Bei den Kommunalwahlen in Brasilien vom vergangenen Sonntag zeichnet sich insgesamt ein Sieg für die konservative Partei Partido Liberal (PL) von Ex-Präsident Javier Bolsonaro gegenüber der Linkspartei Partido dos Trabalhadores (PT) des Präsidenten Lula da Silva ab. Dieser Trend scheint in allen Landesteilen anzuhalten, auch und gerade in den Großstädten. Die mit 49,1 Prozent hauchdünn verlorene Präsidentschaftswahl vor zwei Jahren trat Bolsonaros Popularität aber offenbar keinen Abbruch. Dennoch wird er aller Voraussicht nach nicht bei den nächsten Wahlen 2026 antreten können, weil eine politisierte Justiz ihm mit fadenscheinigen Begründungen bis 2030 das passive Wahlrecht entzogen hat.

Von den westlichen Linksmedien wurde Bolsonaro, wie jeder dezidiert nicht-linke Politiker, als „Faschist“ dämonisiert, während der Linksradikale Lula zur Lichtgestalt aufgeblasen wurde. Das brasilianische Volk sieht dies offenbar größtenteils anders. Kein Kandidat von Lulas Partei konnte man Sonntag bereits im ersten Durchgang zum Bürgermeister gewinnen, viele kamen nicht einmal in die Stichwahl.

Zuspitzung durch Richter de Moraes und den Twitter-Beef

In den letzten Wochen hatte sich die ohnehin stark polarisierte Stimmung im Land noch einmal verschärft, als der Lula nahestehende Bundesrichter Alexandre de Moraes ein landesweites Twitter-Verbot verhängt hatte, nachdem dessen Chef Elon Musk sich geweigert hatte, Konten zu sperren, die angebliche Falschinformationen verbreiten. Dabei handelte es sich oft um rechte Politiker. Daraufhin war es zu Massenprotesten gekommen. Nachdem Musk schließlich nachgegeben und auch die umgerechnet 4,7 Millionen Euro Strafe bezahlt hatte, wurde Twitter wieder zugelassen. Bolsonaro hatte sich an den Protesten gegen Moraes beteiligt und diesem vorgeworfen, nicht Desinformation oder „Hassrede“ kontrollieren, sondern die Wahrheit zensieren zu wollen. Zudem sucht er zunehmend den Schulterschluss mit konservativen Kräften in Europa.

Am Wochenende wurde dem Parteitag der italienischen Lega Nord von Matteo Salvini zugeschaltet, dem er den Rücken stärkte, da er sich nächste Woche vor Gericht verantworten muss, weil er 2019 verhindert hatte, dass 147 Migranten italienischen Boden betreten. Viktor Orbán, Geert Wilders und der Sprecher der spanischen Vox-Partei, José Antonio Fúster, waren ebenfalls auf dem Parteitag anwesend. Nicht nur in Europa, auch in Brasilien scheint also der Wunsch nach einer rechts-konservativen Regierung nicht nur nicht abgeklungen, sondern nach zwei Jahren von Lulas Präsidentschaft sogar wieder stärker geworden zu sein.