Die Existenz des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ist mir zwar seit Jahrzehnten geläufig, doch erst nach dem islamistischen Terroranschlag vom 19. Dezember 2016 auf dem Breitscheidplatz bei der Kaiser-Wilhelm Gedächtniskirche in Berlin mit 13 Todesopfern und 67 teils sehr schwer Verletzten vernahm ich erstmals den Namen des damaligen Präsidenten dieser Behörde, Hans-Georg Maaßen.
Zwei Jahre später, Ende August 2018, besaß dieser unbestechliche und mutige Präsident des BfV dann die „Chuzpe“, dem quasi kategorischen Imperativ seiner Kanzlerin zu widersprechen, wonach es am Rande des Chemnitzer Stadtfestes nach einer tödlichen Messerattacke durch einen mutmaßlichen Islamisten zu regelrechten von „rechts“ inszenierten Hetzjagden gegen Ausländer gekommen sei.

Obwohl es für die diesbezügliche, völlig aus der Luft gegriffene Behauptung Merkels weder Hinweise noch Beweise gab, man diese auch nicht an den Haaren herbeizerren konnte und später sogar gerichtlich bestätigt werden sollte, dass es sich dabei um Fake News handelte, wurde Hans-Georg Maaßen durch seinen damaligen Dienstherrn, Innenminister Horst Seehofer, auf Druck der Kanzlerin in den einstweiligen Ruhestand versetzt und sodann durch den weniger zur Aufmüpfigkeit neigenden Merkel-Gefolgsmann und Maaßens früheren Untergebenen, Thomas Haldenwang, einen farblosen und fügsamen Apparatschik, ersetzt.

Erbärmliches und beifallheischendes Verhalten

Im Gegensatz zum eher bescheiden und klug-zurückhaltenden Hans-Georg Maaßen tingelte sein Nachfolger fortan durch Talkshows (oder sollte man sie nicht treffender als schmierige „Talg-Shows” mit zuvor sorgsam ausgewählten, meist systemkonformen Teilnehmern bezeichnen?) beziehungsweise öffentliche Podiumsveranstaltungen, wo er sich öffentlichkeitswirksam in Szene zu setzen versuchte und sich nicht einmal entblödete, das handverlesene Publikum durch kräftige Armbewegungen zu Applausbekundungen für seine völlig deplatzierten Statements zu animieren. Einem „Grandseigneur“ wie Hans-Georg Maaßen wäre ein solch erbärmliches, beifallheischendes Verhalten niemals in den Sinn gekommen. Schlimmer noch: Als politischer Beamter von „Establishments Gnaden“, ohne jedwedes Rückgrat, diente sich Haldenwang ohne Umschweife nicht nur der Großen Vorgesetzten im Bundeskanzleramt an, sondern dann ab Dezember 2021 ebenso auch der glorreichen Wahlverliererin der Hessenwahl 2024, Innenministerin Nancy Faeser, ihrerseits „Member oft the (H)Ampel-Madhouse“ in Berlin.

Im Folgenden seien einige drängende Fragen an Haldenwang artikuliert, die er zwar nie lesen oder erhalten dürfte (und falls doch, auch nicht beantworten würde) In Anbetracht von Haldenwangs sehr spezieller, parteipolitisch voreingenommener Amtsführung verdienen sie es dennoch, öffentlich gestellt zu werden.

Reihenweise Grundgesetzmissachtungen

• Wie verhielt sich der heutige Präsident des BfA, als seine oberste Dienstherrin Angela Merkel auch nach dem vorübergehenden leichten Abflauen des Flüchtlings-Tsunamis noch zwischen 2018 (dem Jahre seiner Ernennung) und 2021 (ihrem Abschied von der Politik) einen Verfassungsbruch nach dem anderen beging, und wurde er dabei niemals von einem schlechten Gewissen gequält ?

• Hat er sich jemals mit ganzer Kraft  – reine Lippenbekenntnisse zählen nicht – gegen den seit Spätsommer 2015 von Frau Merkel millionenfach importierten Antisemitismus und der restlichen, bis heute nicht enden wollenden Migration in die Sozialsysteme aus Nah- und Mittelost, sowie aus Nord- und Subsahara-Afrika gewandt, und hat er sich jemals in unmissverständlichen Worten zu einer völlig aus dem Ruder gelaufenen und zahlreiche Opfer fordernden massiven Gewalt vorwiegend islamistischem Ursprungs geäußert?

• Wo positionierte er sich, als während des unseligen Corona-Hypes in gleicher Weise reihenweise Artikel des Grundgesetztes missachtet, leichtfertig außer Kraft gesetzt und die Bevölkerung willkürlich gespalten wurde in “gute” Bürger, den ganzen Irrsinn widerstandslos tolerierende und “böse” Bürger, die den ganzen schrecklichen Unfug als solchen erkannten und sich dagegen verwahrten?
• Wie kann der Präsident des BfV die Aussage mit seinem Amt vereinbaren, das seit Monaten wiederholt von Islamisten geforderte „Kalifat“ sei auch eine “denkbare Regierungsform” sei, statt mit aller Härte gegen die massenweise importierten Totengräber der Demokratie vorzugehen und deren sofortige Ausweisung infolge der erklärten Missachtung und Ablehnung der Verfassung )und aller im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewährten Formen des Zusammenlebens im christlich-jüdisch geprägten Europa) zu fordern

Auf beiden Augen blind?

• Wo blieb Haldenwangs Stellungnahme, als seine unmittelbare Vorgesetzte, die der extremen Linken zuzurechnende offensichtliche Antifa-Sympathisantin Nancy Faeser, das „Demokratieunterminierungsgesetz“ auf den Weg brachte, ein Vorhaben, von dem sie sich offenbar durch nichts abhalten lässt?

• Hat Haldenwang sich jemals kritisch mit den abstrusen Absichten auseinandergesetzt, ein an die Praxis in totalitär regierten Staaten erinnerndes „Wahrheitsministerium“ zu errichten, das es der Staatsführung jederzeit erlaubt, kritische Berichterstattung über die Regierungsarbeit nicht nur zu untersagen, sondern als „Desinformation“ auch noch unter Strafe zu stellen und so Assoziationen zur Zeit zwischen 1933 – 1945 lebendig werden zu lassen?

• Ist Haldenwang jemals der Paranoia infolge des von ihm selbst ins Leben gerufenen Tatbestands der „Delegitimierung des Staates” entgegengetreten und hat er Regierungsvertretern Kontra gegeben, als diese damit auch Tatbestände unterhalb der Strafbarkeitsgrenze im juristischen Sinne als verurteilungswürdige Vergehen zu ahnden verlangten?
• Ist Haldenwang nicht nur auf dem linken, sondern auch auf dem islamistischen Auge oder gar auf beiden Augen blind und erkennt er nicht das dramatisch zunehmende Gewaltpotenzial der vom deutschen Steuerzahler zwangsfinanzierten zahlreichen linksextremen Organisationen (oder will respektive darf er es per Anweisung von ganz oben gar nicht erkennen)?
• Wie beurteilt der BfV-Präsident die – insbesondere seit dem finsteren Datum 7. Oktober 2023 zu beobachtende – exponentielle Zunahme immer jünger werdenden Kopftuchträgerinnen im öffentlichen Raum als Zeichen eines immer mehr ausufernden politischen Islam, die sogar auch noch Kinder in dessen Ideologie mit einbezieht, und meint er womöglich ernsthaft, dass sich diese jungen bis jüngsten Frauen nur unter dem Druck der Männer so verhalten?

Weisungen befolgen ohne Wenn und Aber

• Ist Haldenwang nicht bewusst (oder darf ihm der politischen Korrektheit und des andernfalls zu gewärtigenden Vorwurfs des Rassismus wegen auch gar nicht bewusst werden), dass die Islamisierung Deutschlands auf vorsätzlicher und freiwilliger Grundlage geschieht, mit dem Ziel, wie von Muslimbrüderschaft, Islamverbänden, aber auch etwa von Erdogan seit Jahren angestrebt, aus Europa einen islamischen Kontinent mit der Scharia als unumstößlicher „göttlicher“ Gesetzgebung zu schaffen?
• Seit wann ist es Aufgabe des BfV-Präsidenten, unbescholtene Bürger ohne Beweise und triftigen Grund zu bespitzeln, ihre Wohnungen durch bis auf die Zähne bewaffnete Polizeikräfte auf den Kopf stellen zu lassen und nicht einmal davor zurückzuschrecken, sogar den eigenen Vorgänger als potenziellen Verfassungsfeind überwachen zu lassen (und ein mehr als 1.000-seitiges Dossier über ihn anzulegen)?

Dass Thomas Haldenwang – ebenso wie der in Angelegenheiten der Justiz eigentlich zuständige Minister Marco Buschmann – zu all diesen vielfach gestellten, hier nochmals aufgelisteten Fragen offenbar nichts einfällt oder er  den Mund nicht aufbekommt, mag wohl darin begründet liegen, dass er als politischer Beamter keiner unabhängigen Behörde vorsteht, sondern als „weisungsgebundener“ Amtsträger eben die Direktiven der jeweiligen Vorgesetzten ohne Wenn und Aber befolgen zu müssen glaubt – wobei er den Spielraum des “vorauseilenden Gehorsams” maximal ausreizt. Vielleicht hat sich diese Denkweise in seinem Hirn unumstößlich verfestigt – oder er erinnert sich nur allzu gut an das Schicksal seines Vorgängers im Herbst 2018, das er offenbar vermeiden möchte.

Druck von oben keine Entschuldigung

Allerdings ist Haldenwang auch Staatsbürger und Jurist – und müsste als solcher mit dem Konzept der “inneren Führung“, der Loyalität jedes Bürgers zum Grundgesetz und dessen Werten vertraut sein. Dies fehlt bei ihm völlig, ebenso wie die Einsicht, dass zu der “Demokratie“, die Haldenwang offiziell verteidigt, nun einmal zwingend Kritik, Meinungsvielfalt und auch politische Opposition gehören… und dass deren Schutz, nicht fortwährende Bekämpfung und Einschränkung Aufgabe seiner Behörde wären . Wenn der Grund für sein somit pflichtwidriges Verhalten Druck von oben sein sollte, ist dies ebenfalls keine Entschuldigung: Wenn Entscheidungsträger von übergeordneter Stelle gemaßregelt und auf Linie gezwungen werden, dann ist es mit dieser Demokratie erst recht nicht weit her. Aber nicht von ungefähr gab es in den beiden deutschen Diktaturen des vergangenen Jahrhunderts zahllose Apparatschiks, die gewissenlos alles ihnen Befohlene eins zu ein umsetzten – und damit die größten Menschheitsverbrechen und Unrechtsregimes erst möglich machten.

Rein persönlich neige ich angesichts von Haldenwangs leider allzu servilem Verhalten eher zu letzterer These: Er wäre wohl durchaus in der Lage, wäre, sich mit jedem Regime auf Erden zu arrangieren. Nicht von ungefähr heißt es ja zutreffend, dass sich jede Regierungsform, jede Regimeclique ihre  Staatsanwälte und ihre Richter sucht und auch findet. Und nicht von ungefähr sagte mir – dazu passend – vor über 30 Jahren ein geschätzter Vollblutjurist im Vertrauen, dass es in Deutschland Juristen gab, welche im Namen des Kaisers, der Weimarer Republik, des “Führers” und dann wiederum der Bundesrepublik Recht sprachen? Wie richtig er damit doch lag…