Als Julian Assange am 26. Juni 2024 nach 14 Jahren ungerechter juristischer Verfolgung den Gerichtssaal in Saipan (US-Überseeterritorium Marianen) als freier Mann verließ, war dies für die Verteidiger der Informationsfreiheit ein Sieg – aber noch nicht der Durchbruch. Denn das formelle Schuldeingeständnis und die Anerkennung der Rechtmäßigkeit der im Deal vereinbarten fünfjährigen Haftstrafe zementierten eine gefährliche Machtexpansion des Militärs und der Geheimdienste zu Lasten der demokratischen Nationen.

Doch der zweite Sieg folgte bereits am 1. Oktober 2024, als Assange seine erste öffentliche Erklärung in Straßburg, der Stadt des Europäischen Parlaments, abgab: Er bezwang die Feinde der Freiheit mit Ironie, indem er sagte, er habe sich „des Journalismus schuldig bekannt“, um aus der Haft entlassen zu werden. In derselben Erklärung gab der WikiLeaks-Gründer einen ersten Vorgeschmack auf das, was es braucht, um das verfassungsmäßige Recht auf Information wiederherzustellen – in Form eines Gegenangriffs auf die Verantwortlichen: Er beschuldigte den ehemaligen CIA-Direktor Mike Pompeo offen, während seines Aufenthalts in der ecuadorianischen Botschaft in London die Entziehung seiner Persönlichkeitsrechte und einen Entführungs- und Mordversuch gegen ihn initiiert zu haben.

Versäumnisse der Mainstream-Medien

Die Mainstream-Medien haben es lange versäumt, die Bürger über diese Machtüberschreitung zum Nachteil demokratischer Nationen zu informieren. Das Gesetz, unter dem Julian Assange bis zu 175 Jahre Gefängnis angedroht wurden, der Espionage Act, stammt aus demselben Kriegsjahr 1917, in dem die US-Zensur- und Propagandabehörde Creel Committee geschaffen wurde. Beide verfassungswidrigen Initiativen konnten in der stressigen Atmosphäre des Krieges, die rationales Denken unterdrückt, gestartet werden. Doch während das Creel Committee bereits 1919 wieder abgeschafft wurde, bleibt der Espionage Act, der bei Verdacht auf Hochverrat geschlossene Prozesse vor Sondergerichten vorsieht, bis heute in Kraft. Der Deal im Fall Assange vom Juni 2024 bringt die Abschaffung des Gesetzes von 1917 einen Schritt näher. Dies ist längst überfällig, nachdem die Medien die Verschiebung der Machtverhältnisse durch die Gewährung verfassungswidriger „Rechte“ an den Sicherheitsapparat zum Nachteil der Nation lange ignoriert haben. Konkret wird eine wirksame demokratische Kontrolle des Militärs und der Geheimdienste verhindert.

Zweifellos erfordern die geplanten und ein Teil der laufenden Aktivitäten der Sicherheitskräfte eine geheime Behandlung. Aber die für den investigativen Journalismus relevanten Fälle, einschließlich der Aktivitäten von WikiLeaks, beziehen sich auf Operationen, die längst abgeschlossen sind. Die Bürger müssen über Fehlmanagement, Verbrechen und Prinzipienbrüche ihrer Sicherheitskräfte in abgeschlossenen (militärischen) Aktionen Bescheid zu wissen, da andernfalls kein Lernen aus vergangenen Fehlern möglich ist.

Gefährliche Entwicklungen

Da die Nation den verfassungsmäßigen Souverän des Staates darstellt, muss ihr Recht auf Wahrheit absoluten Vorrang vor einem allgemeinen Geheimhaltungsanspruch haben, den Militär und Geheimdienste zu Unrecht erheben. Ihre routinemäßige Erklärung, dass selbst abgeschlossene Fälle aus „Bedenken der nationalen Sicherheit“ fortlaufender Geheimhaltung bedürfen, kann als billiger Vorwand identifiziert werden, um sich der Verantwortung für Versäumnisse und Verbrechen zu entziehen. Der Vorrang der Nation ist kein Luxus, sondern eine Überlebensnotwendigkeit, weil ein Mangel an effektiver demokratischer Kontrolle in den hierarchisch strukturierten Militär- und Geheimdiensten gefährlichen Entwicklungen den Weg bereitet. In ihrem Beförderungssystem bevorzugen Vorgesetzte automatisch Untergebene, die eine ähnliche Denkweise haben wie sie selbst. Und dieser Mechanismus bedient eine Gegenselektion; wie in der tribalistischen Atmosphäre mittelalterlicher Adelsherrschaft haben Menschen mit wenig Empathie einen Wettbewerbsvorteil und besetzen mit erhöhter Wahrscheinlichkeit die Spitzenpositionen. Dies führt zu einem abnehmenden Verantwortungsbewusstsein und der Verbreitung einer narzisstischen, militaristischen Mentalität.

Die Dimension dieser Gefahr zeigt die jahrzehntelange Reihe kontraproduktiver Aktionen des Sicherheitsestablishments, die erst dank der Arbeit von Whistleblowern wie Assange, Manning und Snowden ans Licht kamen. Dazu gehörte neben der Verstrickung in Drogenhandel und Folter auch eine erniedrigende Behandlung von Zivilisten. Die eigenen Bürger und Politiker wurden dabei Fehlinformationen ausgesetzt, wie dies beispielsweise zu Beginn der beiden Irak-Kriege der Fall war.

Zerstörte Staaten als Ergebnis

Mit dem Espionage Act im Rücken entwickeln sich Militär und Geheimdienste zu einem Staat im Staat. Bereits 1961 hatte Dwight D. Eisenhower in klaren Worten vor der wachsenden Macht des Militärisch-Industriellen Komplexes (MIC) gewarnt, der sich aus hochrangigen Persönlichkeiten aus Militär, Politik und Rüstungskonzernen zusammensetzt. Aber alle nachfolgenden US-Präsidenten – außer John F. Kennedy – ignorierten diese Warnung und blieben auf dem Weg eines selbstzerstörerischen Militarismus, der die Macht des MIC vorantrieb und gleichzeitig den Ruf des Westens als Vorbild für Freiheit und Demokratie ruinierte. Dieses desaströse Ergebnis bestätigt die Weitsicht des Gründervaters Thomas Jefferson, der einst sagte: „Ich hoffe, unsere Weisheit wird mit unserer Macht wachsen und uns lehren, dass unsere Macht umso größer sein wird, je weniger wir sie nutzen.“

Auch der blamable Abzug des amerikanischen Militärs aus Afghanistan 2021, im Zuge dessen den Taliban hochmoderne Kriegswaffen Waffen im Wert von über 80 Milliarden Dollar in die Hände fielen, hat der Bevölkerung im Westen noch nicht deutlich genug vor Augen geführt, dass die militärischen Aktivitäten ihrer Sicherheitskräfte von Vietnam bis Afghanistan weder der Verbreitung der Demokratie noch der Gewährleistung ihrer Sicherheit gedient haben. Spätestens damals, im August 2021, müsste der gesamte Westen begriffen haben, dass der MIC den Ruf des eigenen Militärs als brutal und erfolglos systematisch ruiniert. Der Zweite Irakkrieg (2003-2011) kostete bereits eine halbe Million oder mehr Zivilisten das Leben und den amerikanischen Steuerzahlern fast eine Billion Dollar. Trotz der Unterstützung durch eine “Koalition der Willigen”, bestehend aus über 40 Staaten, war das Ergebnis ein zerstörtes und vergiftetes Land, das bis heute genauso mangelhaft demokratisch und korrupt ist wie zuvor – nur mit mehr inneren Spannungen, mehr Terror und mehr Armut.

Reputationsverlust der USA und der Demokratie

Der daraus resultierende Reputationsverlust der USA und der Demokratie wurde weltweit als solcher wahrgenommen – außer im Westen. Dort bemerkten die unkritischen Mainstream-Medien nicht einmal, dass im August 2021 das von der Supermacht USA und ihren Verbündeten getragene internationale Sicherheitsgefüge zusammenbrach. Eine Wende steht nun unweigerlich bevor – so oder so. Der aktuelle Kurs führt zum propagierten Eine-Welt-Staat via Militärgewalt. Zwar kommen entsprechende Initiativen von der UNO und einigen NGOs wie dem Weltwirtschaftsforum, doch die wahren Kräfteverhältnisse werden deutlich, wenn man sich fragt, wer den Aktivitäten des MIC diese kontraproduktive, den Interessen freier, demokratischer Nationen zuwiderlaufende Richtung geben konnte – und dies über Jahrzehnte hinweg getan hat, ohne dafür kritisiert zu werden.

Der aktuelle Kurs führt über militärische Gewalt zum bereits propagierten Eine-Welt-Staat. Zwar gehen entsprechende Initiativen von der UNO und einigen NGOs wie dem Weltwirtschaftsforum aus, doch die wahren Kräfteverhältnisse werden deutlich, wenn man sich fragt, wer den Aktivitäten des MIC diese kontraproduktive, den Interessen der freien demokratischen Nationen zuwiderlaufende Richtung geben konnte – während die Bürger daran gehindert wurden, aus dem Desaster zu lernen.

14 Jahre Verfolgung für die Verteidigung der Freiheit

Glücklicherweise zeichnet sich ein alternativer gewaltfreier Entwicklungspfad ab. Dieser basiert vor allem auf einer Modernisierung der demokratischen Kontrollmechanismen und auf einer Reform der Wirtschaft – von der Oligopolherrschaft hin zu einer wieder erfolgreichen fairen Marktwirtschaft. Die notwendigen Reforminitiativen betreffen unter anderem die Verwaltung (Entbürokratisierung), das Bildungswesen (Ersatz polarisierender Indoktrination durch Emanzipation), den Sicherheitsapparat (der vom tribalistischen Beförderungssystem zu befreien ist) und das Justizsystem (das ebenfalls vom tribalistischen Beförderungssystema zu befreien ist, aber auch vom Einfluss der Politiker).

Julian Assange hat 14 Jahre der Verfolgung für die Verteidigung der Freiheit geopfert. Seine Gegner waren jedoch keine fremden Autokratien, sondern einflussreiche Kreise innerhalb des westlichen Militärs und der Geheimdienste. Es ist ein alarmierender Widerspruch, dass Assange die Verletzung demokratischer Prinzipien durch diese Sicherheitskräfte aufdeckte, während deren Aufgabe darin bestand, eben diese Prinzipien zu verteidigen. Der Widerspruch lässt sich leicht auflösen, wenn man das obige Jefferson-Zitat vollständig verinnerlicht hat. Während ihrer Gründungsjahrzehnte waren die Vereinigten Staaten die historisch vorherbestimmte führende Nation innerhalb eines Kreises befreundeter anderer Nationen, die mit ihnen die Ideale der freien Demokratie teilen. Dieser Kreis erweiterte sich zuerst in Europa, woher die amerikanische Bevölkerung hauptsächlich stammt. Im Allgemeinen erfolgte die Ausbreitung der freien Demokratie ohne Gewalt, einfach indem man dem erfolgreichen Vorbild der USA folgte, welche durch ihre effektive freie Marktwirtschaft und die problemlose Integration der Einwanderer zum führenden Land der Welt wurden.

Der Blick hinter den Vorhang offenbarte Verstörendes

Diese friedliche Ausbreitung der freiheitlichen Demokratie hätte die Erde in die harmonische Gemeinschaft freier Nationen verwandeln können, für die die UNO fälschlicherweise gehalten wird; stattdessen gelang es undemokratischen und antiliberalen Kreisen mit britischen Wurzeln, in den USA Fuß zu fassen und die Republik und ihre faire Marktwirtschaft in ein Imperium des großen Geldes zu verwandeln, das von Oligopolen und der Herrschaft des Stärkeren dominiert wird. Schlimmer noch: Die friedliche, auf Idealismus basierende Ausbreitung wurde durch einen primitiven Militarismus ersetzt, der erstmals während der Präsidentschaft von William McKinley (1898-1901) in vollem Umfang praktiziert wurde. Dieser Militarist war auch der erste Kandidat, der durch einen großzügig finanzierten, professionell geführten Wahlkampf Präsident wurde. So wurde klar, wessen Interessen die amerikanische Politik von da an tatsächlich diente.

Julian Assange wurde zum Freiheitshelden, indem er erfolgreich kontraproduktive Aktionen des US-Sicherheitsapparats bei Militäreinsätzen aufdeckte. Ein Blick hinter den Vorhang der (verfassungswidrigen) Geheimhaltung zeigt, dass der WikiLeaks-Gründer nicht einfach für die Wahrheit kämpfte, sondern tatsächlich für die Pressefreiheit und gegen die Herrschaft der Gewalt. Doch Assange unterschätzte das Ausmaß der Bedrohung, die seine Arbeit für diese undemokratischen Kreise darstellte – und deren Bereitschaft, ungesetzliche Tricks anzuwenden, um ihn aus dem Weg zu räumen. Dank der idealistischen Arbeit des UN-Sonderberichterstatters über Folter, Nils Melzer, kamen diese Manipulationen ans Tageslicht, während die freie Presse die Augen vor der Realität verschloss und der kritischen Hinterfragung der rechtsstaatswidrigen Aktionen auswich.

Nils Melzers Grundlagenarbeit

Melzer hat die entscheidende Grundlagenarbeit geleistet, um den Militaristen eine weitere Verfolgung Assanges zu verleiden, so dass dieser jetzt nach 1901 Tagen Haft gegen ein Schuldeingeständnis freigekommen ist. Der Idealist hat für die mutige Verteidigung Assanges und der Verfassungsprinzipien das Ende seiner UNO-Karriere in Kauf genommen. Seit Juli 2022 ist er Direktor für Völkerrecht, Politik und humanitäre Diplomatie beim Roten Kreuz. Unter anderem enthüllte Melzer, dass

• die zwei Vergewaltigungsvorwürfe gegen Julian Assange falsch waren, da in beiden Fällen einvernehmlicher Sex ohne Gewalt stattgefunden hatte;
• in einem der beiden Polizeiberichte das Protokoll mit erfundenen Anschuldigungen umgeschrieben wurde – während die Frau ihn in Wirklichkeit nur nach dem Treffen zu einem AIDS-Test zwingen wollte;
• im zweiten Polizeibericht die Anschuldigung in der Behauptung bestand, der Angeklagte habe ohne Einverständnis der Frau kein Kondom benutzt.

Die Medien verbreiteten nicht nur diese falschen Anschuldigungen, sondern servierten auch ein zweites unwahres Narrativ: Nämlich, dass sich Assange der Zusammenarbeit mit dem schwedischen Justizsystem entzogen habe – während er in Wahrheit wiederholt, aber vergeblich, um die Möglichkeit bat, sich gegen die falschen Anschuldigungen zu verteidigen.

Tiefgreifendes westliches Systemproblem

Die gleiche wahrheitsverzerrende Berichterstattung betraf Assanges Entscheidung, Schweden in Richtung Großbritannien zu verlassen. Tatsächlich geschah dies überhaupt nicht, um der schwedischen Justiz zu entgehen, sondern um unter allen Umständen einer Auslieferung an die USA zu entgehen. Denn dort drohte ihm ein nichtöffentlicher Prozess auf Grundlage des verfassungswidrigen Spionagegesetzes von 1917, weil er geheime Dokumente (hauptsächlich über Kriegsverbrechen der amerikanischen Sicherheitskräfte und ihrer Verbündeten) eingesehen und veröffentlicht hatte. Dieser Prozess vor einem Sondergericht hätte mit der Todesstrafe enden können, oder, wie es später kommentiert wurde, mit bis zu 175 Jahren Gefängnis. Mit zunehmendem Einblick in den Fall wurde Nils Melzer selbst zum Whistleblower und sah sich dementsprechendem Mobbing und Widerstand auf verschiedenen Ebenen ausgesetzt. Hinter all diesen Ereignissen erkannte Melzer ein tiefgreifendes Problem des westlichen Systems, bei dessen Lösung der Fall Assange eine Schlüsselrolle spielt, wie Zitate von ihm zeigen (“Ich bin ein Aktivist, aber nicht für Assange, sondern für die Rechtsstaatlichkeit”, “Hier habe ich die Chance, etwas zu erreichen, das über den Fall hinausreicht”, “…den Schutz der Pressefreiheit und des Rechtsstaates…”).

Melzer hat bei der Rettung von Julian Assanges Leben eine entscheidende Rolle gespielt, aber seine Hauptaufgabe ist noch nicht erfüllt. Es geht um die längst überfällige Eindämmung eines verfassungswidrigen Einflusses – des Einflusses der anglo-amerikanischen MIC-Militaristen einschließlich der Sicherheitsbehörden. Der Ausgang ist noch offen; nach rund fünf Jahren intensiver Warnungen des idealistischen UNO-Sonderberichterstatters über Folter vor der Bedrohung des Westens durch seinen eigenen Sicherheitsapparat wird die Außenpolitik noch immer und sogar noch stärker von Militaristen dominiert. Der Kurs führt die freiheitliche Zivilisation in Kriege mit Russland und China und gefährdet die Existenz Israels, riskiert einen Bürgerkrieg in den USA und verspricht vielfältiges Chaos in Europa. Um unsere Zivilisation friedlich von der undemokratischen und höchst gefährlichen Dominanz rückständiger Militaristen zu befreien, ist nun dieselbe Zivilcourage erforderlich, wie sie Nils Melzer und andere Freiheitsaktivisten für die Befreiung Julian Assanges aufgebracht haben.