Sahra Wagenknecht spielt mit ihrem nach ihr benannten Bündnis das gewohnte Doppelspiel weiter: Während sich das BSW bedenkenlos für die von der CDU inszenierte unwürdige Farce im Thüringer Landtag hergab, an deren Ende heute die gemeinsam von Altparteien und gleichgeschalteten “Verfassungsrichtern” gegen alle parlamentarische Traditionen und demokratische Gepflogenheiten durchgedrückte Bestellung des CDU-Wahlverlierervertreters Thadäus König zum neuen Landtagspräsidenten stand, und sich hemmungslos an allen noch so durchsichtigen Intrigen beteiligt, um die AfD zu attackieren: Da gibt sich diese sphinxenhafte Meisterin der Verstellung in Sachsen wiederum als Anwältin derer, die gegen “das Parteienkartell” angehen wollen – obwohl sich das BSW inzwischen zweifelsfrei als dessen nützlicher Vollstrecker und damit Teil dieses Elends erwiesen hat.

Als Bedingung für eine Koalition mit CDU und SPD im Freistaat nannte Wagenknecht in einem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) nun „auf jeden Fall“ die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses. Damit liegt sie voll auf einer Linie mit der AfD, die ebenfalls einen solchen Ausschuss will. Allerdings fordert Wagenknecht auch noch ein Corona-Amnestiegesetz, das die Einstellung sämtlicher noch laufender Verfahren festlegt. Man dürfe diejenigen nicht vergessen, die verurteilt wurden und Strafen wegen Verstößen “gegen zweifelhafte Regeln gezahlt haben“. Diese sollten vielmehr entschädigt und die Urteile aufgehoben werden, so Wagenknecht. Die weiteren Übereinstimmungen zur AfD, die in Thüringen so wacker bekämpft wurde, bei den Themen Migrations- und Energiepolitik liegen ebenfalls klar auf dem Tisch.

Regierungsfähige Schnittmengen nur mit der AfD

Auch beim Thema Ukraine-Krieg bezog Wagenknecht ebenso klar Stellung gegen die Stationierung amerikanischen Mittelstreckenraketen in Deutschland, wie dies sonst nur von der AfD kommt: Diese würde von zwei Dritteln der Menschen in Ostdeutschland abgelehnt. Deshalb will sie dies sogar in der Präambel des Koalitionsvertrags verankert sehen, ebenso wie ein „Friedensbekenntnis“ einer neuen sächsischen Landesregierung (allein ihre vorherige Forderung nach einer sächsischen Bundesratsinitiative zu Friedensverhandlungen in der Ukraine hat sie offenbar aufgegeben. Mit all diesen Forderungen wäre Wagenknecht eigentlich näher bei der AfD – doch dass sie mit dieser jede Zusammenarbeit ablehnt, zeigt, dass ihr die Inhalte eben doch wichtiger als Parteitaktieren sind. Jedenfalls sind sie ein Schlag für den sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer: Dieser hatte nicht nur die bundesweit härtesten Corona-Zwangsmaßnahmen eingeführt, sondern auch die Stationierung der US-Raketen ausdrücklich begrüßt.

Damit sind die Koalitionsverhandlungen mit der CDU eigentlich Makulatur, doch Wagenknecht nutzt die Divergenzen für Erpressungsspielräume: Sollte es in diesen Punkten keine Einigung geben, droht Wagenknecht mi dem Abbruch der Gespräche. „Wenn die anderen sich nicht wirklich bewegen wollen, dann ist unser Wählerauftrag die Opposition“, erklärte sie. Erneut weiß man somit also wieder einmal nicht, woran man bei ihr ist. All ihre Forderungen könnte sie gemeinsam mit der AfD sofort umsetzen, stattdessen stellt sie sich jedoch den abgewirtschafteten Parteien der Kretschmer-Regierung als Steigbügelhalter zur Verfügung. Dabei bringt sie Kernanliegen der AfD ins Spiel, mit der sie jedoch jede Zusammenarbeit ausschließt – obwohl es keine Partei gibt, mit der sie auch nur annähernd so viele Schnittmengen hätte. Damit nicht genug, stellt das BSW sich auch noch für die Hetze gegen die AfD in Thüringen zur Verfügung. Wagenknecht verzichtet also darauf, die Politikwende herbeizuführen, die die Menschen herbeisehnen und hält die Altparteien im Gegenzug für ein paar kosmetische Zugeständnisse und Lippenbekenntnisse an der Macht. Genau dafür wird sie vom politisch-medialen Kartell geduldet, und gerade dadurch macht sie einen wirklichen Politikwechsel aber unmöglich.