…
afd und alles wird ok… jetzt erst recht ihr politidioten…
Es ist im Westen überall seit vielen Jahren zu beobachten, dass der Überwachungs- und Polizeistaat massiv ausgebaut wird. In Deutschland hatte vor allem der Bundesinnenminister
H. Seehofer ständig darauf gepocht, den Überwachungsstaat massiv auszubauen (Vorbild ist die US-amerikanische NSA).
H. Seehofer wurde übrigens in der Bonner Republik (Westdeutschland) in Bayern sozialisiert udn nicht in der DDR!
DIe bayerische CSU will die totale Überwachung von Finanzströmen
https://journalistenwatch.com/2024/02/10/csu-will-ueberwachung-von-finanzstroeme-von-islamisten/
Nicht die Mauerschützenpartei die Linke will den Überwachungsstaat a la Stasi (DDR) in Deutschland errichten, sondern die Ampel udn die CDU/CSU. Vor allem die bayerische CSU war schon unter Innenminister Seehofer dafür bekannt immer wieder den massiven Ausbau der Massenüberwachung in Deutschland zu fordern
(wie in Diktaturen). Mit der NSA-Massenüberwachung in Deutschland hatte die CSU nie ein Problem gehabt.
Nein, ich bin kein Wähler der Linken. Aber die CDU/CSU ist noch viel schlimmer , und zwar nicht nur wegen Corona-Diktator Söder.Fakt ist: Die Linke stimmte in den letzten 26 Jahren bei Abstimmungen zu neuen Überwachungsgesetzen in Deutschland in 97% aller Abstimmungen dagegen. Während die CDU/CSU und die SPD fast immer für neue Überwachungsgesetze stimmten, die dann auch verabschiedet wurden.
http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/
Der Überwachungs- und Polizeistaat wurde in den USA vor allem unter dem republikanischen ant-kommunistischen US Präsidenten George W. Bush nach 9/11 2001 Anschlägen massiv ausgebaut. Damals wurde viele Polizeigesetze, Überwachungsgesetze Gesetze zum Ausbau der Geheimdienste schnell durchgewunken.
DIe US-Republikaner sind die radikalisten Anti-Stalinisten im Vergleich zu anderen westlichen Industrieländern .
Und ja, unter dem ultra-neoliberalen US-Präsidenten B.Obama wurden noch zahlreiche weitere Überwachungsgesetze und Polizeigesetze und Gesetze zum AUsbau der Geheimdienste verabschiedet.Aber auch hier mit Zustimmung der Republikaner.
Trump hatte die Möglichkeit in den 4 Jahren als US-Präsident (2017-2021) viele von diesen Überwachungs/Gängelungsgesetzen und Polizeigesetzen rückgängig zu machen. Warum hat der Trump das nicht gemacht?
So viel also zum Thema, dass hinter dem Aufbau einer totalitären Diktatur in den USA, nur Stalinisten und Linke stecken würden…
In Russland wurden 400 Menschen wegen Social Media Posts verhaftet.
In Grossbrittannien waren es 3.300 Menschen, die wegen Social Media Posts verhaftet wurden.
Wieviele waren es bisher in Deutschland?
Irgendwas dazwischen, oder?
das orwellsche szenario ist schon realität – nun will der bürger laut prognose wieder CDU wählen – wunderbar – hurra auf in den untergang.
im übrigen bin ich dafür: kriegstreiber abwählen
Kontrolliert endlich mal die Smartphone-Kanäle von Linken, Ausländern und Anti-Deutschen, wo man nach Herzenlust verpetzen, verabreden und Cybermobbing betreiben kann! Schon alleine der deutsche Sprachgebrauch lässt sich wie an einem Thermostat regulieren, vermutlich kann schon längst viel Schlimmeres in Windeseile bei all der Vernetzung bewerkstelligt werden!!
Das ist nicht nur Stasi sondern der Nationalsozalismus!
Nur mal zur Klarstellung – Zitat:
” … Verbot als in wesentlichen Teilen für rechtswidrig, weil unverhältnismäßig erklärte, ..”
Was soll das heißen “in wesentlichen Teilen? – Ist eine Frau auch “in wesentlichen oder unwesentlichen Teilen“ schwanger?
Es gilt nur: Hopp oder Topp!
Nach der Presseerklärung ist die Entscheidung im Ergebnis zwar absolut richtig – und nicht nur teilweise – doch gleichzeitig ist die angebotene Begründung doch ehr „sub-argumentativ“! Es werden keine Fakten genannt oder ein geboten angezeigter Blick auf die Rechtsordnung riskiert, sondern mehr Ausflüchte in gewohnt pauschaler Übernahme der Verbotsbegründung geliefert. Eine substantielle Begründung ist das nicht – allein das Ergebnis. Es muss abgewartet werden, ob dann im Beschluss rechtlich gewichtige Gesichtspunkte aufgegriffen werden. Schließlich müsste auch erkennbar werden, wo das Gericht überhaupt „ausreichende Gründe“ sieht, damit sich die Redaktion auch darauf einstellen kann. Mit derart unspezifischen Vorwürfen kann niemand etwas anfangen. Gerade die geplante Abschreckung gegenüber anderen Presseorganen und Meinungsvertretern muss mit klärenden Worten aus dem Raum geschaffen werden. Ins Detail müsste dabei verfahrensgemäß allerdings nicht gegangen werden.
Compact hat dieses Verfahren gewonnen – „ganz“ und nicht „in wesentlichen Teilen/teilweise“. Die genannten Stichworte ummandeln nur das zwingend gebotene Erfordernis, diesen Angriff so wie er durchgeführt wurde, als zumindest als rechtswidrig zu bewerten. Dass darüber hinaus gar ein verfassungswidriges Verhalten vorliegen dürfte oder könnte, wird thematisch nur als höchst nebensächlich „eingeflochten“.
Es fehlt auch jegliche Würdigung zum Umfang dieser Aktion, die alles bisher Dagewesene sprengt: Möbel weg, Autos, PCs weg, Konten geschäftlich und privat einkassiert, selbst Schmuck in die Staatskasse, Überfall ohne Eilbedürftigkeit, keinerlei Konkretisierung der Vorwürfe, Verstoß gegen Datenschutz und Menschenwürde (Aussagen der Betroffenen) usw. usw. Und den rechtswidrigen Zugriff auf Kontakt-, Kunden- und Spenderdaten nicht zu vergessen! Wer schützt diese?
Wahrlich ein beispielloses Lehrstück an Rechsverachtung! Mit den beiden Groß-Ereignissen und ihrem Verhalten bei „Nordstream“ und „Compact“ hat sich diese Regierung schon lange vor dem Ende ihrer Herrschaft als nachhaltig versagensorientiert in die Geschichtsbücher eingetragen.
Es wird immer schlimmer mit dieser IM, für mich die auffälligste IM seit 1949.
Wieder ein Versuch Grundrechte außer Kraft zu setzen, wie die Unverletzlichkeit der Wohnung?
Es ist nur noch widerlich, was sich diese Person erlaubt !
Was kommt als nächstes?
Für wie dumm hält uns eigentlich diese IM,…….das das vorwiegend nur zur Terrorbekämpfung eingesetzt werden soll?………
Auch ein Frau sollte wissen, das sie sich auf der auch wieder möglichen “juristischen Luserstraße”
befindet (so wie gegen Compact und das sich hinweggesetze Grundrecht auf Pressefreiheit) und endlich den Job hinschmeißen !
Das wird doch schon seit Jahren längst gemacht. Ich möchte nicht wissen welche staatlichen Drecksäcke in meiner Abwesenheit schon meine Schmutzwäsche durchwühlt haben. Jatz will man es sich nur juristisch absegnen lassen – von wegen “Demokratie” und so.
In Australien wird Ende dieses Jahres der digitale Überwachungsstaat (wie in China) eingeführt
https://uncutnews.ch/in-australien-wird-ende-dieses-jahres-der-digitale-ueberwachungsstaat-eingefuehrt/
Australien , das Land in dem Demokratie, Freiheit und Liberalismus vorherrschen…
Aus diesem Grund findet man in unseren gleichgeschalteten westlichen Mainstream Medien nicht ein einziges Wort von Kritik über Australiens digitalen Überwachungsstaat.
In politisch gut informierten Kreisen ist ja die Unterscheidung zwischen Links und Rechts gänzlich obsolet und absurd geworden. Denn gefragt: Wer und was ist heute noch “links” und was ist “rechts”? Von einer Mitte braucht man schon gar nicht mehr zu reden. Die politischen Kampflinien laufen an anderen Demarkationslinien entlang …
Man sollte sich langsam auch mit dem Gedanken vertraut machen, dass die Unterscheidung zwischen Demokratie und Diktatur zunehmend ins schwimmen gerät. Es gibt zahllose Anzeichen, dass die Unterscheidung zunehmend fragwürdiger wird – z.B. im Umgang mit Minder- und Andersmeinungen. Sicherlich wird in einer Demokratie gewählt – aber schon kommen Zweifel an der Fairness im Wahlkampf und gar an der Stimmenauszählung auf. Sicherlich ist wählen zu dürfen noch ein formales Demokratie-Kriterium. Aber wie groß ist denn tatsächlich „die Wahl“? Welche Alternativen, Koalitionen und Rahmenbedingungen prägen selbst das tatsächliche Wahl-“Ergebnis“?
Um gedanklich in der Spur zu bleiben, muss man sich einmal nur fragen: Welches Gewicht hat denn die Meinung des Volkes überhaupt (noch)? – Wenn man einige Beispiele aufzählen kann (und man kann zig Beispiele aufzählen, bei denen die Volksmeinung eine ganz andere ist, als die der Regierung!), in der diese aber ganz offensichtlich keinerlei „Öffentlichkeitswert“ und schon deshalb auch keinerlei „Streit-“ und „Bedeutungswert“ mehr hat, sollte man langsam die roten Linien in den Blick nehmen … Von festgestellten Verfassungsbrüchen, die bereits eine Demokratieferne bezeugen, und auch die z.B. im „bloßen“ Verzicht auf Souveränität angelegt sein können (EU; WHO; NATO; Euro) muss man erst gar nicht mehr reden wollen …
Das ist genau die richtige Antwort auf @Vasco da Gama ´s ständiges Geschwafel von rechts, links und alten politischen Definitionen.
Satire in 45 Sek. von Paul Klemm ( CompactTV Redakteur )
Hausdurchsuchung bei Nancy ...Youtube:
lang lebe die Pressefreiheit lang lebe Compact
https://www.youtube.com/watch?v=--xBWjcf6xQ