Der zunehmend autoritäre, grundrechts- und freiheitsfeindliche Moloch, zu dem die Brüsseler EU-Zentrale degeneriert ist, versucht seit Jahren – und zuletzt mit zunehmender Schärfe – die sozialen Medien an die Kandare zu nehmen und alle von den erwünschten Narrativen abweichenden Inhalte als “Desinformation” zu zensieren, zumindest aber mit “Einordnungen“ per Warnhinweis zu brandmarken. Im Fall von X/Twitter führte dies zu einem handfesten Streit zwischen Elon Musk und den globalistisch agierenden Apparatschiks um den nun zurückgetretenen EU-Wettbewerbskommissar Thierry Breton, der den Messengerdienst am liebsten – nach dem Vorbild Brasiliens – ganz verbieten würde. Telegram-Chef Pawel Durow wurde von der im Geiste der EU handelnden französischen Justiz gar vorübergehend verhaftet und darf derzeit Frankreich nicht verlassen. Doch immerhin in einem ist die EU konsequent: Ihr Bevormundungs- und Zensureifer erstreckt sich nicht nur auf die Bürger, sondern auch auf die eigenen Mitarbeiter und sogar gewählten Abgeordneten.

So sperrt die EU allen Ernstes im europäischen Parlament tatsächlich den Zugang zu ausgewählten freien Medien für die EU-Abgeordneten. Als Zensur-Tool zum Einsatz kommt dabei offenbar das US-Spionageprogramm “Blue Coat”. TikTok als chinesischer Anbieter kann von den Abgeordneten auf allen Arbeitsgeräten und Laptops sowie über die WLAN-Netze schon seit längerem nicht aufgerufen werden, doch nun wurde diese Blocklist offenbar auch auf deutschsprachige Netzmedien ausgeweitet: So ist der österreichische Blog “Der Status” im EU-Parlament ebenfalls nicht mehr aufrufbar, wie der österreichische FPÖ-Abgeordnete Gerald Hauser berichtete. Dasselbe gilt offenbar für eine unbekannte Zahl weiterer freier Medien. Nicht betroffen sind (noch) Ansage!, “Journalistenwatch” und “PI-News”.

“Um Sie zu schützen”

Bei Aufruf der jeweiligen gelöschten Seiten kommt der freundliche Big-Brother-Hinweis: “We blocked this website for you“. Na, was für ein toller Service: Die EU-Verwaltung beschützt die unmündigen, zu eigenem Denken offenbar für unfähig gehaltenen Abgeordneten wie kleine Kinder vor toxischen Einflüssen, damit sie in ihren Empfindungen “nicht verletzt” werden; eine besondere Staatsfürsorge à la Nordkorea.

Explizit stellen von der Leyens Zensoren klar: “Das ist keine Fehlermeldung. Wir haben diese Seite absichtlich für Sie gesperrt, damit Sie nicht verletzt werden!” Den Grund (“Reason”) für die Zensur des freien Mediums lässt Brüssel offen: Die entsprechende Stelle in der Erklärung bleibt nach dem Doppelpunkt leer. Dass die Zensur für frei gewählte Volksvertreter und Mandatsträger in den EU-Gebäuden somit noch weiter gehen soll als für die sie wählenden EU-Bürger (die “nur“ von der Zensur vermeintlicher Feindkanäle wie “Russia Today” oder “China Global Television”  betroffen sind), ist ein Skandal und beweist die ganze Demokratie- und Bürgerverachtung der Brüsseler Ideologen und Propagandisten. Dass die EU-Exekutive den Vertretern der Legislative mithin offenbar die Fähigkeit abspricht, selbst zu entscheiden, wo und wie man sich informiert, und Meinungen kritisch zu beurteilen, spricht Bände.

René Aust (AfD), Vorsitzender der neugegründeten ESN-Fraktion (Europa der Souveränen Nationen) im EU-Parlament, brachte gegenüber Ansage! sein äußerstes Befremden über die Praxis der Kommission (beziehungsweise des Parlamentspräsidiums, sofern dieses für die Zensur verantwortlich sein sollte) zum Ausdruck: “Weder die EU noch das EU-Parlament müssen mich vor Inhalten von Seiten beschützen, die ich freiwillig besuche. Wir alle müssen aber von der Zensur des EU-Parlaments und der Europäischen Union geschützt werden!” Auch sein Parlamentskollege Hauser von der FPÖ zeige sich schockiert: “Das ist erschreckend! Das ist Zensur in einem Ausmaß, das einer Demokratie spottet!“. Gegenüber der Geschäftsführerin von “Der Status”, Bernadette Conrads, die wegen der Blockade ihrer Seite rechtliche Sprüche prüft, versprach Hauser, er werde nun eine parlamentarische Anfrage einbringen. Kommissionspräsidenten von der Leyen solle erklären, “warum sie uns Parlamentariern die Informationsfreiheit raubt”.