An ihren Gerichtsurteilen und Massenmedien sollt ihr sie erkennen: Zur Checkliste des Totalitarismus und Faschismus gehören eine gleichgeschaltete Justiz und Medienkampagnen. Die Parallelen zwischen Trump und AfD sind höchst aufschlussreich. In den USA läuft es darauf hinaus, dass Donald Trump dieses Jahr die Präsidentschaftswahl gewinnt. In den „Swing States“ liegt er klar vorn. Die Democrats sind in Panik. Wie kann man die Niederlage von Joe Biden verhindern, dem unbeliebtesten Präsidenten, seit „Approval Rates“ – Zustimmungswerte – gemessen werden (also seit ungefähr 1956)? Da Biden und die Democrats bei der breiten Masse, bei Schwarzen und Latinos, bei Mittelschicht und Unterschicht immer mehr Zustimmung verlieren, musste etwas passieren. Statt die eigene Politik im Sinne der Bürger zu verbessern, kamen die Democrats zunächst auf die Idee, Trump mit Hilfe willfähriger Richter vom Wahlzettel zu streichen. Zum Beispiel in Colorado wurde dies mit seinem angeblichem Aufruf zur Erstürmung des Capitols am 6. Januar 2021 versucht. Da Trump dies nicht tat und es eine „Erstürmung“ auch in Tat und Wahrheit nie gab, entschied der US Supreme Court in allen Fällen gegen die Versuche der Democrats, ihren Konkurrenten vom Wahlzettel zu streichen.

In ihrer Verzweiflung konstruierten die Democrats einen Prozess gegen Trump, der in die Geschichte eingehen wird als einer der lächerlichsten Versuche, Wahlen zu manipulieren, und zudem als Präzedenzfall für die Überschreitung der rotesten Linie, die es im US-Justizsystem gibt – nämlich einen ehemaligen Regierungschef juristisch abzuservieren. Selbst bei Kriegsverbrechen waren vorangegangene Präsidenten immun gewesen, respektive niemand hat sie je angeklagt. Mit diesem Prozess aber haben die Democrats einen Damm gebrochen. Gewinnt Trump, ist nun wahrscheinlicher, dass die Korruptionsvorwürfe gegen Biden und seine Ukraine-Connection sowie die wahrscheinliche Wahlfälschung 2020 durch Biden und die Democrats zum Thema eines Prozesses werden, den dann die Republikaner einleiten könnten. Wahlfälschung? Man beachte diesbezüglich zum Beispiel im nachfolgenden Screenshot von CNN den Verlauf der Stimmauszählungskurve im “Swing State” Wisconsin. Trump lag hier bis kurz vor Ende der Auszählung klar in Führung, als plötzlich die Biden-Kurve senkrecht nach oben schoss. Wie war das möglich? Dies könnte noch Gegenstand historischer Prozesse werden, die die Democrats politisch nicht überleben werden.

Der Prozess gegen Trump hat ein Mindestziel und ein Maximalziel. Das Maximalziel wurde verfehlt: Der Ausschluss Trumps von der Wahl. Das Minimalziel wurde erreicht: Der ganze Wahlkampf der Democrats und die Kampagnen der von den Democrats gesteuerten Medien wie “New York Times”, “Washington Post”, CNN, ABC und MSNBC wird die US-Wähler bis zum Wahltag im November mit vier Worten überschwemmen: „Donald Trump, convicted felon“ (“Donald Trump, verurteilter Verbrecher“). Die Democrats und ihre Medien sind dementsprechend ganz aus dem Häuschen über das vorhersehbare Urteil des Schauprozesses gegen Donald Trump. Auch die deutschen Staats- und Konzernmedien überschlagen sich vor Begeisterung. Dabei verspielen sie weitere Reste ihrer Existenzgrundlage, der einstigen „Glaubwürdigkeit“, weil immer mehr informierte Menschen ihre Kampagnen für die Regierung durchschauen und sich abwenden.

Das Urteil basiert auf einem „Fall“, bei dem sich Menschen mit gesundem Rechtsempfinden und studierte Juristen die Augen reiben. Ausgangspunkt ist ein (vermutlicher) Seitensprung Trumps mit einer Frau namens Stormy Daniels. Trump ließ daraufhin seinen Anwalt Michael Cohen Frau Daniels kontaktieren. Trumps Anwalt bot Frau Daniels 130.000 Dollar, wenn sie nicht darüber redet. Frau Daniels war einverstanden und erhielt das Geld in mehreren kleinen Teilzahlungen. Seit wann ist es einem Mann verboten, bei einem privaten Seitensprung Schweigegeld dafür anzubieten, dass sie nicht darüber redet? Das fällt unter die Vertragsfreiheit und ist vollkommen legal. Der Fall wurde in der Zeit konstruiert, in der Cyrus Vance Jr. der zuständige District Attourney (Generalstaatsanwalt) des Countys New York war. Manhattan ist die US-Hochburg der Trump-Hasser, und insofern stellte bereits die Wahl des Gerichtsortes Manhattan eine Manipulation des Verfahrens dar. In Texas, Ohio, Kentucky oder Florida wäre dieser Fall gar nicht erst angenommen worden.

Farce um vier Worte

Der inzwischen ausgeschiedene Generalstaatsanwalt Cyrus Vance verzichtete auf diesen Fall und übergab ihn seinem Nachfolger Alvin Bragg. Über Bragg berichtete unter anderem die “Daily Mail”: „George Soros’ Mann im Büro des Staatsanwalts von Manhattan: Milliardär und Spender der Demokraten finanzierte Alvin Braggs Kampagne mit 1 Million Dollar, während er versprach, Trump hinter Gitter zu bringen.“ Sogenannte „Faktenchecker“ vom Schlage des deutschen “Correctiv” widersprechen dem mit dem Argument, das Geld sei ja nicht (direkt) geflossen. Soros zahlte stattdessen Millionen Dollar an das „Color Of Change“-PAC (“Politisches Aktions-Kommitee”), das wiederum Braggs Wahlkampf mit einer Million Dollar finanzierte. Dass Generalstaatsanwalt Bragg zur Partei der Democrats gehört und somit befangen ist, finden regierungsnahe Medien in den USA und Deutschland ebenfalls völlig normal. Und es kommt noch besser: Der Richter in Trumps Fall, Juan Merchan, ist selbst Parteispender der Democrats. Seine Tochter Loren Merchan war sogar Präsidentin der Firma „Authentic Campaigns“, die für Joe Biden Kampagnen durchführte.

Richtig absurd jedoch wird es mit der eigentlichen Anklage: Trump ließ die Zahlungen an Stormy Daniels über seinen Anwalt Michael Cohen laufen. Und diese „34 Verbrechen“ listet “National Public Radio” (NPR) auf: 11 Rechnungen von Rechtsanwalt Cohen an Trump, 11 Schecks von Trump zur Zahlung dieser Rechnungen sowie 12 Buchungen als Rechtsanwaltskosten. Das ergab dann “34 mal guilty“, worüber der “Spiegel” und andere Medien in heller Ekstase berichteten. Was niemand fragte: Wie befangen müssen Generalstaatsanwalt, Richter und Jury eigentlich sein, um 11 Anwaltsrechnungen und deren Bezahlungen als 22 einzelne „Verbrechen“ zu bewerten? Angreifbar, aber banal ist daran lediglich die – womöglich rechtswidrige – Verbuchung des Schweigegelds unter “Rechtsanwaltskosten“. Doch wie zig Millionen Unternehmer weltweit auch, ließ Trump seine Buchhalter einfach private Kosten als Geschäftskosten verbuchen.

Ist das nun ein Verbrechen, oder nicht vielmal legal? Zumal Trump ja nicht als normaler Ehemann zahlte, sondern als erpressbarer Promi, so dass durchaus ein geschäftlicher Bezug besteht? Und das in einer Stadt, deren Justiz zum Beispiel die Plünderung von Geschäften nicht länger strafrechtlich verfolgen will, was zum Massensterben des New Yorker Einzelhandels führt? Trump hat ein Vermögen von rund 2,3 Milliarden Dollar. 130.000 Dollar sind 0,006% des Trump-Vermögens. Ist eine rechtswidrige Verbuchung von 0,006 Prozent eines Vermögens ein Gerichtsverfahren wert, zumal in dieser Dimension? Dieser Prozess ist so lächerlich, als würde ein Vater, der seiner kleinen Tochter ein Eis spendiert, wenn sie der Mama nicht verrät, dass er heimlich geraucht hat, anschließend vor Gericht landen, weil er die Kugel Eis aus dem gemeinsamen Haushaltseinkommen spendiert hat.

Die (meines Erachtens ideal als US-Präsidentin geeignete) Tulsi Gabbard kommentierte dazu auf Twitter/X: „Biden: SCHULDIG des Machtmissbrauchs. Biden: SCHULDIG, unser Land in eine Bananenrepublik verwandelt zu haben, in der die Machthaber das Gesetz nutzen, um ihre politischen Gegner zu verfolgen. Biden: SCHULDIG, unsere Verfassung und die darin garantierten Freiheiten untergraben zu haben. Biden hat bewiesen, dass er für das Amt des Präsidenten ungeeignet ist.“ Tucker Carlson kommentierte ebendort: „Importieren Sie die Dritte Welt, werden Sie zur Dritten Welt. Das haben wir gerade erlebt. Das wird Trump nicht aufhalten. Er wird die Wahl gewinnen, wenn er nicht vorher getötet wird. Aber es markiert das Ende des fairsten Rechtssystems der Welt. Jeder, der dieses Urteil verteidigt, ist eine Gefahr für Sie und Ihre Familie.“ Und Vivek Ramaswamy, der meines Erachtens beste Präsidentschaftskandidat im Vorwahlkampf der Republikaner, kommentierte auf Twitter/X: „Der Staatsanwalt ist ein Politiker, der versprochen hat, Trump festzunehmen. Die Tochter des Richters ist eine Aktivistin der Demokraten, die während des Prozesses, den ihr Vater leitete, im wahrsten Sinne des Wortes *ein Vermögen gemacht hat $$ *.In den Anweisungen an die Jury hieß es, für eine Verurteilung sei keine Übereinstimmung hinsichtlich des Verbrechens erforderlich. Das wird nach hinten losgehen.“

Eigentor der Democrats

Unmittelbar nach dem Urteil brach die Website von Donald Trump unter dem Ansturm seiner Unterstützer zusammen. Kaum lief sie wieder, gingen gleich am ersten Tag 52,8 Millionen Dollar an Kleinspenden (!) ein. Neutrale politische Kommentatoren gehen davon aus, dass sich nun erst recht viele unentschlossene, zu keiner der beiden Parteien gehörende Wähler angewidert von den Democrats abwenden werden, die hier ganz offensichtlich das Justizsystem zur illegitimen Bekämpfung der Konkurrenz missbrauchten. Und tatsächlich wird jeder US-Amerikaner, der noch klar denken kann, an diesem Prozess erkennen: Wenn Du ein Gegner einer Democrats-Regierung bist, kann dir ein absurder Prozess blühen. Inzwischen dämmert auch den Democrats, dass sie sich ein Eigentor geschossen haben: Sie wissen, dass sie die Berufung höchstwahrscheinlich verlieren werden.

Absehbar ist daher schon jetzt, dass sie diese bis nach der Wahl hinauszögern werden – was jedoch ebenfalls wieder Munition für die Republikaner sein wird und die Abscheu der Mehrheit gegen die Democrats noch vergrößert. Was diese hier jedenfalls anwendeten, ist eine Methode der Faschisten: Schauprozesse. Faschist ist, wer die Definition des Faschismus erfüllt – und die Definition des Faschismus lautet: Es gilt nur noch eine Ideologie, und diese wird unter anderem mit Unterdrückung, Zensur, Gleichschaltung, Diffamierung, Ausgrenzung, beruflicher Vernichtung, Bücherverbrennungen (respektive heute Website-Sperrungen et cetera), unterdrückerischen Gesetzen, Schauprozessen und absurden Urteilen durchgesetzt.

Offensichtliche Parallelen zu Deutschland

Wagen wir den Vergleich mit Deutschland und betrachten in diesem Zusammenhang einmal die Kampagnen gegen Björn Höcke. Richtig ist, dass man formaljuristisch Björn Höcke einen “Faschisten” oder “Nazi” nennen darf, da ein Gericht diese Bezeichnung durch die Meinungsfreiheit gedeckt sah. Das macht aber aus Björn Höcke noch keinen Faschisten, da er die Definition nicht erfüllt und nie eine faschistische Handlung vollzogen hat. Auch seine Aussagen sind ebenso „Nazi“, wie es die Aussagen von mindestens zwei Dritteln der Bevölkerung sind. Auch Sawsan Chebli, Renate Künast, Robert Habeck, Annalena Baerbock und Marie-Agnes Strack-Zimmermann haben Gerichtsurteile verloren, laut denen man sie mit unschönen Begriffen bezeichnen darf. Kurz gesagt: Jemanden etwas nennen zu dürfen, heißt nicht, dass die Bezeichnung zutrifft.

So wie die von den Democrats gesteuerten Medien aus allen Rohren gegen den Mann schießen, der ihre Macht bedroht, schießen “Spiegel”, “Stern”, “Süddeutsche Zeitung”, “Tagesschau” und weitere heute gegen die einzige Partei, die man in Deutschland als Gefahr für die Macht der Blockparteien sieht: die AfD (da die Wagenknecht-Partei BSW offenbar keine Gefahr für die Blockparteien darstellt, wird sie nicht angegriffen). War es Boris Reitschuster oder Henrik Broder, der einmal treffend sagte (sinngemäß), dass der heutige Faschismus zwar nicht der Faschismus des Dritten Reichs ist – jedoch: „Die Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich.“ Und es war die Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley, die die Weiterentwicklung der Stasi-Methoden zur heutigen Politik voraussah: „Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“