Auch wenn es die Menschen gerade im medial sedierten Deutschland nicht wahrhaben wollen: Die Europäische Union ist auf direktem Weg, sich in ein furchterregendes autoritäres Regime zu verwandeln. Wir stehen tatsächlich an der Schwelle einer neuen Ära von Repression und linkem Faschismus, dessen erstes Opfer die Meinungsfreiheit wird. Die Festnahme Pawel Durovs, Chefs des Messengerdienstes Telegram, ist ein Akt der Einschüchterung und Willkür einer Gesinnungsjustiz, die damit ihren totalen Durchgriff und ihren Kontrollhoheitsanspruch gegenüber allen sozialen Diensten behaupten will.

Der Vorwand, unter dem gegen Telegram ermittelt und wegen dem Durov verhaftet wurde, ist simpel und folgt derselben Alibimasche, mit der Unrechtssysteme schon immer ihre Grundrechtseinschränkungen rechtfertigten: Offiziell gehe es darum, dass Durov “zu wenig unternehme”, um gegen die Nutzung seines Messengerdienstes bei Gesetzesverstößen vorzugehen, und außerdem nicht mit den Ermittlungsbehörden “kooperiere”. Das behauptet die federführende französische Staatsanwaltschaft. Formal werden dabei angebliche Fälle von Kindesmissbrauch oder der Austausch krimineller Vereinigungen genannt, in Wahrheit aber geht es um etwas anderes: “Telegram steht in Deutschland und anderen Ländern als Plattform für Rechtsextreme und Verschwörungstheorien in der Kritik”, so “Bild“.

Im Visier der Deep-State-Globalisten

Mehrere Regierungen in der EU, darunter Deutschland, werfen dem Unternehmen daher vor, nur unzureichend bei “kriminellen Aktivitäten” auf der eigenen Plattform zu reagieren. Was kriminell ist, definiert praktischerweise die Regierung selbst, wie auch die EU: Die strafrechtliche Implementierung von Gummitatbeständen wie “Hass und Hetze” bietet das Einfallstor dafür, um Meinungsäußerungen nach Belieben zu kriminalisieren. Dass Telegram als letzter verbliebener Big Player der Messengerdienste weder bei dieser faktischen Zensur mitspielen wollte noch einer Kommerzialisierung seiner Daten in den USA zustimmte, rückte Durov schon vor Jahren ins Visier der Deep-State-Globalisten und ihrer Helfershelfer, die auch die Brüsseler Kommission dominieren.

Ironischerweise hatte Durov 2014, vor genau 10 Jahren, Russland verlassen, weil die dortige Regierung exakt dasselbe versucht hatte, was nun die EU von ihm verlangt – nämlich Inhalte im Interesse der Mächtigen zu zensieren und Nutzerdaten an die Regierung weiterzugeben. Nun wird er 2024 in Frankreich aus exakt demselben Grund in der EU verhaftet. Deutlicher lässt sich die Entkernung und Aushöhlung der einst so stolzen europäischen Freiheitsrechte nicht mehr aufzeigen. Diese EU ist inzwischen kein Deut besser als Weißrussland, Russland, der Iran und demnächst wohl sogar Nordkorea, was die Toleranz für Meinungsfreiheit anbelangt; lediglich bei den angewandten Methoden hielt sie sich bisher noch zurück, doch inzwischen schreckt man also auch nicht mehr vor der Inhaftierung von Dissidenten und unbequemen Wortführern der Meinungsfreiheit zurück.

“Dunkelheit senkt sich über die ehemals freie Welt”

Dass es am Ende nicht der mit Sanktionen belegte “Diktator” Putin war, der Durov als erster einsperrte, sondern nun Frankreich in Diensten der EU-Autokraten, entbehrt nicht einer gehörigen Portion Ironie. Tucker Carlson, der Durov erst im April interviewt hatte, kommentiert: “Es war ein westliches Land, ein Verbündeter der Biden-Regierung und begeistertes NATO-Mitglied, das ihn in Haft nahm. Pavel Durov sitzt heute Nacht in einem französischen Gefängnis und ist eine lebende Warnung an jeden Plattformbesitzer, der sich weigert, die Wahrheit auf Geheiß von Regierungen und Geheimdiensten zu zensieren. Die Dunkelheit senkt sich schnell über die ehemals freie Welt.” In dem vielmillionenfach gesehenen Video mit Carlson hatte der Telegram-Gründer bestätigt, mit welchen perfiden und ganz und gar des angeblichen “Wertewestens” unwürdigen Methoden FBI und CIA versucht hatten, Telegram-Mitarbeiter zu bestechen, damit sie eine geheime Backdoor in das System einschleusen, über die die Geheimdienste dann alle für sie interessanten Daten abschöpfen können. Spätestens nachdem Durov diese Operation verhinderte, stand er auf der Abschussliste; nun sitzt er selbst hinter Gittern.

Die Botschaft der Feinde der freien Rede wurde von den übrigen Plattformverantwortlichen wohlverstanden – mit unterschiedlichen Reaktionen: Der Rumble-Gründer und CEO Chris Pavlovksi teilte heute Mittag mit, er habe Europa fluchtartig verlassen und sich in Sicherheit gebracht (das einzige Medium, das – außer Pavlovski selbst via Twitter – darüber berichtete war RT, das ebenfalls von der EU-Zensur bereits plattgemacht wurde). Die französischen Behörden hätten auch Rumble bedroht und mit der Verhaftung Durovs nun die rote Linie überschritten, indem sie jetzt ernst machten. Man werde dieses Vorgehen niemals billigen und alles tun, um die Redefreiheit als universelles Menschenrecht zu bewahren. Die Prozesse vor den französischen Gerichten führe Rumble weiter, doch für ihn selbst sei es hier zu gefährlich. Pawlovski forderte Durovs unverzügliche Freilassung.

Wird als nächstes Twitter abgeschaltet?

Twitter/X-Chef Elon Musk hingegen, der seit Monaten unbeugsam den EU-Übergriffen und Zensurbegehrlichkeiten vor allem des Digitalisierungskommissars Thierry Breton trotzt und an den sich die Verhaftungsaktion wohl maßgeblich als deutliches Signal richtete, kommentierte auf Twitter: “Gefährliche Zeichen”, und zählte noch einem Meilensteine der beunruhigenden Entwicklung auf:

In der Tat droht als nächstes dann auch die Abschaltung von Twitter, wie wiederholt (und erst kürzlich wieder von einem linken EU-Abgeordneten aus Italien) angedroht wurde. Wir reden hier übrigens von der EU, die sich allen Ernstes anmaßt, Ungarn wegen angeblicher Verstöße gegen die Meinungs- und Pressefreiheit zu sanktionieren, und von Russland bis China andere Staaten oberlehrerhaft auf ihre Defizite in puncto Grund- und Freiheitsrechte hinzuweisen. Dreister hat wohl noch kein Esel je einen anderen Langohr gescholten.