Zu welch einer erbärmlichen Karikatur ihrer selbst die FDP geworden ist, zeigt ihr erfolgloser Versuch, sich in eine Fernsehsendung zum brandenburgischen Landtagswahlkampf einzuklagen: Das Verwaltungsgericht (VG) Potsdam wies einen entsprechenden Eilantrag des FDP-Landesverbandes Brandenburg ab und gab damit dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) recht. In der Sendung am 17. September seien die Spitzenkandidaten derjenigen Parteien eingeladen worden, „die derzeit im Landtag Brandenburg vertreten sind, sowie die Spitzenkandidaten derjenigen Parteien, die in den Meinungsumfragen stabil über fünf Prozent liegen“. Da beides auf die FDP nicht zutreffe, sei die Verweigerung der Teilnahme berechtigt. Die verfassungsrechtlich verbürgte Chancengleichheit der politischen Parteien im Wahlkampf verlange keine formale Gleichbehandlung, sondern lasse Raum dafür, der unterschiedlichen Bedeutung der Parteien in angemessener Weise Rechnung zu tragen. Der RBB machte geltend, dass aktuell keine realistische Chance auf einen Einzug der FDP in den Brandenburger Landtag ersichtlich sei.

Die Partei ist nun also auch offiziell irrelevant. Doch anstatt es mit dieser Demütigung nun endlich bewenden zu lassen, jammerte die FDP noch weiter: „Wir halten diese Entscheidung für falsch und werden weitere Schritte prüfen“, kündigte der brandenburgische Landesvorsitzende Zyon Braun an und empörte sich: „Die Ausladung der FDP bleibt ein Skandal“. Wieso dies ein Skandal sein sollte, nicht jedoch die ebenfalls selbstverständliche Nichteinladung beliebiger sonstiger Splitter- und Zwergparteien, führte Braun nicht aus.

Illusionen am unteren Skalenrand

Offenbar lebt man in der FDP noch immer in der Illusion früherer Bedeutsamkeit und hat den finalen, hochverdienten und rein selbstverschuldeten Abstieg in die politische Bedeutungslosigkeit noch nicht realisiert. Und um alles noch schlimmer zu machen, sonderte Braun in seiner Entrüstung auch noch die peinlichsten Wahlkampfphrasen ab: Die FDP werde nun “umso entschlossener für sich werben”, um deutlich zu machen, „dass eine stabile Regierung aus der Mitte heraus nur mit der FDP gebildet werden kann“.

Dieser blühende Unsinn unterstreicht einmal mehr, dass sich die FDP völlig zu Recht auf ihrem derzeitigen Platz am unteren Skalenrand befindet. Bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen kam sie noch auf Ergebnisse von um ein (!) Prozent. Nichts deutet darauf hin, dass sie in Brandenburg auch nur in die Nähe der Fünf-Prozent-Hürde käme. Und in einer solchen Situation entblödet sie sich nicht, auch noch die Teilnahme an einer Wahlsendung der Spitzenkandidaten gerichtlich erzwingen zu wollen und sich damit erst recht zum Narren zu machen. Seit sie sich unter ihrem vom einstigen Hoffnungsträger zum Totengräber mutierten Vorsitzenden Christian Lindner auf die Ampel-Koalition eingelassen hat und dort nur noch als Abnicker für die grün-rote Wahnsinnspolitik dient, hat die FDP eine verheerende Wahlniederlage nach der anderen eingesteckt. Anstatt sich zu fragen, wieso dies der Fall ist und diese Regierung endlich zu verlassen, bettelt sie auch noch um die Zulassung zu einer Fernsehsendung in einem Bundesland, wo sich niemand für sie interessiert. Dass sie nur noch eine völlig unwichtige Splitterpartei ist, die, sofern sie überhaupt noch zur Kenntnis genommen wird, nur noch Verachtung auslöst, ist keinem der pseudoliberalen Steigbügelhalter linksgrün-sozialistischer Politik überhaupt bewusst. Spätestes bei der nächsten Bundestagswahl, wenn ihr politisches Ende besiegelt ist, wird sie um diese viel zu späte Erkenntnis jedoch nicht mehr herumkommen. Schon heute kann man ihr zurufen: Ab in die gelbe Tonne!